Nr. 72.

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Vorwärts

Berliner Volksblaff.

21. Jahrg.

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Telegramm- Adresse: ., Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutfchlands.

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Reichstags- Frrungen.

hat.

Freitag, den 25. März 1904.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1984.

ist schuld an dieser ohne Genehmigung des Gedichts vor Gericht. Die Verhandlung förderte ein höchst be Reichstages erfolgten Textänderung des merkenswertes Material über die Sitten des Justizministers von Welche außerordentliche Vorsicht bei der parlamentarischen Befchlusses zweiter Lesung? Welcher Text gilt? Oldenburg zu Tage. In Aussagen, die ein Kellner bei dem Ver­Welche außerordentliche Vorsicht bei der parlamentarischen Der in zweiter Lesung ausdrücklich beschlossene oder der durch teidiger des Angeklagten zu Protokoll gegeben hat, wird behauetet, daß Behandlung von Gesezesvorlagen erforderlich ist, um Irrtümer des Gesetzgebers zu vermeiden, beweist die Gestaltung des irgend ein Versehen in die angebliche Zusammenstellung der der frühere Oberstaatsanwalt nicht in grauer Vorzeit ein paar Mal §1715 des Bürgerlichen Gesetzbuches . Dieser§ 1715, der die Beschlüsse zweiter Lesung und dann in das Gefeßblatt ge gespielt hat, sondern daß er bis in die neueste Zeit dem verbotenen Hazardspiel in der unglaublichsten Weise gefröhnt und seiner Spiel­Verpflichtung des außerehelichen Erzeugers gegenüber der langte Text? Mutter des Kindes festlegt, ist vom Reichstag in der dritten der Frage zu beschäftigen hat, ob der in einer Zusammen- flaffigen Menschen lese man den Gerichtsbericht nach. Man wird da Es ist nicht das erste Mal, daß der Neichstag sich mit leidenschaft alles geopfert hat. Ueber die Wirtschaft dieses erst Beratung ohne Antrag aus Versehen in einer böllig stellung sich vorfindende andren, der Mutter ungünstigeren Fassung und angenommene Text oder der wirklich gemeinte auch die Namen von Offizieren finden, die direkt vom Spieltisch in als angenommen und in das Gefeßblatt übergegangen, a Iš angenommen zu gelten den Dienst ritten und offenbar dann ganz prächtig disponiert waren, in der zweiten Lesung beschlossen war. Die Wir erinnern hier an die letzte Krankenkassen-- die Rekruten zu Zucht und Ehre zu erziehen. Novelle. Dort ist widerspruchslos angenommen: Der Staatsantvaltschaft und Gericht hielten die Vorladung dieses Sachlage, auf die wir aus Anlaß eines bestimmten Prozesses Text, dessen Annahme der Reichstag wollte, sei der ent- und andrer Zeugen für unerheblich und verurteilten den Redakteur aufmerksam gemacht sind, ist folgende, für die Gesetz­aufmerksam gemacht sind, ist folgende, für die Gesetzscheidende. Das Reichstagsbureau hatte demgemäß in der wegen formaler Beleidigung zu drei Monaten Gefängnis. gebungstechnik außerordentlich interessante. Der fatz 1 des jetzigen§ 1715 des Bürgerlichen Gesetzbuches ( in die auch im Reichs- Gesezblatt publiziert ist. Ist eine Korrektur verbotenen Glücksspiel ungestört fröhnen darf, daß es aber strafbar irrtümlichen Zusammenstellung eine Korrektur vorgenommen, Woraus zu schließen, daß man im Staate Oldenburg zwar dem der Vorlage§ 1691) lautete in der Regierungsvorlage: Der Vater ist verpflichtet, der Mutter die Kosten der Ent- borliegend oder noch möglich oder ist hierzu ein ausdrückliches ist, wenn man die Meinung ausspricht, daß es sich für einen Justiz­bindung und die Kosten des Unterhalts für die ersten sechs Gesetz erforderlich? Mag man diese staatsrechtliche Frage in minister nicht schickt, mit dem Strafgesetzbuch in Konflikt zu geraten. Was aber wird nun der jetzige Oldenburger Staatsanwalt gegen Wochen nach der Entbindung innerhalb der Grenzen der Not- welcher Weise immer beantworten: das dürfte unzweifel­haft feststehen, durft zu ersetzen, den gewöhnlichen Betrag dieser Kosten kann die bes§ 1715 des Bürgerlichen Gesetzbuches auf bei daß der Interpretation den Justizminister unternehmen?- Mutter ohne Rücksicht auf den wirklichen Aufwand verlangen." vom Reichstag in zweiter Lesung angenommene, dem un­In der Kommission war von socialdemokratischer Seite zunächst beantragt: die durch den Druck oben hervorgehobenen ehelichen Kinde und seiner Mutter günstigere Fassung zurück­Worte innerhalb der Grenzen der Notdurft"

