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Nr. 238.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

珍

20. Jahrg.

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Telegramm Noresse: ..Socialdemokrat Berlin".

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Mr. 1983.

Kommunale Republiken.

Sonntag, den 11. Oftober 1903.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernfprecher: Amt IV, Nr. 1984.

etviges und unveräußerliches Menschenrecht geltend gemacht werden. den Umsturz nicht gestört würde. Auch die Kanalvorlage wird danach Haben wir es doch schon im kleinen erlebt, daß die Hausherren, nicht kommen; denn das wäre ja ein innerpolitisches Problem, das die Beherrscher der preußischen Gemeinden, außer sich vor Entrüstung den Frieden der Besitzenden stören könnte. Als fich in den fiebziger Jahren ein freifinniger Abgeo.dneter gerieten, weil das Reich unter Anlehnung an socialistische Grund- Und nach solchem Sang auf die eine reaktionäre Masse wird über die engen Grenzen beklagte, die der Selbstverwaltung in fäße feinen Beamten billige Wohnungen zu schaffen versuchte! naiv hinzugefügt, schließlich hätten ja die bürgerlichen Parteien über­Preußen gesezt seien, antwortete ihm Fürst Bismard, wie er würden sich Staat und Reich in dieser Richtung jemals überhaupt nichts zu sagen, sondern wären nur dazu da, den andren selbst sagte, mit einiger Uebertreibung, ihm widerstrebe die Bildung einen ersten schüchternen Schritt hinauswagen, würde ins- Faktoren" wider die Revolution zu helfen. Kommunaler Republiken. Fürst Bismard wußte aus der Welt- besondere der preußische Staat von seinen weitgehenden Für die Socialdemokratie ist der ganze preußische Staat ein geschichte wohl, daß der kommunale Republitanismus in früheren Herrschaftsrechten jemals in antikapitalistischem Sinne Gebrauch zu„ innerpolitisches Problem" ernstester und drängendster Art. Indem Jahrhunderten die einzige Grundlage alles deutschen Kulturlebens machen versuchen, so würde diese Entrüstung sicherlich ins Ungeheure die bürgerlichen Parteien ermahnt werden, an diesem Problem im gewesen war. Vor den Verheerungen des dreißigjährigen Krieges steigen. Wenn aber vom Staate kommunalen Anstalten alle mög- Jnteresse der Sammlung" nicht zu rühren, da jeder irgendwie be waren es die deutschen Reichsstädte gewesen, die in ihren Mauern lichen Erschwernisse auf den Weg mitgegeben, Verträge mit aus deutendere Reformberfuch sofort den inneren Zwiespalt zwischen der alles vereinigt hatten, was ihre Zeit an Geist und Schönheit besaß. beuterischen Privatgesellschaften über den Kopf der Gemeinde hinweg modernen kapitalistischen Industrieklasse und dem Junkertum, hervor­Es war die Zeit, in der der Bürger so gut wie der Edelmann sein erneuert und verlängert werden, so ist für das städtische Klassen- treten lassen müßte, wird der Socialdemokratie die ganze Aufgabe gutes Schwert an der Seite trug und stolz darauf war, als auf das parlament ein so geübtes Aufsichtsrecht sehr wohl schmunzelnd zu des Fortschritts in Preußen überlassen. Es wird zugestanden, daß Zeichen seiner Selbstherrlichkeit und Unabhängigkeit. ertragen. die Socialdemokratie allein noch fähig und gewillt ist, die seit einem halben Jahrhundert stockenden politischen und kulturellen Reformen in Angriff zu nehmen. Dies Bugeständnis ist wertvoll.- Der russisch - japanische Konflikt,

Die moderne Entwicklung hat die festen Umwallungen der Städte niedergeriffen, Stadt und Land, so sehr sie sich auch wirt schaftlich von einander unterscheiden mochten, zu einem einheitlich gefestigten politischen Gebilde zusammengeschweißt und auf den Trümmern der Stadtgewalt die moderne Staatsgewalt begründet. Mit dem Verfall des lokalen Marktes und seines Bunftrechts hört die Stadtgemeinde auf, für den Bürger ein Gegenstand von hohem politischen Intereffe zu sein, seine wirtschaftliche Eristenz wurzelt nicht mehr in dem Boden, auf dem sein Haus steht, sondern sie saugt aus der Volts- und Weltwirtschaft ihre Kräfte. Wenn die Baumwollernte in Amerika günstig war, was lag daran, wenn durch die Straßen Berlins die Jauche lief?

