Nr. 284.

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Telegramm- Noresse: ,, Socialdemokrat Berlin".

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Aunt IV, Nr. 1983.

Zur Reichs- Finanzreform.

Seit der Schaffung des Reichs trägt unser Finanzsystem den Charakter eines Notgerüftes. Selbst die Bestimmungen der Ver­fassung sind provisorischer Natur und als provisorisch auch nur ge­dacht. Die Grundlinien des ursprünglichen Verhältnisses zwischen dem Reiche und seinen einzelnen Mitgliedern bestehen darin, daß das Reich seine Bedürfnisse aus eignen Einnahmen decken sollte und nur für den Fall, daß sich diese Einnahmen als unzureichend er wiesen, sollten die Einzelstaaten für das rechnungsmäßige Deficit des Reichs- Haushalts aufzukommen haben. Der§ 70 der Verfassung geht von der Annahme aus, das Reich würde in die Lage kommen, seine Einnahmequellen so zu erweitern, daß auf die Mittel der Einzelstaaten nicht mehr zurückgegriffen werden müßte.

Bismard ging dabei von dem Gedanken aus, daß die Ver­brauchsabgaben die idealste Form aller Steuern feien und legte darum seinen Plan darauf an, diese Verbrauchsabgaben des Reiches thunlichst zu vermehren. Wäre es nach seinen Wünschen gegangen, so wären die Ausgaben des Reiches nicht allein aus diesen in direkten Steuern gedeckt worden, sondern es wären auch riesige Summen aus ihnen flüssig gemacht worden, um die Einzelstaaten zu entlasten und die Steuerpflichten der besitzenden Klassen thun lichst einzuschränken. Diesen plutokratischen Grundcharakter hat das Reichsfinanzwesen trog der verschiedenen Aenderungen, die an ihm vorgenommen worden sind, dauernd behalten.

Sonnabend, den 5. Dezember 1903.

Ueberweisungen von 40 Millionen Mark garantieren zu können glaubte. So fehrte, wenn auch in veränderter Form, das alte Jdeal Bismarcks wieder.

Der Entwurf, dessen Vater Miquel war, fiel, und das gleiche Schicksal hatte auch eine zweite Vorlage vom Jahre 1894/95, dic den Einzelstaaten die Sicherheit verschaffen sollte, daß die Matrikular­beiträge die Ueberweisung niemals übersteigen würden.

Der entschiedenste Gegner solcher Finanzreformen war natürlich die Socialdemokratie. Denn ihnen allen lag der ursprüngliche Gedanke zu Grunde: die Einzelstaaten und die besitzenden Klaffen sollen vor allen Forderungen des Reichs Militarismus sichergestellt, die ganze Last zeitlos den Massen des Voltes aufgebürdet werden.

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Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Politische Uebersicht.

Berlin , den 4. Dezember.

