Mr. 31.

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Telegramm- Adresse: Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Denaturierte Wirtschaft.

Sonntag, den 5. Februar 1905.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

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abgaben ist die preußische Regierung trotz der vom Reichs- nicht glauben wolle. Der weitere 8ived diefer allzu durch­fanzler und bom Grafen Posodowsky anerkannten Ver fichtigen Manöver ist, den Streifenden die Sympathien der faffungswidrigkeit mit wachsender Energie eingetreten. Die bürgerlichen Streise zu rauben, indem man auch diesen ein. Das preußische Junkertum hat faum jemals so frechen Wig auf Handelsverträge sind da und übertreffen die fünften agrarischen zureden sucht, daß sie nur die Geschäfte der Sozialdemokratie geboten, als in der Bekämpfung der großen Kanalvorlage. Erwartungen, so sehr die schlauen Herren nach wie vor daran besorgen. So druckt die„ Germania " einen Artikel der Es hat von Anfang an die Angelegenheit mit einer Art politischen mäkeln. Nun aber erklärt Graf Limburg: Wir bebauern Tremonia" ab, in dem es heißt: Stallhumor behandelt, und seine Taktik zur Hintertreibung dieses sehr, wir können den Kanal auch jezt noch nicht annehmen." Es Lieblingswerkes des preußischen Königs war die politische Bote, ist wirklich keine geringe Stunst, mit einer Regierungsvorlage, die die doch niemals das reelle Viehhandels- Interesse außer acht läßt. man ablehnt, so viel Vorteile zu erreichen ohne irgend eine Seit sechs Jahren geht nun das Spiel. Man hat die Regierung Ronzession. Es ist ein wahrer Leichenwucher, den die Agrarier mit zu immer größeren Konzessionen gedrängt. Aus der ursprünglichen dieser Vorlage getrieben haben. Kanalvorlage, die dem Westen eine Schiffahrtsstraße geben wollte, tourde ein gewaltiges Projekt der Wasserverhältnisse im Often. Schließlich verstand sich die Regierung dazu, auf den Mittelland­tanal überhaupt zu verzichten und nur die Teilstrecke bis Hannover zu fordern.

Den luftigen Krieg gegen die industriellen Neigungen des Königs würzte man sich nach Kräften mit jenen fräftigen Späßen, die in Ditelbien beliebt sind. Die Freunde des Kanals nannte man einst die Kanaillen. Ein preußischer Minister lieferte das Wort vom Laufelanal und jetzt hat die Deutsche Tages Beitung" mit einem wikigen Schlagwort, allerdings unbeabsichtigt, das ganze Wesen der junterlichen Kanalobstruktion, ja darüber hinaus die innere Natur der agrarischen Wirtschaftspoliti! überhaupt bloßgestellt. Das Drgan des Bundes der Landwirte hat das Wort bom denaturierten anal gebraucht.

Es ist damit das Wesen der neuen Kanalvorlage haarscharf charak­tertfiert, wie sie aus den geschickten Händen der agrarischen Landtags­tommission hervorgegangen ist. Man hat dort nämlich, wie man den Verbrauchsspiritus aus zolltechnischen Gründen denaturirt, auch den Kanal ungenießbar gerade für diejenigen zu machen gewußt, die Freunde der Verkehrsverbesserung sind. Daß man das staatliche Schleppmonopol hinzugefügt hat, ist freilich nur für die Manchester Teute ein Grund der Ablehnung, obwohl auch wir zugestehen, daß in dem Schleppmonopol die Tendenz verborgen ist, durch hohe Tarife bie Verkehrserleichterung ins Gegenteil zu berkehren.

Das von dem großen Verkehrswert nichts weiter zur Annahme gelangen würde als Abgaben auf natürliche Flußläufe, das ist eine Leistung, in der sich das Junkertum felbft übertroffen hat. In ähnlicher Weise wird es demnächst aus der preußischen Bergrechts­Novelle ein Gesetz zum Schutz der Arbeitswilligen gestalten.

