Nr. 111.

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Telegramm Noreffe: ,, Socialdemokrat Berlin".

Centralorgan der Socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV. Mr. 1983.

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Donnerstag, den 14. Mai 1903.

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Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69.

Wernivrecher: Amt IV. Mr. 1984.

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bißchen Roheit und gewollter Jronie. Es genügt nicht", ruft er Nachdem Menger sowohl das Gerede vom„ Volkswohl", das der aus,„ einige von den älteren englischen und französischen Socialisten auf heutige Staat angeblich zum Zwecke habe, zurückgewiesen, wie auch Eine Staatslehre des Socialismus.*) gefundene ökonomische Lehrfäße in neuer Form zu wiederholen", und an die theokratische Staatslehre Stahls gründlich verspottet hat, nach einer andren Stelle citiert er den Fourieristen B resbane, der richtig in der Gott in den wichtigsten politischen Fragen die Ansichten der Der berühmte ehemalige Privatrechtslehrer der Universität Wien einer gelegentlichen Aeußerung die materialistische Geschichts- ostelbischen Grundbefizer teilt", behandelt er die Umgestaltungen, hat seine wie man sagt, nicht ganz freiwillige Befreiung von auffaffung vorausgeahnt hat. Man thut jedenfalls gut, solche die der staatsrechtliche Begriff der Souveränität in der Zukunft er­der akademischen Lehrthätigkeit dazu benugt, ein Buch zu schreiben, Professorengrillen nicht allzu tragisch zu nehmen, sondern vielmehr leiden muß. Die vollständige Beseitigung der Monarchie erwartet das in mehr als einer Beziehung lebhaftes Interesse erwecken wird. in der gleichmütigen Ueberzeugung zu verharren, daß Mengers Re- er aber für die germanischen Länder vorläufig nicht, weil es diesen Wie man weiß, ist Anton Menger ( den man nicht mit ari naissance des Utopismus, wenn sie einmal größere Geltung gewönne, zu sehr am revolutionären Temperamente fehle. Die Fragen der Menger, dem zünftigen Nationalökonomen und Verfechter einer alsbald von einer Renaissance des Margismus abgelöst gefeßgebenden und vollziehenden Gewalt behandelt er wesentlich in neuen Werttheorie verwechseln darf) nicht nur einer der werden würde. demokratischem Sinne. Der Wissenschaft prophezeit er ein Wort gründlichsten Kenner bie freieste Menger ist also, gleichviel aus welchen theoretischen Gründen, des Berliner Professors du Bois- Reymond geißelnd socialistischen Litteratur, sondern felbft auch überzeugter Socialist. Man weiß ferner, daß der dessen vollkommen gelviß, daß der Socialismus in absehbarer Zeit Entwicklung: Im Rahmen der neuen Gesellschaftsordnung wird Socialist Anton Menger in mannigfacher Beziehung ein Gegner der zum Siege gelangen wird. Da jedoch für ihn nicht das wirtschaft- sich niemals ein Gelehrter finden, der die hervorragendsten Ver­margistischen Theorie ist. Zur Steuer der Gerechtigkeit aber muß liche Moment als das unbedingt primäre gilt, faßt er diesen Ge- treter der Wissenschaft als das geistige Leib- Garde- Regi­hinzugefügt werden, daß er keineswegs eine professorale Verwässerung danken so, daß an Stelle des„ individualistischen Machtstaates" der ment eines Mächtigen bezeichnen dürfte." Hört es, deutsche des Socialismus beabsichtigt, sondern zu den tapfersten Leuten volkstümliche Arbeitsstaat treten werde, in welchem zum erstenmal Professoren! gehört, die jemals auf einem deutschen Lehrstuhle gesessen haben. Hier die individuellen Intereffen der großen Volksmassen das Hauptziel Dem Gedanken einer gewaltthätigen, alle Verhältnisse in im Reiche hat er sich durch seine Kritik des neuen Bürgerlichen der staatlichen Thätigkeit bilden werden, während der individualistische furzer Zeit umgestaltenden socialen Revolution" zeigt sich Menger Gesetzbuches**) Verdienst und Ansehen erworben, seinen Kollegen ist Machtstaat in erster Linie immer darauf ausgehe, die Befizenden in abgeneigt, nicht etwa weil er ihre Berechtigung bestritte- dazu ist er er aber immer eine unangenehme Erscheinung geblieben. Sein ihrem Rechte zu schüßen. Der patriotische Militärstaat stellt die zu sehr historisch gebildeter Jurist sondern weil eine solche mög­neues Buch wird an diesem Verhältnis wenig zu des Verfassers Macht fragen in den Vordergrund; Diplomatie, Heer, Flotte, Justiz liche Umwälzung den wirtschaftlichen Organismus auf lange Zeit in Gunsten ändern. Wirft er darin doch den deutschen Gelehrten vor, und Finanzen nehmen seine Aufmerksamkeit fast vollständig in An Unordnung brächte. Ein zeitweises Rebeneinanderbestehen der socia daß sie ihrer Forschung oft vor den Thoren der Mächtigen und spruch. Der fünftige Staat wird aber die Behandlung von wirt listischen und der privatrechtlichen Ordnung würde nicht zu vermeiden Reichen Halt gebieten", und daß ihre Staatsauffassung nicht minder schaftlichen