Nr. 206.

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Berliner Volksblaff.

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Telegramm Aoresse:

Socialdemokrat Berlin".

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Freitag, den 4. September 1903.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Fülle wichtigster Voltsinteressen dem Machtbereiche des Reichstages und Versammlungsrechtes, die Rechtlosigkeit der Frauen und der

Eine Waffenkammer für die Landtags- entzogen, den Landesparlamenten, so dem gefährlichsten aller, den Polen , das Bestreben, ein kleines preußisches Socialiſtengeſetz durch beiden Häusern des preußischen Landtages, vorbehalten ſind. weitere Verböserung des Vereinsgesetzes zu schaffen, werden in

wahlen.

Aus Süddeutschland wird uns geschrieben: Bismarck hat das so merkwürdige von allen Partikularisten in Bahern und Schwaben, in Mecklenburg und anderwärts zur Be­schönigung ihrer Eigenbrödlerei vertvertete Wort geprägt vom preußischen Partikularismus, dem gefährlichsten aller. In den Worte ist viel Wahres, wenn auch viel mit Absicht falsch Gedeutetes. Früher sprach man von Preußen- Deutschland , von dem in preußischem Sinne regierten Deutschen Reiche . Die Uebermacht Preußens im Reiche, die Regierung des Reiches durch die in Preußen maßgebenden Klassen, Cliquen und Majoritäten wird nicht ge­mildert durch die Berufung eines mecklenburgischen Landgerichts­Direktors oder eines bayrischen Staatsrats in ein Reichsamt. Ge­funderer Geist kann in die Reichsverwaltung nur gelangen, wenn in Preußen die Alleinherrschaft des Junkertums gebrochen wird, wenn selbst eine Koalition des Centrums mit den Konservativen uur die Minderheit des preußischen Abgeordnetenhauses bildet. Der Hebel für die gründliche Bekämpfung des preußischen Partitularismus muß in Preußen felbft angelegt werden. Mit dem lebhaftesten Interesse, mit gespanntester Aufmerksamkeit verfolgt man deshalb heute außerhalb Preußens die Bemühungen unsrer Genossen, selbst das elendeste aller Wahlsysteme zur Waffe werden zu lassen gegen die Uebermacht des Junkertums in Preußen, gegen die preußische Reaktion im Deutschen Reiche. In Mittel- wie in Süddeutschland fühlt man es, daß eine Erschütterung der Junkermacht in Preußen freie Bahn schaffen würde für eine wahrhaft fortschrittliche Politik nicht bloß im Reiche, sondern auch in den Einzelstaaten. Preußens Macht äußerst sich nicht bloß in der Reichspolitik, soweit sie durch die Reichsverfassung umgrenzt ist, der Einfluß geht weiter auch in das Gebiet der der Landesgesetzgebung vorbehaltenen Verwaltung. Jm Bundesrat wird so manches festgestellt, was nicht Gegenstand der Reichsgesetzgebung ist, aber zu einer reaktionären Vereinheit­lichung der Landesgesetzgebungen und Verwaltungsmaßnahmen führt, im Schul-, Kirchen-, Verkehrs-, Steuerwesen und auf andren Gebieten des Partikularrechtes wie der Ausführung der Reichs­gesetzgebung. Ueberall ist der oft unselige Einfluß Preußens zu verspüren, ein Einfluß, der auf das Rad des Fortschrittes wie ein Hemmschuh wirkt. Der spätere Historiker, der die Protokolle des Bundesrates studieren wird, dürfte diese Wirksamkeit der Staaten bertretung attenmäßig feststellen, der aufmerksame Politiker muß aber schon heute zu diesen Schlüssen gelangen, wenn er gewisse Gleichmäßigkeiten der Landesgesetzgebung und Verwaltung be­obachtet, wenn er manche Wendungen der Minister in den Landes­parlamenten genau prüft. Daß der Bundesrat trok der bloß 17 preußischen Stimmen in 99 von 100 Fällen beschließt, was von Preußen gewünscht wird, weiß jedermann. Aus all diesen Gründen erscheint heute vielen die bevorstehende Wahl des preußischen Ab­geordnetenhauses als fast gleichwertig mit den Wahlen zum deutschen Reichstage. Während man aber bisher die preußischen Wahl­bewegungen mit orientalischem Fatalismus betrachtete, weil man das Resultat, den Sieg des Junkertums, voraussah, weil man auf einen Umschwung nicht rechnete, so ist diesmal eine lebhafte Anteil­nahme an der preußischen Wahlbewegung gesichert. Dies dankt Preußen dem Eingreifen unsrer Parteigenossen. Man weiß wohl, daß die Schwierigkeiten für die Socialdemokratie sehr groß find, aber man tennt und schätzt den Opfermut, die Disciplin und den Eifer der preußischen Parteigenossenschaft, man hofft, daß der ge­waltige Erfolg vom 16. Juni seinen Wiederschein finden wird an den Tagen der preußischen Wahlmänner- und Abgeordnetenwahlen, man hofft, daß selbst eine kleine socialdemokratische Fraktion im Abgeordnetenhause den Gang der preußischen Politik, ihre Wirkung auf die Reichspolitik beeinflussen wird.