Die Schiffahrtsabgaben bedeuten nicht nur eine Denaturierung des Kanals, sondern eine Denaturie.ung der ganzen deutschen Wirtschaft. Sie sind in ihrem Wesen nichts wie Binnenzölle zu­gunsten der Ostelbier. Man lehrt damit zurück, sofern der Reichstag und das Reich sich nicht dagegen auflehnen, bis an den Anfang bes 19. Jahrhunderts, wo bereits das System der Binnen­gölle allmählich abbröckelte, bis 1866 die letzten auf dem Rhein und 1870 die legten Elbzölle aufgehoben wurden. Wir würden mit den Schiffahrtszöllen nicht nur die deutsche Einheit, wie sie 1870 geschaffen wurde, innerlich aufheben, sondern wir würden hinter 1866 zurückkehren, hinter die 50er Jahre und ungefähr im Jahre 1818 wieder anfangen, wo die deutsche Kleinstaaterei bei jedem Dorfe eine Bollschranke hatte. In dem System solcher Denaturierung durch fünftliche Verkehrs­hindernisse, Schutzzölle, Produktionseinschränkungen und Pros duktionsentwertungen spiegelt sich fragenhaft die kapitalistische Ordnung überhaupt. Auch die Handelsverträge, die nunmehr vorliegen, sind im Grunde ein Denaturierungsaft größten Stils. Ueberall soll die natürliche Entfaltung der Wirtschaft und der Pro­duftion gehemmt, gefesselt, verunstaltet und verdorben werden, um durch diese raffinierte Methode einigen Kapitalisten auf Stoften der Ration Vorteile auzuleiten, in Sonderheit dem Junkertum, dem immobilen Kapital.

Dagegen ist in der Verquidung des Kanalprojektes mit dem Beschluß von Schiffahrtsabgabeu auf natürlichen Wasserläufen allerdings das Wert ber Denaturie Es ist also tein Widerspruch, sondern nur eine rung bollzogen. Die Schiffahrtsabgaben machen filt uns Folgerichtigkeit, wenn bie Agrarier mit mit demselben Eifer, und auch wohl für die Freifinnigen den Kanal uns mit dem fie in Preußen die Kanalvorlage denaturierten, möglich. Der Junkerwih aber sorgt dafür, daß von dem ganzen um sie den eigenen Freunden zu verekeln, im Reiche für

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Das alte Lieb. Es scheint genau zu kommen, wie im Jahre 1889. Auch damals standen die Aktien für die be­rechtigten Bestrebungen der Bergarbeiter so lange gut, bis- die Sozialdemokratie den Starren in den Moraft fuhr. Die Sympathien der weitesten Streife der Bürgerschaft standen auf feiten der kämpfenden Bergleute, die Regierung war willens zu helfen-, da, mit einem Male hatte die politische Sozialdemokratie Oberwasser in der Bewegung. sie warf die Maste ab, die Bergleute liefert zu Laufenden hinter einigen nichts­nußigen Segern her und das Ende vom Lied war naturgemäß, daß in allen nicht sozialdemokratischen Kreisen wie bei der Re gierung die Sympathien für die Bergleute nachließen, daß die Belegung bersumpfte. Wir haben bon Beginn der diesmaligen Ausstandsbewegung darauf hingewiesen, wie notwendig es ist, falls für die Bergleute wie für die gewerkschaftliche Organisation der Arbeiter überhaupt etwas erreicht werden soll, die soziale demokratische Partei als solche zurüdzuhalten... Auch im gegen­wärtigen Augenblick, wo die Bewegung auf den toten Punkt" angelommen ist, besorgt die sozialdemokratische Bresse die Ge­schäfte der Scharfmacher in bester Weise. So richtet die„ Dort munder Arbeiter Beitung" nicht nur die heftigsten Angriffe gegen den Handelsminister Möller, der der schlimmste Feind der Berg­arbeiter sei,„ doppelt schlimm, wenn er das Fuchsgesicht unter der Maste eines harmlosen Lämmleins zu verbergen sucht", sondern sie greift auch die Parteien an, welche die An­fündigung der Berggesetz- Novelle nicht mit Geringschäzung be­handeln.