bon

Ballestrem- Stolberg- Paasche. Die zweite Sigung verhalf dem neuen Reichstag in mühsamer Zettelwahl zu seinem Präsidium. Mehr denn drei harte Stunden wurden für das langweilige Geschäft verbraucht, dessen Ergebnis die Kardörfler ohne Seniorentonvent ganz für sich im voraus geregelt hatten. Ballestrem, Stolberg , Paasche heißt das Triumvirat, das aus den dreimal frisch aufgefüllten Bronzeurnen herausstieg, zur Erfüllung der Polizei­funktion, die Ordnung innerhalb und außerhalb des Sigungssaales Die neueste Finanzreform bringt nichts als das alte Lied in aufrecht zu erhalten. Das verkündete die Dankrede des Grafen einer neuen Tonart. Die Frandenſteinſche Stlausel wird zwar nicht Ballestrem in gewollter Erinnerung an die Zolltarif- Campagne als aufgehoben, aber ihre Bedeutung auf das äußerste eingeschränkt. Die erhabene Aufgabe des Reichstagspräsidiums, in dessen Zusammen­Die eignen, nicht aus Matrikularbeiträgen fließenden Einnahmen fegung für solche Zwecke ein socialdemokratischer Vizepräsident des Reiches werden erhöht und dadurch riesige Summen dem Ein- allerdings schlecht gepakt hätte. Im unmittelbaren Anschluß nahmebewilligungsrecht des Reichstages entzogen. Der Betrag der an diese etwas provokatorisch gefärbten Worte bat, wie im Einnahmen, die der Bewilligung durch den Reichstag unterliegen, sie zu mildern, der Präsident der Mehrheit um die allseitige Unter­würde um etwa eine halbe Milliarde erniedrigt, und als kläglicher stützung des Hauses. Das Ergebnis der Wahl, das ihn auf feinen Rest blieben nur jene Matrikularbeiträge in der Höhe von etwa Posten berief, paßte allerdings sehr schlecht zu dieser Hoffnung. Die 100 Millionen, die bis auf weiteres noch für die fortdauernde leber hundert unbeschriebenen Zettel, die bei der Wahl des Präsidenten weisung der Branntweinsteuer an die Einzelstaaten von diesen rück- abgegeben wurden, sagten ganz unverblümt, daß Graf Ballestrem vergütet werden würden. nicht mehr wie vor fünf Jahren das Vertrauen aller Parteien des Die Erfüllung des gefeßlich allerdings völlig unverbind- Parlaments befigt, daß man ihm jene systematischen Rechtsbrüche lichen Versprechens, daß der budgetmäßige Betrag der von den gegen die Minderheit nicht vergessen hat, an welche auch die in der Bismarck und seine Jünger wurden bei solchen Plänen nicht bloß Bundesstaaten aufzubringenden Matrikularbeiträge den Betrag der Zwischenzeit schon recht schäbig gewordenen weißrofa Aichbichlerblech­von ihrer bürgerlichen oder junkerlichen Abneigung gegen direkte von ihnen durchschnittlich in den fünf Vorjahren empfangenen Ueber- Vasen auf dem Tische des Hauses erinnerten. Steuern geleitet. Es handelte sich auch darum, den preußisch- weisungen in der Regel nicht übersteigen" solle, würde zu dem- Die unbeschriebenen Zettel bei der Präsidentenwahl rührten deutschen Militärstaat unter eine möglichst starke Autokratie des selben Zustande führen, der durch die gescheiterte Reform von nicht nur von unsrer Fraktion her, die etwa 70 Mann start an­Kanzlers zu stellen und alle gefeßgebenden Faktoren für die stets 1894/95 erreicht werden sollte: die Einzelstaaten, d. H. unter den wesend war. Ihrer Demonstration werden sich außer der Frei­weiter fortschreitenden Forderungen des Militarismus gefügig zu bestehenden Verhältnissen die besitzenden Klassen wären des letzten finnigen Vereinigung und der Polen wohl auch einige Mitglieder erhalten. Hatten sich doch die meisten deutschen Einzelstaaten nur Restes von Sorge überhoben darüber, daß auch sie zum der Freisinnigen Volkspartei angeschlossen haben, die nicht zur un­unter Häglichen Protesten gegen die preußischen Militärlasten dem kleinen Teile wenigstens für die Kosten des Heeres und der Flotte bedingten Gefolgschaft des Herrn Richter gehören. Norddeutschen Bunde und später dem Reiche angeschlossen. Konnte aufkommen müßten. Unter der Leitung des Grafen Ballestrem, dem Herr v. Winter­nun das Reich von dem Brot, dem Fleisch, dem Salz, dem Tabak, Schade gewiß um jeden Groschen, der aus den Kassen der feld die Schelle abgetreten hatte, ging die Wahl des ersten Vice­dem Bier, das das Volk verbrauchte, durch Zölle und Steuern genug Einzelstaaten für dieses System aufgewendet wird. Aber Mitleid präsidenten vor sich. Auf Singer fielen unfre 68 Stimmen, abzwacken, um nicht nur seine eignen Bedürfnisse zu decken, sondern braucht man darum mit den