Nr. 113.

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Naing and the 20. Jahrg.

Vorwärts

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Telegramm Aoresse: ,, Socialdemokrat Berlin".

Centralorgan der Socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Finanzkrach.

Fünf Jahre. XIII.*)

Sonnabend, den 16. Mai 1903.

Krüppelsteuer begeistert hat, keinen Augenblick befinnen würde, für die Anstellung einiger katholischer Professoren die Tabak- und Bier­steuern zu bewilligen, weiß jedermann, der die Geschichte dieser Partei auch nur einigermaßen kennt. danom nating sisprain Die Geschichte der deutschen Reichsfinanzen bon 1898-1903 ist Welcher Verlaß ist auf die Festigkeit, die das Centrum in finanz­die Geschichte von zwei großen Blamagen. Der Held der einen ist politischen Fragen befundet, ist bei einer andren Gelegenheit klar be­der regierende Reichs- Schazsekretär Freiherr v. Thielmann, der wiesen worden. Schon im Jahre 1902 hatte der schwimmende Reichs­der zweiten ist die regierende Partei des Reiches, das Centrum. Schatzsekretär eine Zuschußanleihe von 35 Millionen verlangt, die In Nebenrollen waren auch die übrigen bürgerlichen Parteien be- aber nicht bewilligt, sondern durch ein Finanzkunststück der Budget­teiligt. Es ist übrigens noch sehr wohlwollend und gutmütig aus- tommission in ein später zu deckendes Deficit verwandelt wurde. gedrückt, wenn man von Blamagen spricht und damit die ehrliche In der Reichstagssigung vom 7. März 1902, anläßlich der zweiten Absicht der beiden Hauptschuldigen anerkennt. Und wir fönnen Lesung des Etats, sagte der Berichterstatter der Budgetkommission, nichts dawider haben, wenn unsre Leser nicht von Irrtümern, sondern der Centrums- Abgeordnete Sped( derselbe, der sich neulich von bewußten Frreführungen des Reichstags wie des über einen zu geringen Zoll auf Gebet- Rosenkränze bitter beklagt hat), nach dem stenographischen Bericht des Reichstages wörtlich folgendes:

Volfes reden wollen.

"

Herr v. Thielmann ist als Nachfolger des Grafen Posadowsky in das Reichs- Schazamt berufen worden. Die erste Aufgabe, die ihm, als er von Amerika frisch herübergeschwommen war, zufiel, war die finanzpolitische Begründung der Flottenvorlage. Er erklärte auch dem Reichstage sehr aufrichtig, seine Aufgabe" sei es, zu be­weisen, daß die Finanzlage des Reiches günstig genug sei, um den Lurus des großen Flottenbaues zu gestatten. Herr v. Thielmann that damals sehr stolz mit der wohlgefüllten Reichskasse. Meine Herren, wir schwimmen im Gelde!" hieß es damals. Jezt schwimmt der Herr Staatssekretär freilich auch, aber nicht im Gelde sondern in einem Meer der Verlegenheiten. Aber auch schon zur Zeit, da Herr von Thielmann feinen berühmten Ausspruch that, schwamm" das Reich bereits munter der dritten Schuldmilliarde zu.

Jm Jahre 1898 wurden immerhin noch dreiunddreißig Millionen aus der Reichskasse an die Einzelstaaten ausbezahlt. Aber schon im nächsten Jahre begann die akute Krise, in der wir uns heute noch befinden. Die Einzelstaaten mußten im Jahre 1899 13 Millionen, 1900 20 Millionen, 1901 15 Millionen und 1902 25 Millionen Zu­schuß leisten.

Obwohl sich die Klopfgeister des Bankrotts an allen Ecken und Enden bemerkbar machten, war der Reichs- Schatzmeister noch im Jahre 1900 leichtsinnig genug, dem Reichstage die Bewilligung des neuen Flottengesetzes anzuraten. Als die marinefreudigen Parteien ihm die Einführung neuer Steuern in Aussicht stellten, da sprach er das zweite berühmte Wort seines Lebens: er wisse nicht, was er mit dem vielen Gelde anfangen solle.