Erst das Proletariat ist dazu berufen, die Gemeinde aus ihrer Ohnmacht zu erweden. Es fämpft für das weitestgehende Selbst­verwaltungsrecht, weil nach seiner Auffassung die Gemeinde ein wirtschaftlicher Körper von hoher Selbständigkeit und bestimmter Gigenart ist. Aber es weiß auch, daß von einer Selbst verwaltung" der wegen der Mandschurei und Koreas schon seit geraumem nicht die Rede sein kann, wenn die Angelegenheiten der Gemeinde bestand, soll jetzt, nach den Meldungen englischer und ruffischer nicht von der Masse ihrer Einwohner selbst, sondern von einer kleinen Blätter, am Puntte gewaltsamer Entladung angelangt sein. befizenden Schichte im angeblichen Interesse der Gesamtheit ver­waltet werden.

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Bekanntlich hatte Rußlaud feierlich versprochen, einen Teil seiner Truppen bis zum 8. Oftober aus der Mandschurei zurückzuziehen. Die freie Gemeinde mit freiem Wahlrecht, die den Kreis ihrer Soviel bis jetzt bekannt geworden ist, hat Rußland sein Versprechen eignen Angelegenheit selbständig und ohne staatliche Eingriffe erfüllt, nicht nur nicht eingelöst, sondern im Gegenteil seine militärische die kommunale Proletarierrepublik, ist ganz gewiß keine Utopie, Position noch befestigt. Japan soll Rußland nun bezüglich der wenn sie auch ebenso gewiß im besseren Sinne des Wortes Mandschurei ein binnen zwei Tagen zu beantwortendes ulti­ein gutes Stück ,, Zukunftsstaat" iſt. Es zeigt sich hier matum gestellt haben. Rußlands Antwort soll in beschleunigten deutlich, daß das nächstliegende praktische und realisierbare Interesse Kriegsvorbereitungen bestehen. So wird aus Paris gemeldet: des Proletariats unvereinbar ist mit dem kapitalistischen Interesse und dem Bestande der Klassenherrschaft.

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Erst die drei großen Bundesgenossen der neuesten Zeit, die Wissenschaft, die Technik und das Proletariat haben dem politischen Gemeinwesen der Stadtgemeinde neue bedeutsame Aufgaben zu­gewiesen. Jm achtzehnten Jahrhundert und bis weit in das neunzehnte hinein waren die Städte nach J. J. Rousseau gefräßige Rachen, die das menschliche Geschlecht verschlangen. Das Kommunalprogramm, mit dem die Socialdemokratie in den Die Zahl der Todesfälle überſtieg weitaus die der Ge- Kampf um den preußischen Landtag eintritt, ist also ein praktisches, not­burten. Die Wissenschaft der Hygiene hat der gemeindlichen wendiges, ausführbares, gerade deswegen aber ein revolutionäres Thätigkeit zum erstenmal wieder große Aufgaben von allgemeinem Programm. Auf diesem Teilgebiete der Staatsverwaltung zeigt sich Interesse zugeteilt. schärfer vielleicht als auf jedem andern, daß die Wünsche und Ziele Teils zur Bewältigung dieser Aufgaben, teils zur Befriedigung der Arbeiterschaft keineswegs als unerreichbares Traumgebilde andrer allgemeiner Bedürfnisse, wie jener des Verkehrs, der Be- irgendwo in den Wolfen hängen, daß vielmehr zu ihrer Erreichung leuchtung u. a., hat die moderne Technik ein gewaltiges centralisiertes nichts gehört als die Ueberwindung jener Schranken, die ihr mensch­System geschaffen, das wir vorerst unter privatkapitalistischer Ver- liches Einzelinteresse in den Weg gestellt hatten. Und kann heute waltung finden, deffen Pflege und Ausbreitung aber mehr und mehr auch niemand voraussagen, mit welchen Mitteln und in welchem als ein Politikon erkannt wird. Und wenn auch Verstaatlichungen Zeitpunkt die vollkommene Beseitigung jener Schranken gelingen allerlei Art unter bürgerlicher, staatlich beschränktter Gemeindeherrschaft wird, so ist doch das eine flar genug: Der Weg zur freien Ge­vorgenommen werden, so entspringen fie doch jener wirtschaftlichen meinde geht über den Staat, über den Landtag! Notwendigkeit, die erkannt zu haben das Verdienst der Arbeiterklasse ist. Jeder Versuch, wirtschaftliche Vorgänge der Einzelwillkür zu entziehen und sie aus einem politischen Gesamtwillen zu regulieren, tommt, bewußt oder unbewußt, der proletarisch- socialistischen Ge­bankenrichtung entgegen.

