Nr. 229.

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Zelegramm Aoreffe: ,, Socialdemokrat Berlin".

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Wer trägt den Zoll?

Es wird uns geschrieben:

Einfuhrzölle stellen eine Abgabe an die Staatskasse dar, mit deren Entrichtung sich der ausländische Importeur das Recht der Wareneinfuhr erkaufen muß. Welche Bedeutung diese Abgaben in der Gegenwart gewonnen haben, ist bekannt; Deutschland erhebt jährlich gegen 500 Millionen Mark an Zöllen; der deutsche Reichstag hat im Anschluß an die Regierungs­borlage, doch ohne damit den Ansprüchen der reinen Agrarier Genüge zu thun, eine Verdoppelung dieser Abgaben beschlossen, und die Regierung scheint gegenwärtig bemüht, diesen Beschluß möglichst in Wirklichkeit umzusehen. Mit andern Worten: in der Handelspolitik stehen Entscheidungen von weittragendster Bedeutung bevor, die das wirtschaftliche und politische Ver­hältnis der Völker zu einander durchgreifend zu verändern geeignet sind. Bedenkt man, daß die Grundlagen der Zoll­politik noch heiß umstritten sind, daß die entgegengesetzten Meinungen über die Wirkungen der Zölle sich noch in boller Schroffheit gegenüberstehen, dann muß die energische Benutzung dieses Instruments als unbegreiflich da scheinen, die Vernunft doch gebietet, daß sich über die Tragweite bevorstehender Entschließungen einiger­maßen im Klaren sein muß.

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Donnerstag, den 1. Oktober 1903.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

groß ist, daß A nach wie vor nur 150 zu bewilligen braucht, zu und beschlossen im übrigen gemäß dem Antrag der Anklage­B aber trotzdem an A verkaufen muß. Dann kann der behörde.

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importierende Kaufmann, da er selbst in A nur 150 erhält, dem Der Staatsanwalt beantragt daraufhin gegen Gojnh Produzenten in B nach Abzug des Zolles nur noch höchstens 150 50 100 zahlen, und der Marktpreis in B wird sechs Jahre Zuchthaus, gegen Grajczarek, Mrozek, Burczyk, Kott, demnach auf 100 finten müssen. Eine dritte Möglichkeit: das Kauf- Karnuß die höchstzulässige Strafe von fünf Jahren Gefängnis, bedürfnis in A und das Verkaufsbedürfnis in B halten einander gegen Weiß 3 Jahre, Fabian, da geständig, 4 Jahre Gefängnis; etwa die Wage. A ist geneigt, 25 mehr als bisher zu bewilligen, außerdem für alle Angeklagten, außer Weiß, die gleiche Anzahl Jahre und B läßt sich 25 von dem bisherigen Preise abziehen. Dann Ehrberluft und bei Gojny Zulässigkeit der Polizei- Aufsicht. Rechts­tragen beide Teile den Zoll bis zur Hälfte, der Preis wird sich anwalt Dr. Seyda erklärt, ich stehe nicht an, zu erklären, daß mich in A auf 150+ 25 175, in B auf 150- 25= 125 stellen. der Antrag des Staatsantvalts empört hat. Nachdem die Ge­Natürlich sind auch noch zahlreiche Uebergänge möglich. Halten schwornen den Angeklagten mildernde Umstände zugebilligt haben, wir uns aber an diese drei Fälle allein, so ist der Preis habe ich den Eindruck, daß durch die Anträge des Staatsanwalts im Inlande im Auslande eine Korrektur des Spruchs der Geschwornen vorgenommen werden soll. Ich habe zu dem Gerichtshofe das felsenfeste 150 50 200 Vertrauen, daß er sich zu der Korrektur des Spruchs der Geschwornen nicht hergeben wird. Das kurz darauf verkündete Urteil lautet: Gojny 6 Jahre Zuchthans, Grajczarek 5 Jahre Gefängnis, Mrozek 3½ Jahre Gefängnis, Weiß 2 Jahre 3 Monate Gefängnis, Burczyk 31%, Jahre Gefängnis, Kott, Karnuß je 4 Jahre Gefängnis, Fabian 3 Jahre Gefängnis. Außerdem bei Gojny Bulässigkeit der Polizeiaufsicht, bei sämtlichen Angeklagten, außer Weiß. Aberkennung der Ehrenrechte auf entsprechende Zeit.

