Nr. 287.

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Telegramm Aoreffe: ,, Socialdemokrat Berlin"

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

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Der Etat.

Mittwoch, den 9. Dezember 1903.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Mr. 1984.

beiträge nicht, wie der neue Reformvorschlag will, eingeschränkt, vielen Fällen, wo die Gerichte auf Freisprechung erkannt hatten, dann werden allerdings Summen, die sonst den Einzelstaaten zu gingen die Polizeibehörden gegen Arbeiter, die sich streng in dem fallen würden, im Interesse der Schuldentilgung verwendet werden Rahmen des vom freisprechenden Gericht als erlaubt Hingestellten Die Gewohnheit stumpft ab; der Etat für 1904, in dessen tönnen. Tritt aber der zweite vorläufig unendlich wahrscheinlichere bewegten, abermals mit Sistierungen und Strafmandaten vor. Beratung der Reichstag heute eintritt, erscheint als nicht Ungewöhn- Fall ein und hat das Reich eine längere Periode hindurch mit Fehl- Den ausgesperrten Webern konnte also mit einem Hinweis auf liches mehr. Der Milliardenwahnsinn, das Milliardenunrecht, die in beträgen zu rechnen, dann wird durch die Deckung„ ordentlicher" den Instanzenweg nicht gedient sein, sondern nur mit einer generellen den riesenhaft angehäuften Zahlen des Reichshaushalts in Er- Fehlbeträge durch außerordentliche Mittel jener Zustand des Anweisung an die Behörden in Crimmitschau , das Koalitions­scheinung treten, gehören längst zu den„ ordentlichen", d. H. regel- Buschlagpumpes, den sogar die Begründung des Finanzreform recht der Ausgesperrten zu achten! mäßigen Ausgaben, mit denen die herrschenden Gewalten das Conto entwurfes noch zärtlich genug als ungesund" bezeichnet, zur Die Abweisung der Weberdeputation durch den Minister bedeutet der Vernunft und des Wohlstandes belasten. dauernden Einrichtung. die Bestätigung aller der ungeheuerlichen Maßnahmen, durch welche Es giebt zweierlei Arten, den neuen Etat zu betrachten: Erstens Aber Erwägungen solcher Art liegen den bürgerlichen Mit die unteren Behörden die heldenmütig kämpfenden Weber von einmal die und das ist die gewohnte Art bürgerlicher Politiker- gliedern der Etat- Verschönerungskommission näher als uns oder Crimmitschau die Nugung des Koalitionsrechts unmöglich machen. die die Voraussetzungen, auf denen ein neuer Haushaltplan beruht, sollten ihnen wenigsten näher liegen. Für die socialdemokratische Das Koalitionsrecht der Arbeiter besteht in Sachsen nur formal, in als unwiderruflich gegeben betrachtet und ihn daher nur in Parallele Partei wird der Haushaltsplan des Deutschen Reiches durch Aus- Wirklichkeit ist es vernichtet! fetzt mit den gleichen Erscheinungen vergangener Jahre. Zweitens merzung einiger Schönheitsfehler nicht weniger unannehmbar, als er aber jene grundsätzliche Kritik, wie sie alljährlich von der Social- es ist. Ein Etat, der 812 Millionen Mark an Zöllen und indirekten demokratie geübt wird. Die erste setzt sich in den alljährlichen Steuern zieht, die Schuldenlast des Reiches um nahezu eine Viertel­Bilanzierkunststückchen der Budgetkommission zur That um, die zweite milliarde erhöht, und, ohne einen roten Reichspfennig zur Tilgung findet ihren Ausdruck in der Ablehnung des ganzen Biffernwertes vorhandener Schulden übrig zu haben, an das internationale Kapital durch die socialdemokratische Fraktion. einen Tribut von fast 105 Millionen Mark bezahlt, der für Zwecke Eine die Norm übersteigende Vermehrung der fortdauernden des Heeres und der Flotte mehr als eine Milliarde Mark aufwendet, Ausgaben, die erneute Aufnahme einer Zuschußanleihe, die Abschiebung ist nichts als der krasseste Ausdruck eines Völker unterdrückenden und des Fehlbetrages von 1902 vom ordentlichen auf den außerordent- Völker ausbeutenden Systems, das so gut oder so schlecht es orga­lichen Etat diese drei Umstände heben den diesjährigen Etat aus nisiert sein mag, von der Socialdemokratie nie etwas andres als ein der Reihe seiner Vorgänger hervor. Die Summe der fortdauernden starres Nein zu erwarten hat. Ausgaben ist von 1997,2 Millionen auf 2057 Millionen Mark ge- Was hat dieser Etat dem Volke an Erfüllung wahrhaftiger stiegen, also fast um 60 Millionen Mark. In dieser Summe Kulturaufgaben zu bieten? Seine Mittel find so eingeschränkt, daß find allerdings auch rein rechnungsmäßige Mehrausgaben des Reichs- fogar an den Ausgaben für socialstatistische Untersuchungen gefnidert Schazamts im Betrage von 22,7 Millionen, ferner produktive Aus- und geknausert wird. Die Summe, die zu Zwecken der Wohnungs­gaben von Post- und Eisenbahn- Verwaltung( 20 Millionen) ent- fürsorge für die gering befoldeten Beamten" des Reiches aus­halten. Der Rest besteht zum größeren Teil aus unvermeidbaren geworfen wird, erreicht erst die Höhe von fünf Millionen, d. H. um Auslagen, die gesetzlich festgelegt sind; eine wirkliche Aenderung soll eine Million weniger als im Vorjahre für Grunderwerbungen zum nur eintreten durch die Gehaltsregulierung der Oberstlieutenants Bau eines Amtsgebäudes für das Reichs- Marineamt gefordert der Infanterie, ferner durch Vermehrung und befiere Dotierung der worden ist. Und diese Summe hält sich in so bescheidenem Rahmen, Unteroffiziersstellen. Die fortdauernden Ausgaben für die Ver- obwohl die Anmerkung zu diesem Titel besagt, daß der Vier waltung des Reichsheeres vermehren sich um über 4 Millionen, die Millionen- Fonds des Vorjahres hinter den Anforderungen, die an für die Marine um 6 Millionen. ihn gestellt wurden, weit zurückblieb.