Staatsregierungen noch lange nicht zu 25 Bettel waren unbeschrieben, 3 Stimmen zersplittert, während die mit seinem Buchergelde auch die Staatskassen überschwemmen zu haben. Im großen und ganzen sind sie bei den Verhältnissen, wie sie Mehrheit den Grafen Stolberg wählte. tönnen, so war von den Regierungen der Einzelstaaten ein Wider sich seit der Franckensteinschen Klausel eingebürgert haben, recht gut Daß die Nationalliberalen für die Stelle eines zweiten stand gegen die immer größeren Rüstungen nicht mehr zit erwarten. weggekommen. Sie, die die überschüssigen lleberweisungen in den Vicepräsidenten nicht den Prinzen Schönaich- Carolath, Da ferner der Reichstag zum größeren Teile aus Angehörigen und fetten Jahren lächelnd eingesteckt und in einer nicht immer einwand- dem zuerst die Rede war, sondern Herrn Paasche in Vorschlag Vertretern der befizenden selassen besteht, war auch von ihm die freien Finanzwirtschaft verwendet haben, haben kein Recht, darüber brachten, foll nach ihren eignen Angaben eine Verbeugung vor dem Bewilligung militärischer Forderungen nur dann zu erwarten, wenn zu flagen, wenn sie in mageren Jahren als ungedeckte Matrikular- bürgerlichen Empfinden in ihren Reihen darstellen, dem es es nicht die besitzenden Klassen waren, die für die Zeche aufzutommen beiträge einen Teil des Erhaltenen wieder herauszahlen müssen. unbehaglich sei, wenn das Präsidium der bürgerlichen Institution hatten. Schließlich haben die Einnahmen aus den Verbrauchssteuern Allezeit ist aus den angeführten Gründen die Sorge des Reichs- des Parlaments von zwei Grafen und einem Prinzen gebildet auch den Vorteil, daß sie automatisch weiterlaufen. Das Parlament Schaamtes dahin gegangen, die Einzelstaaten thunlichst zu entlasten. worden wäre. Herr Paasche ist merkwürdiger Weise noch nicht eines Reiches, dessen Etat auf indirekten Abgaben basiert, ist, sofern während ihr Zuschuß für Reichszwecke in den ersten Jahren nach geadelt, aber sein waschechtes Agrariertum macht ihn durchaus nicht besondere Bestimmungen geschaffen werden, des wichtigsten der Reichsgründung 82, 59, 51, 52, 56, 64, 70, 64 Millionen be- würdig, an der Seite der beiden feudalen Großgrundbefizer zu tonftitutionellen Rechts aller Volksvertretungen, des Einnahme- trug, beläuft er sich in den jetzigen kritischen Zeiten doch nur auf fizzen. Die 103 unbeschriebenen Zettel, die feine Wahl begleiteten, werden bewilligungsrechtes entkleidet. das Hochgefühl dieses deutschen Musterbürgers nicht allzu sehr stören. Das Jdeal, das dem Fürsten Bismarck vorschwebte, war also Indem man systematisch eine ganze Reihe von Posten, die Der Name des Herrn Liebermann v. Sonnenberg wurde bei dem cine Kanzlerdespotic, ausgeübt im Interesse der besitzenden Klaſſen. eigentlich in den ordentlichen Etat gehörten, auf den außerordent- ersten und zweiten Wahlgang einmal, beim letzten sogar zweimal Indes ging es auch diesem Jdeal des autokratischen Mammonismus lichen abschob, schob man ihre Reichslasten einfach auf den Bantier unter der verständnisinnigen Heiterkeit des Hauses aus der Urne wie allen Jdealen: cs wurde nur annähernd erreicht. als Gläubiger und das Volk als Schuldner ab. Seit 1877 ftieg geholt. Die Ehre widerfuhr sonst immer Herrn Ahlwardt , dessen Als die Zoll- und Steuerreform des Jahres 1879 neue gewaltige die Reichsschuld von 16 Millionen Mark auf mehr als drei Milliarden. Narrenkappe jeßt einem andern auf das Haupt gestülpt iſt. Einnahmen brachte, wollte die Mehrheit des damaligen Reichtages Die neue Reichs- Finanzreform till diesen Zustand bessern, indem Die Wahl der acht Schriftführer ging, wie die Geschäftsordnung zwar keineswegs die Lasten des Volkes vermindern, wohl aber den sie einen weiteren Posten des ordentlichen Etats in den außer vorschreibt, in einem Wahlgange vor sich. Das Ergebnis soll aber Einfluß der Einzelstaaten sowie des Reichstages auf die Einnahme- ordentlichen abschiebt. Wird wie bisher der zur Regel gewordene erst in der nächsten Sigung mitgeteilt werden. Erst dann wird politik des Reiches erhalten wissen. So entstand die sogenannte Fehlbetrag der Vorjahre auf den ordentlichen Etat übernommen, so man erfahren, mit wieviel Stimmen unfre Genossen Richard Fischer Frandenſteinſche Stlaufel, nach ihrem Urheber, demCentrumsabgeordneten haben die Einzelstaaten, sofern er nicht aus ordentlichen Mitteln ge- und Schippel in