Politische Uebersicht.

Berlin , den 10. Oftober.

Die preußische Sammlung gegen die Socialdemokratie wird von Norddeutschen Allgemeinen Zeitung" mit ebenso rührendem wie ungeschicktem Eifer fortgesetzt. Sie schreibt

Heute:

So stellt sich allmählich heraus, daß die Stadtgemeinde im wirt der schaftlichen Leben der Nation wieder ein gewichtiger Faltor wird. Sie ist zwar nicht mehr ein geschlossener Markt, auf dessen engem Ge­biete sich der Großteil aller Produktionen und Konsumtionen in ge schlossenem Kreise vollzieht; in ihren Wohnstätten leben Menschen, deren Arbeitserzeugnisse in fernen Staaten oder fernen Erdteilen verbraucht werden und deren Thätigkeit die bunteste Musterkarte eller Möglichkeiten aufweist. Aber so verschieden die einzelnen in threr Produktion gerichtet sind, so gleichgerichtet sind sie in ihren Bedürfnissen. Die ungeheure Ansammlung von Menschen an einem bestimmten Drte schafft wieder einen lokalen Markt von erheblicher Bedeutung, der zwar nicht zünftlerisch abgeschlossen ist, in dessen Adern vielmehr der Herzschlag der Weltwirtschaft pulsiert, der aber doch in hohem Maße von dem politischen Willen der Gemeinde ge­regelt und beeinflußt werden kann.

Eine solche Beeinflussung liegt aber nur zu geringem Teile im Interesse der in der Gemeinde herrschenden Klassen. Sie find an dem lokalen Markte viel mehr denn als Konsumenten als Rapi­talisten interessiert: als Hausbesizer, Terrainspekulanten, Aktionäre von Gas-, Wassers, Elektricitätswerken, als Fleischer, Bäcker, Apo­theker usw. Das Intereffe der Klaffengemeinde läuft im Wesentlichen barallel mit dem Interesse des Klaffenstaates.

So erklärt es sich, daß das Verhältnis der Gemeinden zum Staate noch immer durch Bestimmungen geregelt werden kann, die ein halb Jahrhundert auf dem Rüden haben, die aus nachmärzlicher Zeit stammen und den Tod aller Selbständigkeit bedeuten, die er­lassen worden sind aus dem Geifte der trockensten Bureaukratie und den neuen socialen Funktionen der Gemeinde, die ja zur Zeit ihres Erlasses noch so gut wie unbekannt waren, feinerlei Rechnung tragen. Das Aufsichtsrecht des Staates kann unter den gegenwärtigen Um­ständen nichts andres sein als ein Teil jenes doppelten Sicherheits­schlosses, von dem das Dreiklassen- Wahlrecht der andre Teil ist. Es ist darum nicht wunderbar, daß die verkommenen Erben eines freien Bürgertums, die herrschenden Klassen der Gemeinde, sich heute in hündischer Demut vor der allmächtigen Staatsgewalt verzehren.

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" Nach einer Privatmeldung aus Tschifu verließ die russische Flotte vorgestern Port Arthur mit versiegelten Orders. Es heißt, daß es vor Korea zwischen den Komman­danten der russischen und der japanischen Flotte zu einer Aus­einandersetzung kommen werde, welche einen modus vivendi zur Folge haben könne. Eine gleichzeitige Landung russischer und japanischer Truppen an ber schiedenen Puntten Koreas fei nicht aus= geschlossen. Man erwarte allerdings einen Protest Koreas, ber aber an den Ereignissen nichts ändern werde.

