Nr. 101.

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sib i 20. Jahrg

Vorwärts

Berliner Volksblatt.

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Telegramm Aoreffe: Socialdemokrat Berlin".

Centralorgan der socialdemokratischen Partet Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

1909

Freitag, den 1. Mai 1903.

Wähler!

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Mit dem heutigen Lage ist die letzte Session des im Juni 1898 gewählten Reichstages| Ja, es steht schon heute fest, daß selbst die Mehreinnahmen, die man aus dem neuen geschlossen worden. Solltarif erhofft und die sich auf weit über 200 Millionen Mart belaufen werden, nicht Indem wir nunmehr unser Mandat in die Hände unsrer Wähler zurückgeben, glauben reichen, um die in den nächsten Jahren entstehenden Mehrausgaben zu decken. wir mit gutem Gewiffen denselben das Urteil über unsre Thätigkeit überlassen zu können.

Als wir im Frühjahr 1898 unfren Wahlaufruf veröffentlichten, versprachen wir, den Kampf gegen Unrecht, Ünterdrückung und Ausbeutung in jeglicher Gestalt zu führen und den Fortschritt auf allen Wegen zu fördern. Dieses Versprechen haben wir ehrlich gehalten. Wir thaten, was wir konnten, um Unrecht zu fühnen, Gewaltthat an den Pranger zu stellen, Ausbeutung zu verhindern, Unterdrückung zu bekämpfen und dem Fortschritt zu dienen. Erreichten wir nur zu oft nicht, was wir erreichen wollten, so lag es an unsrer geringen Bahl, die einer großen Mehrheit von Gegnern gegenüberstand.

Eine erhebliche Erhöhung der Bier- und der Tabaksteuer und eine Wehrsteuer, für die man besonders in Centrumskreisen schwärmt, werden eingeführt werden, wenn eine ähnliche Mehrheit, wie die bisherige war, in den Reichstag ihren Einzug hält. Dieselben Klassen und Parteien, die ständig mit ihrem Patriotismus prahlen und uns der Vaterlandslosigkeit anklagen, weigern sich aufs äußerste, die großen Einkommen und Vermögen zu den Militär- und Flottenfosten heranzuziehen, sie halten es aber für patriotisch und gerecht, durch maßlose Zölle, indirekte Steuern und Liebesgaben aller Art auf die notwendigsten Lebensmittel die armen Klassen aufs schamloseste zu belasten. Wähler! An dem Tage, an dem die besigenden Klaffen im Reiche gezwungen werden, durch Einkommen- und Vermögenssteuer die Unkosten Der ersten Flottenvorlage vom Jahre 1898 folgte die zweite weit größere von 1900, für neue Militär- und Flottenrüstungen aufzubringen, ist es mit der Be­die auch gewaltige Mehrausgaben verursachte, der eine allezeit bewilligungsluftige willigung derselben zu Ende. Dann geht der Patriotismus dieser Klassen Mehrheit unter der Führung des Centrums, ihre Zustimmung unter Kürzung der Rechte des in die Brüche, und damit zeigt sich, wie überflüssig diese Rüstungen find. Reichstags gab. Das Jahr 1899 sah die Bewilligung des Militär Quinquennats mit einer Verstärkung der Armee um über 19 000 Mann und den entsprechenden Mehrkosten.

Leider haben die letzten fünf Jahre an Fortschritten, denen wir glaubten zustimmen zu fönnen, nur wenig, an neuen Volksbelastungen und Bedrückungen nur zu vieles gebracht.

Auch in den Einzelstaaten geht wie im Reich das finanzielle Elend um; sie wissen nicht In der langen Session von 1901 bis 1903 aber entbrannte der Kampf um den neuen mehr ein noch aus. Die dringendsten Kulturaufgaben leiden bitter Not, aber für neue Zolltarif, der in der Nacht vom 13. auf den 14. Dezember 1902 mit einer Zweibrittel- Rüstungen sind immer wieder die Mittel vorhanden oder sie werden beschafft, als seien die Mehrheit Annahme fand, nachdem diese Mehrheit unter Führung ihrer Präsidenten Millionen Kot. Recht und Gesetz mit Füßen getreten und unter Anwendung der widerrechtlichsten faden reißt, dann wundert Euch nicht, wenn Ihr nicht nur mit Ruten, sondern mit Wähler! Wenn solchen Zuständen gegenüber Euch nicht endlich der Gedulds­Mittel die Minderheit vergewaltigt hatte. Skorpionen gezüchtigt werdet.

