Nr. 45.

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Berliner Volksblaff.

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Telegramm- Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Russenparlament.

Dienstag, den 23. Februar 1904.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1984.

Der Justizminister teilte über die Vorgeschichte des weiß man feit seiner Märchensammlung über die Mißgriffe der Königsberger Prozesses mit, daß die preußische Regierung von sich Bolizei". Damals war es ihm gelungen, unter Aufgebot des ge= felbst aus, als ihr der„ Schriftenschmuggel" bekannt wurde, bei der samten Verwaltungsapparats ein Aftenmaterial zusammenzutragen, Der Gendarmeriedienst, den Breußen russischen Behörde den Strafantrag nachgesucht habe; wer die ein- in dem faft jede Behauptung das Gegenteil der Wahrheit war. Rußland leistet, muß jedem Preußen heimische Regierung auf den ihr bis dahin unbekannten Schriften- Selbst zu der Verbreitung der ärgften Verdächtigung einer Frau mußten die Schamröte ins Gesicht treiben. verkehr aufmerksam gemacht, ließ der Minister im Dunkeln. Es ist den unglücklichen Minister diese fatalen„ Atten" verleiten. Indem ( Waldeck im preußischen Ab- also zu vermuten, daß es seine Freunde, die russischen Polizisten, ge- wir uns die nähere Auseinandersetzung vorbehalten, stellen wir schon geordnetenhause 18. Febr. 1863.) wefen sind, die ihn über die Notwendigkeit aufgeklärt haben, dem heute fest, daß jede der von socialdemokratischer Seite Das Reich Väterchens hat feinen Anlaß mehr, sich über den Absolutismus einen Liebesdienst zu eriveisen. Dann gab der Minister behaupteten Thatsachen durchaus richtig ist, und daß Mangel eines Parlaments zu beklagen. 8war innerhalb seiner zum erstenmal Mitteilungen aus den Königsberger Prozeßaften. Bis des Ministers Widerlegungsversuche eben den Wert- Hammerstein­eignen Grenzen hält es das Wagnis für zu gefährlich, weil die ges jetzt ein ungeheuerliches Verfahren wußten die Angeklagten scher Aften haben. bildeten Russen am Ende leicht eine antiabsolutistische Politik treiben und ihr Verteidiger überhaupt noch nicht, wodurch eigentlich gefündigt Trotzdem war, wie wir eingangs schon sagten, Herr Deser, tönnten. Darum verlegte es seine parlamentarische Vertretung ins fein foll. Dafür hat mun der Justizminister öffentlich sich, vor dem der Demokrat, vollständig überzeugt. Um die geistige Höhe dieses benachbarte Preußen, wo es sicher ist, unter der Knute des Drei ordentlichen Gerichtsverfahren, durch eine gefeßlich ver Frankfurter Boltsmannes aus der großen Eschenheimergasse zu ers tlassensystems eine Kammer zu finden, die den ausschweifendsten An- botene Mitteilung aus den Aften für die Schuld der An- messen, sei nur noch das Geständnis erwähnt: es habe einen sprüchen des Barismus genügt. Hier, im preußischen Abgeordneten- geklagten berbürgt, offenbar, um die ostpreußischen Richter zu er- tiefen Eindruck auf ihn gemacht, daß die Minister festgestellt hause, find Regierung und Barteien einig darin, die heiligsten Güter mahnen, eine befonders tapfere Probe ihrer Unabhängig hätten, daß niemals ein Russe sich über Rechtsverlegungen bei der des Absolutismus gegen alle wefteuropäische Rebellion zu verteidigen. teit zu liefern. Daß die Angeklagten, die ruffische Schriften preußischen Behörde beklagt habe:" Wer nicht sein Recht sucht, der Seiner Majestät des Baren allergetreuestes Parlament das ist das verbreitet haben, irgendwie über den Inhalt etwas gewußt verdient teine Unterstüßung". Welches Uebermaß von demokratischer preußische Abgeordnetenhaus. haben, das vermochte auch Herr Schönstedt nicht zu behaupten. Einfalt! Russen werden in Preußen angewiefen, bei den Beschützern