Daß die sozialdemokratische Presse lein sonderliches Vertrauen in Herrn Möller fezt, fann man ihr nach dessen Antezedentien gewiß nicht verübeln, aber jebermann weiß doch, daß hinter der angekündigten gefeggeberischen Aktion nicht Herr Möller allein oder vorzugsweise steht, sondern daß diese Aktion auf die maß gebenden Reichsinstanzen zurückzuführen ist, und daß für dieselbe jezt die gesamte preußische Staatsregierung solidarisch verhaftet ift. Nur hezerischer Unverstand kann die Ankündigung der Berg­gesetz- Novelle jeder Bedeutung entfleiden sie ist unter allen Umständen ein großer moralischer Erfolg für die Bergleute wenn man auch mit den Führern der Organisationen die An schauung teilt, daß der Augenblick noch nicht da sei, ben Ausstand für beendet zu erklären." Des Verbrechens, auf die Versprechungen der preußischen

Stummel des Mittellandfanals schließlich nichts übrig bleiben wird, ben Bollwucher, diesen Inbegriff denaturierter kapitaliſtiſcher Wirt- Regierung feinen Pfifferling zu geben, bekennen wir uns allerdings als gerade das staatliche Schleppmonopol und die Schiffahrtsschaft, eintraten. Dort im Landtag eine zähe, mit gefalzenen Späßen gewürzte Dbftruftion gegen den Sanal, hier im Reichstage schuldig. Aber wir brauchen doch nur an die Verhandlung im

abgaben.

Nach den neuerlichen Erklärungen der Konfervativen, Frei- die umgekehrte Obstruktion, die Niederwerfung jeder eingehenden Reichstage am Freitag zu erinnern, an die Erklärungen der Konservativen und des Zentrums scheint es mindestens zweifelhaft, Debatte, die Durchpeitschung der Handesverträge mit Seissa konservativen, fretkonservativen und nationalliberalen Redner. ob ber Rhein- Leine- Kanal eine Mehrheit finden wird. Fast alle und Hurra, die nach der Auffassung des Juntertums ja lediglich er tach diesen Erklärungen und den Erklärungen der Konservativen, die Mehrheit der Freitonservativen und eine Anzahl Mit eine gefchäftliche Angelegenheit der agrarischen Interessenten find, Regierungsvertreter, daß die preußische Regierung unter allen glieder des Zentrums werden gegen den Kanal stimmen. Damit über die die Stanaille, der der Zaum angelegt wird, nicht mitzu- Bandtage zu überantworten, wer danach noch behauptet, daß Umständen darauf besteht, die Bergarbeiter dem preußischen

scheint schon eher eine Mehrheit gegen den Entwurf gesichert. reben hat.

schon gesprochen.

