Nr. 64.

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Vorwürts

Berliner Dolksblaff.

21. Jahrg.

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Telegramm- Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin".

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Ein russischer Korruptionsfonds.

Aus der Altenmappe des Herrn v. Blehwe. Die russische Finanzlage ist bekanntlich überaus schwierig. In den Etats der letzten Jahre wurde viel Eifer darauf verwandt, allerlei Ersparnisse zusammenzufragen, um die Schwierigkeiten einigermaßen zu mildern. Die großen Anforderungen, die aus dem ostasiatischen Kriege erwachsen und die sich voraussichtlich fortdauernd steigern werden, zwingen noch mehr zur Einschränkung an allen andren Auf­wendungen. Dennoch giebt es ein Gebiet, auf dem seitens der ruffischen Regierung Ersparnisse abgelehnt und größere Ausgaben denn je zuvor bewilligt werden.

erst die Semstwos( Berwaltungskörperschaften) eindringlichst an Der ruſſiſche Minister des Innern Herr v. Pleh we hat jüngst gewiesen, möglichst sparsam mit den Staatsgeldern zu wirtschaften. Er hat gefordert, daß selbst an denjenigen Mitteln gespart werden müsse, die zur Unterstützung der notleidenden, hungernden Bauern sowie für Schulbauten u. dergl. bestimmt sind. Und thatsächlich ist man allenthalben im Werke, diesen Weisungen zu folgen. Schul­bauten werden sistiert oder verlangsamt, Bauern verkümmern zu Zehntausenden, aber es muß gespart werden!

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Nur ein Fonds bleibt unberührt. Für ihn giebt es keinerlei Sparsamteitsmöglichkeit. Er wird, inmitten alles Finanzjammers, doppelt reichlich gemästet.

Mittwoch, den 16. März 1904.

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Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1984.

auf, in denen der russische Rubel durch die Lande langen. Gleichzeitig habe die ruffische Flotte in Port Arthur den rollt. Befehl erhalten, außerhalb des Hafens mit geheizten Bis zum Jahre 1894 verausgabte die russische Regierung, ab- Maschinen zu bleiben. Daraus wird gefolgert, daß Matarow gesehen von allen andern offiziell bekannten Polizeiausgaben im beabsichtige, den Japanern eine Schlacht zu liefern. Auslande, für geheime Polizeizwecke jährlich die Summe von sich hartnäckig erhaltenden Gerüchte, daß die russische Flotte Port Tokio, 15. März.( Meldung des Reuterschen Bureaus.) Die 64 000 Rubel= 138 240 M. Bis 1903 aber ist diese Aufwendung Arthur nach dem Gefecht am 10. März verlassen habe mit der Ab­auf nicht weniger als 178 665 Rubel= 385 916 M. gestiegen. ficht, Bladiwostot zu erreichen und eine Vereinigung mit dem Dazu kommen die Geheimausgaben für die Agenturen an der Banzer- Kreuzergeschwader zu bewirken, sind gänzlich unbestätigt, Grenzed. H. zum weitaus größten Teil an der Grenze des obgleich durch Rekognoscierung in der Nachbarschaft von Port Deutschen Reiches Agenturen jährlich die zwecks Errichtung neuer Arthur die Anwesenheit der russischen Schiffe nicht bemerkt werden um die weitere Summe fonnte. bon 115 000 Rubel 248 400 m. erhöht werden sollen. Ein neues Flottengefecht? Das sind die Fonds, aus denen alle die schäbigen und schmäh- Niutschwang, 15. März.( Meldung des Reuterschen Bureaus.) lichen Streiche bezahlt worden sind, die gerade in den legten Ein aus Port Arthur hier angekommener Fremder berichtet, Aus diesen Mitteln soll weiterhin und in vermehrtem Maße das habe; fie hätten 20 bis 30 Granaten gewechselt. Jahren die deutsche Deffentlichkeit mehr und mehr erregt haben. daß bei einem furzen Gefecht am Sonntag der russische Kreuzer, Diana" die feindlichen Flotten beschädigt russische Spigelwesen im Auslande und insbesondere in Deutschland gespeist werden. Ein Korruptionsfonds fondergleichen! das Ausland. So werden zahlreiche Spitzel gedungen. So werden So wühlt Rußland in hinterhältig geheimen Umtrieben durch deutsche Bürger zu Verrat an der Kultur und Humanität bestochen. So versucht man deutsche Beamte zur Untreue zu verführen. So versucht man die Presse zu beeinflussen. Ueberallhin trägt der ruffische Polizeirubel elle Storruption. Alles zur Sicherung und zum Gedeihen der russischen Gewaltherrschaft!

Es erwachen zu grimmigster Wahrheit Platens Geißel Der Rubel reist im deutschen Land, Der frommen Leuten frommt, Und jeder öffnet schnell die Hand, Sobald der Rubel kommt.

