Nr. 233.

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Telegramm- Noreffe: ,, Socialdemokrat Berlin".

Centralorgan der socialdemokratischen Partet Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. tato Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1983.

Dienstag, den 6. Oktober 1903.

Ritter des Rechts und der Freiheit. christlichen Civilisation nie solche Gefahr gedroht, als zu zu erachten.

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Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

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Politische Ueberlicht.

Berlin , den 5. Ottober.

Der Wahlaufruf der Scharfmacher.

Hunnen im Dsten einfielen, hat der europäischen, hat der Beirrung des politischen Bewußtseins im Volt" als vorliegend dieser Zeit, da die Macht der Demokratie entfesselt ist; und Nicht minder interessant ist die Art und Weise, wie man Die furchtbaren Gerichtsurteile der letzten Tage lassen die Gefahr ist um so größer, als der Feind nicht wie damals die sonst perhorreszierten Eingriffe in das Privateigentum, erneut erkennen, wessen das arbeitende Volt sich von der ein äußerer ist, sondern in unsren Eingeweiden wohnt und die bei Konzessionsentziehungen Tagesblättern gegenüber un­heutigen Klaffenjustiz zu versehen hat. Die gesamte Ordnungs- wühlt." Das beweglichste Slagelied aber stimmite der streitig vorlagen, zu rechtfertigen versucht. Zunächst stellte presse, die konservativen Organe an der Spize, wiffen natür- alte Kleist- Rezzow an:" Die gegenwärtige Zeit erinnert man die famose Behauptung auf, eine solche Konzeffions­lich das Angemessene der unerhörten Strafmaße in das ge- mehrfach an das Jahr 1848. Ich will hier nur eine Aehnlich entziehung sei gar keine Strafe, weil sie keinen Teil des Straf­bührende Licht zu sehen. Wie gewöhnlich wollen sie in der feit hervorheben. Der Mann, der gegen den Schluß des Jahres rechts bilde; ferner komme einer königlichen Verordnung ohne bekannten Unparteilichkeit des preußischen Richterstandes die 1848 und in den darauf folgenden im ganzen Lande mit weiteres Gefeßeskraft zu, und da es Gegenstand der Gesetzgebung sei, Gewähr und Bürgschaft dafür erblicken, daß in Preußen trog Entrüstung genannt wurde, weil er die des Königs Majestät zu bestimmen, was zur Kognition der Gerichte und der Ver­jenes Ministerwortes: wenn zwei dasselbe thun, so ist es nicht schuldige Ehrfurcht verlegt hatte, der Dr. Jacoby, wird gegen- waltungsbehörden gehört", so habe die Preßordonnanz nur dasselbe", das Recht mit gleichem Maße verzapft wird. Demi- wärtig wieder im Lande gefeiert, ihm wird mehrfach an eine anderweitige gesetzliche Bestimmung über die Kompetenz gegenüber mag daran erinnert sein, daß unsre Junker nicht immer geboten, ihn in das Abgeordnetenhaus zu wählen... Der der bisherigen ordentlichen Richter getroffen". Die vom ton­folch' wohlwollende Ansichten über den preußischen Richterstand tiefgehende Gegensatz zwischen Strone und Abgeordnetenhaus fervativen und christlichen Standpunkte aus tollste Eigentums­zum besten gegeben haben. Aus den Tagen des Verfassungs- blieb auch auf gewisse ,, liberale" Richtungen der theorie stellte aber bei einer zweiten Beratung über die Preß­fonflikts z. B., als eine größere Anzahl von Richtern der damaligen Beamtenschaft nicht ohne Einfluß, und hier ordonnanz im Januar 1864 der Berichterstatter Dr. Daniels Fortschrittspartei angehörte, ließen sich eine Reihe von Aeuße- war es der bereits erwähnte Graf Krassow, der auf, wenn er fagte:„ Es ist ein bekannter Rechtsgrundsatz, rungen tonservativer Führer citieren, die mit der Kritik, wie die von den Stonservativen geschaffene und bis 1858 geradezu daß man wohlerworbene oder allgemeine Rechte auch verwirken sie heute die Socialdemokratie an der Justiz übt, dem Wesen ausschließlich beherrschte preußische Bureaukratie