Dieser neue Zolltarif ist in unsren Augen ein Produkt der Ungefeßlichkeit und der Barbarei. Ungefeßlich durch die Formen, unter denen er zu stande kam, barbarisch durch die Bollsäge, die er insbesondere für die notwendigsten Lebensmittel enthält, die eine Plünderung und Ausraubung der großen Mehrheit der Nation zum Vorteil einer begünstigten Minderheit

bedeuten.

pflege, die notwendigsten socialen Reformen, die Ausdehnung des Arbeiterschutzes, einschneidende Und wie steht es in der inneren Politik? Die dringendsten Reformen in der Rechts­Maßregeln für die Volksgesundheit usw. werden mit der Antwort abgethan:

Das kostet zu viel und wir haben kein Geld!

Auf Grund dieses neuen Tarifes günstige Handelsverträge für Deutschlands Industrie Arbeiter, die persönliche Freiheit der Bürger und Bürgerinnen werden in einer Weise behandelt, Breß, Vereins, Versammlungsgesetze, das Koalitions- und Genossenschaftsrecht der und für die auf den Kauf von Agrarprodukten angewiesene ungeheure Volksmehrheit zu als stünde Deutschland nicht auf einer der ersten, sondern auf einer niederen Stufe erhoffen, ist ausgeschlossen.

Dem allen gegenüber giebt es nur ein Mittel der Hilfe: bis sie überwunden sein werden! Kampf und wieder Kampf gegen alle, die diese heillose Wirtschaft verschulden,

Als entschiedene Anhänger einer Handelsvertragspolitik, die den Austausch der Kultur! von Waren und Kulturmitteln mit allen Völkern der Erde nach Möglichkeit erleichtert, müffen wir aber Handelsverträge, welche auf Grund des neuen Bolltarifs abgeschlossen, unfre Handelsbeziehungen mit dem Ausland und die Lebenshaltung der großen Maffe der Bevölkerung verschlechtern, aufs entschiedenste bekämpfen. Wähler! An Euch. ist es, bei den bevorstehenden Wahlen zu entscheiden: ob Ihr die Politik der Plünderung und Ausraubung der Massen zu Gunsten bevorrechteter Klassen ferner sanktionieren wollt.

Es handelt sich aber nicht bloß um diese Frage, es stehen auch eine Reihe andrer Fragen in den nächsten fünf Jahren zur Entscheidung. Trotz der seit Jahrzehnten fortgesetzten ungeheuren Rüstungen zu Lande und zu Wasser, in denen Deutschland allen Staaten voraus ist und sie übertrumpfte, und obgleich schon gegenwärtig die Militär- und Marine Etats mit den zu ihnen in Beziehung stehenden Ausgaben weit über 1000 Millionen Mark im Jahre verschlingen, stehen abermals neue große Rüstungen und diesen entsprechende Mehrausgaben bevor.

Das Militär Quinquennat geht 1904 zu Ende und alsdann erscheint wieder eine neue große Militärvorlage. Eine neue Flottenvorlage ist ebenfalls schon angekündigt

worden.

So trägt Deutschland mit in erster Linie die Schuld, daß die Rüstungen kein Ende nehmen und unter den Staaten ein Wettrennen entstanden ist, bei dem schließlich die Völker zufammenbrechen müssen.

Insbesondere ist es die Aufgabe der Arbeiterklasse, die am stärksten unter all wider das ungeheure Unrecht, das Staat und Gesellschaft Tag für Tag verüben, zu diesen Uebeln leidet, mit allen ihren Kräften die Socialdemokratie in ihren Kämpfen unterstützen.

Bethätigung ihrer Menschenrechte ausgeschlossen wurden, haben bei den großen Fragen, deren Aber auch die Frauen, und namentlich die Arbeiterinnen, die bisher von einer politischen Entscheidung durch den Ausfall der Wahlen vorbereitet wird, allen Grund, für die Kandidaten der Socialdemokratie einzutreten. selbst durch Mißbrauch von Kanzel und Beichtstuhl müssen sie das offene Eintreten Können fie nicht wählen, so sollen fie agitieren. Der Agitation aller Art, für ihre heiligsten Intereffen gegenüberstellen.

Die Socialdemokratie kämpft dafür, daß Staat und Gesellschaft aufhören, Klassen­institutionen zu sein, durch welche die herrschende Minderheit die Mehrheit ir Abhängigkeit von sich erhält, beherrscht, bédrückt und plündert. Wähler! Darum auf zur Wahl!

Euch hudeln und bütteln; er soll aber auch ein Siegestag sein, von dem eine nene ,. Der Wahltag foll ein Tag des Gerichts, der Abrechnung sein mit denen, die schönere Zukunft datiert.

Frankreich ist schon seit Jahren an der Grenze seiner Leistungsfähigkeit an Menschen angekommen und fein Steuer- und Schuldenconto steigt ins Ungemessene, gleich dem unfren. fünf Jahre einmal zu den Wahlurnen gerufen werdet. Wie selten kommt ein solcher Tag Bedenkt, daß Ihr durch die Beschlüsse einer reaktionären Reichstags- Mehrheit nur alle Rußland hat sich im Dsten den Magen überladen und braucht Zeit zur Verdauung. Dazu in Eurem Leben. Benutzt ihn also! Benutzt ihn so, daß jeder von Euch mit gutem fommen seine steigenden finanziellen Verlegenheiten, die Notlage seiner Bauern und die Gewissen sich sagen kann: Gärung im Innern, die es ihm auf absehbare Zeit ganz unmöglich machen, an einen großen Krieg zu denken.