Nach einer Meldung der Morning Post" haben sich die Russen in Tschifu bewaffnet aus Furcht vor der in Die der Mehrzahl befindlichen japanischen Einwohnerschaft. Lage erscheine ernst.

eignisse dieser Tage ja zeigen. Nichtig ist ja, daß englische Mel­

Was an diesen sensationellen Nachrichten wahr, werden die Er­

dungen in den letzten Wochen die Kriegsgefahr so drohend als möglich dargestellt haben. Namentlich wurde über auffällige japanische Truppenverschiffungen berichtet. Diese Nachrichten wurden dann alsbald von dem japanischen Gesandten in London als un­zutreffend und übertrieben bezeichnet. Es kann sich dabei sowohl um ein ernstes Dementi als um ein diplomatisches Vertuschungsmanöver gehandelt haben.

Auch die russische Presse erörterte anscheinend ernsthaft die Möglichkeit des bevorstehenden Kriegsausbruchs zwischen Rußland und Japan . Nowoje wremia" bemühte sich dabei, Japan von der Aussichtslosigkeit eines Krieges gegen Rußland zu überzeugen:

„ Es muß auch der japanischen Regierung flar sein, von welchen schrecklichen Nöten Japan durch einen Krieg mit Rußland bedroht wäre. Selbst der glänzendste militärische Erfolg Japans wird immer nur ein zeitweiliger Erfolg fein, da das verhältnismäßig fleine Inselreich den ruffischen Koloß nicht niederzwingen fann. Bu guterlegt wird der Sieg natürlich auf seiten des Stärkeren sein. Eine Niederlage würde den Untergang aller Hoffnungen auf eine ruhinvolle Zukunft, den Rückschritt statt der schnellen Vorwärtsbewegung bedeuten. Das Schicksal des ganzen Volkes, der ganzen Nation auf eine Karte feyen kann man nur dann, wenn kein andrer Weg vors handen ist. Japan befindet sich durchaus nicht in einer solchen Lage. Seiner Regierung ist das bekannt, und deshalb kann man nicht annehmen, daß sie sich zu irgend einem unüberlegten Schritt entschließen sollte, der als eine Verlegung früherer Verpflichtungen erschiene und Rußland nötigen würde, Maßregeln zu ergreifen, die für die Wahrung seiner Interessen umumgänglich sind." Wie man sieht, hält, Nowoje Wremja" trog der forcierten russischen

„ Dem Gedanken, daß es Pflicht aller staatserhaltenden Bar­teien sei, in unfren Zeitläuften stets den gemeinsamen Feind im Auge zu behalten, haben wir vor acht Tagen ebenfalls Ausdruck gegeben. Obwohl wir mit dieser Aeußerung mur der Haltung treu blieben, die wir vom Standpunkte des Gemein­wohls seit vielen Monaten() beobachtet haben, ist sie den­noch... dahin mißverstanden worden, als hätten wir die bürger­lichen Parteien ermahnt, bei den preußischen Landtagswahlen wie bei den Wahlen zum Reichstage stets gegen die Socialdemokratie anzulämpfen und danach zu den im Wahlkampfe gegenüber­stehenden Parteien Stellung zu nehmen. In solchem Sinne fonnten wir die Mahnung nicht gemeint haben, da uns ebenso wie jedem andern Politiker bekannt ist, daß in Preußen, soweit die Socialdemokratie in Betracht kommt, Barteilonstellationen, wie sie im Reiche sich entwickelt haben, ausgefchloffen find. Wohl aber ist nicht zu übersehen, daß ein erbitterter Kampf zwischen den staats­erhaltenden Parteien bei den Landtagswahlen leicht unliebſame Rückwirkungen auf die Beziehungen diefer Parteien zu einander überhaupt und namentlich auch im Reiche haben könnte. Daß durch eine solche Entwicklung die gemeinsame Stoßkraft aller Gegner der Socialdemokratie gegen diefe abgeschwächt werdeu würde, läßt sich nicht wohl bestreiten. Jede Epoche hat Rüstungen die Möglichkeit eines vorläufigen japanischen Erfolges ihre Aufgaben, die in erster Reihe eine Lösung erheifchen. nicht für völlig ausgeschlossen. Und in der That wäre es sehr wohl Es mögen dereinst wieder Tage anbrechen, in denen die möglich, daß Japan in einem blutigen Zusammenprall um die Vor­alten Gegenfäge zwischen den bürgerlichen Parteien in herrschaft in Oftafien bis auf weiteres Sieger bleiben würde. Auch ihrer ganzen Schärfe Geltung erhalten. In absehbarer Zeit wäre der gegenwärtige Zeitpunkt für ein Losschlagen für Japan jedoch wird schwerlich ein innerpolitisches Problem hervortreten, wahrscheinlich günstiger, als irgend ein späterer. Eine Einmischung das in höherem Maße die Aufmerksamkeit der Oeffentlichkeit er- Frankreichs zu Gunsten Rußlands erschiene gegenüber der Haltung fordert, als das Problem, die irregeleiteten Waffen von dem Englands und Ameritas ausgeschlossen. Trozzalledem dürften sich die materiellen und moralischen Terrorismus zu befreien, den die