Für viele unsrer Parteigenossen wird das Studium dieses Buches wirken wie die Beschreibung einer Reise in unbekanntes Land. Niemand wird es bedauern, wenn er sich in die Lektüre dieses Buches vertieft, er wird überall lernen, von Seite zu Seite neue Anregung erhalten, sein politisches Interesse wird sich steigern, feine Ausbildung als Parteigenosse wird vervollkommnet werden. Wie wenig wissen unsre Parteigenossen über die geschichtliche Ent­wicklung, welche unfren heutigen Zuständen vorangegangen ist. Hier liegt ungweifelhaft eine wichtige Aufgabe, die Lücken unsrer Partei­Titteratur auszufüllen. Ein bedeutungsvoller Schritt dazu geschieht auch in dem Handbuche, das uns die Geschichte Preußens von der Zeit des Absolutismus ab bis in unsre Tage beleuchtet, wobei stets Rücksicht genommen wird auf den zwar nicht immer offen zu Tage liegenden, aber stets als Ursache wirkenden wirtschaftlichen Unter­grund politischen Geschehens. Es wird deutlich gezeigt, wie die preußische Geschichte sich anders abgespielt hat, als wir es in unfren Schulbüchern lernten, als wie es von Festrednern am Sedans­oder am Bismardstage vorgetragen wird. Die Geschichte der Rechtsbrüche wird enthüllt, das nicht nur politische, sondern auch historische Unrecht des preußischen Wahlrechtes vielen erst offenbart. n einem besonderen Abschnitte wird die Wirkung des Wahlrechtes auf die bürgerlichen Parteien dargestellt und hierauf gezeigt, wie verschieden die Socialdemokratie Stellung genommen hat zu der Frage der Landtagswahlen. Dieses Kapitel schließt mit den von allen preußischen Parteigenossen zu beherzigenden Worten:

" Der„ bierte Stand" hatte satt, die Herrschaft im größten deutschen Bundesstaate noch länger den Parteien zu überlassen, die im Reiche längst abgewirtschaftet haben, den Parteien, über die das Volk am 16. Juni 1903 sein Verdammungsurteil ge­sprochen hat. Zum erstenmal beteiligt sich die Socialdemokratie ernsthaft an den Landtagswahlen, und sie wird, kraft des sieg­reichen Gedankens, den sie verficht, auf diesem Gebiete Erfolge erzielen, mögen ihre Feinde ihr noch so viele Hindernisse in den Weg legen."

Wir sind überzeugt, daß für jeden Parteigenoffen das preußische Handbuch unsrer Partei zum schärfsten Ansporn werden wird, nach Kräften mitzuwirken an einer Niederlage des Junkertums in den bevorstehenden Tagen der Entscheidung.

einem besonderen Kapitel geschildert. Der Einfluß des Staates auf die Gemeinde, auf den plutokratischen Charakter des Gemeindes Wahlrechtes, die Eingriffe in die Selbstverwaltung werden ers örtert in einem„ Staat und Gemeinde" überschriebenen Kapitel. Eine hervorragende Leistung des Herausgebers war es, daß er die Fülle des Materials über die Heldenthaten der preußischen Polizei, der politischen Polizei, der niederen Polizei- Organe, der Gefangenens Transporteure, der Theatercenfur auf wenige Seiten zusammens drängen konnte. Auch die preußische Justiz, über die man bekanntlich Bände schreiben kann, ohne ihr volksfremdes Wirken zu erschöpfen, ist in einem furzen, aber wirkungsvollen Kapitel bengalisch bes leuchtet.