angesichts tann wegen begangenen Mißbrauchs. Es existiert kein nach eine verzweifelte Aehnlichkeit besigen. Sagte doch, um einzelner Selbständigkeitsregungen in einer Weise zu charakteri- Eigentum zu rechtswidrigen Zwecken, sondern es soll es bei einem einzigen Beispiel bewenden zu lassen, damals fieren unternahm, die auf die Gegenwart angewandt, die eben nur die Mittel zu erlaubten Zwecken geben". Das Graf Krassow im preußischen Herrenhause: Es Macht des Junkertums trefflich illustrieren würde." Ich Proletariat hat allen Grund, sich diese Auslegung des Eigen­giebt Grenzen der Unparteilichkeit! Niemand kann allen Ver- glaube," so meinte er, man hätte den Gegensatz auch so fassen tums zu merken. Wenn ungebührliche und menschen­fuchungen widerstehen; absolut unparteiisch ist kein Mensch; können: ob tönigliches, ob bureaukratisches Regiment... unwürdige Ausbeutung unter die rechtswidrigen Zwecke" wider Wissen und Willen ist jeder parteiisch bis zu einem ge- Schon längst, meine Herren, vor dem Jahre 1858 hat der zählt und Konfistationen rechtfertigt, dürfte von konservativem wissen Grade." Liegt die Zeit des Verfassungskonflikts auch preußische Beamtenstand die oberste Macht der Krone Grundeigentum und sonstigem Kapitaleigentum in Preußen nicht um ein Menschenalter zurück, so bietet sie bei näherem Zu- in einem solchen Grade aufgefogen, daß der Wille des viel mehr übrig bleiben. schen doch den Beweis, wie die tonservativen Söhne von heute Stönigs bisheran machtlos abgeprallt ist an seiner Beamten - Wie der Augenschein lehrt, bewegt sich das Junkertum ihren tonservativen Vätern lediglich das System abgeguckt, wie schaft." Wohin die Konservativen damals steuerten, gab Graf von heute durchaus auf der Kulturhöhe seiner Väter. man gegenwärtig die Socialdemokratie auf Grund derselben Arnim von Boyzenburg bei der Budgetdebatte 1863 deutlich Sein christlicher Citatenschap, sein volksfreundlicher Rechts­nadten Interessenpolitit mit denselben Phrasen abzuthun zu verstehen. Ich halte nämlich", sagte unter anderm der ge- finn, die staatserhaltende Brutalität seiner Interessen fucht, mit denen zumal das damalige Herrenhaus die Demo- nannte Graf, jede Verwerfung des Budgets für einen sind die gleichen geblieben. Die Väter geruhten bereits, tratie" zu bekämpfen sich bemüht hat. revolutionären Att... Ich frage, wie soll es werden,... mit dem einst verfehmten Kronenraub und Nationalitäten­Unter Friedrich Wilhelm IV. , in dem das fleritale wenn das irre geleitete Land nicht patriotischere, sondern die- schwindel" den deutschen Patriotismus in bekömmliche Erb­Junkertum noch heute das Muster eines genialen Stirchen- felben Abgeordneten schickt, und wenn die Verweigerung jener pacht zu nehmen. Die erlauchten Sprossen übertreffen sie durch politikers erblickt, war die Kreuz- Zeitungs"-Partei obenauf. Mittel und in diesem Fall die Verweigerung jedes möglichen ihre verdienstvolle Anpassungsfähigkeit an eine Allerwelts­Die Hoffamarilla hatte die innere Politit völlig beschlag- Budgets sich stets wiederholt seitens der Abgeordneten? Was abenteuer- Politik, die sie den inneren Feind in Frieden nahmt und beutete sie auf das schamloseste in ihrem Interesse dann? Meine Herren, dann liegt ein Mißbrauch des Budget- plündern und brandschaßen läßt. War es doch zu jeder Zeit, aus, während sie den König unbefümmert um Olmük und rechts vor und wie steht dazu die Machtfrage? Die königliche um mit den Herren der Konfliktsära zu reden, ein wesent­etwaige weitere Folgen in der auswärtigen Politik nach Be- Macht soll dem guten Recht zur Seite stehen und eine königliche liches Kennzeichen des Junkertums, einzutreten für Recht und lieben schalten und walten ließ. Dabei wußte sie seit langem, Macht und Regierung, die diesen Grundsatz underrückt fest- Freiheit". daß sie es mit einem Geistesgestörten