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Die Reichstagsdebatten über die preußisch- ruffifche Ausweisungs-, Aber er bestritt, daß der Inhalt der Schriften so harmlos der russischen Spizel Hilfe gegen sie zu suchen. Offenbar Spitzel- und Schergenpolitik im Reichstag hatten der Reichsregierung sei, wie im Reichstag dargestellt. Zwar gab er auch zu, daß will Herr Defer den Russen in Preußen einen Weg zeigen, wie eine der bernichtendsten Niederlagen bereitet. Unter der Wucht der der größte Teil der Schriften im üblichen socialdemokratischen fie sich am sich ersten lästig machen können. Mit dem socialdemokratischen Anklagen hatten sich auch die bürgerlichen Geleise sich bewegten, aber es feien auch Schriften gefunden worden demokratischen Hospitanten der Freifinnigen Volkspartei wetteiferte Parteien das allgemeine Wahlrecht schärft die Gewissen! zur terroristischer Art, die zum Königsmord auffordern, und dann Herr Peltasohn von der Freisinnigen Vereinigung, der in einer Verurteilung der offiziellen Russenschande herbeigelassen; mur der verlas er aus solchen Schriften ein paar Citate, die durchaus furzen Erklärung das Bedürfnis fühlte, feinen Freund Schrader Führer der Konservativen hatte sich einen Verlegenheitssag ab- russisch - preußischer Spizelphantasie Ehre machen würden. Denn gegen das Mißverständnis zu verteidigen, als ob er im Reichstag gerungen. Die zunächst verantwortlichen preußischen Bundesrats- wirtliche Terroristen würden schwerlich ihre Propaganda der That liberale Anschauungen vertreten hätte. Daß der liberale Friedberg mitglieber jedoch hätten es vorgezogen, in einem Ueberschuß von Mut mit solchen blutrünstigen Tiraden ankündigen. Es ist von durchaus von den ministeriellen Erklärungen befriedigt war, versteht den Verhandlungen fern zu bleiben, weil ihnen die Akustik des unsrer Seite behauptet worden, daß es sich lediglich um Verbreitung sich am Rande. allgemeinen Wahlrechts unbehaglich war; als die Herren noch Corps socialdemokratischer und liberaler Schriften gehandelt haben könne; In die Coulissen des ganzen Anarchistenrummels führten dam studenten waren, hatten sie das Verfahren, sich dem Gegner zu das hat der Minister für den größeren Teil zugestanden. Wenn sich aber der konservative e ydebrand von der Lafa, der mit entziehen, Kneifen" genannt. num wirklich auch ein paar Schriften jener Art vorgefunden haben wahrhaft orientalischem Feuer für ein Ausnahmegesetz gegen die sollten, so interessiert uns nur die Frage: wer diese Schriften unter Socialdemokratie fuchtelte, und der unvermeidliche freifonservative die socialdemokratischen geschmuggelt hat? Hier sind unsaubere Spizel Bost" 3edlitz. Gleichermaßen forderten sie die preußische Res hände thätig. Wir wissen, daß die russischen Socialdemokraten, die zu gierung auf, die Konsequenzen zu ziehen aus ihrer Feststellung", deutschen Socialdemokraten Beziehungen unterhalten, jene Tattit ver- daß zwischen Anarchisten, Terroristen und Socialdemokraten kein werfen, und deutsche Socialdemokraten haben nicht die mindeste Unterschied sei. Und damit ist ja der Zweck der Uebung verraten. Neigung, jene thörichten Aufrufe zu verbreiten. Sind derartige Herr v. Bedlitz brachte es auch fertig, aus dem Umstande, daß in Exemplare wirklich bei den Angeklagten aufgefunden, so würde gerade einer russischen Schrift zum Barenmorde aufgefordert wird, die dieser Umstand beweisen, daß sie keine Ahnung von dem Inhalt Folgerung zu ziehen, daß man nun endlich mit der Social hatten und im Vertrauen auf die ihnen bekannten Anschauungen politit im Reiche aufhören müsse, die nur ein Schlupfwinkel befreundeter socialdemokratischer Russen auch die von Spizelhand für die anarchistische Socialdemokratie sei. Herr v. Jedlig ist zu eingeschmuggelten Schriften annahmen. gierig und unruhig, um ein guter Geschäftsmann zu sein. Er ver­