Von der Volksschule in Trakehnen bis zu den Handlangerdiensten Eine der wichtigsten Aufgaben des Staates ist das Schulwesen. der Universitäten an die russischen Polizeibehörden ist dieses Kapitel preußischer Verwaltung, aber nicht deutscher Stultur erörtert. In weiteren Abschnitten wird gezeigt, wie wenig wahr das Wort des Kaisers geworden ist, wir leben im Zeitalter des Verkehrs"; die Abhängigkeit unfrer Verkehrsinteressen von den Wünschen des Juntertums wird sowohl bei der Erörterung der Personentarife, wie bei der Besprechung der Kanalvorlage in dem Kapitel„ Verkehrs­politit" gezeigt.

preußische Politit von Anfang bis zu Ende als eine Politik der Man braucht wahrlich nicht allzu boshaft zu sein, um die Liebesgaben für die Junker darzustellen. Trotzdem war es vollauf berechtigt, ein besonderes Kapitel den speciellen Liebesgaben für die Junker zu widmen. Dieses Kapitel wird ergänzt durch weitere über die Agrargeseze und über die Landarbeiter. Hieran schließen sich Darlegungen über die ebenso unselige wie für das deutsche Volk unfruchtbare Politik gegen die Polen und gegen die Dänen. Eine Reihe weiterer Kapitel können wir nicht einzeln besprechen, wir ers wähnen nur, daß das Buch zum Schluß neben guten Registern einen Anhang über die Bedeutung und die Art der Wahlen enthält.

Mag auch der Kritiker einzelne Abschnitte des Buches ausführ licher dargestellt wünschen, mag ihm auch manches in demselben fehlen, so darf er sich auch der Erwägung nicht verschließen, daß ein zu großer Umfang die Lektüre nicht gefördert, das Studium nicht angeregt hätte. So wie das Buch ist, kann es bis zur Ausschreibung der Wahl von allen aktiv thätigen Parteigenossen genau studiert werden und auf dem Wege der Presse und der Versammlungen zum Gemeingut aller gemacht werden, die ein Interesse haben, daß auch Vertreter des werkthätigen Volkes ihre Stimme erheben können, wo bisher die Junker fast unumschränkt geherrscht haben.

schaftlicher Weise der erste preußische Landtags- Wahlkampf unsrer Wir können stolz sein, daß in so ernster, fachlicher, ja wissens Partei begonnen wird. Möge dies ein gutes Zeichen sein, möge dies die Anregung sein, daß alle Sträfte angespannt werden, damit der preußische Wahltag ein schwarzer Tag im Kalender der preußischen Reaktion werde.

Politische Uebersicht.

Berlin , den 3. September.

Der Barteitag der Freisinnigen Volkspartei für Berlin erachte es für die Pflicht der Berliner Parteigenossen, alle Seraft daran zu sehen, die neun Landtags Mandate bonBerlin für die Partei auch diesmal wiederum zu behaupten. Zu diesem Zweck ist für die Urwahlen alsbald in allen Bezirken und Abteilungen die Wahl zuverlässiger Wahl­männer vorzubereiten und überhaupt auf eine wesentlich stärkere Wahlbeteiligung der Parteigenossen als bisher, namentlich auch in der dritten Wählerklasse, hinzuwirken.