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stolz ist, beläuft sich auf 45,8 Millionen, auf weniger als ein Siebzehntel dessen, was das Bolt an Zöllen und indirekten Steuern zahlt, weniger als ein Dreiundzwanzigstel dessen, was Marinismus und Militarismus verschlingen.

Die Neuforderungen des Militarismus find noch verhältnismäßig Der ganze Etat des Reichsamts des Innern, der als einziger bescheiden zu nennen, dem gegenüber, was für das nächste Jahr bis zu einem gewissen Grade als Kulturetat angesprochen werden von der angekündigten Militärvorlage zu erwarten ist. Diese kann, beziffert sich auf rund 69 Millionen, etwa 5,7 Millionen mehr wird erst recht eine rapide Erhöhung der dauernden Ausgaben als im Vorjahre. Die Summe, die zu Zuschüffen für Versicherungs­bringen und damit eine Revolutionierung des ganzen Etats. Die zwede ausgegeben wird, und auf die der Reichskanzler so unendlich Bewilligung oder Nichtbewilligung der beiden vorläufigen Forde rimgen des Militarismus wird bis zu einem gewissen Grade als Vorzeichen dienen können für das Schicksal der kommenden großen Militärvorlage. Die Forderung einer Gehaltserhöhung für die Oberstlieutenants der Infanterie ist bekanntlich im Vorjahre schon Die Beratung des Etats hat sich allezeit, solange die social­abgelehnt worden. Wenn man auch ohne weiteres zugeben kann, demokratische Fraktion an ihr teilnimmt, zu einer Generalabrechnung daß jene Herren im Verhältnis zum allgemeinen Lebensniveau ihrer mit dem System gestaltet. Seitdem ist dieses System immer fränter Gesellschaftsschicht nicht hervorragend günstig gestellt sind, so ist doch und schwächer geworden, die Socialdemokratie immer stärker und nicht einzusehen, daß in einem Lande, dem es am Rotwendigsten ge- gesünder. Als ihm Bebel zum erstenmal sein troßiges feinen Mann bricht und dessen Lehrer hungern, die Bezahlung von Offizieren mit und keinen Groschen!" entgegenrief, mochte dieser Znruf zuerst eine 7200 M. jährlich eine unbedingte Notwendigkeit sei. Man darf| Verwegenheit erscheinen. Wenn er diesmal im Reichstage wieder wohl neugierig darauf sein, ob sich der neue Reichstag in diesem ertönt, ist er das Echo eines dreimillionenfachen Urteils. Punkte gefügiger erweisen wird, als der alte.