Die preußischen Minister der Justiz und des Innern, die Herren Schönstedt und Hannnerstein sind doch so weit in der Intelligenz vorgeschritten, daß fie eingesehen haben, es sei vorteilhafter, Schlachten zu kämpfen, ohne daß sie durch Gegner in ihren Siegen gestört würden. Noch intelligenter war freilich der im Reich und in Preußen zugleich verantwortliche Reichskanzler- Ministerpräsident, der weder im Reichstag noch im preußischen Abgeordnetenhause erschien, um die bor der ganzen Kulturwelt gebrandmarkte offizielle preußische Pro­tektion des russischen Spizelwesens und die selbst in der russischen Ge­schichte Preußens unerhörte Verfolgung eigner Staatsangehöriger zur höheren Ehre des Kosakentums zu verteidigen; das überläßt er feinen Handlangern.

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Aber man gewinnt aus dem Schluß der Rede Schönstedts den rät immer das Spiel. Wir verstehen übrigens nicht, warum gerade Am Montag bei Gelegenheit des Justizetats ging die sorgfältig Eindrud, als ob die Aktion wirklich nicht nur um Rußlands er sich immer über die Unzuverlässigkeit der socialdemokratischen vorbereitete Protestdemonstration des preußisch- russischen Abgeordneten willen begonnen worden, wäre, sondern daß es sich auch um Presse beklagt. Der Honorar- Intriguant der" Post" hat doch die hauses gegen den Reichstag in Scene. Es war von vornherein klar, daß einen echt russischen Anschlag gegen die deutsche sociale töbliche Zuverlässigkeit der socialdemokratischen Nachrichten am eignen die Mehrheit des Hauses mit Begeisterung die Gelegenheit wahrnehmen und politische Freiheitsbewegung handelt. Denn nachdem Herr Leibe verspürt. Es ist aber charakteristisch für die gesellschaftliche würde, ihre Väterchengesinnung zu beweisen. Das Oftelbiertum, das im Schönstedt ein Schauergemälde von der anarchistischen Gefahr Toleranz der erstklassigen Menschen, deren Geschäftsintereffen jener Abgeordnetenhaus vorwiegt, fühlt ja durchaus russisch. Es würde entworfen, versuchte er den Eindruck zu erweden, als ob der geheime Bedlig vertritt, daß sie anscheinend an seiner auf jedem Gebiete mit Freuden eine Angliederung des Landes östlich der Elbe an Ruß- Obere dieser blutigen anarchistischen Verschwörung die- Central bethätigten Rududsmoral teinerlei Anstoß nehmen. land aufnehmen, und wenn unsre Junker einmal vor die Wahl ge- leitung der deutschen Socialdemokratie wäre. Es Die deutsche Socialdemokratie hat weder bishet durch ein Wort, stellt würden, zwischen einer deutschen Demokratie und einer russischen würde ein vergebliches Bemühen sein, in die Köpfe eines Schönstedt noch durch eine That einen Anlaß zu der Profitlogik der preußischen Annexion zu wählen, so würden sie vor keinem Hochverrat zurück- oder Hammerstein die fundamentalen Unterschiede zwischen Anarchis- Russen gegeben. Ihre Beziehungen zum Anarchismus bestehen schrecken, um die Auslieferung Ostelbiens an Rußland zu bewirken, mus und Socialismus hineinzubringen. Auch dafür braucht ein darin, daß sie dies Gespenst für immer aus Deutschland ge= genau so, wie ihre Vorfahren einst die preußischen Festungen an preußischer Minister kein Verständnis zu haben, daß es die Pflicht scheucht haben. Dagegen haben wir jüngst einen grauenhaften Napoleon verraten haben. Das Verhalten der Konservativen war auch jedes anständigen Liberalen sein müßte, die russischen Fall von Königsschlächterei wirklich erlebt in Belgrad . also selbstverständlich. Dagegen verblüffte, trop aller trüben Er- Freiheitskämpfer zu unterſtügen. Jeder Liberale, und selbstverständ- Diese von Rußland protegierten Königsmörder waren Offiziere. fahrungen, doch die jämmerliche Würdelosigkeit der drei liberalen Parteien, lich auch jeder Socialdemokrat hat das Recht und die Kulturpflicht, Will man also Schlußfolgerungen, wie sie im Abgeordnetenhaus ver­insbesondere des Freisinns. Kaum hatten die Minister Schönstedt Aufklärungsschriften, die in Deutschland erlaubt sind, wie immer zu sucht wurden, auf irgend wie reale Erscheinungen gründen, so ver­und Hammerstein ihre russische Lektion aufgefagt, da betrat der verbreiten; auch die Vorstandsmitglieder der deutschen Social lange man unverzüglich ein Ausnahmegesetz gegen die anarchistische Frankfurter Demokrat Deser, Redakteur der leitenden" demokratie könnten das thun. Um aber die anarchistischen Wahn- Armee"..