zugehen ist.

Politische Ueberlicht.

Berlin , den 24. März.

Neue Flottenvorlage!

die

Noch immer erscheinen die sich mehrenden Nachrichten über neue

zu streichen. Diesem Antrage wurde bereits in der Kommission Frage nahe, welche Schritte der Reichstag zu thun hat, um Die wiederholt vorgekommenen Textirrungen legen die zugestimmt: die so gestrichenen Worte fehlen auch in dem im der Wiederkehr einer wesentlich durch die Haft der Beratungen Leider urteilen freilich viele Richter noch heute so, als ob diese text vorzubeugen. Geſetzblatt veröffentlichten Text des Bürgerlichen Gesetzbuchs. ermöglichten Differenz zwischen seinem Willen und dem Gesetzes­Worte im Gesetz enthalten wären; daher wird der Betrag der Sechswochenkosten häufig entgegen dem Gesetz außerordentlich niedrig normiert. Ein fernerer Antrag der socialdemokratischen Mitglieder der Fraktion ging dahin, nach sechs Wochen nach der Entbindung" hinzuzufügen: sowie die durch die Schwangerschaft oder das Wochenbett herbeigeführten fonftigen Nachteile". Der Antrag wurde damit begründet, Marineforderungen für ein Regierungsdementi zu dumm". Die daß eine Besserstellung der Mutter auch im Intereſſe Regierung schweigt zu den Behauptungen, die aus sehr verschiedenen einer Verminderung der Kindersterblichkeit liege. Die Quellen tommen und über Umfang und Zeitpunkt einer neuen Vor­Mehrheit der Kommiſſion ſtellte sich aber auf den lage von einander abweichen, die aber sämtlich darin übereinstimmen, Standpunkt, daß die Annahme des des Antrages, ins- daß der Umsturz des Flottenbau- Programms von 1900 ernstlich ge­besondere der Begriff sonstige Nachteile" zu weit gehe. plant wird. So geschieht es, daß die Nachricht, so toll sie klingt, Der Antrag wurde in der Kommission abgelehnt. abgelehnt. Im täglich weitere Glaubwürdigkeit erfährt. Plenum wurde er von der socialdemokratischen Fraktion Das Berliner Tageblatt" giebt senntnis von den von uns wiederholt und in der zweiten Lesung am gestern behandelten Aeußerungen der Allgemeinen Marine- und 26. Juni 1896( Sten. Ber. S. 2990) nach Begründung durch Handelskorrespondenz" und bemerkt dazu: den Abg. Bebel, Bekämpfung durch den Regierungskommissar und Befürwortung durch den Abg. v. Strombeck an­genommen. In der dritten Lesung ging man nicht mehr auf die Frage ein. Nun zeigt sich aber eine ganz sonderbare Differenz zwischen dem angenommenen An­trag und der Fassung, wie sie sich in dem auf Grund der Beschlüsse des Reichstages redigierten Terte des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorfindet. In der Zusammenstellung der Be­schlüsse zweiter Lesung( S. 2271) lautet der§ 1715( damals § 1691) Absatz 1 nicht so, wie er nach dem angenommenen Antrage lauten müßte, nämlich:

" Der Vater ist verpflichtet, der Mutter die Kosten der Ent­bindung und die Kosten des Unterhalts für die ersten sechs Wochen nach der Entbindung sowie die durch die Schwangerschaft oder das Wochenbett herbeigeführten sonstigen Nachteile", sondern:

Der Vater ist verpflichtet, der Mutter die Kosten der Ents bindung und die Kosten des Unterhalts für die ersten sechs Wochen nach der Entbindung und, falls infolge der Schwanger­schaft oder der Entbindung weitere Aufwendungen not­wendig werden, auch die dadurch entstehenden Kosten zu ersehen."

Jm Reichstag hat man diese inhaltlich und formell von bem angenommenen Antrag abweichende Fassung in dritter Lesung übersehen. Dieselbe Fassung ist dann auch in den Gesezestert übergegangen. Zu erwähnen ist, daß eine Er­mächtigung, den in zweiter Lesung angenommenen Text etwa redaktionell umzuformen, nicht erteilt ist. Der Abg. Dr. Spahn hatte am 25. Juni die Ermächtigung erbeten und erhalten, zwei andre Paragraphen(§§ 257 und 542) für die Zu­fammenstellung der Beschlüsse anders zu gestalten.

„ Es will uns unwahrscheinlich dünken, daß die Ne­gierung mit dieser Vorlage, die aber wohl etwas bescheidener ausfallen dürfte, bis zur nächsten Session warten wird; dagegen ist es sehr wohl möglich, daß sie dem aus den Ferien zurückkehrenden Reichstage als kleines Osterei auf den Tisch gelegt wird."

0

Deutfchen Reich.

Der Abschied der Verbannten. Die Polizeimacht sollte die russischen Schnorrer und Vers

schwörer" auf die Knien zwingen. Der Bossische Liberalismus riet den 14„ Ausgewiesenen", deh- und wehmütig Gnade zu erbetteln. Aber sie haben nicht gebettelt und die Polizeimacht wird zu Schanden vor dem moralischen Sieg der Verfolgten. Nicht die russische Freiheits bewegung, nicht die Socialdemokratie ist getroffen, da die Vierzehn der Polizeigewalt weichen, nur die preußisch- deutsche Russenschmach ist vor der Kulturöffentlichkeit und vor dem Urteil der Nachwelt ge richtet.

In der Nacht vom Mittwoch zum Donnerstag 21 Uhr sind, nachdem drei von ihnen der gaftlichen Berolina schon Tags zuvor den Rücken gekehrt hatten, zehn der Verbannten vom Anhalter Bahnhofe in das Ausland abgereift. Die Abfahrt gestaltete fich zum ergreifenden Vorgang. 120 bis 150 Landsleute geleiteten- unter der unvermeidlichen polizeilichen Eskorte- die zehn zum Buge. In einem Salonwagen" vierter Klasse, unter deutschen Proletariern, nahmen die Scheidenden Platz. Die Freunde und Leidensgefährten strömten herbei und in ernster, ergreifender Begeisterung ertönte im hundertstimmigen Chor das Kampflied und Gelübde der Märthrer: ,, smelo, drusja ne terjaite bodrost w nerawnoi borbe!"(„ Vore wärts! Freunde, nicht verzagt im ungleichen Kampf.") Nach der dritten Strophe setzte sich der Zug in Bewegung.

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Nicht enden will das„ Hoch den Vertriebenen", das Tücher- und Hüteschwenken, an dem sich auch die deutschen Reisegefährten der Zehn" beteiligen, bis der Zug aus der Halle verschwunden ist. Die russische Jugend, die um die Freiheit ringt, zieht hinaus. Nur russische Reaktion hat in Preußen ihre Stätte.