im Falle 1 bei reiner Inlands­belastung

im Falle 2 bei reiner Auslands­belastung

150

"

150 150 50 100

im Falle 3 bei Verteilung des Bolls auf beide Teile. 150+ 25 175 150-25-125 Aber in allen drei Fällen kommt der Boll boll zum Aus­druck", ist der Inlandspreis um den Zollbetrag teurer als der Auslandspreis. Besteht aber die Preisdifferenz um den Zoll­betrag in allen drei Fällen, so ist es offenbar ein schwerer logischer Irrtum, aus ihrem Vorhandensein ohne weiteres zu schließen, es Das Urteil ist, wie im ersten Prozeß, furchtbar schwer aus liege Fall 1 vor. Das gerade soll erst bewiesen werden.... gefallen. Leute von geringem Bildungsgrad, die zum Teil zufällig Indessen die obigen Fälle sind nur Möglichkeiten. Die Frage in eine aufgeregte Menge hineingerieten und sich dort zu allerhand bleibt: wen belastet denn nun in Wirklichkeit der Zoll, wenn thörichten Eycessen fortreißen ließen, für die das ungeschickte seine Wirkung sich nicht einfach aus dem Verhältnis der Vorgehen der behördlichen Organe ein vollgerüttelt Maß der Schuld Inlandspreise zu den Auslandspreisen ablesen läßt? Diese trägt, werden wegen Landfriedensbruchs zn langjährigen Zuchthaus­Frage ist sehr schwer zu beantworten. Die Feststellung der Zoll­

Wie anders wurden demgegenüber ganz ähnliche Erceffe ultra­montaner Excedenten kürzlich in Friedberg in Hessen behandelt. Eine Schar fanatischer Bauern hatte dort alle möglichen wüsten Wahlausschreitungen begangen, Fenster zertrümmert ,, Steine ins Wirtszimmer geschleudert, Wehrlose, darunter Frauen, verprügelt, furz hunnenmäßig gehauft. Die blutrünstig geschlagenen Opfer dieses organisierten Erceffes gehörten der Socialdemokratie att. Der öffentliche Ankläger beantragte Freiheitsstrafen gegen die Rädelsführer. Das Schöffengericht dagegen verurteilte die Ercedenten nur zu Geldstrafen in Höhe von 30-230 M.! Ein andrer Fall. Im vorigen Jahre verübten Bourgeois­föhnchen, Studierende in Marburg , wüste Massenausschreitungen gegen die Polizei. Sie drangen in das im Parterregeschoß des Rathauses belegene Polizei- Wachtlokal ein, beschimpften die Beamten,

Der Friedenszar" in Wien . Bar Nicolai ist heute morgen in Wien eingetroffen.