Socialdemokratie über sie ausübt. Wenn in einem Hamburger beiden Nebenbuhler der unabsehbaren Folgen eines Krieges allzusehr Blatt uns nachgefagt wird, wir wollten durch den„ Popanz" der bewußt sein, um nicht vor dem äußersten so lange als möglich socialdemokratischen Gefahr die Liberalen in eine" Alliance mit zurückzuschrecken. An die Thatsache des Krieges wird man erst der Reaktion hineinschrecken", so könnten wir in der gleichen Ton- glauben können, wenn die ersten Kanonenschüsse gewechselt sein art erwidern, daß auf jener Seite mit dem Popanz der Reaktion werden. operiert werde. Der Hinweis auf einzelne Parteifundgebungen und Breßäußerungen verliert doch sehr an Beweiskraft, wenn man sich gegenwärtig hält, daß in Preußen und im Reiche noch andre Faktoren ein entscheidendes Wort zu sagen haben als die Parteien."

Deutfches Reich.

Für sie ist die Frage der Selbstverwaltung nicht aktuell. Für sie ist sie auch keine Frage des Princips. Ihnen kann es ja schließ­lich gleich sein, wie sich das große und das kleine Stlaffenregiment in Ein Kutten- Wig. Vor einiger Zeit wurde in der katholischen die Besorgung ihrer Geschäfte teilen. Aber in dem Augenblick, in Preffe die Sehnsucht nach einem fleritalen izblatt aus­dem etwa ein freieres Gemeindewahlrecht die Gemeinde zu einem Hier wird mit findlicher Offenheit erzählt, daß in Preußen gesprochen. Es scheint, daß diefer Blan jetzt in der Form zur Aus­Instrument der Proletarierklasse und ihrer Bestrebungen machen keinerlei Aussicht und Absicht bestehe, die fünfzigjährige Neaktions- führung gelangt, daß man dem Centralorgan des Centrums, der würde, würde das Bürgertum ganz gewiß sofort nach der Staats- periode durch irgend welchen Fortschritt zu unterbrechen. Kein Germania ", die ehrenvolle Aufgabe überantwortet hat, sich in ein Wizblatt zu verwandeln. fuchtel schreien. Und wenn es umgekehrt möglich wäre, daß der innerpolitisches Problem" soll den inneren Gegensatz zwischen Leider ist die auf dem Gebiet des Wizzes ungeübte Redaktion proletarische Standpunkt im Staat obfiegte, während die Gemeinden Bürgertum und Junkerschaft aufzeigen. Vielmehr wird der liberalen gleich einem fürchterlichen Aufsizer zum Opfer gefallen. Sie glaubte unter der alten Klaffenherrschaft verblieben, dann würde das Recht Bourgeoisie zugemutet, fie möge nur ruhig die Hörigkeit unter dem einen Scherz über die Socialdemokratie zu niachen und hat eine er Selbstverwaltung" von seinen kapitalistischen Nutznießern als feudalen Ostelbiertum weiter tragen, auf daß die Sammlung gegen blutige Selbstverhöhnung geleistet.