Nr. 263.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

21. Jahrg.

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Telegramm Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1983.

Die

Dienstag, den 8. November 1904.

Expedition: SW. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1984.

Verfassungs- Revision in Württemberg . Bortante: Ihr Wappen ist die Schnecke, Schildhalter ist der heute die Stellung zu den Einzelfragen bereits flar, fo läßt sich in­

Stuttgart, 5. November.

"

Ausdruck gelangenden Volkswillen in ruhigere Bahnen zu leiten", durchaus ablehnend, der Bauernbund fühl bis an Herz hinan gegens d. h. zu verfälschen. Der nationalliberale Führer, Prof. Hieber,[ über, und so sind die Stimmen der Sozialdemokraten zur Bildung dem stürmisch zugejubelt wurde, als er auf die Erste Kammer das einer Zweibrittelmehrheit nicht zu entbehren. Ist unserer Partei anwandte: Krebs!" und der eine geradezu vernichtende Kritik an ihr übte, dessen über die Stellung zum Gesamtwerk noch nichts sagen. Darüber Dem öffentlichen Leben im Schwabenlande ist für die nächste orakelte wenige Säge weiter von der Nützlichkeit eines sagt unser hiesiges Parteiblatt ganz zutreffend: Ob der Vorteil der Zeit der Stempel aufgedrückt. Die Bestimmtheit, mit der die Oberhauses", eines Senats", der über den Parteien und reinen Volkskammer den Nachteil der Auffrischung der Ersten Rammer württembergische Regierung dem eben zusammengetretenen Landtage Interessengegensägen des Alltags steht und im Gewirr der Meinungen überwiegt, wird zu entscheiden sein, wenn die Reform in ihrer ganzen die Erledigung der Verfassungs- Revision als in sozusagen die abgeklärte, uninteressierte Staatsweisheit vertritt". Tragweite zu übersehen ist." Bis bahin aber wird noch geraume Zeit der bordersten Reihe seiner Aufgaben" stehend zugewiesen hat, läßt und Konrad Haußmann, der Führer der Volkspartei, sagte, vergehen. feinen Zweifel daran aufkommen, daß es allen Beteiligten nunmehr daß er, wenn er nur abzustimmen hätte, wieder für die Beseitigung Ernst damit ist, das schon mehrfach gescheiterte Werk in dieser Land- der Ersten Kammer sein würde, aber er sehe die Unmöglichkeit, fie tags- Periode zum endgültigen Abschluß zu bringen. Und gegenüber durchzusetzen, ein, er erlaubte sich daher, diejenigen, die die Beseiti dieser Aufgabe treten alle sonstigen politischen Landesangelegenheiten gung der Ersten Kammer grundsätzlich forderten, zu verhöhnen, ohne an Bedeutung weit in den Hintergrund. zu bedenken, daß sein Hohn am schwersten die eigenen Parteigenossen, ja die Leitung der eigenen Partei belastete.

die aus

Die italienischen Wahlen.