Im Jahre 1901, also genau ein Jahr darauf, gestand er der Budgetkommiffion offen seine Schwulitäten. Und jetzt erklärte er: er wisse nicht, wie er die Löcher stopfen solle; die Löcher natürlich, die die wachsenden Kosten des Heeres und der Marine in den Reichs­beutel gerissen hatten.

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Um

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1984.

Landwirtschaft- Allgemeine und liberale Interessen. Ein Anhang bringt Statistisches.

Die Ausführungen über die mangelnde Wahlparole sind von einer entzüdenden Ratlofigkeit. Da wird geklagt: Weder ist den Parteien ein bestimmtes Ziel ihrer Bethätigung von leitender Stelle anderswoher als aus sich selbst schöpfen können." Also wird es für gewiesen, noch sollen sie das Bewußtsein ihrer Verantwortlichkeit uns, die wir auf dem Boden des nationalliberalen Parteiprogramms stehen, im Wahlkampfe wesentlich darauf ankommen, daß wir die Mitarbeit der Partei seit den Wahlen von 1898 erläutern und recht­fertigen; daß wir zu den dürftigenkapitelüberschriften, als welche die offiziösen Verlautbarungen lediglich anzusehen sind, einen greifbaren Inhalt liefern." Aus der staatsmännischen Verquollen­heit ins Deutsche übersetzt, heiß das: Wir Nationalliberalen haben die heit ins Deutsche übersetzt, heiß das: Wir Nationalliberalen haben die Aufgabe, die Absichten der Regierung, die wir nicht kennen, zu aufgabe, die Absichten der Regierung, die wir nicht kennen, zu hnen, zu billigen und auszuführen. Eine neue Spielart des Parteiwesens die Regierungspartei a priori!

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Die Polemit gegen die Socialdemokratie schöpft aus dem alt­Dann wurde noch die Frage der Zuschußanleihe in der Rich bewährten allparteiischen Märchenbrunnen der Albernheit und des tung eingehend erörtert, daß diefelbe ein Präcedenzfall für später fei, Schwindels." Ja, man läßt sich Hunnenbriefe fabrizieren, um nur daß insbesondere die Bolksvertretung, wenn sie einmal den be- ja das eigne Nest derart beschmugen zu können, daß sich alle Welt denklichen Weg beschritten hätte, ordentliche Ausgaben boll Ekel davon abwendet." Für nationalliberale Patrioten, die durch außerordentliche Deckungsmittel auszugleichen, mit derartigen frechen Lügen hausieren, ist selbst das Nest noch später gegen höhere Anforderungen, insbesondere des Heeres und Unter der socialpolitischen Kapitelüberschrift wird die jetzt so nicht schmußig genug. der Marine keinen Rückhalt mehr haben würde. Es wurde ins- beliebte 1000- Ellen- Methode angewandt: Durch die Länge der befondere hervorgehoben, daß man mit der Zuschußanleihe sich Lifte von Socialgefegen soll ein Begriff von ihrer Großartigkeit ge auf einen schiefen Weg begeben würde, von dem es fein Zurüd geben werden. Das Verfahren ist August Scherl abgelauscht, der mehr gäbe. Es wurde aber auch für die Streichung der Zuschuß die geistige Bedeutung seines Lokal- Anzeigers" dadurch zu beweisen anleihe geltend gemacht, daß durch die Genehmigung einer liebt, daß er zeigt, wie oft er den Erdball mit einer Sonntags= solchen Anleihe die bisher beobachteten Grundsäße des Nummer umfpannen kann. Wähler, die Socialpolitik des Etats berlassen würden, und es wurde schließlich darauf Deutschen Reiches ist so unvergleichlich, so gewaltig, so ohne Kon­furrenz, daß man mit dem von ihr verbrauchten Papier sämtliche hingewiesen, daß man mit der Zuschußanleihe eine Bump- nationalliberale Ueberzeugungen von oben bis unten vollständig wirtschaft einrichten würde, deren Ende nicht abzusehen sei. Nun wurde im Jahre 1908 dem Reichs- Schatzsekretär seine Buschußanleihe von derselben Mehrheit, die sie im Vorjahre mit einem solchen Aufwande von sittlicher Entrüstung abgelehnt hatte, bewilligt und zwar in mehr als der doppelten Höhe, als sie im Jahre 1902 gefordert worden war. Berichterstatter war diesmal wieder Centrums- Speck. Die Reichstagsmehrheit, insbesonders das Centrum sind demnach geständig: hi Einen bedenklichen Weg beschritten zu haben, all Gegen höhere Anforderungen des Heeres und der Marine feinen Rückhalt mehr zu befizen,