der Minderheit geblieben sind. Noch wurden Frandenstein, so genannt, welche bis jetzt die Grundlage des Reichs- deckt werden kann, für ihn aufzukommen. Jezt sollen diese Fehl- als Duästoren die Abgg. Rintelen( C.) und Münch Ferber ( natl.) finanzwesens abgiebt. Sie bestand ursprünglich aus zwei Teilen, beträge von vornherein auf den außerordentlichen Etat übernommen vom Präsidenten ernannt, dann schloß ein Nachruf auf die ver­deren erster die„ bayrische Klausel", das Recht der Einzel- d. H. durch Bump gedeckt werden. storbenen Kollegen die Sitzung. staaten wahren, der zweite das Einnahmebewilligungsrecht Da man aber, wenn man der Begründung des vorliegenden des Reichstages festlegen sollte. erste beſtimmte, daß Gefeßentwurfs Glauben schenken darf, nicht bloß neue Schulden, nur ein fester Betrag( 130 Millionen Mark) von dem Ertrage der sondern auch alte tilgen will, bleibt immer noch die große Frage Zölle und der Tabaksteuer dem Reiche verbleiben, der Rest aber an offen, womit das eigne Deficit des Reiches gedeckt werden soll, die Einzelstaaten überwiesen werden sollte. Der zweite aber ging wenn in der Regel" ungedeckte Matrikularbeiträge nicht erhoben dahin, daß die Abgabe von Salz und einzelne noch näher zu be- werden. stimmende Zölle nicht ein für allemal, sondern nur von Jahr zu Ein alter Possenwiz giebt zur Anfertigung von Kanonen das auch in Tilsit bei bekannten Socialdemokraten eine Haus­Jahr bewilligt werden sollten. Der erste Teil dieser Finanzklausel Rezept: man nehme ein Loch und gießze Metall herum. Herr suchung aus Anlaß des Hochverrats- Verfahrens vorgenommen wurde angenommen, der zweite aber, gegen den sich Bismarck mit von Stengel stellt sich das Zustandekommen der Reichs- Finanzreform wurde. Anscheinend hat die Nazzia keinerlei Ertrag geliefert. großer Heftigkeit wandte, eiligst zurückgezogen, um die neugewonnene ähnlich vor, aber vorläufig hat er nur das Loch genommen und Auch ist schwer zu ersehen, auf Grund welcher thatsächlichen Ver­Freundschaft des Centrums mit dem Kanzler nicht zu stören. woher das blinkende Metall kommen soll, wenn es nicht aus den dachtsmomente hin solche Haussuchung unternommen wird. Jeden­Aber auch die Annahme des ersten Teils der Franckensteinschen Einzelstaaten kommt, das ist vorläufig sein großes Geheimnis. falls genügt der im Russendienst ereiferten Behörde die Thatsache, Klausel hatte die Folge, daß die zur eignen Verwendung freien Ein­Die konservative Presse hat also die Bedeutung der neuen Vor- daß jemand ein bekannter Socialdemokrat ist und in einem Drte nahmen des Reiches auf eine unzureichende Summe beschränkt, die lage sehr richtig begriffen, wenn sie über sie jubelt, weil jetzt der wohnt, der geographisch zur Vermittelung einer Druckschriftenfendung Erhebung von zu bewilligenden Matrikularbeiträgen zur dauernd neue 3olltarif möglichst bald in straft gesetzt werden müßte. nach Rußland geeignet ist. notwendigen Einrichtung gemacht wurden. Was dieser aber nicht bringen wird, das müßten offenbar neue Ferner werden uns aus Königsberg geradezu unglaubliche Mit­Dieses System hat bisher wohl eine teilweise, aber keine grund- Neichssteuern bringen. Das sieht auch die Centrumspresse ein teilungen über das Vorgehen der Justizbehörde gegen unfre in Unter­stürzende Aenderungen erfahren. Zu diesen Aenderungen gehört, und es ist ihr gar nicht wohl bei dem Gedanken, daß durch neue suchungshaft befindlichen Genossen Braun und Nowogradskh daß auch die Einnahmen aus den Stempelsteuern sowie aus der Steuervorlagen die Popularität ihrer Partei und ihr reichstreuer gemacht. Dem letzteren ist jetzt verweigert worden, Besuche seiner Frau Branntweinabgabe den Einzelstaaten überwiesen wurden, daß andrer- Bewilligungseifer in einen tragischen Konflikt geraten könnte. ſelbſt unter Aufsicht von Beamten zu empfangen. Dem Genoſſen Braun seits die Summe des festen dem Reiche verbleibenden Betrags In ähnlichem Sinne spricht sich die freisinnige Presse aus, während ist sogar das bisher gestattete Lesen der mildest liberalen„ Königsberger erhöht wurde, daß durch Schuldentilgungsgesetze die Aussichten der die Organe der Partei Drehscheibe noch nicht wissen, woher der Hartungschen Zeitung" verboten worden! Wie ist ein solches Verbot Einzelstaaten auf überschüssige leberweisungen vermindert wurde. möglich? Womit versucht die Untersuchungsbehörde es zu recht­