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Zur Protest- Aktion der russischen Socialisten gegen den Krieg.

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" Frankfurter Beitung", die Tribüne, um zu erklären, vorstellungen des Herrn Schönstedt, der offenbar unter der ewigen Feig, aber doch flüger als die andern, verhielt sich das Centrum. daß er mun seine Anschauungen völlig revidiert hätte; die Regierung russischen Spizelreportage gelitten hat, ein für allemal zu zerstören, Es zog das Schweigen vor. Es will erst die Antwort hätte sich ganz korrekt verhalten. Dann kamen etliche Vorbehalte, stellen wir fest, daß der Vorstand der deutschen Socialdemokratie Wahrheit abwarten, die im Russenparlament nichts zu suchen hat, die aber nicht hinderten, daß sowohl der konservative Redner wie bisher weder direkt noch indirekt etwas mit der Herstellung oder der sondern in der deutschen Volksvertretung. Und diese Antwort der Justizminister dem Demokraten hohes Lob zollten, in einer An- Verbreitung russischer socialdemokratischer Schriften zu thun gehabt wird gegeben werden, und die preußischen Minister werden sie hören, gelegenheit, die gerade für die Demokratie eine Brincipienfrage hat. Er beansprucht an sich, wie wir wiederholen, das durchaus ge- so sehr sie sich in die Rückenfalten russischer Uniformen verkriechen allerersten und allerernstesten Ranges ist. Es scheint, als ob der fezliche Recht, sich an der Aufklärung des russischen Voltes zu be mögen. Liberalismus auch in seiner demokratischen Spielart durch seine teiligen, und nur um der Wahrheit willen ist die vorstehende nach­Börsenschmerzen vollständig erschöpft ist. Seitdem die frechen drückliche Erklärung abzugeben. Die Scharfmacher, die einen blöd­Japaner es gewagt, durch ihre friegerische Aktion die Börsen- finnigen Anarchistenschrecken zu inscenieren suchen, um Wucherzölle ,, terte" zu erschüttern, ist auch die Demokratie russen- und Arbeiterknebelung gegen das deutsche Proletariat durch­fanatisch geworden und sie betrachtet offenbar jeden Russen, zusetzen, werden also mit dem Schwindel russischer Spizel keine der durch seine Auflehnung gegen den Barismus die nationale Geschäfte machen. Paris , 21. Februar.( Eig. Ber.). Die hiesige Gruppe der social­Kraft schwächt" für einen Umstürzler der Börsenpapiere, für einen Auf Schönstedts russische Fanfare gegen die deutsche Arbeiter demokratischen Arbeiterpartei Rußlands hat eine Protestversammlung Terroristen der Spekulation und Anarchisten der Kurse. betwegung folgte eine endlose Nede Hammersteins. Sie war auf gegen den oftasiatischen Krieg veranstaltet, die einen glänzenden Ver­Als Prologus in der sibirischen Protestpoffe fungierte der der Tribüne nur schlecht zu verstehen, und wir werden uns mit ihr lauf nahm. Den Vorsitz führte Genosse Leo Deutsch, der 1901 nationalliberale Profeffor Friedberg . Wie behauptet wird, hat mit aller wünschenswerten Deutlichkeit beschäftigen, wenn das nach sechzehn Jahren Katorga und Verbannung aus Sibirien ent­er zuvor den Grafen Bülow besucht und sich dort die