Politische Ueberficht.

Berlin , den 8. Dezember.

Die Aufnahme einer sogenannten Zuschußanleihe im Betrage von nahezu 60 Millionen Mark gehört auch nicht mehr zu den un gewohnten Erscheinungen. Zwar ist es noch gar nicht lange her, daß der Reichstag geschworen hat, von den Pfaden der Tugend, der Ver­fassung und einer gefunden Finanzwirtschaft nicht abweichen zu wollen, Das vernichtete Koalitionsrecht. und Herr Sped, der Centrumsmann, erklärte damals als Bericht­8um Weberkampf in Crimmitschau. erstatter der Budgetkommission, der Reichstag würde durch Be- Die streitenden Weber in Crimmitschau haben willigung einer solchen Zuschußanleihe sich auf eine schiefe Bahn einen schweren Weg thun müssen. Sie gingen zum Minister begeben, von der es tein Zurüd mehr gebe gebe auf den v. Metzsch in Dresden , um sich über die gegen fie gerichteten Boden einer gefunden Finanzwirtschaft. Aber besinnt Maßnahmen der Polizei zu beschweren und um Abhilfe zu ersuchen.

sich auf seine berflossene Tugend immer am deut Sie haben den Gang gewiß nicht gern unternommen; sie haben ge­lichsten, wenn man im Begriffe ist, man im Begriffe ist, sie zu verlieren. Im wiß auch wenig Hoffnung gehabt, daß der oberste Polizeichef in folgenden Jahre, dem vergangenen, hat Herr Speck zu dem ge- Sachsen die Handlungsweise seiner Untergebenen miß­schworen, was er ein Jahr zuvor verflucht hatte, und die bürger- billigen würde; aber fie mußten diesen Gang thun. liche Reichstagsmehrheit schwor mit. Ihr wird also die neue Sie mußten ihn thun, damit nichts unversucht gelassen würde, Zuschußanleihe höchstens Anlaß zu wehleidigen Betrachtungen geben, was die einseitige Stellungnahme der Behörden in Crimmitschau von einer tiefergreifenden Kritik und Ablehnung dieses unsinnigen zu Gunsten des Unternehmertums in eine beiden Teilen gerechter Modus, ordentliche Ausgaben durch Pump zu decken, wird auf ihrer Seite nicht mehr die Rede sein können.

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werdende verwandeln fonnte. Sie mußten den Weg auch gehen, um festzustellen, ob diese einseitige Stellungnahme nicht lediglich zurück­In der Verschiebung des Fehlbetrages von 1902 auf den außer zuführen sei auf das Vorgehen niederer Beamten oder ob es die ordentlichen Etat wirft die Stengelsche Finanzreform ihren Schatten Billigung der höchsten verantwortlichen Behörde im Lande fand. voraus. Sie steht zu dieser Reform ungefähr in demselben Ver- Wir schrieben am Sonntag:„ Es ist leider wahrscheinlich, daß hältnis wie die diesjährigen Neuforderungen des Militarismus zur das Fahrgeld nach Dresden zum Fenster hinausgeworfen ist." Das Tommenden großen Militärborlage. Der Grundsatz, Ueberschüsse hat sich als richtig erwiesen, soweit es sich dabei um die Situation und Fehlbeträge der Vorjahre in den ordentlichen Etat aufzunehmen, für die streikenden Weber handelt. Auf der andren Seite aber, zur beruht auf der Voraussetzung eines geordneten und vernünftigen politischen Beurteilung des Klassenkampfes in Crimmitschau , Haushalts, der weder große Einnahmen über seine Bedürfnisse hätten wir die Reise der Crimmitschauer Weber nach Dresden nicht hinaus erhebt, noch seine Ausgaben hoch über die zu erwartenden vermissen mögen.