Wer von den Parteigenossen das Kapitel über den preußischen Landtag als Schrittmacher der Reaktion im Reiche liest, wem da in Erinnerung gerufen werden die Angriffe auf das Reichstags­Wahlrecht, die Gefährdung des Koalitionsrechtes, der unausgesetzte Stampf gegen die Freizügigkeit, das Bestreben, die reaktionären Maß­nahmen, die im Reichstage nicht zu verwirklichen sind, im Landtage auszuführen, der wird überzeugt sein, daß er nicht nur eine Pflicht als preußischer Wähler, sondern auch als Reichsbürger erfüllt, wenn er die herrschende Ordnung in Preußen wirksam untergräbt durch Vorbereitung socialdemokratischer Siege in den für uns aussichts vollen Wahlkreisen. Jeder preußische Wähler wird aus dem Kapitel über die Gutsbezirke als Herd der Reaktion lernen, daß noch viel mittelalterlicher Schutt, viele Reste des feudalen Systems zu Gunsten des Junkertums, zum Schaden der ländlichen Bevölkerung erhalten geblieben sind. Wie sehr das Klassenparlament im Interesse seiner Wähler, der Besitzenden und vor allem der Grundbesitzenden und Die Landtagswahlen in Berlin . insbesondere des höchsten" Adels gewirkt hat, lehrt das ausführ­liche Kapitel über das Finanzwesen. Wie das bißchen Arbeiter­liche Kapitel über das Finanzwesen. Ein Parteitag der Freisinnigen Volkspartei hat am Mittwoch schuß, das in der auf dem allgemeinen Wahlrecht beruhenden Reichs- hier stattgefunden. Eugen Richter hielt einen Vortrag, dem eine all­gesetzgebung zu stande kam, im preußischen Landtage bekämpft, ver- gemeine Diskussion gefolgt sein soll. Ueber den Inhalt dieser Ver­höhnt und verspottet wurde, wird in dem Kapitel über Arbeiterschutz handlungen, die natürlich geheim gehalten worden sind, wird kein und Arbeitertruß, dann in dem über die Gewerbe- Inspektion er- Wort mitgeteilt. Einstimmig nahm man, wie berichtet wird, folgende örtert. Die falsche Mittelstandspolitik, die Vertretung der Haus- Resolution an: befizer- Interessen zur Hemmung des Fortschrittes in der Wohnungs­reform werden in besonderen Kapiteln erörtert. Mit Recht ist Deshalb verfolgt man die Wahlvorbereitungen unsrer preußi- einer der umfangreichsten Abschnitte des Handbuches„ Der Staat als schen Genossen mit der größten Aufmerksamkeit, man erörtert an Arbeitgeber" überschrieben. Niemand nimmt sich im preußischen vielen Orten die Mysterien des preußischen Wahlrechtes, man Landtage ernstlich der Interessen derjenigen großen Zahl von Ar­kümmert sich um Einzelheiten der preußischen Politik und Ver- beitern an, die direkt für den Staat thätig sind und denen der waltung. Wir glauben uns deshalb nicht zu täuschen, wenn wir„ Water Staat" nicht nur gegen geringen Lohn lange, schwere und annehmen, daß das eben erschienene Handbuch für socialdemo- verantwortungsvolle Arbeit aufbürdet, denen er auch das Koalitions­kratische Landtagswähler*) auch außerhalb Preußens aufmerksame recht widerrechtlich vorenthält, das reichsgefeßlich allen Arbeitern Leser finden wird. Daß es in Preußen eifrig studiert werden soll, garantierte Mittel zur Verbesserung ihrer Lebenslage. Niemand so nichtssagend wie irgend möglich und wird auch nicht dadurch bedarf keiner besonderen Mahnung. Unfre Parteigenossen wissen es wartet sehnlicher auf den Einzug von Socialdemokraten in das zu irgend einer Kundgebung oder einem Programm, daß oder sollten es wenigstens wissen, daß in keinem Bundesstaate so preußische Abgeordnetenhaus, als der preußische Staatsarbeiter, der die Woffische Zeitung" gleicherweise wie die Freisinnige" durch sehr die Aufklärung über die Landesangelegenheiten vernachlässigt wohl weiß, daß ihm dann erst ein Anwalt wird gegen feine Be- Sperrdruck die Worte unterstreichen, bie man oben wurde, wie gerade in Preußen. Der lange Zeit unbestrittene brüder, der wohl weiß, daß im bayrischen, württembergischen, gekennzeichnet sieht. Welche Partei wollte wohl nicht alle Kraft fo Standpunkt, daß sich durch