Nr. 164.

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Vorwärts

Berliner Volksblaff.

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Telegramm Aoreffe: ., Socialdemokrat Berlin ".

Centralorgan der Socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Das Bollwerk der Reaktion.

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Seit dem 16. Juni geht in unsrer Reaktionspresse das Toben wider das Reichstags- Wahlrecht mit erneuter Heftigkeit los und Staatsweise aller Art strengen ihren Verstand an, das beste Mittel auszufinden, wie man diesen demokratischen Fremdkörper"- um mit dem braven„ Reichsboten" zu sprechen aus dem Organismus des Reichs auf die bequemste Weise entfernen kann. Unter den wirklich recht hübschen Vorschlägen, die da laut geworden sind, hat einer ganz besonderen Anspruch auf Patentierung. Er lautet: Ernennung der Reichstags Abgeordneten durch die Landtage der Einzelstaaten. In ihrer Einfachheit und ihrem Radikalismus eine wahrhaft geniale Jdee:

Und was kein Verstand der Verständigen sieht, Das übet in Einfalt ein kindlich Gemüt.

Unter einem Gesichtspunkte muß man es indes doch bedauern, daß dieser große Gedanke nur eine fromme Utopie ist. Denn soviel ist sicher, daß, wenn er das nicht wäre, dann mit dem Tage, wo er Wirklichkeit würde, das bestehende Landtags- Wahlsystem in Preußen rettungslos von selbst zusammenbrechen würde.

Freitag, den 17. Juli 1903.

als Klassenjustiz die Empörung des demokratischen Rechtsgefühls Herausfordern. Der Landtag ist die höchste Instanz für die Landes­polizei und ihre Organe. Er ist der Ort, wo alle Uebergriffe und Parteilichkeiten der Polizei gebrandmarkt werden können, wo auf Abstellung der Drangsalierungen der Arbeiter durch die Polizei ge­drungen werden kann.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