und Kulturfragen als die wichtigste seiner Obliegen- fein. Dieser Gegensaz werde wohl zu heftigen Stämpfen führen, häufig„ kaum über einen mehr oder weniger verhüllten Staats- heiten betrachten. aber:" Gelingt es dem Socialismus in den entscheidenden Ländern absolutismus hinauskommt." Am interessantesten ist Menger , wenn er als Jurist zu uns zur richtigen Beit Staatsmänner von Einsicht und Mäßigung hervor­Mengers neues Buch beschäftigt sich, von gelegentlichen pole- spricht. Die Umgestaltung des Rechtszustandes, die nach seiner Auf- zubringen, so ist nicht ausgeschlossen, daß auch die wichtigste mischen Bemerkungen abgesehen, nicht mit der Kritik socialistischer fassung das Rückgrat der zukünftigen Ordnung bildet, das also Frage der Menschheit auf dem Wege einer ebenso organischen Ent­oder antisocialistischer Theorien. Daß sich die heutige Gesellschafts- was wir Unverbesserlichen mit Marg die Expropriation der Expro- widlung gelöst wird, wie die Verdrängung der Sklaverei durch die ordnung zu einer socialistischen umgestalten werde, ist nicht sein Be- priateure nennen, erscheint ihm durchaus nicht als etwas ungeheuer Sörigkeit oder die der Lehensordnung durch das freie Eigentum." weisthema, sondern seine sichere Voraussetzung. Die liches, das in der bisherigen Rechtsgeschichte seinesgleichen nicht Die Möglichkeit einer Revolution im engeren Sinne, einer gewalt­Staatslehre" ist eine staatsrechtliche Theorie der kommenden fände. Nur in ihrem Ziele, nicht in ihren Mitteln ist die Sociali- samen geschichtlichen Auseinandersetzung zwischen Besigenden und Befitlosen wagt Menger nicht vollständig auszuschließen. neuen Gesellschaftsordnung, ein Versuch, ihre Organisations- fierung der Gesellschaft ein geschichtlich unerhörter Vorgang. formen vorauszubestimmen und die Wege ihrer Entwick Menger legt dar, daß der strenge römische Eigentumsbegriff lung ausfindig zu macheft. In diesem Sinne bedeutet schon in den letzten drei Jahrhunderten im Interesse der Befizenden Mengers Streben eine Renaissance des utopistischen erhebliche Einschränkungen erfahren habe. Auch für die Zukunft Socialismus , eine Renaissance freilich, die nicht blindlings unter handle es sich nur um eine Umbildung, nicht um die völlige Be­Außerachtlassung alles Dazwischenliegenden, an die Vergangenheit seitigung des Eigentumsbegriffes. anknüpft, sondern sie doch in ihrer ersten Voraussetzung, mehr als sie brauchbare, benutzbare Sachen und Produktionsmittel. Das Eigen Auf dem Gebiete des Sachenrechts unterscheidet er: ver­fich es selbst gerne zugestehen möchte, auf den späteren kritischen tum aut verbrauchbaren Sachen wird durch die socialistische Um Entwicklungsstufen der socialistischen Lehrmeinung basiert. Alle bisherigen Rechtsordnungen sind nach Menger aus Macht- wälznug wenig berührt, während das Eigentum an benutzbaren Sachen verhältnissen entstanden. Diese Machtverhältnisse beruhten und Produktionsmitteln auf Gemeinden, Bezirke, Staaten oder aber nicht nur auf der wirtschaftlichen Ueberlegenheit, sondern auch bielleicht noch größere Gemeinschaften übertragen werden müßte. auf physischen und geistigen Gewaltverhältnissen. Mit einem ber als erste Form des Socialismus sieht Menger im wesentlichen den läßlichen Heer und einer guten Polizei fönne man Rechtsordnungen Gemeindesocialismus voraus, und zwar nimmt er an, daß aus begründen und durch Jahrhunderte aufrecht erhalten, die mit 8weckmäßigkeitsgründen zuerst nur die Großbetriebe zur Ablösung den wirtschaftlichen Verhältnissen im schroffsten Widerspruche ständen. gelangen würden. Den bisherigen Eigentümern und ihren zur Zeit Menger läßt sich dann auch nicht darauf ein, die bestehende der Enteignung schon geborenen Nachkommen wäre eine mäßige Wirtschaftsform in ihrem Verhältnis zur Rechtsordnung näher zu Rente zuzubilligen. beleuchten. Ihm genügt die Feststellung, daß alle bisherigen Rechts­Das Recht der Eristenz und die Arbeitspflicht gelten ihm als ordnungen, auch die bestehende, immer den Zwed verfolgt haben, die Grundlagen des persönlichen Verhältnisses zum Staate. Sehr den Nugen der wenigen Mächtigen auf Kosten der breiten Bolts- hübsch fertigt er die diversen Eugen Richters mit ihrem Buchthaus massen zu fördern. Nun aber habe die Entwicklung zu einer Ver- und Kasernenstaate" ab, die nur mit den Augen der befizenden schiebung der Machtverhältnisse zu Gunsten der Klassen sehen und die Massen graulich machen wollen mit dem Ver­breiten Voltsmassen geführt und diese Aenderung werde lust einer Freiheit, die sie nie besessen haben, die vielmehr immer auch zu einer Umgestaltung der Rechtsordmmg im socialistischen ein Vorrecht der Reichen gewefen ist. Sinne führen. Diese Verschiebung der Machtverhältnisse findet er in folgenden Thatsachen gegeben: Die Festigkeit der Rechtszustandes sei in den letzten zwei Jahrhunderten durch Revolutionen und Staatsstreiche start erschüttert