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Und die„ Norddeutsche Reichs- Korrespondenz" bringt diese Mit­teilung! Durch die Presse gehen allerlei Nachrichten über eine neue Liberale Verlogenheit. Wir haben gestern den groben Schwindel Marinevorlage, die eine wesentliche Verstärkung der Schlacht der Liberalen und Freifinnigen aufgedeckt, die ihre preußischen Wahl­flotte fordern werde. Von dem besonderen Ausbau der Aus- rechtsverschlechterungsanträge damit zu entschuldigen suchen, daß man lands Kreuzer flotte sei man durch maritime Erfahrungen prattische Bolitit treiben müsse und mehr nicht erreichen fönnte. Wir der letzten Zeit abgekommen. Die Rüstungen der andren See- haben unwiderleglich nachgewiesen, daß fie umgekehrt auf der mächte, die wachsende Handelsmacht des Reiches machten neue einen Seite eine unerreichbare Reform( gleiche Wahlkreise) Forderungen auf diesem Gebiete aber zur dringenden Notwendigkeit. beantragen, andrerseits auf eine erreichbare Verbesserung( geheime So sei man entschlossen, ein drittes Doppelgeschwader Wahl) verzichten. Wir haben endlich noch gezeigt, daß schließlich zur An mit den dazu gehörigen Kreuzern zu fordern nahme der Teil des Antrags gelangen wird, der eine plutokratische und den beschleunigten Bau desselben neben den Verschärfung des Dreiklassensystems bewirkt und dem Proletariat in den Flottengefeßen vorgesehenen Schiffsbauten zu verlangen.- jede Möglichkeit nimmt, auch nur ein Mandat zu erringen. Wir können diese Nachricht vollinhaltlich bestätigen, Wie aber rechtfertigt sich nun die National Beitung"? wenngleich bedauert werden muß, daß solche Details vorzeitig in Sie unterschlägt ihren Lesern vollständig unfre Argumentation, die Deffentlichkeit drangen. Daß eine neue große Flotten versucht den Anschein zu erwecken, als ob wir dem Antrag das vorlage tommen würde, war schon seit geraumer Zeit ein zum Vorwurf machen, daß er nicht unerreichbare Principien­öffentliches Geheimnis; nur machte es die Agitation der forderungen aufstellt, und wiederholt nach folcher Fälschung ruhig Kolonialtreise zu Gunsten einer Verstärkung unsrer Kreuzerben von uns gerade widerlegten Schwindel: Diese flotte zunächst wahrscheinlich, daß Vorlage den Wünschen nach dieser Richtung mehr entgegenkommen würde wie bisher. Die Entwicklung der Dinge in Ostasien hat aber unsre maritimen Kreise eines andren belehrt und den Entschluß gezeitigt, den Ausbau eines vollen dritten Geschwaders umgehend in die Wege zu leiten. Die diesbezügliche Ergänzungsnovelle befindet sich noch im Reichsmarineamt , dürfte aber sehr bald auf den Instanzenweg kommen. Immerhin ist es natürlich müssig, schon heute Erörterungen darüber an­zustellen, an welchem Zeitpunkt die neue Vorlage dem Reichstag Haben denn die Liberalen nicht einmal den Mut, sich zu dem vorgelegt werden solle. Fest steht nur das eine: daß eine Ber - reaktionären Attentat zu bekennen, das sie gegen das Proletariat quidung der Flottenvorlage mit der ebenfalls bevorstehenden, schmieden? Müssen sie sich hinter ein verlogenes staatsmännisches" wenig umfangreichen Heeresvorlage unter keinen Umständen statt- Argument verschanzen, das gar nicht in Frage steht, und muß der finden wird." bedauernswerte Tintenbediente dieser liberal- freifinnigen Aktion für fein Gehalt auch die Pflicht übernehmen, einer flar festgestellten Wahrheit tüdisch aus dem Wege zu gehen?