Der

Die Frage, die unser Thema in ein kurzes Schlagwort zufammenfaßt sie ist eine der am leidenschaftlichsten um­ftrittenen, weil folgenschwersten der Zolltheorie läßt sich in folgende Doppelfrage zerlegen: Ist der ausländische Importeur, der die Zollbeträge an der Grenze unmittelbar in die Staats- wirtungen auf deduktivem Wege ist unmöglich, und die induttive, und Gefängnisstrafen verurteilt! statistische Methode versagt ebenfalls. Wir fürchten deshalb, daß tasse einzahlt, im stande, sich dieselben beim Verkauf man sich in der Hauptsache immer mit den allgemeinen Gesichts­der Ware durch Preiserhöhung vom deutschen Konsumenten punkten wird begnügen müssen, wonach die Verteilung der Boll­wieder herauszahlen zu lassen, so daß dann die Zölle vom last wesentlich von der Dringlichkeit des Angebots und der Nach­deutschen Volke bezahlt würden und die Bedeutung einer ver- frage abhängen und jene daher bald überwiegend das Ausland, schleierten Steuer befäßen, oder muß der Importeur bezw. bald das Inland treffen wird, ohne daß eine zahlenmäßige Be­der ausländische Produzent den Zollbetrag unter Verminderung rechnung der beiderseitigen Anteile möglich wäre." feines Reingewinnes endgültig aus der eignen Tasche Obwohl die Zolllitteratur bis zur Unübersichtlichkeit an­bezahlen, so daß dann die Zölle wirklich einen Tribut geschwollen ist, ist dieser Versuch des Herrn Evert bisher nicht des Auslandes darstellten? Diese Frage ist von ent- widerlegt, ja von freihändlerischer Seite wohl kaum berührt scheidender Bedeutung für die Beurteilung des Zoll- worden. Gleichwohl ist es nicht schwer, eine Widerlegung problems. Stellen die Zölle eine Belastung der deutschen ihrer theoretischen Grundlage zu geben. Volkswirtschaft dar, so werden bedeutsame andre Gründe Wir gehen auf Herrn Everts Normalschema zurück, das nötig sein, ehe Bollmaßnahmen in größerem Umfange be- die drei möglichen Hauptfälle der Preisgestaltung infolge Ein­schlossen werden dürfen, im andren Falle wird es ein rein führung eines Bolles umfaßt. politisches Machtproblem sein, ob es gelingt, einem andren Wenn sich nach Lage der Sache mit unbedingter Gewiß- berwüsteten und besudelten das Wachtlokal, furzum, benahmen sich Staate einen derartigen Tribut aufzuerlegen. heit annehmen läßt, daß der inländische Konsument auch nach schlimmer als die Excedenten in Laurahütte. Auch diese hoffnungs­Die statistischen Erhebungen des Deutschen Reiches haben Einführung des Eingangszolls die Importwaren nicht ent- vollen Staatsstüßen tamen mit lächerlichen Geldstrafen davon. Die Proletarier in Laurahütte fühlen die ganze Wucht der zur unumstößlichen Gewißheit gemacht, daß für Getreide zwischen behren kann, dann tritt der Evertsche Fall 1 ein, wonach der Weltmarktpreis und deutschem Inlandpreis eine Differenz besteht, Weltmarktpreis überhaupt keine Veränderung erfährt, und Strafgesetz- Paragraphen. die dem von Deutschland erhobenen Einfuhrzoll ungefähr gleich ist, jene Preisdifferenz allein durch die Preiserhöhung auf dem und zwar ist der Weltmarktpreis um diesen Betrag niedriger. Markte des zollerhebenden Inlands entsteht. Die Betrachtung Dieselbe Erkenntnis gewinnen wir durch Betrachtung der des Falles 2:„ reine Auslandsbelastung" begann folgender- östreichische Kaiser empfing ihn am Bahnhof.„ Beide Monarchen", Getreidepreise in andren Ländern. Das heißt also: eine maßen:„ Ebenso sagt man, das Ausland B trägt den Zoll", wenn... Getreidemenge, die auf dem Weltmarkt 100 M. fostet und bei A nach wie vor nur 150 zu bewilligen braucht, B aber trotz- berichtet das Wolfffche Bureau, schüttelten einander die Hände und deren Einfuhr Deutschland einen Zoll von 50 M. erhebt, dem an A verkaufen muß. Dann kann der importierende füßten sich zweimal". Des weiteren berichtet das Depeschenbureau toftet in Deutschland 150 M. Als diese statistische Thatsache Kaufmann, da er selbst in A nur 150 erhält, dem Pro- über„ stürmische Ovationen der zahlreichen Menge". Daß die bekannt wurde, glaubten die Freunde des Freihandels und duzenten in B nach Abzug des Zolles nur noch höchstens östreichische offiziöse Presse in überschwenglichem Tone den„ hohen der Handelsverträge, es sei damit ihre stets gehegte Ansicht 150-50-100 zahlen..." Bis hierhin sind die Be- Gast" als getreuen Verbündeten und aufrichtigen Friedensfreund bewiesen, daß der Zoll den Inlandpreis in vollem Umfange trachtungen forreft, soweit es ein Schema nur sein kann. Die feiert, versteht sich von selbst. Namentlich das Zusammengehen Ruß­verteuere. Ihr instinktiv sicheres Verständnis der Markt Schlußkette geht aber weiter und hierauf stellt sich erst das lands mit Destreich in den Balkanwirren wird enthusiastisch betont. borgänge ließ fie die logische Mangelhaftigkeit des Schlusses erwünschte Ergebnis