sie nicht selbst der socialdemokratischen Partei angehört, mit nur ganz vereinzelten Ausnahmen, wie auch speciell in den Kreisen der Polizeibeamten selbst und ihrer Vorgesetzten und denjenigen Streifen, mit denen sie beruflich und gesellschaftlich in Berührung kommen und verkehren, insbesondere auch den Kreisen der übrigen Magistratsbeamten, eine solche Handlungsweise als mit der Amtsstellung eines Polizeibeamten Der Landtag ist ferner Gesetzgeber hinsichtlich der Provinzial-, Kreis- und Gemeindeverwaltung. Er hat die Wahlsysteme geschaffen, nicht bereinbar gilt, daß vielmehr ein Polizeibeamter, der gleichwohl so handeln würde, dadurch in den bezeichneten Kreisen auf Grund deren diese Körperschaften gewählt werden, kraft deren fie verächtlich gemacht und in der öffentlichen Meinung der nicht­heute meist Klassenvertretungen schlimmster Art sind. Er bestimmt socialdemokratischen Bevölkerung herabgewürdigt werden würde." ihre Vollmachten, d. h. setzt der kommunalen Selbstverwaltung Die Auffassung, welche die Straffammer in Halle von den Auf­ihre Grenzen und kontrolliert durch das Mittelglied des von ihm gaben der Polizei hat, ist die Auffassung des alten Polizeistaates, zu überwachenden Ministeriums ihr Finanzweien. Was das heißt, nicht eines Staates, der ein Rechtsstaat sein will. Die Polizei wissen alle diejenigen, die als Mitglieder von Gemeindevertretungen hat, gleich der Justiz, die Aufgabe, die bestehenden Gesetze gegen bei Reformborschlägen bald an der Schlla des Klassengeistes der Gesetzesbrecher zu schützen, sie hat aber nicht die ihr von der Straf Vertreter der ersten zwei Steuerklassen und bald an der Carybdis tammer gefeßte Aufgabe, eine politische Partei zu bekämpfen, der begrenzten Gemeindevollmachten scheitern. Hier ist eine un- deren Bethätigung durchaus gefeßlich ist. Indem die Straffammer geheure Arbeit zu leisten, zu deren Ausführung im Sinne demokra- der Polizei diese ihr nicht zukommende Aufgabe stellt, zeigt sie, daß tischer Socialpolitik es einer Demokratisierung der Kommunal- sie sich selbst dieselbe Aufgabe stellt, die Socialdemokratie zu be­Gesetzgebung bedarf, an die natürlich so lange gar nicht gedacht tämpfen. Wovon das vorliegende Urteil Zeugnis giebt. werden kann, als der Landtag selbst noch dem Einflusse der Das Urteil ist ein Urteil zur Bekämpfung der Socialdemokratie, So billig soll das arbeitende Volt in Preußen es Demokratie entzogen ist. Um nur eins Herauszugreifen, ein Urteil, das die Angehörigen der Socialdemokratie andren und aber nicht haben. Will es dem unwürdigen Zustand, daß seine so ist man heute in weiten Kreisen nachgerade zur Er- minderen Rechtes erklärt als die Angehörigen andrer Parteien. Was Partei, für die hier am 16. Juni mehr als 1 600 000 erwachsene tenntnis der Notwendigkeit durchgreifender Maßregeln für straffrei ist, wenn ein Stadtverordneter einer bürgerlichen Partei männliche Staatsbürger gestimmt haben, im preußischen Land- die Verbesserung und die Verbilligung der Volkswohnungen es sagt, wird straffällig, indem ein Socialdemokrat es sagt. Wenn tage unbertreten ist, so muß es selbst den Moment herbei- gelangt. Man spricht von einem Reichs- Wohngesetz, von Staats- zwei dasselbe sagen, ist es nicht dasselbe! führen, wo das Bollwert, hinter welchem sich in Preußen die Reaktion gefeßen über das Wohnwesen. Aber sie werden Stümperei bleiben, Die Wirkung des Halleschen Urteils ist die Aufhebung der verschanzt, unhaltbar wird. so lange in den Landtagen und Gemeinden die besigenden Klassen Rechtsgleichheit. Es ist nicht ein subjektives Verschulden, das die über die gesicherte Mehrheit verfügen. Richter begehen, denn, wäre es dies, so gehörten sie selbst wegen Das hier summarisch Vorgeführte ist ein Teil von dem, aber schwerer Rechtsbeugung auf die Anklagebant. Es ist vielmehr der bei weitem noch nicht alles, was dem Landtage ganz oder teilweise Ausdruck der Klassenlage, in der sich die Richter dank ihrer Er­untersteht. ziehung befinden und über die sie sich nicht zu erheben vermögen. Es ist ein Skandal sondergleichen, daß aus einer Körperschaft Am Klassencharakter der Zeit scheitert das vielgerühmte gleiche Recht mit so wichtigen Vollmachten die zu socialer Reife entwickelte Ar- für alle!- beiterklasse fraft eines verrotteten Wahlsystems ausgeschlossen ist. Dies Wahlsystem muß durchbrochen werden. Es ist ein ent­würdigendes Ausnahmegesek, das auf dem Volfe in Preußen lastet

Es wird kein leichter Kampf werden, dieser Kampf wider das preußische Dreiklassen- Wahlsystem. Soviel Aufopferung auch in dem Reichstags- Wahlkampf entfaltet worden ist, den die Social­demokratie soeben mit glänzendem Erfolg durchgefochten hat, so fällt das Geleistete doch verhältnismäßig leicht in die Wagschale gegen­über dem, was in einzelnen Wahlkreisen bei der Landtagswahl zu Leisten sein wird. Es ist daher angezeigt, sich am Vorabend dieses Kampfes zu bergegenwärtigen, to as der preußische Landtag bedeutet.

Das verhältnismäßige Stilleben, das die Landtage heute im Begensatz zum Reichstag führen, entzieht ihr Thun und Lassen für gewöhnlich dem Auge der großen Masse. Und doch sind die Beschlüsse des Landtages von nicht minderer Bedeutung für das Wohl und Wehe des Volkes wie die des Reichstages. Ja, in vielen Fällen treffen die Landtagsbeschlüsse das Volt sehr viel stärker als die Beschlüsse des Reichstages. Ganz abgesehen davon, daß die Landtage berufen und je nachdem auch im stande sein können, den Bundesrat zu kontrollieren, der im Reiche die Rolle einer Zweiten Kammer spielt. Thatsächlich ist ja der Bundesrat jene Delegiertenversammlung der Einzelstaaten, in die der konservative Staatsretter, von dem wir oben gesprochen, den Reichstag verwandeln will.