zu thun hatte. Loyal wie hält, wird schließlich auch die Zustimmung und die Billigung sie war, suchte sie dann die Regentschaft Wilhelms I., von der sie aller Klassen erhalten... Aber, meine Herren, dem Mißbrauch eine Schädigung ihrer heiligen Ausbeuterinteressen befürchtete, des Rechts tritt die Macht gegenüber." Derselbe Redner verstieg sich zu hintertreiben, und besaß sogar die natürlich königstreue zwei Jahre später zu der charakteristischen Auslassung:" Ich Unverfrorenheit, ihm anläßlich seiner späteren Thronbesteigung frage Sie, ob die Minister regieren können, wenn die Landes­in einer Herrenhaus- Adresse den geistesgestörten Bruder als vertretung der Regierung die Abgaben jedes Jahr aufs neue Vorbild und Muster hinzustellen. Die Differenzen zwischen zu gewähren hätte?" Die verfassungsmäßige Ausübung des Regierung und Abgeordnetenhaus in der Frage der Heeres- Budgetrechts erschien den damaligen Herrenhäuslern ,, um mit reorganisation konnten daher dieser Partei nur höchst gelegen dem Baron Senfft- Pilfach zu sprechen, als„ ein dämonischer tommen. Nahm das Abgeordnetenhaus die Vorlage an, so Eroberungsfanatismus", dem mit Nachdruck entgegengetreten war es gut, denn die neuen Offiziersstellen fielen den Junkern werden müsse, wolle man nicht die Erfahrung Frankreichs der Mehrheit nach zu; lehnte es sie ab, so war es besser, denn das mit Revolution, Republik und Säbelregiment" machen. Königtum wurde damit auf die konservative Hilfe und ein konserva- Den Höhepunkt der öffentlichen Aufregung bezeichnete tives Ministerien zurückverwiesen. Die Aufgabe, diesen nackten damals die Breßordonnanz vom 1. Juli1863, die die verfassungs­Interessenstandpunkt mit den nötigen staatserhaltenden mäßige Preßfreiheit willkürlich suspendierte und das Erscheinen Redensarten zu verhüllen, fiel neben der Kreuz- Zeitung " in der Zeitungen in das Ermessen der Verwaltungsbehörden erster Linie dem damaligen Herrenhause zu, das dieſem ſtellte. Indem sie gleichzeitig bestimmte, daß diejenige Bedürfnis denn auch mit einer bunten Musterkarte christlich. Behörde, in deren Verwaltungsbereich die die Zeitung er­boltsfreundlicher Staatsweisheit gerecht zu werden gesucht hat. schien, über das Forterscheinen eines Blattes zu be­Schon in dem Zwischenministerium von der Heydt hatte stimmen habe, ward einem weiteren Verfassungs- Para­der Minister des Innern v. Jagow durch einen Erlaß die graphen ins Gesicht geschlagen, wonach niemand feinem feinem Verständigen mehr geleugnet. Die Regierung dürfte fich Der völlige Zusammenbruch der Oftmarten- Politik wird von Streitfrage als generellen Gegensatz von föniglichem ordentlichen Richter entzogen werden durfte. Die diesbezüg- also besimten, eine neue verstärkte Auflage dieser Bankrottpolitit zu Regiment und parlamentarischer Regierung präcisiert. An- lichen Verhandlungen des Herrenhauses sind um so charakte- beginnen. In welcher Weise aber soll die Socialdemokratie nach gesichts der Unfähigkeit der Fortschrittspartei, die Situation ristischer, als sie sich mit den scharfmacherischen Hezereien kon- hatatistischen Rezepten zu Grunde gefördert werden. Das Polentum zu Gunsten einer freiheitlicheren Regierungsform nach- servativer Blätter von heutzutage ebenso decken, wie sie einem versuchte man durch die halbe Germanisierungsmilliarde auszurotten. drücklich auszumuten, haben die Renegaten dieser jesuitischen Lehrbuch über die bürgerliche Freiheit entnommen Mit der Socialdemokratie wird man nicht eher fertig, als bis man Partei die Richtigkeit jener Auffaffung nachmals bestritten. fein könnten. Schon die Auslaffungen des Berichterstatters ein paar Milliarden bewilligen, damit das Proletariat in Preußen das Proletariat beseitigt. Wollen die Freifonservativen mun etiva Gewiß ist, daß sie bei den Ultrakonservativen lebhaften Anklang Dr. Daniels find ein flagranter