Die Kommission aus den verschiedenen Ministerien, welche strophen: zusammenberufen worden war, um die Ersparnisse der einzelnen Ressorts festzustellen und dem Staatsrat geeignete Vorschläge zu machen, hatte den Gedanken aufgeworfen, daß auch das Ministerium des Junern an den Ausgaben des Polizeidepartements und speciell an den Geheimfonds der politischen Polizei Ersparnisse machen möge. Die Stellungnahme des Ministers v. Plehwe zu dieser Anregung ist von europäischem Jntereffe!

Das uns aus Rußland zugeflogene interessante Dokument, in dem Herr v. Blehte sich gegenüber dem Staatsrat über die Geheim­fonds der politischen Polizei ausspricht, hat diesen Inhalt:

Seit dem Jahre 1883 wurden für die geheimen Aus= gaben der Staatspolizei im Etat des Ministeriums für innere Angelegenheiten jährlich 952 712 Rubel eingestellt. Bis zum Jahre 1896 war dieser Kredit mehr als genügend; es konnten sogar beträchtliche Ersparnisse gemacht werden, die auf aller­höchsten Befehl zur Bildung eines Besonderen Kapitals für außergewöhnliche Bedürfnisse der Verwaltung der Staatspolizei" verwendet wurden. Allein im Jahre 1883 hat die Ersparnis 238 000 Rubel betragen. Aber seit dem Jahre 1896 haben die Entwidlung der regierungsfeindlichen Vereinigungen und die Unruhen innerhalb der studierenden. Jugend, der Arbeiterklasse und des Bauerntums es notwendig gemacht, die Beobachtungs- und Untersuchungs­Agenturen im Reiche selbst und im Auslande zu erweitern, so daß die Ausgaben für die Agenturen sehr bedeutend gewachsen find; sie betrugen

innerhalb des Reiches: 330 000 Rubel im Jahre 1894 und 1424 737 Rubel im Jahre 1903;

im Auslande: 64000 Rubel im Jahre 1894 und 178 665 Rubel im Jahre 1903.

Außerdem mußten in derselben Zeit die Ausgaben der Polizei­departements und des Gendarmeriecorps von 170000 Rubel jährlich auf 454 636 Rubel erhöht werden. Zur Dedung dieser großen Ausgaben reichte der regelmäßige Kredit der Geheimfonds nicht mehr aus, es bildeten sich große Deficite, die von Jahr zu Jahr stiegen. Im Jahre 1896 betrug das Deficit 82 596 Rubel, im Jahre 1903 betrug es 1 197 154 Rubel. Diese Deficite wurden aus den Mitteln des Besonderen Kapitals" gedeckt, das durch die Ersparnisse der Jahre 1883 bis 1895 gebildet wurde; demselben„ Kapital" find noch

Ihn speichert selbst der Pietist Und giebt den Armen mehr: Seit außer Kurs die Tugend ist, Kursiert der Rubel sehr.

Der Tugend wird bloß Ruhm zu teil, Es ist ein hohler Schall;

Doch wem die Welt um Rubel feil, Dem flingt ein rein Metall!

Da wird die Nacht gescholten Tag, Der Teufel wird so gut!

Was nicht ein heller Klang vermag, Was nicht ein Rubel thut!

Des Nordens Sternbild wird bekränzt Vom Sängerchor des Teut: Es ist der Nubel, der so glänzt, Der so das Aug' erfreut! Wohl ist er ein an jedem Strand Süß angegrinster Gast: Verkaufe nur dein Vaterland, Wofern du eines hast! Der Rubel flirrt, der Nubel fällt, Was ist der Mensch? Ein Schuft! Und wenn die Welt dir nicht gefällt, So steig in deine Gruft!

Erst gab's nur einen Kotzebue, Jegt giebt's ein ganzes Schock; Und schüttelst Du das Haupt dazu, So leg' es auf den Block!

Der Teufel siegt, der Gott verliert, Der blante Rubel reist:

So ward von je die Welt regiert, So lang die Sonne freist.