Die Differenz zwischen dem vom Reichstag in zweiter Lesung angenommenen Gesetz und dem publizierten Text des §1715 Abs. 1 ist für außerehelich Gebärende von großer Erheblichkeit. Nach dem in zweiter Lesung angenommenen Zegt mußten Aufwendungen für Krankheiten ersetzt werden, die als Folgen der Schwangerschaft oder Entbindung Wenn die Regierung zu allen diesen Mitteilungen schweigt, eintreten, ebenso die Beerdigungskosten für den infolge der so weiß das deutsche Voll, woran es ist! Oder wird der Offiziofus Mutterschaft eingetretenen Todesfall, desgleichen mußte ein der„ Norddeutschen Allgemeinen Zeitung" die Wahrheit wieder zu ver­Erfaz für das Aufgeben einer bisherigen schleiern suchen, indem er erklärt, der Reich stanzler wisse von Stelle( als Dienstmädchen, Verkäuferin, Gesellschafterin usw.) nichts? Jm Reichs- Marine Amt sind die Wissenden zu finden geleistet werden. Denn alles dies waren sonstige wie die Auftraggeber der Wahl couverts schließlich im preußischen Nachteile" der Schwangerschaft oder Entbindung. Die neuere Ministerium des Innern gefunden worden sind. Fassung stellt insbesondere in Zweifel, ob alle durch Aufgabe Es ist doch gut, daß die Wahlcouverts in aller Harmlosigkeit einer Stelle erwachsenen Nachteile zu ersezen sind. Diese natürlich! fertig gestellt werden. Wenn die obigen Dfterei­Frage wird in der Praxis überwiegend verneint, ja selbst die Mitteilungen sich bestätigen, so können sie sehr schnell in Frage wird von Kommentatoren bestritten, ob die thatsächlichen Gebrauch tommen. Aufwendungen, welche für Aushilfe oder Stellvertretung

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Es ist faum nötig, die Frage aufzustellen, wer hier in Wahr heit mehr für die Voltsinteressen arbeitet, diejenigen Parteien, die unter vorläufiger Zurüdhaltung ihrer principiellen Forderungen den Weg einschlagen, auf dem positive Reformen schon jetzt erreichbar scheinen, oder die Partei, die mit dem Kopf durch die Wand rennen will und, ohne sich auf irgend welche Teilzahlung einzulassen, auf einem Programm besteht, dessen Verfechtung gegenwärtig feinen andren Erfolg haben kann, als das voll. ständige Scheitern jedes Versuchs einer Reform."

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Was aber denkt Herr Barth von diesem liberalen Handel?- Parlamentarische Abende. In Darmstadt und in Karls. ruhe hat sich wiederum das Furchtbare zugetragen, daß Social demokraten mit Ministern und gar mit einem Großherzog auf parlamentarischen Abenden unterhalten haben. In Karlsruhe find neben fast allen andren Mitgliedern der Zweiten Rammer auch die fechs socialdemokratischen Abgeordneten zu der vom Staats ministerium ausgehenden Veranstaltung erschienen; in Darmstadt war Minister Rothe der Wirt, auch der Großherzog erschien und unterhielt sich, wie nun schon wiederholt, mit unfrem Parteigenoffen Ulrich in längerem Gespräch. Die agrarische Deutsche Tageszeitung" befundet wiederum ihren Herr Nubstrat, der höchste Jeurist des Landes Oldenburg , hat aber- Merger über den Vorgang durch gereizte Bemerkungen gegen die Die Aenderung des Gesetzestertes ist also eine recht mals seine Ehre gerettet. Der neue Redakteur des dortigen badischen Minister und gegen den Großherzog von Hessen . Das erhebliche, dem Kinde und seiner Mutter nachteilige. Wer Residenzboten" stand wegen eines den Minister beleidigenden Blatt beweist dadurch nur die Enge seines politischen Denkens.-

in dem Arbeitsverhältnis gemacht sind, in dem die Mutter fich befand, zu ersehen sind.

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Der Jeuminister

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