Aber auch die Aussicht auf eine finanzielle und fociale Ratastrophe, die ein europäischer Krieg unfehlbar im Gefolge hat, verbietet es einemi jeden der großen Staaten, die Brandfacel an die Pulvertonne zu legen auf die Gefahr hin, den eignen Untergang zu provozieren.

Trotz alledem ist das Deutsche Reich immer wieder der Dränger und Treiber bei diesen Rüstungen.

Wähler! Dem muß endlich ein Ende bereitet werden! An Euch ist es, ein millionenstimmiges:

Nun ist's genug!

unfren regierenden Klaffen ins Angesicht zu schleudern.

Ich habe meine Schuldigkeit gethan!

Wahlparole. Wir haben sie. Wähler! Unfre Gegner laufen umher wie die Kopflosen und jammern nach einer

Eure Wahlparole sei:

Nieder mit dem die Völker aussaugenden Militarismus und Marinismus in feiner jezigen Gestalt! Wölferverständigung! Völkerfrieden!

Nieder mit einer verderblichen Zoll- und Handelspolitik, die viele Millionen in ihren Lebensintereffen schädigt!

Nieder mit einer Steuer- und Zollpolitik, welche die Armen bedrückt und die Reichen begünstigt!

Nieder mit der Reaktion im Innern, der staatlichen Willkür, der Bevor­mundung, dem Polizeidruck, der Rechtsunsicherheit!

Auf zum Kampf für den Fortschritt auf allen Gebieten, für Wissen und Auf­klärung, für Befreiung und Erlösung von allem Druck, den Klaffenstaat, Klassen­herrschaft und Klaffengesetzgebung auf die Schultern der schwer arbeitenden Volks­mehrheit geladen haben.

Mit den Militär- und Marine- Ausgaben steigen die Ausgaben für die Kolonien, deren Entwicklung die kläglichste ist und die nicht entfernt an Handelswerten einbringen, was sie alljährlich kosten. Aber auch die übrigen Reichsbedürfnisse steigen von Jahr zu Jahr, troh­dem sie gleich den Militär- und Flotten- Ausgaben infolge der großen Ebbe in den Reichs- Unser Ziel ist die Herbeiführung der socialistischen Staats- und Gesellschafts­tassen noch gewaltsam zurückgehalten wurden. So scheiterte z. B. die dringend notwendige ordnung, gegründet auf dem gesellschaftlichen Eigentum an den Arbeitsmitteln und Erhöhung der Militärinvaliden- Pensionen an dem Mangel an Mitteln. Diese Ebbe in den der Arbeitspflicht aller ihrer Glieder. Schaffung eines staatlichen und gesellschaft­Reichstassen entstand, obgleich die Schuldenlast des Reiches von 1888, dem Jahre, in welchem lichen Zustandes, in dem die Wahrheit, die Gerechtigkeit, die Gleichberechtigung der jezige Kaiser zur Regierung gelangte, bis heute von 721 Millionen Mark auf fast und die Wohlfahrt Aller der unverrückbare Leitstern für alles Handeln ist. 3000 Millionen Mart mit an 100 Millionen Markt Schuldzinsen per Jahr gewachsen ist, und Wähler! Wer von Euch diese unsre Anschauungen teilt, der stimme am die Einnahmen aus den Zöllen und indirekten Steuern seit dem Jahre 1878 von 16. Juni nur für den Kandidaten der Socialdemokratie! 235 Millionen auf über 900 Millionen Mart stiegen. Berlin , den 30. April 1903.

Die focialdemokratifche fraktion des Reichstags:

Albrecht. Antric. Auer. Baudert. Bebel. Bernstein . Blos. Bock. Calwer. Cramer. Diet. Dreesbach. Ehrhart. v. Elm. Fischer( Berlin ). Fischer( Sachsen ). Förster. Frohme. Geck. Geyer . Dr. Gradnauer. Grünberg. Dr. Gradnauer. Grünberg. Haase. Heine. Dr. Herzfeld. Hoch. Hofmann. Horn. Kaden. Klees. Kloß. Kunert. Ledebour. Meister. Metzger. Moltenbuhr. Peus. Pfannkuch. Reißhaus. Rosenow . Sachse. Schippel. Schlegel. Schmidt. Schwark. Segiß. Seifert. Singer. Stadthagen . Stolle. Dr. Südekum. Thiele. Tutauer. Ulrich. v. Vollmar. Wurm. Zubeil.