Jedes gefittete Land, das sich nicht völlig zur ruffischen Satrapie 1 143 446 Rubel entnommen worden für gang außer erniedrigen will, muß sich gegen die Vergiftung seiner Bevölkerung gewöhnliche Ausgaben, so daß am 1. Januar dieses Jahres und seiner politischen Zustände durch den Rubel der russischen Be­nur noch 66 397 Rubel von diesem Kapital übrig stechung voll Empörung verwahren. Nicht allein im Interesse der geblieben find. Es mußte daher nun der ordentliche verfolgten ruffifchen Freiheitskämpfer, im Interesse nationaler Rein­Etat der Geheimfonds erhöht werden. Es ist seitens des Ministers lichkeit ist dafür zu sorgen, daß der russische Polizeiminister v. Plehwe beim Zaren durch einen Bericht vom 4. Dezember 1903 die Erin die Möglichkeit gelangt, die traurige Finanzlage feines Landes höhung dieses Etats um 1 182 477 Rubel erwirkt worden. Davon durch Ersparnisse an den Spigelfonds zu verbessern! sollen 115 000 Rubel jährlich zur Einrichtung neuer Agenturen an der Grenze verwendet werden. Eine Berkürzung dieser Ausgaben ist gänzlich unmöglich.

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Vom ostasiatischen Kriegsschauplatz.

Ueber das Seegefecht bei Port Arthur

Der Kaiserinsel- Prozeß vor dem

Reichsgericht.

Der zweite Straffenat des Reichsgerichts verhandelte gestern unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten Freiherrn v. Bülow über die Revision der Angeklagten Genossen Leid und Kalisti in dem Kaiserinsel- Prozeß. Gegen Leid war wegen Majestäts­beleidigung auf neun Monate Gefängnis und auf Ber Iust seiner aus öffentlichen Wahlen herbora gegangenen Rechte( Stadtverordneten- Mandat), gegen Salisti wegen Beleidigung des Hofmarschalls v. Trotha auf vier Monate Gefängnis erfannt. Beide Angeklagten hatten Revision eingelegt. Referent war der Reichsgerichtsrat Kauffmann, als Bertreter der Ober- Reichsanwaltschaft fungierte Dr. Treutler­Mertins, als Verteidiger plädierte Rechtsanwalt Dr. Karl Liebknecht.

Die von den Anwalten Haase und Liebknecht eingereichten Ne visionsrechtfertigungsschriften rügen eine Reihe prozessualer und materieller Verstöße, von denen wir die wichtigsten hervorheben. Ausweislich des Sigungsprotokolls hat der Verteidiger an den Zeugen Graf von Hülffen Häfeler die Frage richten wollen, ob er, abgesehen von dem angeblichen Raiserinfel- rojett, bon Sicherheitsmaßregeln in Bezug auf die familie.und Person des Kaisers, die in einer anderweiten Anmusterung des Gardecorps bestünden, etwas wisse. Diese Frage ist durch Gerichtsbeschluß als nicht zur Sache gehörig" zurückgewiesen worden, da Gegenstand der Verhandlung das Kaiser­insel- Brojekt in seiner Gesamtheit, nicht aber die Einzel heiten losgelöft von dem Plane" seien. Der Verteidiger hebt hervor, daß ja aus den verschiedenen von verschiedenen Zeugen zu befundenden Einzelheiten sich ein Gesamtplan zusammensetze und daß das Urteil bei der Strafabmessung besonderes Gewicht darauf lege, daß die Nachricht des„ Vorwärts" feinerlei thatsächlichen Unter­grund habe. Hierüber hätte doch erst entschieden werden können, wenn die Fragen zugelassen und etwa berneint worden wären. Der Reichsanwalt hält diese Frage für unerheblich, denn es sei in einem Majestätsbeleidigungs- Prozeß der Wahrheitsbeweis unzulässig. Ueberbies aber habe das Reichsgericht nicht nachzu prüfen, ob die Frage einen Bestandteil des Kaiserinsel­planes bilde. Denn dies sei eine thatsächliche Frage, die der Beurteilung des Revisionsgerichtes nicht unterliege.

An mehreren Stellen des Urteils stellt dies als allgemein be­fannt" etivas hin, was nicht zum Gegenstand der Verhandlungen gemacht ist, und folgert aus dieser vermeintlichen all gemeinen Bekanntschaft, daß durch den Artikel die Person des Kaisers habe getroffen werden sollen. So behauptet das Urteil, es sei allgemein bekannt, daß der Kaiser dem Projekt der Döberitzer Heerstraße großes Interesse entgegengebracht habe"; an einer andern Stelle wird in ähnlicher Weise die angebliche Tendenz des„ Vor­wärts", die in durchaus unzutreffender Weise charakterisiert wird, herangezogen. Das ist nach Darlegung der Angeklagten ein Verstoß gegen das Princip der mündlichen Verhandlung und beeinträchtigt Brotokoll nichts darüber erkennen laffe, ob über diese Dinge in ihre Berteidigung. Der Reichsanwalt giebt zu, daß das der mündlichen Verhandlung verhandelt sei. Aber das sei nicht erforderlich, überdies seien auch diese Rügen thatsächlicher Natur und deshalb der Nachprüfung entzogen.