worden.

Die religiösen Ueberzeugungen der Massen würden durch die Erfahrungswissenschaft zurückgedrängt. Der internationale Charakter der socialen Bewegung verbürge ihr auch im Falle von örtlichen Niederlagen eine ununterbrochene Entwicklung.

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Heute gelte es, das ganze Gebiet des geistigen Lebens: die Philosophie, das Recht, die Moral, die Kunst und die Litteratur mit socialistischem Geifte zu erfüllen, und diese große Aufgabe werde das Proletariat viel sicherer von unzeitiger Gewaltthätigkeit zurück­halten, als der höchste Polizei- und Militärdruck. Denn nur die nehmertums tönnten die heutige Socialdemokratie als Vertreter des aristokratischen Militärstaates und des großen Unter­eine ihrer Natur nach extreme Revolutionspartei ansehen. Der ge­schichtlichen Betrachtung werde sie bloß als eine start nach links neigende Mittelpartei erscheinen, hinter der sich erst der An­archismus als das eigentliche Gebiet der unversöhnlichen Revolution ausbreite....

Mengers Buch ist ein entschiedenes socialistisches Bekenntnis. Durch seine geschichtlichen Perspektiven und seine rechtswissen­schaftlichen Auseinandersetzungen wird es immer ein interessantes Dokument des Geistes an einer großen Weltenwende bleiben.

Jm Vordrängen der juristischen Materie liegt aber zugleich auch der große Fehler dieses Buches. Gegner des Socialismus mögen es darum vielleicht geringschäßig als juristische Zukunftsmusik" ab­thun wollen, aber auch Anhänger der neuen Lehre werden sich dem Bedenken nicht verschließen können, daß das Werden der künftigen Gesellschaft schließlich doch mehr sei als Sache der juristischen Kon­struktion. Manches, was Menger mit großer Sicherheit voraussieht, wird doch schließlich von den uns heute unbekannten Besonderheiten ab­So sehr das Obligationenrecht auch heute ein Instrument in hängen, unter denen sich der Eintritt der neuen wirtschaftlichen

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Wahlkampf.

Sur Iuftigen Person will sich der Provinzial- Steuerbirektor a. D.

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der Hand der Herrschenden darstellt, so liegen auch auf diesem Ge- Ordnung vollziehen wird. Das Wort wirtschaftlich mag in diesem biete die Keime der notwendigen neuen Institutionen schon in den Busammenhange einem zu eifrigen Gegner des Geschichtsmaterialis­bestehenden Rechtszuständen verborgen. Auch heute erfolgt ein Teil mus, wie es Menger ist, unangenehm in die Ohren flingen- aber der notwendigen wirtschaftlichen Thätigkeit auf Befehl, ein größerer bedingten und unbedingten, ganzen, halben und zehntel Anhängern freilich auf Grund vertragsmäßiger Verpflichtungen. Lettere herrschen jener arg befehbeten Theorie muß sich doch gleichmäßig die Er­dort vor, wo die private Organisation der gesellschaftlichen Arbeit tenntnis aufdrängen, daß in der geflissentlichen Außerachtlassung noch vorhanden ist. Sie müßten durch die Anordnung ersetzt werden. wirtschaftsgeschichtlicher Notwendigkeiten der größte Fehler dieser bernen Staatsgewalt. Auch Justiz, Verwaltung, Heer und Steuer­Menger vergleicht diesen Vorgang mit der Entstehung der mo- tapferen Neuen Staatslehre" liegt. wesen find bis tief in die die Neuzeit hinein Gegenstand Die Zusammendrängung der Arbeiter, das allgemeine Stimm