Nr. 105.

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Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Parteiorganisation.

Sonnabend, den 6. Mai 1905.

einander in Verbindung treten. Und da die Vereine immer deut­licher als die unentbehrlichen Kadres der Partei erkannt wurden, war auch, sobald die Möglichkeit dazu gegeben war, ihre Anerkennung Der Entwurf zu dem neuen Organisationsstatut ist in der als Grundlage der Partei nötig. Ganz tat man diesen Schritt in Parteipreffe schon ziemlich ausgiebig erörtert worden, während aus Mainz allerdings noch nicht, es wurde aber freigegeben, die Ver­ den Organisationen selbst noch keine Stimmen dazu laut geworden trauensmänner, die vorher nur in öffentlichen Versammlungen ge­find. Die Kritik war aber erfreulicherweise im allgemeinen wählt werden durften, nun auch in Vereinsversammlungen zu fachlich und von dem Geiste der Brüderlichkeit getragen, wählen. An Stelle der gemeinsamen Barteileitung trat nun der dessen Fehlen gerade bet der Diskussion eines neuen Parteivorstand und die von ihm getrennte Kontrollkommission, die Organisationsstatuts den auffälligsten Widerspruch bilden müßte. ja jetzt ungestraft miteinander in Verbindung treten durften. Die schönste Drganisation, die nach unanfechtbarsten Außerdem wurde die Einrichtung des Schiedsgerichts geschaffen, das Grundsägen noch so plänmäßig aufgebaut wäre, könnte uns über etwaigen Ausschluß aus der Partei zu befinden hat. nichts nügen, wenn nicht brüderlicher Geist die Mitglieder erfüllte. Die echte Demokratie kann ohne Gemeinsinn nicht egiftieren und dessen Objekt ist in einer politischen Partei die gegenseitige Rücksichtnahme ihrer Mitglieder aufeinander, die auch bei auseinandergehenden Meinungen nie bergißt, daß gleiches Streben uns verbindet, daß wir in den Grundsägen einig find und daß jeder das beste der Partei fördern will. Dieses gegen feitige Vertrauen ist zum gemeinsamen erfprießlichen Kampfe un­erläßlich; es fann durch keine Disziplin ersetzt werden.

Ginen tüchtigen Schritt vorwärts auf dem Wege zu festerer Busammenfassung der Parteikräfte soll das neue Statut tun. Sein Grundgedanke ist nicht, wie etliche meinen, die zentralistische Ver­einsorganisation, sondern die föderative Zusammenfassung der be­stehenden Einzelorganisationen auf der Grundlage der lokalen

Vereine.

Die Grundlage der Organisation bildet für jeden Reichstags­Wahlkreis der sozialdemokratische Verein.

Die sozialdemokratischen Vereine schließen sich zu Bezirks­berbänden und Landesorganisationen zusammen, denen die selb­ftändige Führung der Parteigeschäfte nach eigenen Statuten obliegt.