23 Millionen.

Wind weht.

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Vier Tage nahm das Haus Pause, um sich zum ersten größeren parlamentarischen Kampfe zu rüsten. Am Mittwoch beginnt die Generaldebatte über den Etat.

Zur oftpreußischen Hochverrats- Beihilfe". Aus Königsberg wird uns telegraphisch mitgeteilt, daß jezt

Praktisch hatte die neue Ordnung der Dinge die Wirkung, daß Die Socialdemokratie wird über das Wesen diefer fertigen? Es ist gänzlich unerfindlich, wie eine solche Maßregel in dem Jahrzehnt 1883-1893 486 Millionen aus Reichsmitteln an Reform nicht lange im Zweifel sein. Diese Reform will bei den begründet werden könnte. Allerdings könnte unser Parteigenoffe überschüssigen leberweisungen in die Kassen der Einzelstaaten flossen. Einzelstaaten den letzten Rest von Verantwortlichkeit gegenüber der Braun durch die Zeitung Kenntnis erhalten, daß die öffentliche Als nun Anfang der neunziger Jahre die neue Militärvorlage Reichswirtschaft ertöten, sie will die besitzenden Klassen dauernd vor Meinung Deutschlands gegen das ihm zugefügte Verfahren nach­ein Loch in die schöne Rechnung riß und die Einzelstaaten für ein allen Reichslasten sichern, sie will die konstitutionellen Rechte der drücklichst zu protestieren beginnt, dies aber kann natürlich nicht entstandenes Deficit aufkommen sollten, wurde die Frage einer Boltsvertretung mindern, sie läuft in ihrem Enderfolg auf eine der Grund des unerklärlich seltsamen Verbotes sein! Reichs- Finanzreform akut. Im Jahre 1893/94 ging dem Reichstage Bermehrung der Massensteuern hinaus. Sie ist nichts als ein Teil Der ostpreußische Hochberrats" fall zeitigt stets erstaunlichere Er cine Finanzvorlage zu, wonach aus Tabaksteuern und andern Ab- jenes Systems, dem die Vertreter des Proletariats noch keinen scheinungen. Der Dienst des Barismus spornt die Justiz in der gaben die Einnahmen des Reiches so( etwa um 100 Millionen) erhöht Mann und keinen Groschen bewilligt haben. Grenzprovinz zu Leistungen, die in aller Stulturwelt die höchste Ent­werden sollten, daß man den Einzelstaaten ein festes Plus der Trüstung entfachen.-