Politische Ueberficht.

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Berlin , den 16. Juli.

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Dertels Schuhengel.

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Es soll der Anschein erweckt werden, als habe der„ Vorwärts"

Herr Dr. Dertel hat einen Schutzengel gefunden, der ihn milde getröstet über das Wahlunglück und ihm zur Freude gegen die ab­fcheuliche Socialdemokratie eifert. Der Schutzengel kam dem Dr. Dertel qus einer Gegend, wo e selbst ihn nicht ahnte und feine Deutsche Tageszeitung" ist selbst noch sprachlos über das un­verhoffte Glück. Die Germania ", das Berliner führende" Centrumsblatt, bereitet der gestürzten Bündlergröße reichlichen Trost. Ausnahmerecht gegen die Socialdemokratie. Nachdem die Socialdemokratie das Centrum von dem bösen Feind Ausnahmegesetze, durch die man einst die Socialdemokratie aus- befreit, ist es Zeit, der Socialdemokratie centrumschriftlich zu danken. Die„ Germania " behauptet wütend zu sein ob des Wahlbildes, zutilgen gedachte, bestehen formell nicht mehr. Dafür versteht es die heutige Justiz vielfach das gleiche Recht, das allen Staatsbürgern das wir gestern aus dem Freiberger Kreise veröffentlichten. Sie zukommen soll, gegenüber Socialdemokraten in ein Ausnahme- Spielt die Wut so gut, daß sie die ihr übliche Art des Fälschens feineswegs vergessen hat, sondern sogleich einleitend reichlich verwendet. recht zu verwandeln. Ein besonderes Beispiel dieser Ausnahme- Sie sagt wörtlich: Der preußische Landtag ist gesetzgebender Körper und rechtssprechung bot das von uns früher schon der Kritik unterzogene " Zunächst wird in diesem Wahlbild" zugegeben, daß gerade durch das ihm zustehende Budgetrecht, das Recht, alle Ausgaben des Urteil, das vor einiger Zeit gegen die socialdemokratischen Stadt- in dem bisherigen Dertelschen Wahlkreise Freiberg eine unge­Staates zu kontrollieren und keine ohne seine Zustimmung gemachte berordneten Krüger und Emmer in Halle durch die dortige Straf- wöhnlich lange, eifrige und gehässige Wahlagitation von socialdemokratischer Seite betrieben worden ist." Ausgabe zuzulassen, in hohem Grabe eine Verwaltungs- fammer des Landgerichts gefällt wurde. Krüger und Emmer find behörde. Der letztere Umstand fällt um so mehr ins Gewicht, zu einem Monat Gefängnis beziv. zu 300 m. verurteilt worden, als der Staat durch die moderne Entwicklung immer größere Wer- weil sie die Polizeibeamten der Stadt Halle dadurch be- felbst zugegeben", es sei gehässig" agitiert worden. Die Germania " waltungsaufgaben zu lösen hat. Es mehrt sich steigend die Bahr leidigt haben sollten, daß sie in der Stadtverordneten- Sigung citiert dann unsre Schilderung des Empfangs, der dem Dr. Dertel berjenigen, die unmittelbar als Beamte, und derjenigen, die mittelbar bei Beratung des Polizei Etats und bei der von ihnen an diefem bielfach in seinem früheren Wahlkreise bereitet wurde, und fügt in ihrem Wirtschaftsleben vom Staate abhängig werden. geübten Besprechung behauptet hatten, Polizeibeamte In dieser Hinsicht ist vor allem daran