der

Die Wahlen in Italien , die von der Regierung ausgeschrieben wurden, um die Situation zu klären, um die Regierung von der Es ist interessant, einmal zu untersuchen, wie diese neuerliche extremen Linken vollständig loszulösen, find, wie vorauszusehen war, Revisionsaktion in Fluß gekommen ist. Niemand dachte ernstlich an Bei dieser feigen und mattherzigen Haltung des Bürgertums, zugunsten des Ministeriums ausgefallen. Von den 508 Wahlen, die die baldige Wiederaufnahme des Verfassungswerks, dessen Abschluß dessen Führer den politischen Kampf um grundsägliche Ziele aufgaben, borzunehmen waren, sind bis heute früh 415 Wahlen bekannt ge­das württembergische Bolt seit Menschenaltern sehnlichst herbei- ehe er recht begonnen hatte, nimmt es natürlich kein Wunder, daß worden. Es sind gewählt 255 Ministerielle, 89 Mits wünscht, als unsere Parteigenossen in der Zweiten Kammer den die Regierung dem Willen des Volkes keine Konzessionen zu machen glieder tonstitutionellen Opposition, Antrag auf Vermehrung der Abgeordnetensize für die gedentt. Was braucht sie radikaler zu sein, als die politischen Führer 28 Radikale, 23 Sozialisten und 12 Republikaner. Stadt Stuttgart einbrachten. Die Wahlkreiseinteilung für des Bürgertums? Wenn diese den angekündigten Kampf gegen die 63 Stichwahlen sind erforderlich, bei denen in 33 Fällen die allgemeinen Wahlen hervorgehenden Abgeordneten Adelsherrschaft dadurch glauben führen zu können, daß sie nach Ministeriellen das Uebergewicht haben sollen, in 11 Fällen ist heute nicht mehr aufrecht zu erhalten und die Vermehrung Mitteln suchen, um die katholische Mehrheit der Ersten Kammer in die konstitutionelle Opposition, die Radis tonstitutionelle Opposition, in vier Fällen in 11 bie und Sozialisten in bier weiteren der Stuttgarter Vertretung im Landtage ein einfaches Gebot der eine protestantische umzuwandeln, so muß die Regierung aus talen, Gerechtigkeit. Der Forderung selbst wurde, obwohl die ver- dieser charaktere und würdelosen Preisgabe aller bisher hoch- Fällen die Republikaner . In der letzten, aufgelösten Deputierten­mehrte Vertretung zweifellos der Sozialdemokratie zufallen würde, gehaltenen Forderungen ersehen, wie unmöglich es ist, für eine lammer hatten die Radikalen 46 Size, die Sozialisten 88 und die denn auch nicht widersprochen; jedoch erhob man den Einwand, daß wirklich durchgreifende Verfassungsreform auf eine Mehrheit zu Republikaner 26. der Antrag eine Verfassungsänderung in sich schließt und daß man hoffen. Dabei ist die Forderung auf Beseitigung der Adelsvorrechte Die Wahlen wurden vorgenommen unter offener Kriegserklärung lieber gleich eine Neuauflage der Gesamtrevision der Verfassung wirklich keine sozialdemokratische, sondern eine gut bürgerliche Forde gegen den Sozialismus. Wenn auch die bürgerliche Presse in wünschen könne, als der alten, überlebten Verfassung einen neuen rung. Schrieb doch schon im Jahre 1817 fein Geringerer als Jtalien und in Deutschland behauptet, daß die Sozialisten bei der Flicken aufzufeßen. Da die Negierung in dieser Debatte die kaum Ludwig Uhland in seiner Schrift Keine Adelskammer": Wahl schlecht abgeschnitten hätten, so trifft diese Behauptung nach erwartete und daher um so bemerkenswertere Erklärung abgab, daß Dreißig Jahre lang hat die Welt gerungen und geblutet, Menschen- den uns vorliegenden Privattelegrammen nicht zu. Diese Tele­sie jetzt bereit sei, an dem Revisionswert auch ihrerseits mitzuwirken, recht sollte hergestellt, der entwürdigende Aristokratismus follte aus- gramme Tauten: so wurde der Antrag unserer Parteigenossen vorläufig zurückgestellt, geworfen werden, davon ist der Kampf ausgegangen. und der Führer der Nationalliberalen, Herr v. Geß, erhielt den Auf- Und jetzt nach all dem blutigen Kampf soll eben dieser Aristokra­trag, einen Bericht über den Stand der Verfassungsfrage auszuarbeiten. tismus durch neue Staatsverträge geheiligt werden? Hierzu ein Der Bericht tam nach geraumer Zeit zustande, sprach sich für die willigen, ihr Volksvertreter, hieße den Todesteim in die jezige Möglichkeit der Revision recht günstig aus, konnte den Fort Verfassung legen." Und unter Beziehung auf diese Worte erklärte gang der Sache aber nicht wesentlich beeinflussen. Das war einer der Führer der Deutschen ( nationalliberalen) Partei, Kielmayer, 1867 in anderen Seite vorbehalten, bie, allerdings höchst unfreiwillig, den einer im Auftrage seiner Partei verfaßten Schrift. Dieser prophetische Anstoß zu weiteren Maßnahmen gab: der Ersten Kammer, der Warnungsruf ist an unserem Verfassungsleben in Erfüllung ge= Kammer der Standesherren". gangen. Heute ist es nicht mehr eine vereinzelte Stimme, es ist die Stimme des Voltes, welches diesen Ruf ertönen läßt, es ist das wohlerworbene Recht des Voltes, welches wir zurücverlangen und in den furzen Worten feinen Ausdruck findet: Wiederherstellung des Gefeßes vom 1. Juli 1849."