Verträge gewesen. Die Schuldverhält­recht und noch mehr die allgemeine Wehrpflicht habe die privatrechtlicher nisse zwischen Einzelpersonen würden verschwinden und mur thatsächliche Macht der besiglosen Voltsklassen gesteigert. das Schwert führe, habe auch die Macht. solche zwischen Staat und Staatsbürger oder Staat und Staat ohning machen. Herr Löhning hat sich durch die Maßregelung, Die volkstümliche Bildung habe schließlich den Boltsmaffen die würden bestehen bleiben. Wenn der Lohnvertrag den Arbeiter fünftig die ihm widerfuhr, und durch den tüchtigen Kampf, den er gegen in eine dauernde rechtliche Beziehung zu den von ihm benugten den Minister führte, einen geachteten Namen errungen. Jest will Fähigkeit zur Aneignung der socialen Tyevcien verfchafft. Eine laufalgeschichtliche Erklärung dieser Thatsachen wird nicht Produktionsmitteln brächte, so wäre das nach Menger tein tieferer er bas alles daranseben, er will für die Freifinnige Boltspartei versucht. Menger unterläßt es, fie aus den Besonderheiten der Eingriff als etwa das Verbot der willkürlichen Vertreibung berandidieren im vierten Berliner Wahlkreise! Ein Druckfehler- Omen. Die, Voifische Zeitung" bom tapitalistischen Wirtschaftsform herzuleiten, und läßt sie geradejo als Bauern von ihren Gütern, welches der Staat im 17. und 18. Jahr­vom Himmel herabgefallen erscheinen, wie das verläßliche Heer und hundert gegen die großen Grundbesitzer in Deutschland durch Mittwochabend schreibt ihren Lettartikel über„ Freifinn und Social­die gute Polizei, mit deren Hilfe man nach seiner Ueberzeugung gesetzt hat. auch den Forderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse zu trogen dem Familienrecht der Zukunft, der Ehe, dem Verhältnisse In weiteren Kapiteln seines Werkes beschäftigt sich Menger mit demokratie". Er gipfelt in diesem freifinnigen Hoffnungsruf: Wir hoffen, daß bei den bevorstehenden Wahlen das frei­finnige Bürgertum, insbesondere in Berlin , auch der Social­Der Socialismus erscheint ihm darum auch nicht als eine der Eltern zu den Kindern und dem besonderen Rechte der un­bemokratie gegenüber erhöhte Lebenskraft zeigen und in einem ehelichen Kinder. Aus dieser kurzen Inhaltsangabe ergiebt sich entwicklungsgeschichtliche Notwendigkeit, fondern als Ausfluß eines von den sechs hiesigen Wahlkreisen siegreich bleiben wird. Die Machtwillens, der durch das geheimnisvolle Zusammentreffen besonders schon, daß Menger für die Beibehaltung der Ehe als Rechts­Liberalen aller Schattierungen werden sich ihrer Pflicht erinnern institution eintritt. und ihre Schuldigkeit thun." günstiger Verhältnisse zu immer träftigerer Gestaltung ringt. Darum geht es mit Menger wie mit so vielen Kritikern des Geschichts­materialismus, daß er den ersten großzügigen Versuch, Geschichte im Sinne der modernen Erfahrungswissenschaft zu erklären, kurzer Hand als mißglückt betrachtet, ohne darum der Lösung des Rätsels um einen Schritt näher zu kommen. Ueberhaupt hat bei einem so ehrlichen Manne, wie Menger einer ist, seine Art, Marg wegwerfend zu behandeln, einen Stich ins Komische. Menger spricht von Marg immer wie vom Kollegen im Hörsaal nebenan mit einem *) Anton Menger . Neue Staatslehre. Jena . Gustav Fischer 1908. **) Das bürgerliche Recht und die besiglosen Boltstlassen. Tübingen . Lauppsche Buchhandlung.