Ein weiterer Punkt der Revision betrifft folgende Nüge: Die Anklageſchrift und der Eröffnungsbeschluß gegen Leid beschuldigen diesen der Majestätsbeleidigung, begangen durch Veröffent lichung der drei Artikel( in Nr. 190, 191 und 192 des „ Vorwärts"). Das Urteil verurteilt aber den Angeklagten wegen Majestätsbeleidigung, begangen durch fünf Artikel( Nr. 190, 191, 192, 194 und 195), und erkennt auch auf Unbrauchbarmachung der Platten dieser nicht unter Antlage gestellten Nummer 1. Der Angeklagte ist ausweislich des Urteils und Protokolls auf diese Verurteilung wegen einer andern That nicht

" In früheren Jahren fagt das Dokument wörtlich wurde im Kampfe gegen die revolutionäre Bewegung eine strenge wird aus Tokio unterm 14. März noch gemeldet: Sparsamkeit beobachtet, man hatte gehofft, die regierungsfeind- Die Verwundeten, die in Safeho vom Gefecht bei Port Arthur hingewiesen, noch hat er oder die Staatsanwaltschaft beantragt, liche Bewegung ohne bedeutende Geldopfer unterdrücken zu tönnen. am 10. März angekommen sind, rühmen einstimmig das verdaß diese andre That zum Gegenstand der Verurteilung gemacht Aber diese Sparsamkeit hat es den regierungsfeindlichen Elementen a weifelte und heroische Vorgehen der Russen. Sie werde. Das Urteil nimmt an, es liege in den fünf ermöglicht, sich zu einer imponierenden Macht zu organisieren, mit erzählen, als die Japaner handgemein wurden mit dem russischen Artikeln eine fortgesette Handlung. Der Angeflagte habe der das Ministerium nun rechnen muß." Torpedobootszerstörer Steregutschi ", sprang ein japanischer Matrose ohne Weiteres entnehmen önnen, daß die zwei nicht Das Dokument ist in zweierlei Hinsicht von Bedeutung. Einmal an Bord und traf auf den russischen Kommandanten, der gerade intriminierten Artikel mit den brei ersten Artikeln, die allein aus seiner Kajüte heraustam. Sie gingen auf einander los, und inkriminiert waren, zu einer Deliktseinheit zusammengefaßt und als beweist es durch Zugeständnis von allermaßgebendster Stelle, daß der Japaner schlug dem Muffen mit seinem Entermesser so über den Teile dieser Einheit zum Gegenstand der Urteilsfindung gemacht die oppositionelle freiheitliche Boltsbewegung in Rußland gewaltig Stopf, daß dieser zu Boden fiel. Der Kommandant versuchte, sich werden könnten." Auch ohne Aenderung oder Erweiterung erstarkt ist. Herr v. Blehive bekennt, daß die Polizeimittel bisher wieder zu erheben, aber der Japaner stieß ihn über Bord. Die der Anklage habe sich das der Angeklagte sagen können. Uebrigens nichts gefruchtet haben, daß die regierungsfeindlichen Elemente" zu Japaner berichten, daß auf zwei der russischen Torpedo fei bei der Strafzumessung der Umstand, daß auch der vierte und einer imponierenden Macht angewachsen sind. Wenn er meint, daß bootszerstörer 20 Zote waren. fünfte Artikel zur Aburteilung gebracht ist, ohne Einfluß gewesen: diese Macht nur mit vermehrten Polizeimitteln bekämpft und unter­hiefelbe Strafe hätte den Angeklagten getroffen, wenn er nur wegen Port Arthur nicht geräumt. der drei Artikel verurteilt wäre." Die Revision hebt hervor, daß drückt werden kann, so bekundet er lediglich die politische Einsichts­Tofigkeit, die freilich mancher seiner westeuropäischen Ministerkollegen mail " drahtet aus Niutschwang aus ruffischer Quelle, daß die stimmten. Der Sachverhalt war London , 15. Dezember. Der Kriegsberichterstatter der, Daily diese Urteilsgründe mit den mündlich verkündeten nicht übereins ein anderer. Nach Ver Ruffen eine Anzahl alter Dampfer bei der Einfahrt zum fündigung des Urteils machte der Oberstaatsanwalt Für das Ausland", insbesondere für Deutschland Safen von Port Arthur versenkt und nur einen schmalen barauf aufmerksam, daß auf Vernichtung der nicht in­hat jedoch das Dokument des Herrn v. Plehwe noch besondere Kanal freigelassen hätten, wahrscheinlich zu dem Zwecke, um die kriminierten Artikel wohl nicht hätte erkannt werden können. Wichtigkeit. Es deckt ein wenig die unterirdisch geheimen Gänge japanischen Torpedobootzerstörer zu verhindern, in den Hafen zu ge- Darauf habe der Vorsitzende erwidert: Das Urteil ist nun

mit ihm teilt.