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Die Regierung hatte ein Volksschul- Gesetz eingebracht, das sonst wenig Bemerkenswertes bot und an dem unsere Partei tein wesentliches Interesse hatte, da es nicht gelungen war, seine Bestimmungen über den Lehrplan im Laufe der Beratung fort schrittlich zu gestalten. Aber in einem Punkte war die Novelle von Dieses Gesetz aber fannte nur eine einzige reine Voltskammer, Bedeutung: sie durchbrach das bisher in Geltung befindliche ohne den von Prof. Hieber jest so staatsmännisch wichtigtuerisch Prinzip der geistlichen Schulaufsicht, indem sie die Funktion der gepriesenen Senat". 1867-19041 In dieser Spanne Beit hat Bezirks- Schulaufsicht auch dem Lehrerstande zugänglich machte. das liberale und demokratische Bürgertum Württembergs seinen Um diese Bestimmung entspann sich ein kleiner Stultur- Kampfesmut für immer verloren. Es hat sich endgültig für un­tampf", ba insbesondere das Bentrum gegen fie ankämpfte. Bor fähig erklärt, die noch stehen gebliebenen Refte des Feudalstaates zu der entscheidenden Abstimmung machte der Präsident der in ihrer beseitigen. Mehrheit katholischen Kammer der Standesherren einen Besuch beim Bischof von Rottenburg und das Gesetz fiel.

Rom , den 7. November. Bis jetzt gewählt 23 Sozialisten, 15 wiedergewählt, 3 nene gewählt. Es haben 27 Stichwahlen zwischen Sozialisten und den bürgerlichen Parteien stattzufinden, wovon 8 bisher sozialistische Kreise betreffen. In 19 Kreisen findet zum erstenmal Stichwahl statt. Unterlegen find die Reformisten Maro und Mariano, die Genossen Bosst, Albertelli, Ciccotti, Barazzani. In Mailand wurden Turati und Cabrini wiedergewählt, ferner ein Klerikaler, der erste Klerikale im Parlament, außerdem ein Konservativer. Zwei Konservative befinden sich in Stichwahl mit Radikalen. Ferri wurde einmal gewählt und befindet sich dreimal in Stichwahl. Costa und Bissolati wurden zweimal gewählt. In Nom, Florenz , Turin , Ravenna und Genua finden sozialistische Stichwahlen statt. Im ganzen Lande ist ein großer Stimmenzuwachs für die Sozialisten zu verzeichnen. Die republikanische Partei erlitt eine empfindliche Niederlage, sie verliert hervorragende Vertreter. Der Er­minister Nasi wurde in Trapani mit ungeheurer Mehrheit gewählt. Die legte Wahl ergab 69 sozialistische Stichwahlen und 26 Gewählte.

Ein ferneres Telegramm aus Rom meldet uns:

Endresultat: Gewählt wurden 24 Genossen außer Turati und Defelice. In Stichwahl befinden sich 29 Genossen. Chiesa fommt in Genua in Stichwahl mit Guastavino. Im ersten Genueser Wahlkreise kandidierte gegen Chiesa der liberale Oppo­sitionskandidat Marquis Imperiale und der ministerielle Guastavino. Es kam am Vorabend der Wahl zu einer Bersplitterung der sogia­listischen Stimmen dadurch, daß die sozialistischen Arbeiter empört darüber waren, daß Chiesa nach Mailand gegangen war, um die Kandidatur Turatis gegen die des Parteikandidaten zu vertreten. Die Arbeiter erklärten am Vorabend der Wahl, als Zeichen des Protestes munmehr unbeschriebene Stimmzettel abgeben zu wollen.