die Macht der Socialdemokratie an dem, badischen, hessischen Landtage und bis zur Wahlentrechtung auch im baran segen, ihren bisherigen Besitzstand an Mandaten zu erhalten. was in Preußen geschieht, nichts ändern lasse, hatte in der Presse und bei unsren agitatorischen Kräften dazu geführt, daß man die Sächsischen Landtage die Staatsarbeiter stets ihre Interessen vertreten Aber die Freisinnigen wissen sehr wohl, daß gerade in Berlin unsre und bei unsren agitatorischen Kräften dazu geführt, daß man die Beschäftigung mit den preußischen Angelegenheiten nur zu lange und sahen von den socialdemokratischen Abgeordneten. In dem Augen- Teilnahme an der Wahl eine ganz erhebliche Veränderung in ihrer Beschäftigung mit den preußischen Angelegenheiten nur zu lange und blide, wo Socialdemokraten in den Landtag einziehen, da weiß der Machtstellung verursachen wird; sie wissen auch zu gründlich vernachlässigte, man litt unter der preußischen Gesetz- Gefängnisauffeher, der Polizeidiener, der Gerichtsvollzieher, der ihnen unsre Hilfe, wo sie deren bedürfen, nicht ohne Gegenleistung gebung und Verwaltung, man versuchte, gar zu arge Auswüchse Eisenbahnschaffner, der Forstangestellte und wie die Hunderte von gewähren werden. Diese Gegenleistung besteht in der Ueberlassung von von der Tribüne des Reichstages und in den Spalten unsrer Berufen alle heißen, die in Uniform als Arbeiter wirken, wer der Mandaten und nirgends sind die Freisinnigen leichter in der Lage, Beitungen zu besprechen, man unterließ es aber, sich gründlich mit Vertreter ihrer Interessen ist. Und schon die eine Thatsache, daß uns Mandate zu überlassen, wie in Berlin . den preußischen Angelegenheiten zu befassen, unsren Agitatoren Socialdemokraten einem Landpartament angehören, veranlaßt die Einwand nicht zutrifft, daß freisinnige Wahlmänner sich aus Rück Wenn irgendwo der fehlte auch ein Leitfaden, um sich in dem Wirrsal preußischer Politit Centralstellen, den Wünschen des ihm unterstellten Personals mehr ficht auf ihre Existenz oder ihre gesellschaftliche Stellung scheuen zurechtzufinden. Das ist nun, wir hoffen nicht zu spät, besser ge- entgegenzukommen, sie nicht hochmütig abzulehnen; es entsteht der müßten, für Socialdemokraten zu stimmen, so ist das in Berlin . worden durch die Herausgabe des umfangreichen Handbuches für die Wunsch, zu verhindern, daß die Socialdemokraten Anwalte derer Hier giebt es also keinerlei Ausreden. Daß die Freifinnigen für die Aus­socialdemokratischen Wähler zum preußischen Landtage. werden, die im„ königlichen Dienste" stehen. Wenn man auch das wahl zuverlässiger Wahlmänner sorgen wollen, ist sehr erfreulich und es ist Eine nicht geringe Anzahl unsrer Parteigenossen wird erst offene Bekenntnis derer, denen der Staat ein harter Unternehmer die notwendigste Fürsorge für die Schwierigkeiten der Hauptwahl. Wir aus dieser neuesten Batterie unfres Agitationspartes ersehen, welch' ist, bei den Wahlen erschwert hat, so wird es doch die Aufgabe meinen aber, die Freifinnigen hätten sich auch noch mit Beschlüssen ") Der preußische Landtag, Handbuch für socialdemokratische unsrer Agitatoren sein, den Inhalt des Kapitels" Der Staat als oder Verabredungen vorsehen sollen für den Fall, daß sie hier fir Landtagswähler. Im Auftrage des Parteivorstandes und unter Arbeitgeber" den Staatsarbeitern zu verdolmetschen. So manches die Erhaltung ihrer Mandate auf unsre Wahlmänner angewiesen Mitwirkung einer Anzahl von Parteigenoffen herausgegeben von Flugblatt, so manche Versammlungsrede kann aus diesem Kapitel find. Möglich, vielleicht sogar wahrscheinlich, daß sie den Fall erörtert Paul Hirsch . Berlin 1908. Verlag des Vorwärts". 360 S. 80. herausgearbeitet werden. Die Chikanen des preußischen Vereins- haben; daß sie kein Wort darüber in die Deffentlichkeit dringen lassen,

"

Das ist angesichts der Situation bei den diesmaligen Wahlen

daß wir