Beweis, wie tonfer wenn nicht entproletarisiert, so doch wenigstens wirtschaftlich fand und im Herrenhause bald zu dem unvermeidlichen Gegen- vative Ehrenhaftigkeit die Freiheit mit mit der Freiheit" gehoben werden kann? Wir würden uns gegen eine solche Be­satz von Christ und Antichrist, dem konservativ flerifalen totzuschlagen gesonnen fann die Breßlämpfung der Socialdemokratie sicher nicht wenden. Stabinettstid erweitert ward. Die Gegenstände des Konflifts, freiheit", so fagte er, in einem andren Sinne als dahin Des weiteren erklärt sich der Aufruf gegen ein„ chriftliches" hauptsächlich die Militärreorganisation, treten zurück", fagte dort verstanden werden, daß jeder schreiben dürfe, was ihm in den Volksschulgesetz- darin unterscheiden sich die Konservativen von den unter anderm ein würdiger Vorfahr des bekannten" Post"- Sinn kommt, möge es verlegend sein oder nicht. Die Sicherung Freitonfervativen und natürlich auch gegen die Kanalvorlage und Artiflers, Graf Zedliz- Neukirch, bei der Beratung einer Adresse der persönlichen Freiheit fordert Breßfreiheit auch als Freiheit fede Aenderung des Wahlrechts: an den König im Februar 1863, wenn wir erwägen, uns von Zudringlichkeiten der Preffe, als Schutz gegen den Druck, auf einen höheren Standpunkt stellend, daß es einen den fie auf eine leichtgläubige Menge ausüben kann, als weit größeren Kampf gilt, einen Stampf, der nicht Schranke gegen Verdächtigung, durch welche die achtbarsten allein in Preußen, sondern in ganz Europa entbrannt Persönlichkeiten an ihrer Ehre geschädigt werden können." ist, der Kampf gegen alle göttliche und weltliche Die öffentliche Sicherheit fordere nicht nur die Unterdrückung Autorität, der Kampf des Antiarists gegen das Christentum." von Aufständen, sondern auch die Erhaltung der Behörden Bei einer andern Gelegenheit wiederum ging man mit einem in dem ihnen gebührenden Ansehen und Recht, die„ Zurück­Citat des Gründers der konservativen Weltanschauung" dämmung von Entstellungen, die Unzufriedenheit erregen Stahl, dem, nebenbei bemerkt, der„ oppofitionelle" Windthorst tönnten, wie endlich nicht durch tägliche Aufregung in der nachmals eine besondere Verehrung angedeihen ließ, hausieren: Presse Anlaß zu Haß zwischen den Staatsangehörigen gegeben Die Demokratie„ vernichtet von Grund aus das Königtum, und dadurch der öffentliche Friede in Gefahr gesetzt werden" alle gegebene Obrigkeit, alle geschichtlich überkommene dürfe. Die Preßordonnanz sei eine Notwendigkeit, da es sonst Ordnung und Berechtigung, vernichtet alle naturgemäße Un zur Erledigung der zahllosen Prozesse nicht bloß in Bezug gleichheit und Ergänzung bis zur vollständigen Nivellierung der auf das Heer, sondern auch auf den Richterstand einer Re­Gesellschaft, vernichtet den christlichen Kultus, um die Offen- organisation bedürfe; es würde gegen die Presse eine eigene barungsleugung und die Staatsreligion aufzurichten, vernichtet Richterfompagnie formiert werden müssen". Auf die Aeuße­selbst Recht und Freiheit des Menschen, unterwirft Leben und Eigen- rung des Altliberalen und nachmaligen Finanzministers Camp­tum, ja jogar Gewissen und Dentart grundsäglich der anarchischen hausen, es könne doch höchstens von einem„ Notstande des Die Wendung gegen rückschrittliche" Tendenzen ist ein blutiger Gewalt der Massen, der Voltsentwicklung, der öffentlichen Ministeriums" die Rede sein, verstieg der damalige Minister wig. Und die Stellung des Gemeinwohls über die Sonderinteressen Leidenschaft, dem Bahn des Tages... Seitdem die arabischen v. Eulenburg sich sogar dazu, cinen öffentlichen Notstand ist so zu verstehen, daß das Gemeinwohl nach freikonservativer Auf­Horden den Westen Europas überfluteten und seitdem die bereits bei einer Beunruhigung der Gewissen" und einer fassung das Sonderinteresse einiger induftriefendaler Majoratsherren