Es ist kein Wunder, daß unter solchen Umständen der Wider­stand gegen die geplante Verfassungsrevision sich um so lebhafter Die Wirkung davon war über alles Erwarten. Die Regierung bei denen zu regen beginnt, die sie am meisten angeht, bei den war zweifellos start erbittert, benn sie hatte wohl Anlaß gehabt, Standesherren". Der Präsident derselben hat noch am Tage der Thron anzunehmen, daß die vier königlichen Prinzen, welche Mitglieder rede in der ersten Sizung seiner Getreuen eine Art Gegenthron­der Ersten Kammer sind, trok ihrer katholischen Konfession für die rede gehalten. Seine Erlaucht Graf Rechberg- Rothen­Annahme des Gesetzes Sorge tragen würden. Der Unmut darüber, Löwen hat beffer als die Führer des Bürgertums den Satz be daß den Prinzen das Wort des Bischofs augenscheinlich mehr bedeutete griffen, daß der Angriff die beste Verteidigung ist. Will man uns unsere als der Wunsch von Krone und Regierung, kam in einem Hand Nechte schmälern, so parieren wir das am besten, meint der Herr schreiben des Königs an den Ressortminister zum Ausdruck, Graf, wenn wir noch mehr Rechte fordern und so sagte er:" Bu in dem er fein lebhaftestes Bedauern über das Scheitern des bebauern ist, daß die Verfassung uns nur eine teilweise Gesetzes aussprach, die Ablehnung aber nur als eine borläufige Mitwirkung bei der Beratung des Budgets einräumt." Das soll Stodung" im Gange der Reform bezeichnete. Das war eine ziemlich heißen, daß die Erste Kammer, wenn man auf anderem Gebiete Aus diesen Telegrammen ergibt sich, daß die sozialdemokratische deutliche Absage an die Tendenzen bestimmter Stellen und gab das Forderungen an sie stellen wird, diese mit der Gegenforderung des Fraktion nicht nur ungeschwächt in das Parlament zurückkehren wird, Signal zu einer Besprechung der Lage in der 8 weiten vollen Budgetrechts zu beantworten gedenkt. Dann aber redete er sondern daß sie wahrscheinlich noch einige Site gewinnen dürfte. Kammer, bei der sich die Debatte zu einer schweren Anklage weiter: Unter den weiteren Aufgaben ist auch die aufgeführt, daß Bei der letzten Wahl wurden 26 Sozialisten gewählt. Diese gegen die Erste Kammer überhaupt auswuchs, die mur vom Centrum wir vielleicht abermals an die Verfassungs- 26 Sozialisten find auch jetzt wieder gewählt worden, sofern man Turati und Defelice mitrechnet; während aber bei der vorigen Wahl verteidigt wurde, und in deren Verlauf der Minister erklärte, daß beratung heranzutreten haben. die Regierung mit der Wiederaufnahme der Verfassungsreform Meine hohen Herren! Ich weiß mich einig mit den Mitgliedern nur neun Sozialisten an der Stichwahl beteiligt waren, sind diesmal und nach der voraufgegangenen Debatte zweifellos mit einer Reform, dieses Hauses, daß Sie alle den Standpunkt und Gesichtspunkt deren 29 beteiligt. Schon hieraus ergibt sich, daß der sozialistische die sich im besonderen gegen die Erste Kammer richtete ein teilen, daß wir bei Beratung der Geseze ausschließlich das Wohl Stimmenzuwachs ein erheblicher sein muß. verstanden war. des Landes und der Krone im Auge haben, jeder nach seiner Daß die Sozialdemokratie in Italien keinen größeren Erfolg Dieser flärenden Kammerfigung folgte die Protest bewegung Ueberzeugung, und daß wir uns dabei weder von Parteis zu verzeichnen hat, liegt an der ganzen Situation. Auf der ganzen bieses Sommers, bei der der Ausgangspunkt die Affäre, das schwäch- und Spezialintereffen, noch von Kammerinteressen leiten lassen. Ich Linie wurde gegen fie gekämpft, während das letzte Mal die liche Volksschulgeseßchen, fast ganz ins Hintertreffen tam und sich hoffe, daß die Beratungen der bevorstehenden Session, wenn fie Republikaner und die Nadikalen mit den Sozialisten zusammen der Groll des Voltes gegen die Adelsprivilegien einer Handvoll uns auch schwere Stämpfe bringen mögen, zum Wohl des gingen. Der Generalstreit hat es zu einer gründa lichen Scheidung der Geister gebracht. Er scharte nicht Leute entlud, die schon so oft in unserer Zeit der Hemmschuh jeden Landes und der Krone führen mögen." grundlegenden Reformierts gewesen find.