ein:„ und der Marktpreis in B wird demnach So schreibt das Fremdenblatt": übersehen, daß die Preisbewegung des Inlandmarktes jene auf 100 sinten müssen"! Diese Verkuppelung der beiden letzten Differenz hervorgerufen haben müsse. Die Verteidiger der Gedanken ist ein grober Frrtum: der nach A importierende Zölle hatten leichtes Spiel, zu zeigen, daß eine Preis- Händler kann dem Produzenten in B nur noch 100 zahlen" differenz zwischen zwei Orten nicht nur dadurch ent- und der Marktpreis in B muß auf 100 sinken" sind keine stehen könne, daß der Preis an dem einen Orte in Identität; die Existenz des einen schließt nicht die des andern die Höhe gehe, sondern ebenso gut auch dadurch, daß er am in sich, sondern die Vorgänge sind vollkommen unabhängig andern sinke, endlich durch irgend eine Kombination von einander, können sogar im entgegengesetzten Sinn beiden der Die Betrach unsrer Bewegungen. Manche verlaufen. entgegengesezten Voraussetzung bei Bollfreunde kehrten nun den Spieß um und behaupteten, daß tung ist einzig, daß der Importeur bei dem Verkauf Weshalb Rußland und Destreich sich nicht in die Balkan­das Ausland für gewöhnlich den Zoll selbst bezahlen müsse, nur noch 150 erhält und daher beim Einkauf nur 100 giebt, d. h. daß der Weltmarktpreis sinte und dadurch die Preis- d. h. also, daß sein persönlicher Einkaufspreis auf 100 fintt. händel einmischen, sondern die Rolle selbstloser Friedensengel zu differenz entstehe. Vorsichtigere vertraten den Standpunkt, Der Weltmarktpreis aber ist der Durchschnitt der Preise bei spielen suchen, wird natürlich nicht dargelegt. Die nichts weniger daß die Preisdifferenz auf diesem Wege wenigstens ebenso allen Verkäufen, die überhaupt auf dem Weltmarkt stattfinden, als ethischen Motive für die ungewohnte Rolle des ehrlichen Maklers" gut erklärt werden könne, und da aus den Zahlen der Statistik und von diesen umfassen die Verkäufe zum Zweck des liegen freilich zu klar zu Tage, als daß sie nicht auch ein Blinder mit nur die bloße Thatsache der Preisdifferenz, nichts aber über Exports nach dem einen Zoll erhebenden Lande nur einen dem Krückstock fühlen sollte. Destreich ist zu sehr vom Nationalitäten­Herr Evert übersieht, daß ihre Ursachen zn entnehmen sei, stehe man eben vor einem Bruchteil. nach unsrer hader innerlich zerrissen und politisch gelähmt, als daß es sich den gefährlichen Lurus irgend welcher Aktionspolitik nach außen dieser Bruchteil aller Verkäufe zu unaufgeklärten Problem, das weder für, noch wider die Voraussetzung nur Zölle beweiskräftig sei. Auf diesem Standpunkt stand offen- niedrigerem Preise als vor Erhebung des Zolls stattfindet, gestatten könnte. Froh, wenn es nur selbst in Nuhe ge sich mit der Politik harmloser bar auch die deutsche Reichsregierung in ihrer Begründung des während die übrigen Verkäufe zum alten Preise erfolgen. Der laffen wird, begnügt es diplomatischer Deklarationen. Nicht viel anders steht es mit Zolltarif- Gesetzes, wenn sie sich auf die Feststellung der That Durchschnitt aller Preise, der Weltmarktpreis, wird also, wenn Rußland . Seine aggressive, mit dem Feuer spielende Ost­sache beschränkt, daß die Inlandpreise annähernd um den Be- der ganze Zoll vom Importeur bezahlt wird, freilich sinken, trag des Eingangszolls höher find als die Weltmarktpreise. aber niemals um den vollen Zollbetrag, sondern nur um asien - politik gestattet ihm nicht, augenblicklich bei osteuropäischen Selbst der Bund der Landwirte hat zu unsrem Problem diese einen Bruchteil desselben, dessen Größe davon abhängt, der Kriegswirren im Trüben zu fischen. Hinzu kommt noch die Gärung Stellung des non liquet( es ist nicht erwiesen) eingenommen, wievielte Teil aller Verkäufe Waren betrifft, die nach dem im Innern, die eine brutale Knuten- und Lockspielwirtschaft zur Siedehige gesteigert hat. Den beiden„ befreundeten" Staaten fält die ja den Schein unparteiischer Objektivität für sich hat. zollerhebenden Ausland gehen sollen. es unter solchen Umständen nicht schwer, sich mit der Friedenstoga Dieser Standpunkt der Zollfreunde wurde in der Litteratur zu drapieren, die namentlich den Zaren, den Verfasser des Friedens­durch den Ober- Regierungsrat Evert begründet, der diese manifests, den Schürer des französischen Militarismus und den Streitfragen noch in jüngster Zeit mehrfach in populärer vertragsbrüchigen Eroberer in Ostasien so wunderbar kleidet! Form behandelt hat. Seine Beweisführung verläuft etwa Was die stürmischen Dvationen" anlangt, so beschränken fie fich folgendermaßen: selbstverständlich auf die bourgeoisen Pflasterlungerer. Das arbeitende Bolt Wiens hatte dem Friedenszaren einen andren Empfang zugedacht, bei dem es freilich nicht mit dem östreichischen Polizeiregiment gerechnet hatte. Ein Wiener Telegramm meldet nämlich:

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( Schluß folgt.)

Politifche Ueberficht.

Berlin , den 30. September. Jm Laurahütter Prozeß

Eine Ware foste bei freiem Handel in zwei Ländern A und B 150 M. Nun führt A einen Zoll von 50 W. ein. A trägt dann beantragte der Staatsanwalt die Bejahung der Schuldfrage den Zoll", wenn es die bisher aus B eingeführte Ware um 50 teurer als bisher, also mit 200 bezahlen muß, weil B sich nicht veranlaßt sieht, auf schweren Landfriedensbruch bei sieben Angeklagten, auf einfachen an dem bisherigen Preise von 150 etwas abzulassen. Ebenso sagt Landfriedensbruch bei Weiß; Verneinung der mildernden Umstände Die Geschwornen billigten dagegen man ,,, das Ausland B trägt den Zoll", wenn das Kaufbedürfnis bei allen Angeklagten. des Inlandes A so gering und das Verkaufsbedürfnis in B so sämtlichen Angeklagten außer Gojny und Weiß mildernde Umstände

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" Die Freundschaft zwischen beiden Reichen ermöglicht ein fräftiges Einwirken zu Gunsten der Erhaltung des Friedens zwischen den Balkanstaaten, die sonst auf ihre Rivalität rechneten, und ein fräftiges Einwirken auf die Türkei . Wenn auch die macedonischen Komitees ihre Thätigkeit mit gesteigertem Terrorismus fortsetzten, so ist durch das energische Auftreten der beiden Kaiserreiche er reicht worden, daß Bulgarien den Frieden bewahrte. Die Ans wesenheit Kaiser Nikolaus' und des Ministers des Aeußern Grafen Lamsdorff wird Gelegenheit bieten, die Situation im Orient neuerdings gründlich zu erörtern."

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Eine von der Parteileitung der östreichischen Social­demokraten abends abgehaltene Protestversammlung der