zu erinnern, daß das hätten ihnen Mitteilungen und Beschwerden Eisenbahnwesen zu neun Zehnteln heute Staatsangelegenüber widersprechende Dienst instruktionen ihrer heit ist. Die Eisenbahnen gehören in Preußen mit verschwindenden Wortlaut vor, und der entscheidende Abschnitt verdient als Dokument Borges egten überbracht. Jetzt liegt das Urteil im Ausnahmen dem Staate. Ueber die Behandlung und Bezahlung Wortlaut vor, und der entscheidende Abschnitt verdient als Dokument der Beamten und Arbeiter, die im Eisenbahndienst beschäftigt zeitgenössischer Rechtsprechung verzeichnet zu werden. find, verfügt demnach der Staatsminister, den der Landtag zu kon- Nebensächlich ist die Frage, ob die Behauptung der Verurteilten trollieren hat. Erst in der letzten Seffion des Reichstages haben in der Stadtverordneten- Sizung Wahres oder Unwahres enthielt; Parteigenoffen im Freiberger Streise wie überall haben niemals die wir ein Beispiel davon gesehen, was das heißt. Kaum das Gericht sah die Behauptung als nicht erwiesen an und berüc- persönliche Ehrenhaftigkeit und die agrarische Ueberzeugungstreue daß es möglich war, einige Fälle politischer Maßregelung sichtigte nicht, daß, wie die Dinge lagen, der Beweis der Wahrheit des Herrn Dr. Dertel„ angerempelt", sondern diese Eigenschaften von Eisenbahnern dort auch nur zur Sprache zu bringen. für die Angeklagten jedenfalls ausgeschlossen war, da ihn zu führen stets anerkannt. Socialistischerseits mußte man sich erst darauf berufen, daß Minister die Auslieferung der betreffenden Beamten bedeutet hätte. Wefent­Budde im Landtage erklärt hatte, sich im Reichstag über das lich und entscheidend ist nur die Auffassung der Richter vom gleichen Koalitionsrecht der Eisenbahner auseinandersetzen zu wollen, um Recht und vom socialdemokratischen Ausnahmerecht. Die Angeklagten wenigstens darüber einige Worte sagen zu dürfen, die aber, weil verwahrten sich gegen die Zumutung, die Beamten, deren Interesse eben die Eisenbahn- Verwaltung den Staaten untersteht, auch nur sie ja gerade vertraten, beleidigt zu haben. Sie erklärten, daß sie Proteste blieben. Ueber die Bezahlung und Arbeits- dasselbe Maß von persönlicher Ehrenhaftigkeit befäßen wie andre bedingungen der Eisenbahner hat der Reichstag beim nichtsocialdemokratische Stadtverordnete und daß ein Polizei­heutigen Stande der Gesetzgebung nichts zu sagen, das ist beamter, der ihnen Mitteilungen oder Beschwerden bringe, ebensowenig die Domäne des Landtages, ebenso steht es mit vielen Einzel- hierdurch Achtung an berlieren könne heiten der Tarifpolitik und der Verkehrsanordnungen. wenn er die Mitteilungen und Beschwerden an Stadtverordnete Wie oft es da nötig wäre, daß berufene Vertreter der Arbeiter mit konservativer oder liberaler Gesinnung bringe. Dieser unt erder Herr­dem vollen Gewicht der hinter ihnen stehenden Massen ihre Stimme fchaft wirklich gleichen Rechtes unanfechtbare Standpunkt ist jedoch erheben, braucht nicht erst gesagt zu werden. nicht der Standpunkt der Richter von Halle. Die Richter gelangten vielmehr zu dieser bemerkenswerten Folgerung:

Dem Landtag untersteht ferner die Verwaltung der Staats­bergwerke mit ihren vielen Tausenden von Arbeitern und die Auf­sicht über das gesamte Bergwesen im Staate, ferner die Verwal­tung der Forsten und Domänen, die gleichfalls ein ganzes Heer von Beamten und Arbeitern neben der großen Zahl von Domänenpächtern be­trifft. Kann in Bezug auf die Domänen des Staates der Landtag direkt für eine große Anzahl Landarbeiter sorgen, so fällt in sein Thätigkeitsbereich auch ein großer Teil der allgemeinen Gesetzgebung hin­fichtlich der Landwirtschaft. Der Landtag hat weiter das Schulwesen oder vielmehr fast das ganze öffentliche Unterrichtswesen unter sich. Das Wohl der Lehrerschaft, der Geist, in dem die Schule ge­leitet wird, die Bestimmung über das was und wie des Unterrichtsstoffes unterstehen seinem Einflusse bezw. seiner Entscheidung. Der Landtag hat einen großen Einfluß auf die Gerichts­verwaltung und das Gefängniswesen. Er ist die Instanz für einen großen Teil jener Vorkommnisse in der Justizverwaltung, welche gerade

hinzu: Und dieser Verhegung der Völkermassen bis in die Reihen der Schulkinder und selbst der Schulmädchen hinein, dieser An­rempelung eines persönlich ehrenhaften und politisch überzeugungs­treuen Charakters mit einem gehäffigen Schlagworte und mit Beschimpfungen glaubt das socialdemokratische Centralorgan fich noch rühmen und freuen zu dürfen!" fondern das Wahlbild hat erzählt, was vorgekommen ist. Unfre Thatsächlich hat sich der Vorwärts" weder gerühmt noch gefreut,

Weiter aber wütet der liebliche Schußengel„ Germania ":

Wenn die Socialdemokratie es darauf abgesehen hat, die ruhigen Reichstagswähler durch eine jahrelange gehässige Wahl­agitation zu berhezzen, um dann in der Siedehize der Wahl­bewegung ihre Anhänger in ähnlicher Art und Weise, wie es in Freiberg gegenüber dem Dr. Dertel geschehen ist, zu Hezansammlungen zusammenzurufen, die den gegnerischen Abgeordneten mit Schimpfworten selbst auf offener Straße trattieren, und wenn die socialdemokratische Ver hezzung selbst bei Schulkindern und als Schulmädchen sich

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in solcher Weise wie in Freiberg geltend macht, dann darf der Vorwärts" sich allerdings nicht darüber wundern, daß diese unanständige, verheßende und pöbelhafte Wahlagitation auf feiten der Socialdemokratie ernster ins Auge gefaßt werden muß."

Selbst in der gespielten Wut bekundet das Centrumsblatt Das Maß der persönlichen Ehrenhaftigkeit der Neigung zur Einschränkung der Wahlfreiheit. Was mag es fordern, Angeklagten ist jedoch im vorliegenden Falle ebenso unerheb- wenn es einmal erst in Born gerät?

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I ich wie die Frage, ob etwa Nichtbeamte durch zutragen von Es ist gröbste Fälschung, daß die Socialdemokratie ihre Beschwerden an die Angeklagten an Achtung einbüßen würden. Anhänger zu Heßversammlungen zusammengerufen habe, die den Hier handelt es sich lediglich vielmehr um die Frage, ob es gegnerischen Abgeordneten mit Schimpfworten felbft auf offener Straße in der öffentlichen Meinung mit Rücksicht auf die notorisch auf traftieren" 2c. So etwas ist natürlich niemals und nirgends ge­Umwälzung der gegenwärtigen focialen und staatlichen Ordnung schehen und konnte im Wahlbild nicht erzählt werden. Die Scenen, gerichteten Bestrebungen der focialdemokratischen Partei einerseits die geschildert wurden, waren Bekundungen des Voltsunwillens, die und die den Beamten der Polizei obliegende ent- ohne jedes socialdemokratische Zuthun ausbrachen. Wenn solche gegengesetzte Verpflichtung zur Unterstützung der Behörden in der Scenen nicht wünschenswert sind, so find nicht die Socialdemokraten Aufrechterhaltung der bestehenden Ordnung andrerseits, als mit der im Freiberger Kreise daran schuld, sonden kein andrer als Amitsstellung eines Polizeibeamten bereinbar gilt, fich mit Be- Herr Dr. Dertel und seine agrarischen Parteifreunde, die den schwerden und besonders über innerdienstliche Vorgänge an Mit- extremen Agrarier in einem Streise des industriellen Sachsen , den glieder dieser Partei zu wenden. Nach der aus der Verhandlung Brotpreiserhöher in einem Kreise der ärmsten Bevölkerung, den Ver­bom Gericht gewonnenen Ueberzeugung und wie demgemäß für treter der schmählichen Jdee von der Wiedereinführung der Prügel­erwiesen erachtet ist, ist aber darüber fein Zweifel, daß in Salle strafe in einem Kreise fulturell geweckter Arbeiterschaft zum Siege a. S. sowohl in der gesamten Bevölkerung, so weit führen wollten. Das war eine tolle Herausforderung, die allerdings