Als sich die Partei im Jahre 1890 wieder eine offizielle Organi­fation zu schaffen begann, da waren die Diskussionen nicht immer so sachlich. Verblendetes Mißtrauen und Verdächtigung bester Ab­fichten trat in der Kritik der von der Parteileitung gemachten Vor­schläge mehrfach hervor, nicht zum Vorteil der Sache. Es ist nie Jm ganzen aber kann, wie gesagt, ganz zurückgetreten. Diese Bestimmungen der§§ 7 und 8 geben der neuen Organi­fonstatiert werden, daß gegenwärtig die Kritik sachgemäßer fation ihren Charakter und sie haben ziemlich allgemeine Zu­geführt wird als je. Und auch das fann fonstatiert Stimmung gefunden. Einige Stimmen haben sich dagegen erhoben, werden, daß, obwohl kaum eine der bielen vielen durch den weil sie in den Vorschlägen einen Schritt zur Zentralisation zu sehen neuen Organisationsvorschlag aufgerollten Fragen unerörtert glauben. Diese Befürchtungen find, wie gesagt, ganz grundlos; und kaum eine der vielen Einzelheiten unangefochten geblieben ist, doch auch in den Grundgedanken eine weitgehende Uebereinstimmung hervorgetreten ist.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Kandidaturen zwischen den Genossen eines Wahlkreises und des Bezirks- oder Landesorganisationen entstehen, sind bis jetzt kein Einwendungen erhoben worden. Wie die Vorschrift gefaßt ist, wahr auch sie den föderativen Charakter der Organisation. Es ist zunächk Sache der Bezirks- oder Landesorganisationen, bei der Aufstellung von Reichstags- Kandidaturen auf die Wahrung des allgemeiner Parteiinteresses zu achten und nur wenn da keine Einigung erziel wird, soll der Parteivorstand als lehte Instanz entscheiden. Da Parteivorstand ist natürlich für alle seine Handlungen dem Partei tage der Gesamtpartei verantwortlich. Jm vorigen Jahre ist be Gelegenheit des Falles, der den Anlaß zu der neuen Bestimmung gegeben hat, im Interesse der Demokratie von einigen Seiten sehr energisch der Autonomie der Wahlkreise das Wort geredet worden. Autonomie, streng genommen, ist der Gegensatz von Organisation. Organisation hat Gemeinsamkeit zur Vorausseßung. Es kann sich deshalb nur um das mehr oder weniger von Autonomie der ein. zelnen Glieder handeln und unter diesem Gesichtspunkte kann nicht bestritten werden, daß die Auswahl der Kandidaten für den Neichs. tag weit mehr eine Sache der Gesamtpartei als der einzelnen Organisationsglieder ist. Unsere Reichstags- Abgeordneten sollen nicht Wahlkreispolitik, sondern sozialdemokratische Parteipolitik treiben. Die dem Parteivorstand zu überweisende letzte Entscheidung im Falle von Streitigkeiten unter der Voraussetzung der ent fcheidenden Mitwirkung der Bezirks- oder Landesverbände bei der Aufstellung der Kandidaten läßt deshalb den untersten Organis fationsgliedern genügend Spielraum zur Berücksichtigung lokaler Bedingungen. Die allgemeinen Parteiintereffen müssen immer über den lokalen Interessen stehen.