bermöchte.

Strafrechts und des Prozesses. Sie werden besonders Es folgen Erörterungen über die aufünftige Gestaltung des interessant durch eine Kritik, des bestehenden Strafrechts, aus der hervorgeht, daß der heutige Staat das Eigentum strenger schützt als

Leib und Leben.

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aussichten ihrer Partei ruhig abzuwägen, so dürfte allerdings die Hätte die„ Voff. 8tg." die Absicht gehabt, die Berliner Wahl­Hoffnung auf die Erhaltung eines Wahlkreises das höchste gewesen sein, wozu fie fich erheben fonnte. Sie ruft aber ihren Anhang zur Bethätigung erhöhter Lebenskraft" auf; da der Frei­des zweiten Buches, während sich das erste mit den allgemeinen Be- der„ Boff. 8tg." eine böse Voraussage beschert. Die Behandlung dieser engeren Rechtsfragen bildet den Inhalt finn jest zwei Berliner Kreise inne hat, so hat der Sezerirrtum Beber Nichts aber beweist die Berechtigung des Segerirrtums eindring­griffen von Staat und Recht beschäftigt hat. Das dritte Buch be­handelt die„ Organisation des volkstümlichen Arbeitsstaates", das licher als gerade dieser Artikel selbst, den die„ Voffische Zeitung" vierte und legte den lleberga. g zum volkstümlichen Arbeitsstaat". gegen die Socialdemokratie richtet. Es ist wahrhaft unfäglich, was Einiges aus dem Inhalt der berden letzten Bücher ist schon vorhin die alten Herren von Staats- und gelehrten Sachen" über die in andrem Zusammenhange erwährt worden. Socialdemokratie mitzuteilen wissen. Mit solcher Befehdung der