Sich auf einen schiefen Weg begeben und die bisher beobachteten Grundsäße des Etats verlassen zu haben, schließlich: Eine Bumpwirtschaft eingerichtet zu haben, deren Ende nicht abzusehen sei.

einwideln fann." Zu den hervorragenden Fortschritten der Social politit werden natürlich auch Verordnungen gebucht wie die: Die zulässigen Ausnahmen von der Sonntagsruhe".

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Der Antrag Kardorff wird kazenjämmerlich nur als ein Ber handlungs tarif" angesehen; es sei schlechterdings keine Aus­ficht, in den Genuß der Sätze des neuen Verhandlungstarifs zu kommen. Der Verhandlungstarif" ist der Antrag Kardorff, den man also jest preisgiebt, nachdem man ihn unter Rechtsbrüchen und Gewalt thaten ins Dajein geprügelt hat! Der Zollwucher der mittleren Linie" wird gleichwohl verteidigt. Indeffen, die Nationalliberalen tönnen offenbar auch anders! Sie warten nur ab, wie der Hase der Regierung läuft.

Zum Schluß wird ein wenig gegen das Centrum aufgemudt, das den eingeschlafenen Kulturkämpfern doch zu sehr regierende Partei ist. Der brave Liberalismus träumt eben immer noch selbst von der Regierungsfähigkeit!