Andererseits ist es ganz sicher, daß sich für die in den Entwurf Wenn die Freie Deutsche Preffe" richtig gehört hat, so font in Preußen ein ernsthafter Bergarbeiterschuß herauskommen hineingebrachten Schiffahrtsabgaben eine große Mehrheit die Reichsregierung beabsichtigen, die Handelsverträge nicht erst, wird und die Bergarbeiter auf diefes preußische Gesetz finden wird. Damit wird aber wieder für einen Teil der Linten wie der Seniorentonvent beschlossen hat, am Freitag verhandeln zu bertrösten will, der muß ein toloffaler Esel sein, wenn er der Kanal umannehmbar, und so wird schließlich in der britten laffen, sondern sie soll sich mit der Mehrheit dahin ver- nicht ein Ultramontaner ist. Den moralischen Erfolg haben Lesung, wenn nicht alle Voraussicht trügt, der Kanal fallen. ständigt haben, daß die Verträge bereits am Dienstag auf allerdings die Bergarbeiter für sich, davon ist aber die An­Man kann nicht ohne Bewunderung die mannigfachen Schliche die Tagesordnung kommen, und daß ferner eine Stommiſſions- Stüd. Daß die ganze öffentliche Meinung auf der Seite der fündigung der preußischen Berggefeßnovelle nur das kleinste und Kniffe verfolgen, mit denen die preußischen Junker das große beratung nicht stattfindet. Mit anderen Worten heißt das eine Werk ihres Königs nicht nur vereitelt haben, sondern wie fie es auch wiederholung der Gewaltpolitit, die beim Antrag Bergarbeiter steht, das ist ein größerer moralischer Erfolg als berstanden, es als Faustpfand zu benutzen, um alle möglichen Vor- Kardorff angewandt wurde. Wurde damals schon eine Einzel- wie die Versprechungen der preußischen Regierung. Von dem Wurde damals schon eine Einzel- bei der preußischen Regierung errungenen moralischen Erfolge teile fich zu erlisten. Bon ben östlichen Konzeffionen haben wir beratung des Bolltarifes vereitelt, so will man jetzt auch ben werden die Bergarbeiter jedoch noch nicht satt. Daß er sich zu fertigen Handelsvertrag durchfeßen, ohne daß auch nur die Durch die zähe und wiederholte Ablehnung bes Kanals übte wichtigsten Einzelheiten der parlamentarischen Erörterung unterzogen Dazu gehört aber vor allen Dingen, daß man die Bergarbeiter einem materiellen Erfolge verdichte, das wünschen wir sehr lebhaft. man aber auch einen fortgesetzten Druck auf die Reichsregierung und werden. die Handelsverträge aus. Man hat seit dem Beginn dieser Da nun die Handelsverträge in ihrem ganzen Umfange der nicht in Vertrauensseligkeit einzulullen versucht, auf daß ste Junterrevolte, seit dem Jahre 1899, immer wieder durchblicken laffen, Deffentlichkeit bisher nicht bekannt geworden sind, und da die womöglich auf bloße Versprechungen hineinfallen, daß sie sich daß man deshalb den Kanal nicht annehme, weil nicht sicher sei, toie Presse selbstverständlich nur das notwendigste und notdürftigste auseinandergraulen lassen, sondern daß man ihnen die wirt­die Handelsverträge fich gestalten würden. Man hat ebenso Material geben konnte Man hat ebenso Material geben fonnte auch die Reichsregierung scheint ben auch die Reichsregierung scheint den liche Sachlage in aller Schärfe zeichnet und ihnen zum Be­angedeutet, daß man wohl für den Kanal zu haben fei, wenn nur Ausschluß der Deffentlichkeit dadurch befördern zu wollen, daß wußtsein bringt, daß sie nur von einigem Zusammenhalten erst die agrarischen Zölle auf eine anständige Höhe gebracht wären. fte für die Vorlagen den enormen Preis von 25, M. abzunehmen Schlage der„ Tremonia "," Germania "," Bossin" und ähn­etwas zu erwarten haben. Sie würden sich bei Blättern vom Noch bei der ersten Lefung der gegenwärtigen Borlage, Anfang Mai fich entschloffen hat, so würde der Plan der Agrarier, mit denen lichen für ihren Mißerfolg zu bedanken haben, wenn sie auf 1904, äußerte der Führer der Konservativen, Graf Limburg- Stirum , sich die Regierung verschworen hat, auf nicht anderes hinaustaufen, lichen für ihren Mißerfolg zu bedanken haben, wenn sie auf im preußischen Abgeordnetenhause zwar wie bisher feine Bedenken als auf die Beseitigung der parlamentarischen Einzel die genannten Blätter ein anderes ultramontanes Blatt deren Hetzereien hineinfielen. Uebrigens möchten wir gegen gegen den Stummelfanal, auf den die Regierung sich zurück- Debatte überhaupt. Ein parlamentarischer Staatsstreich hat den An­gezogen hatte, aber er deutete doch an, daß man möglicher- trag Rarborff ermöglicht, ein parlamentarischer Staatsstreich soll auch zitieren, das die Sachlage geriau fo beurteilt wie wir, die weise für den Kanal zu haben sei. Als Vorbedingungen die Handelsverträge durchbrüden, und die Regierung hilft bei dieser im Verlage der Germania " erscheinende Märkische Volts der Annahme forderte Graf Limburg Stirum die Schiffahrts- Aufhebung des verfassungsmäßigen Lebens! dieselbe Regierung, diefelbe Regierung, zeitung" schreibt: abgaben, auf die entscheidendes Gewicht" gelegt werde, die in Preußen feit sechs Jahren von einer auf Recht, Bernunft und und dann günstige Handelsverträge. Graf Limburg machte nämlich Berfaffung pfeifenden Interessentenflique genarrt wird. besonders finanzielle Bedenken geltend und er fügte hinzu: Wenn Die heutige Wirtschaftspolitik der Regierung, die mur Ausschuß man zur richtigen Beit die Handelsverträge gekündigt und dafür und Agent des herrschenden Junkertums ist, läuft darauf hinaus, die gesorgt hätte, daß der neue Tarif in Kraft trete, so tönnten nationale Arbeit zugunsten der Ostelbier in feder Hinsicht zu de wir, abgesehen von allen handelspolitischen Fragen, einigermaßen naturieren, und das Erzeugnis dieser Politit soll das Voll, das auf eine bessere Stegulierung der Finanzen im Reiche rechnen. Das Proletariat, vergiften! geschieht nicht, sondern wir müssen damit rechnen, daß wir noch längere Zeit unter den gegentvärtigen schlechten Zuständen der Reichs­Finanzen zu warten haben, und solange wir keine Besserung der Finanzen sehen, sind unsere Bebenken nicht beseitigt." Graf Limburg Die„ Germania ", das führende Berliner Zentrumsblatt, schloß mit dem echten Roßtäuscherkniff:„ Wir werden deshalb haut in dieselbe Sterbe, die von der freisinnigen Presse und in die Kommission gehen mit dem Wunsche, die Vorlage in der ber ultramontanen Ruhrpresse angeschnitten ist; fie will durch Richtung zu prüfen, ob wir imstande sind, nach den uns dort aus aus parteitaktischen Erwägungen eine Spaltung unter gegebenen Aufklärungen unsere Bebenten einigermaßen zurüd- den Bergarbeitern herbeiführen, indem sie die Bergarbeiter vor der Sozialdemokratie graulich zu machen sucht. Zu diesem zudrängen, ob wir imftande sind, der Industrie zu helfen." Diese Ausführungen fonnte die Regierung nur so auffaffen, daß Swecke wird einfach die Behauptung aufgestellt, die Sozial. bie Konservativen für die Kanalvorlage eintreten würden, sofern bemokratie nüße den Streit für ihre Parteizwecke fie die Schiffahrtsabgaben und hochagrarische Handelsverträge aus und als Beweis wird darauf hingewiesen, daß die augeftanden und durchgesetzt hätte. Für die Schiffahrts- Sozialdemokratie an die Versprechungen der Regierung