Einnahmen hinaus ansetzt, der also weder große lleberschüsse, noch Herr Minister v. Metsch hat es abgelehnt, die große Fehlbeträge fennt. Wäre der Haushalt des Deutschen Reiches Arbeiter zu empfangen' Er ließ sie durch zwei Geheimräte in diesem Sinne geordnet und richtig verwaltet, so würden auch auf den Instanzenweg verweisen!

Ein Notschrei der Kapitalisten. folgendes Schreiben verschickt worden: Vom Vorsitzenden des Industrievereins in Werdaui S. ist Werdau , 5. Dezember 1908. Sehr geehrter Herr! Es handelt sich in Crimmitschau um 30 Spinnereien mit 3500 Arbeitern, 50 Webereien mit 4000 Arbeitern, zusammen ca. 80 Betriebe mit 7500 Arbeitern; ca. 10 Prozent letzterer Anzahl haben sich bis jest wieder als Arbeitswillige ge Die wöchentliche Lohnsumme der betroffenen Textil­betriebe beträgt ca. 100 000 m., während des 16wöchentlichen Streiks hat die Stadt also bereits 1 600 000 M. Lohnausfall zu verzeichnen.

meldet.

Außer obigen Betrieben sind natürlich die davon abhängigen Hilfsgewerbe( eistenbauereien, Papierhülsen- Fabriken usw.) voll= ständig lahm gelegt, ohne bis jegt eine Unterstützung erhalten zu haben, weil sie dem Sächsischen Arbeitgeber Verbande nicht an­gehören.

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Anzahl und Namen der unterstützungsbedürftigen Firmen können natürlich aus begreiflichen Gründen nicht bekannt gegeben werden; aber die Verluste der Crimmitschauer Fabrikanten find ganz bedeutende, wenn man berücksichtigt:

4 Prozent Stapitalzinsen, 10 Prozent Abschreibungen, Zinsen auf Rohmaterial, Unterhaltung der Beamten und Meister und die enorm hohen Betriebskosten bei nur 10 Proz. Arbeitswilligen. Außerdem erhalten die Arbeitswilligen pro Mann noch 2 Mart Wochenprämie, damit sie überhaupt weiter arbeiten, denn die focialdemokratische Organisation sucht sie wieder ins Streiflager zu ziehen, indem sie ihre Unterstügungssäge um 2 M. pro Woche erhöhte.

Der entgangene Unternehmergewinn ist ja eigent lich auch Verlust, aber schon die eben angeführten Faktoren stellen ein ungeheures Opfer dar, welches die Crimmitschauer Fabrikanten im Interesse der gesamten deutschen Textilindustrie bringen. Letztere sollte sich daher allgemein an der Hilfsaktion beteiligen, welche vom Verband der Arbeitgeber der sächsischen Textilindustrie zu Chemniß eingeleitet ist, indem er feinen Crimmitschauer Mitgliedern statutengemäß fünf Prozent der Lohnfumme als Streifunterstügung gewährt. Durch freiwillige Beiträge seiner Mitglieder außerhalb Crimmitschaus wurde der Verband in die Lage gefeßt, die Unterstüßung auf 10 Proz. zu erhöhen. Das heißt, jede im Streit befindliche Crimmitschauer Firma erhält jetzt wöchentlich 10 Proz. von der nachgewiesenen wöchentlichen Lohnfumme. Für die Höhe der Lohnfumme find die festgestellten Ziffern der Berufsgenossen­schaft maßgebend. 3. B. zahlte eine Firma wöchentlich 5000 m. aus, so erhält sie jetzt von seiten des Verbandes wöchentlich 500 m. Merbau hat außerdem 2 Proz. seiner Jahreslohnsumme mit 50 000 M. den Crimmitschauer Fabrikanten zur freien Verfügung überwiesen.