Dieses Geständnis ist jedoch nicht vollständig. Die Verfassung Der Ritualmord- Bruhn, der Ahlwardts Nachfolger im Wahlkreise schreibt vor, daß das Deficit des Reichshaushalts durch Zuschüsse der Friedeberg- Arnswalde werden will und zugleich im fünften Berliner Jim Jahre 1902 fagte er im Reichstage wörtlich:" Ich kann Ginzelstaaten zu decken sei, und sie schreibt weiter vor, daß die Auf- Wahlkreise kandidiert, war am Dienstag in Arnswalde , um dort die zugleich sagen, meine Herren, wenn der wirtschaftliche Niedergang nahme einer Anleihe nur in Fällen eines außerordentlichen Bewunderbarsten Mordgeschichten zu erzählen. Dem unglücklichen anhält und der Rückgang der Einnahmen sich weiter fortsett, so dürfnisses im Wege der Reichsgesetzgebung erfolgen könne. Indem Manne geht es wie dem Bückler : nirgends hat er Ruhe vor den werden Sie nicht umhin können, neue Einnahmequellen zu be- Regierungen und Reichstagsmehrheit das Deficit des ordentlichen Juden. Selbst seine Seher stehen in jüdischem Solde." Wenn er willigen... und da stehen in erster Linie Bier und Tabak." Etats durch eine Anleihe decken, die vom Reiche verzinst und eventuell durch seinen Segersaal gehe, erzählte er, so sehen ihn fämtliche Ter Etat für 1903 brachte dann einen verfaffungswidrigen getilgt werden soll, begehen sie einen rechtswidrigen Einbruch in die Arbeiter mit wildrollenden Augen an, als ob sie im Begriffe wären, Buso spump von 95 Millionen! Diese furzgefaßte Finanzchronik Bermögensrechte der Reichs- Stenerzahler. Entgegen den Ilaren Be- einen Ritualmord an ihm zu begehen. Dann erzählte er, daß die Juden Marr und Lassalle ein Juden­gten fünf Jahre genügt dazu, zu beweisen, mit welcher ſtimmungen der Verfassung werden die Lasten des Deficits von den reich errichten wollten und daß sie teilen wollten. Natürlich wären oder mit welcher Aufrichtigkeit im Deutschen Reiche diretten Steuerzahlern der Einzelstaaten auf die indirekten des Rothschild , Bleichröder und alle jüdischen Kapitalisten in dem Juden­regie wird. Reiches, von den Reichen auf die Armen geladen. reiche verdammt, mit Bruhn und all den christlichen Hungerleidern as Centrum, das mit Hurra für die größere Flotte stimmte, Kein plöglich ausgebrochener Notstand kann den sehr bedenklichen" zu teilen, die jetzt von den jüdischen Arbeitern ausgebeutet werden. heh bemüht, die Rolle des Weiseren zu spielen. Es hatte dem Umfall des Centrums und seiner Spießgefellen beschönigen. Denn Die jüdischen Arbeiter in Berlin verdienen nämlich jetzt wöchentlich Schatzsekretär zur neuen Flottenvorlage, obwohl er nicht wußte, schon im Jahre 1902 erklärte der Reichs- Schatzmeister mit großer bis 50 M. und beuten mit diesem Gelde, das sie Sonnabends und was er mit dem vielen Gelde anfangen sollte, ein neues Steuer Offenheit, wenn sich die Zuschußanleihe in diesem Jahre noch ver- Wenn Bertheim, Tietz und Jandorf Versammlungen machen, un Sonntags verfaufen, die kleinen christlichen Gewerbetreibenden aus. bou uet aufgedrängt. Die Reichs- Stempelabgaben wurden vermeiden laffe, im nächsten Jahre werde sie unvermeidlich sein. Diese gegen Warenhaussteuern zu protestieren, sei eine jüdischfocial­erhöht, höhere 3ölle und eine Schaumivein- Unvermeidlichkeit" war natürlich eine grobe Unwahrheit. Denn ent- demokratische Schuztruppe anwesend, die jeden Gerechten hinaus­Steuer wurden eingeführt. Diese neuen Abgaben sollten weder hätten die Einzelstaaten durch Steuerauflagen das Deficit decken werfe, sobald er es wagt, für die kleinen Leute einzutreten usw. usw. ar geblich 57 Millionen einbringen, die Stempelsteuer allein tönnen, oder es hätte die Deckung durch neue Reichssteuern erfolgen Der focialdemokratische Kandidat des Kreises, Genosse Kiesel, 46 Millionen. Die Stempelsteuern aber brachten nicht 46, sondern können. Hätte der Reichstag beispielsweise die Erbschafts - unternahm den Versuch, die Versammlung auf ein etwas höheres Icum 16 Millionen; die Einnahmen besonders aus der Börsen- steuer, ähnlich wie sie in England besteht, bei uns eingeführt, so Niveau zu bringen und ein vernünftiges Wort über politische An­steuer gingen sogar um 4 Millionen zurück; die Schiffahrtsabgabe hätte der doppelte Betrag dessen aufgebracht werden können, was gelegenheiten zu reden. Der Vorsitzende der Versammlung war aber brachte statt der erwarteten 2 Millionen weniger als 800,000 Mart! jetzt durch die Zuschußanleihe gepumpt werden soll. Der Reichstag worden, daß er Kiesel das Wort entzog, als dieser vom Zolltarif reden durch die wirren Faseleien des Herrn Bruhn ebenso unheilbar frant ge­Diese falschen Schätzungen mochten auf Irrtum beruhen und hatte aber andre Dinge zu thun, er mußte für den Zollraub die wollte. Was hat auch der Zolltarif mit dem Ritualmord zu thun; stellen der Regierungsfähigkeit der regierenden Partei kein glänzendes Verfassung brechen, und so kam es denn auf einen Verfassungsbruch sicher ebensowenig wie dieser mit der Reichstagswahl und wie der Beugnis aus. Ein ungeheuerlich dreister demagogischer mehr oder weniger nicht mehr an. Verstand mit einer antisemitischen Versammlung. Ein großer Teil Schwindel aber war der sogenannte Dedungsparagraph, der auf Der Weg der letzten fünf Jahre geht von einem schwindlerischen der Versammlung war allerdings mit dem Vorsitzenden nicht ein­Betreiben des Centrums in das erste Flottengesetz aufgenommen Finanzprozentum zum offenen Reichsfinanz- Krach. Trotz dem be- verstanden und sprach von Feigheit der Antisemiten. Wir möchten und von diesem auch in das zweite Flottengesetz übertragen wurde. rühmten Dedungs Paragraphen stehen neue indirekte Steuern in das nicht unterschreiben. Feigheit oder Mut sind Eigenschaften, von Der Dedungsparagraph lautet: Sicht. Die nächsten Wahlen sollen zeigen, ob das Volk immer und denen man nur bei zurechnungsfähigen Menschen reden kann. immer wieder die Zeche bezahlen will, die die Herren gemacht haben. Unser Brogramm lautet klar und einfach:

mehrt und

Soweit die Summe der fortdauernden und einmaligen Aus­gaben der Marineverwaltung in einem Etatsjahr den Betrag von 117 525 494 M. übersteigt und die dem Reiche zufließe den eignen Einnahmen zur Dedung des Mehrbedarfs nicht ausreichen, darf der Mehrbetrag nicht durch Erhöhung oder Vermehrung der indirekten, den Massenverbrauch belastenden Reichssteuern gedeckt

werden.

Die gefeßliche Bestimmung ist vollkommen finnlos. Sie schreibt ben künftigen Reichstagen vor, welche Geseze sie machen dürfen und

Für die Besteuerung des Reichtums. Gegen die Besteuerung

der Armut!

Für Steuern auf das große Einkommen, die Erbschaft, das Vermögen!

Gegen Liebesgabenbergendung und Militärverschwendung! Gegen die Biersteuer, die Tabaksteuer, die Wehrftener. Es gilt, den Verbrauch der Massen vor neuen Abgaben zu be

Wahlkampf.

Engens Heldenftüd.

Herr Eugen Richter teilt in seiner Freifinnigen Zeitung" mit großem Stolz mit, daß er auf eine Einladung des socialdemokrati­schen Wahlvereins im fünften Berliner Wahlkreis, in einer Ver­fammlung zu erscheinen, folgende wahrhaft großartige Antwort erteilt habe:

Die groben persönlichen Beschimpfungen und frechen Verleumdungen, mit denen ich fortgesetzt in der socialdemokratischen Presse und von socialdemokratischen Rednern in Versammlungen überschüttet werde, gebieten mir zur Wahrung meiner Ehre, jeden persönlichen Verkehr mit Socialdemokraten, wo es nur irgend möglich ist, zu ver­meiden. Uebrigens kann ich in dem dreisten Versuch, mich vor eine socialdemokratische Versammlung zu laden, nur die auch bei ähnlichen Vorladumgen politischer Gegner obwaltende Ab­ficht erkennen, für die socialdemokratische Bersammlung ein Publikum anzuloden, das ohne die Erwartung meines Erscheinens die Versammlung mit seiner Anwesenheit nicht beehren würde."

welche nicht. Nun wäre es sehr schön, wenn man dem künftigen wahren, große Industrien vor der Zerstörung, Krüppel und Kranke Reichstage verbieten würde eine Erhöhung oder Vermehrung bor einer Sondersteuer zu bewahren! Vernunft und Recht stehen der indirekten, den Massenverbrauch belastenden Reichssteuern" gegen Unsinn und Gewalt. vorzunehmen. Ein solches Berbot zu erlassen ist aber nicht der Reichstag berufen, dessen Beschlüsse durch neue Beschlüsse wieder auf­gehoben werden können, sondern allein das Volk ist dazu berufen, und dieses Volk kann sein Verbot nicht anders wirksam machen, als dadurch, daß es unerbittliche grundsätzliche Gegner der Verbrauchs ist nun auch erschienen. Sie betitelt sich„ Zum Wahlkampf" und steuern, also Socialdemokraten zum Reichstag entsendet. behandelt folgende Kapitel: Wahlparole Auswärtige Intereffen Herr Eugen Richter ist allmählich so bescheiden in seinen An­Daß sich das Centrum, das sich ja neuerdings wirklich auch für die und Machtstellung des Reiches Kolonialpolitik- Die Social- sprüchen geworden, daß er trotz des Bollverrats und trotz der demokratie immer gegen das Ansehen und auswärtige Interessen gewerbsmäßigen litterarischen Fälschungen seiner Agitationsschriften *) Vergl. Nr. 110 des Vorwärts". des Reichs Socialpolitik- Mittelstandspolitik Zolltarif und immer noch glaubt, daß er eine Ehre zu wahren habe. Der Vor­

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Die nationalliberale Wahlkampffchrift