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Die Einigkeit der Bergarbeiter.

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Die Novelle zum preußischen Berggefes wird nach den An­deutungen des Handelsministers Möller noch bierzehn Tage bis drei Wochen auf sich warten laffen. Die Zeit wird von den Scharfmachern fräftigst ausgenugt. Man muß in der Tat nach­gerade befürchten, baß der Vorwärts" recht behält mit seiner Be hauptung, die Konservativen würden das Gesetz gar nicht zustande tommen laffen oder gründlich verschlechtern.

Die Stonfervative Korrespondena" erklärt bereits, sie hätte lebhafte Bedenken gegen die Einbringung der Vorlage im jezigen Zeitpuntt. Die Arbeiter feien fontrattbrüchig und hätten fich angesichts der verheißenen Nobelle doch beeilen müssen, diesen Rechtsbruch gut zu machen. Davon sei aber keine Rede. Die fozialdemokratische Heze fasse immer weiter Boden; es handle fich fest offenbar um eine sozialdemokratische Machtprobe. Aehnlich haben die Konserbatiben auch im Abgeordnetenhause und Reichs­tage gesprochen. Das spricht nicht dafür, daß sie irgend welchen Eifer für das rasche Zustandekommen der Rovelle betätigen werden. Cher läßt sich erwarten, daß sie mit dem formellen Einwande: zunächst müßten die Berglente die Arbeit wieder aufnehmen, die Beratung verschleppen werden.

Aber nicht das allein. Es fieht auch ganz danach aus, als ob sie feine wirkliche Reform zustande kommen lassen, sondern vor allem darauf hinwirken würden, daß eine kleine Buchthausvorlage