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Das vorläufige Ergebnis aller dieser Vorgänge ist nun die am Freitag gehaltene Thronrebe, über welche im Vorwärts" bereits telegraphisch berichtet wurde.

Als der Herr Graf geendet, erhob sich herzog Albrecht nur alle bürgerlichen, namentlich auch fleinbürgerlichen Elemente um von Württemberg , der Thronfolger, um seiner besonderen das Banner der ministeriellen Parteien, sondern er führte auch zur Freude darüber Ausdruck zu geben, daß die Erste Kammer auch in Scheidung zwischen den Sozialisten und den Linksliberalen. Diese dieser Tagung wieder unter der raftlosen Leitung" des Grafen Scheidung hat allerdings eine schwere Niederlage der äußersten Rechberg arbeiten werde. bürgerlichen Linken zur Folge gehabt. Während die Radikalen im Welche Aussichten hat nun die Verfassungsrevision und wie wird Man muß es dem zukünftigen König lassen: nach Popularität legten Parlament 46 Sige inne hatten, haben sie jetzt nur 23 Size sie sich gestalten? Die Frage nach der Zweiten Kammer scheint durch Hascht er nicht und von der modischen Schwäche des Kronprinzen errungen, wozu noch vier für sie günstige Stichwahlen kommen. Nicht die bestimmte Aeußerung der Thronrede beantwortet. Sie soll zur liberalismus ist der in habsburgischem Geiste erzogene Herr auch besser haben die Republikaner abgeschnitten, die im letzten Parlament reinen Voltstammer auf der Grundlage des allgemeinen, völlig frei. Darum trug er für sein Teil wohl gern dazu bei, dem über 26 Sige verfügten, während sie bis jetzt nur 12 Mandate er gleichen, unmittelbaren und geheimen Wahlrechts" werden. Das sonst rein geschäftlichen Akt der Eröffnungssigung den Charakter obert haben und in vier Wahlkreisen in günstiger Stichwahl stehen. Problem der Ersten Stammer wird jedoch durch die Thronrebe nicht einer politischen Fronde gegen Regierung und Dabei ist allerdings zu beachten, baß noch nicht das gesamte Wahl­ergebnis vorliegt. Was Turatis Wahl in Mailand anbelangt, so gelöst. Es sei denn, daß man bas Wort von der zeitgemäßen 8 weite Rammer zu geben. Erneuerung" als eine Abfage an die Bestrebungen auf Beseitigung Die Sozialdemokratie kann in Ruhe der Gestaltung der ist dabei zu berücksichtigen, daß Turati in den Wahlkämpfen der Ersten Kammer ansieht. Daß eine solche Absage überhaupt er- Dinge entgegensehen. Ihr Programm zeichnet ihr den Weg vor eine radikalere Haltung eingenommen hat als vorher. Er er folgte, ist zweifellos die Schuld der bürgerlichen Parteien, welche sich und sie hat vielleicht eine größere Macht, als man gemeinhin flärte fich nicht nur unbedingt für das Streikrecht, sondern erklärte auch, daß die Sosialisten sich nicht damit bemüht haben, den in der Protestbewegung ungeschminkt zum annimmt. Das Zentrum und einine Brivilegierte stehen der Reform er

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