Trotzdem muß zugegeben werden, daß angesichts der Opfer, welche Crimmitschau bringt, die erwähnten Unterstützungen aus dem engeren Tertilkreise gänzlich unzureichend find. Die Arbeiter­schaft bringt wöchentlich 75 000 m. für Crimmitschau auf und es dürfte nicht zu viel fein, wenn es ermöglicht werden könnte, die jetzt 10 000 m. wöchentlich betragende Unterstützung für die Crimmitschauer Fabrikanten auf das Doppelte zu erhöhen. Die Werdauer Industriellen haben 2 Proz. von ihrer jährlichen Lohnsumme und die andern dem sächsischen Verbande angehörigen Firmen haben 3 Tausendstel dieser Lohnsumme als freiwilligen und außerordent­lichen Beitrag geleistet. Hat eine Firma in Werdau z. B. 100000 m. jährliche Lohnsumme, so hat sie 2000 m. gezahlt, eine nicht erbauer Firma würde für diese Lohufumme 300 m. gezahlt haben.

Es steht selbstverständlich völlig in Ihrem Belieben, ob Sie sich überhaupt und wie hoch Sie sich an einer Unterstützungs­aktion beteiligen wollen. Ferner bleibt es Ihnen völlig über­laffen, ob Sie Ihre Beiträge für einen bestimmten Zwed bestimmen wollen, z. B. ob dieselben nur thatsächlich notleidenden Fabrikanten zu gute kommen sollen, oder ob aus denselben auch die Prämien für die Arbeitswilligen bezahlt werden können, die jeẞt wöchentlich 2000 m. circa betragen. Eine authentische Darstellung des Crimmitschauer Streits wird in den nächsten Tagen folgen.

Hochachtungsvoll Alfred Kohn. Hierdurch wird zum erstenmal die Lage der aussperrenden Textilindustriellen ivahrheitsgemäß dargestellt. Deswegen ist das Schriftstück so wertvoll. Die Lage der Herren ist rund nicht jene argen Schwankungen im ordentlichen Etat eintreten, über Damit hat auch der Minister sich auf die Seite der heraus eine verzweifelte! Weder befizen sie diejenige die die Begründung der Reformvorlage so beweglich flagt. Wenn Textilbarone gestellt! Denn ehe der Instanzenzug er- Anzahl von Streitbrechern, von denen die Unternehmerpreffe sprach, der Grundsaz einer vernünftigen Finanzwirtschaft, daß fich der schöpft ist, hat die längstdauernde Aussperrung ihr Ende noch ist ihre finanzielle Lage eine günstige. Die Deffnung der ordentliche Etat selbst decken müsse, nicht ständig durchbrochen werden erreicht! Und Und außerdem: außerdem: Die Arbeiter können doch nur Fabriken hat ihnen nichts genugt, sondern ihren Verlusten durch soll, dann werden die Ueberschüsse und Fehlbeträge der Vorjahre Fall für Fall durch die Instanzen weiter verfolgen. Aber selbst Stillstand der Produktion noch diejenigen durch verschwendetes Be­auch in Zukunft auf den ordentlichen Etat der Folgejahre übertragen wenn sie in jedem Einzelfalle recht bekommen, hindert das doch die triebskapital hinzugefügt. werden müssen. Polizei nie, in jedem neuen Falle wieder eine andre den Arbeitern Und im Jannar beginnt die nene Saison! Salten

Die materielle Bedeutung dieser Etatsschiebung hängt natarlich ungünstigere Auffassung von der Rechtslage zu haben, als die später die Streifenden bis dahin aus, dann müssen die Herren, welche davon ab, ob das Reich zukünftig mehr mit leberschüssen oder mehr über die Sache urteilenden Gerichte. In wie vielen Fällen, wo die diese frivole Aussperrung vollzogen, den Arbeitern entgegenkommen. mit Fehlbeträgen wirtschaftet. Tritt der erste, bisher recht unwahr Polizei mit Siftierungen und Strafmandaten vorging, haben nachher An den Ausgesperrten liegt es nicht, wenn sie im Stampfe unter­scheinliche Fall ein und wird die Beweglichkeit der Matrikular- die Gerichte auf Freisprechungen erkannt. Und in wie liegen. Der Jammerruf der Industriellen, daß sie nur 10 Proz.