Infcenierungs- Stenogramm vorliegt. Für heute nur ein paar Bemerkungen. Herr tommene alte Revolutionär. Als Redner beteiligten sich die Ge­mittel geholt. Er that also in seiner bestellten Anfrage" so, als ob v. Hammerstein unterstrich zunächst die nicht einmal bei wilden noffen Blechanoff, der die Erlaubnis zu einem atvei die im Reichstag erhobenen Antlagen gegen die preußischen Gen- Völkern geltende Auffassung des Gastrechts, die im Reichstage Herr wöchentlichen Aufenthalt in Paris erhalten, Brace, Delegierter darmeriedienste für Rußland sein liberales Gewiffen aufs Tiefste er- v. Richthofen vertrat, daß es das Recht der preußischen Behörde sei, des Parteivorstandes der P. S. de F., Rubanowitsch( von der schüttert hätten natürlich nur zu dem Zwed, um nach den mini- Ausländer über die Grenze zu beseitigen, die man für die richtige Partei der Socialisten- Revolutionäre), Magimoff( bom jüdischen steriellen Aufklärungen beglüdt gestehen zu können, nun tönne er halte. Insbesondere stellte er fest, daß Anarchisten" stets Arbeiterbunde), Stritschewsky, Newforoff, der bulgarische die Vorwürfe nicht mehr aufrecht erhalten, es sei alles in bester über die Grenze des Landes gebracht würde, das ihre Heimat ist. Genosse Ratowsky und andre. Die Leitgedanken der mit Drdnung, nur socialdemokratische Berleumdungen hätten die Auf- Was unter einem Anarchisten zu verstehen sei entscheidet die stürmischem und einmütigem Beifall aufgenommenen Neden find in russische Polizei. Um dieses jeden Patrioten mit tiefstem Born er- folgender per Acclamation votierten Resolution zusammengefaßt Herr Schönstedt , der Justizprophet des zweierlei Rechts, füllende Geständnis noch zu überbieten, verteidigte Herr v. Hammer- worden: hatte den Ehrgeiz, seine sich dem Ende zuneigende Laufbahn mit stein auch die russische Spigelwirtschaft im eignen Lande. Dann einer besonderen Leistung zu schließen. Er hatte sich mit seinem versuchte Herr v. Hammerstein in einer langen Aufzählung die im Kollegen Hammerstein die ehrenvolle Aufgabe in der Weife geteilt, Reichstage und in der socialdemokratischen Preise vorgebrachten daß er zum erstenmal Mitteilungen über den Königsberger Hoch- Einzelfälle zu entkräften; ja, er hatte den Mut, den socialdemo berrats Prozeß machte, während es dem Minister des Innern vor- fratischen Rednern im Reichstage Klatsch und Flunkerei vor­behalten war, die preußische Spigel- und Ausweisungspolitit au zuwerfen wohlweislich in Abwesenheit der also Geschmähten! Was es mit den Hammersteinschen Aften auf sich hat,

regung beranlagt.

berteidigen.

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„ Gemäß der Resolution des Internationalen Kongresses von Brugelles 1901 ist der Krieg eine unvermeidliche Folge der Aus­beutung einer Klasse durch die andre, auf der die kapitalistische Gesellschaft beruht. Die Versammlung erblickt daher in der Entwicklung der internationalen Arbeiterbewegung und im Siege des Socialismus die einzige fefte Bürgschaft des Völkerfriedens und verpflichtet sich, für diesen Sieg mit allen ihr zugänglichen Mitteln mitzuwirken.