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Am Sonntag veröffentlicht die" Post" den preußischen Wahl­aufruf der freifonservativen Partei, der so ziemlich identisch ist mit der Scharfmacherllique, welche die" Post" finanziell aushält. Der Aufruf empfiehlt die Politik der Kaninchenjagd gegen die Socialdemokratie:

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Die Kraft und Entschlossenheit, mit welcher die Staats­regierung zum Schuße des Deutschtums in den Ostmarken gegen das vordringende Polentum vorgeht, findet unsre volle Anerkennung und Billigung. Wir fordern aber von der Regierung dieselbe Kraft und Energie in der Bekämpfung der Socialdemokratie, welche offen die Beseitigung der Monarchie und unfrer gesamten staatlichen Ordnung als ihr Ziel bezeichnet. Diese Partei ist der geschworene Feind aller fest zum Königshaus der Hohenzollern und unfrer Staatsverfaffung stehenden bürgerlichen Richtungen, ihre ent schlossene Bekämpfung die unabweisbare Pflicht jedes tönigstreuen Mannes und guten Preußen."

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Die Einführung des geheimen und gleichen Wahlrechts in Staat und Gemeinden lehnen wir ebenso entschieden ab wie eine Verminderung der Vertretung der weniger bevölkerten Landes­teile im Landtage. Nicht auf Kosten dieser Vertretung, sondern durch mäßige Bermehrung der Gesamtzahl der Abgeordneten ist die Teilung übermäßig voltsreicher Wahlkreise zu ermöglichen.

Fester Zusammenschluß aller staatserhaltenden Elemente auf dem Boden starter monarchischer Institutionen, Sammlung der patriotischen Männer von rechts und links, welche das Vaterland über die Partei stellen, zur Abwehr gegen socialistische, radikale und rückschrittliche Bestrebungen fräftiges Eintreten für die Be feitigung wirklicher Mißstände stetige und gedeihliche Fort­entwicklung unsres Staatslebens in den guten Traditionen bürgerlicher Freiheit und fefter staatlicher Ordnung Förderung jedes Kulturfortschrittes gleichmäßige Pflege aller Zweige des heimischen Erwerbslebens- find stets die leitenden Gesichtspunkte der freikonservativen Partei gewefen. Sie werden auch ihr Leits stern für die Zukunft sein.

Unfre Parole bleibt:„ Das Vaterland über die Partei, das Gemeinwohl über die Sonderintereffen."

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