Der heftigste Kampf ist entbrannt um die Frage der Fraktions­bertretung auf dem Parteitage. Man streitet darüber, ob die wird doch den Landesverbänden als Einheit die selbständige Führung Fraktion, wie bisher, ganz oder nur durch eine Delegation( ein der Parteigeschäfte übertragen, womit gerade das Kennzeichen der Viertel) auf dem Parteitage bertreten fein soll. Die meisten der gewordenen Föderativorganisation in aller Form anerkannt wird. bisherigen Aeußerungen zur Sache gehen dahin, daß nur ein Viertel Einzelne haben allerdings eine zentralistische Organisation ge- der Fraktion auf dem Parteitage vertreten sein soll. Man fürchtet Die neu geeinte Partei gab sich im Jahre 1875 auf dem fordert, doch haben sie dabei politisch- historische Erwägungen allzu- ein Ueberiouchern des Parlamentarismus und des Einflusses der Einigungsfongreß in Gotha ein Organisationsstatut, das noch ganz fehr aus dem Spiele gelassen und sich rein von formalistischen unorganisierten, unkontrollierbaren Wählermasse in der immer den Charakter eines Vereinsstatuts trug. Die Partei, die damals Organisationsprinzipien leiten lassen. Da indessen die Absichten stärker werdenden Fraktion. Diese Gefahr wird wohl etwas über= rund 25 000 organisierte Mitglieder zählte bei rund 350 000 Reichs auch dieser Zentralisten nur darauf gerichtet sind, die Gesamtpartei schäßt. Man überträgt die Erfahrungen mit dem schlechten Beispiel tagswählerstimmen, bildete tatsächlich eine Art Verein mit zen- finanziell und politisch leistungsfähiger zu machen, so werden sie bürgerlicher Demokratie allzu schematisch auf die sozialdemokratische tralistischer Verwaltung. Die Delegierten auf dem Parteitage fich bei der jetzt vorgeschlagenen Form beruhigen. Sie scheint in der Partei. Es ist zu erwägen, daß bei uns die Auswahl der Kandidaten galten nur als Vertreter einer Anzahl Parteigenossen. Kein Tat geeignet, die Leistungsfähigkeit der Partei ganz erheblich zu Sache einer geschlossenen proletarischen Organisation ist und es mit Delegierter, so war bestimmt, darf mehr als 400 Stimmen versteigern. Daß die Einzelorganisationen verpflichtet werden, einen der Stärkung der Organisation immer mehr wird, und daß ferner treten. Abgestimmt sollte werden nach der Anzahl der von einem bestimmten Teil ihrer Einnahmen an die Zentralfasse zu leisten, durch die neue Vorschrift über die Mitwirkung der Landesorganis Delegierten vertretenen Stimmen. Ausschluß aus der Partei war ist allgemein als berechtigt und notwendig anerkannt worden, nur fationen oder am Ende des Parteivorstandes der Einfluß der Sache des Vorstandes mit dem Nechte der Berufung der Aus- über die Höhe dieses Teiles wird gestritten. Der vorgeschlagene organisierten Partei auf die Auswahl der Kandidaten noch größer geschlossenen an einen Ausschuß und den Parteitag. Die Redakteure, Mindestsatz von 25 Proz. ist vielfach als zu hoch bezeichnet worden, wird. Wenn die Gefahr des Ueberwucherns des Barlamentarismus Expedienten und ständigen Mitarbeiter der offiziellen Parteiblätter von einzelnen dagegen auch als zu niedrig. Die Stimmen, die eine in der Partei überhaupt in Erwägung zu ziehen ist, so liegt sie wohl hatte der Parteitag zu wählen. Eine ganze Anzahl fleinerer Be- Herabsehung des Mindestsatzes fordern, scheinen jedoch bedeutend zu faum in der Frage der Fraktionsvertretung auf dem Barteitage, stimmungen des Statute wiesen noch auf den Vereinscharakter hin. überwiegen und man kann sich auch der Erwägung nicht verschließen, Entscheidet man sich jedoch dafür, nur einen Teil der Fraktion Dieses Statut bestand allerdings nicht einmal ein Jahr; nicht daß, wenn dieser Satz bestehen bleibt, der Vorstand gezwungen sein offiziell zum Parteitage zuzulaffen, so braucht man barin noch keine weil es der Partei, sondern weil es der Polizei unbequem war. Die dürfte, die Ausnahmebestimmung, wonach er einzelnen Streisen im Degradierung der Fraktion zu sehen. Den einzelnen Frattions. preußische Polizei schloß den Verein und es trat deshalb 1876 nicht Bedarfsfalle mehr als 75 Bros. ihrer Einnahmen zu eigener Ber- genoffen ist es unbenommen, ein Mandat als Delegierte zu erlangen. ein Parteitag der deutschen Arbeiterpartei", sondern ein allge- wendung überlassen darf, zur Regel werden zu lassen. Die lokale Das Statut bon 1875 ließ sogar den Parteivorstand und die meiner Sozialistenfongreß zusammen. Die Partei hatte teine Agitation, auf der am Ende doch das Wachstum der Organisationen Stontrollfommission nicht vollständig, sondern nur durch Abordnungen offizielle Organisation mehr; nichtsdestoweniger bestand sie. Es beruht, erfordert in den meisten Kreisen die erheblichsten Auf- zum Barteitage zu, ohne daß diese Organe sich dadurch degrabiert wurde in Rücksicht auf die bevorstehenden Wahlen ein Zentral- wendungen. Nur einzelne Großstadtkreise sind in der Lage, da mit gefühlt hätten. Besoldete Parteibeamte durften überhaupt nicht Wahlfomitee" aus fünf Personen gebildet und diesem„ dikta berhältnismäßig geringen Aufwendungen auszukommen. Sie zum Parteitage delegiert werden. torische Get a It" übertragen. Unter der Herrschaft dieser werden auch, wie bisher schon, diesen Mindestsatz der Leistungen an diktatorischen Gewalt stieg die Zahl der sozialdemokratischen Wahl- die Zentralfasse überschreiten. Die Zentralfasse wird aber auch bei stimmen von 351 670 im Jahre 1874 auf 493 447 im Jahre 1877. Ansehung eines geringeren Mindestsatzes erheblich gestärkt werden Auf dem nach den Wahlen von 1877 abgehaltenen Sozialistentongreß gegen jetzt. wurde auf Borschlag des zur Prüfung der Organisationsfrage ein­gefeßten Komitees beschlossen:

"

Man hat auch 1890 um die Frage des Einflusses der Fraktion auf die Partei geftritten. Damals war aus vereinsgesetzlichen Erwägungen vorgeschlagen worden, der Fraktion die Befugnisse der Kontrollkommission zu übertragen. Man befürchtete indes von dieser Einrichtung ein leberwuchern des Parlamentarismus, während man in den organisationslosen Zeiten der Fraktion noch größeren Ein. fluß zugestanden hatte. Von der Teilnahme der gesamten Fraktion am Parteitage befürchtete man gar nichts. Jm Statut von 1875 ift wiederum von einer Teilnahme der Fraktion am Barteitage über­Haupt nicht die Rede. Das alles zeigt doch, daß man weder die eine noch die andere Lösung, die die Frage schließlich finden wird, als Lebensfrage der Partei anzusehen braucht

Die Vorschriften über das Verfahren beim Ausschluß aus der Partei sind nicht prinzipiell geändert, sondern nur berbollkommnet " Mit Rücksicht auf die von preußischen Behörden förm- worden. Die Kritik hat sich hier auch nur auf die Einzelheiten ge­lich proklamierte völlige Rechtlosigkeit sosialischer Vereine worfen, während das Prinzip, daß ein Schiedsgericht entscheiden nimmt der Kongreß von der Herstellung irgend einer Organisation soll, unangefochten geblieben ist. Es ist bemängelt worden, daß der der Partei Abstand, auf welche die in Deutschland , besonders in Ausschluß aus der örtlichen Organisation, dem Ausschlusse aus der Preußen bestehenden Vereinsgesetze angewendet werden können; Gesamtpartei gleich sein soll. Das folgt jedoch notwendig aus dem der Kongreß überläßt es den Parteigenossen an den einzelnen Prinzip, daß der örtliche Verein die Grundlage der Organisation Orten, sich je nach den örtlichen Verhältnissen und Bedürfnissen zu bildet und nur zwingende Gründe von der Zugehörigkeit zum organisieren." Es sind noch an vielen Einzelheiten des Entwurfs Ausstellungen Verein befreien. Es muß außerdem erwogen werden, daß die Zu­Es wurde nur wieder ein Zentral- Wahlfomitee gebildet. So gehörigkeit zum örtlichen Verein nicht bloß eine Pflicht, sondern auch gemacht worden, die zum Teil Schönheitsfehler betreffen und bei der hat die Partei bis 1890 existiert und es dabei auf 1½ Millionen ein Recht bedeutet. Die übergroße Mehrzahl der Genossen fann endgültigen Feststellung des neuen Statuts wohl berücksichtigt werden Wähler gebracht. nur wirken im Rahmen des örtlichen Vereins. Die Mitwirtung an fönnen. Das wird Sache einer Kommission sein, die nach der Be Als die Aufhebung des Sozialistengesetzes der Partei es er. den Parteigeschäften ist aber unbestreitbar ein wichtiges Recht in ratung auf dem Parteitage zur letzten Redaktion wohl nochmals möglichte, sich wieder eine offizielle Organisation zu geben, da dachte einer demokratischen Organisation, das jedem zustehen muß, der als zusammentreten wird, dann aber ist es wahrscheinlich, daß der man nicht mehr daran, die große politische Partei in einen Berein Barteigenoffe anerkannt wird. Viele sonst gegen die schiedsgericht. Parteitag den auf diesem Wege vervollkommneten Entwurf ebenso einzuzwängen. Die bestehenden Vereinsgesetze mit dem Ver- lichen Vorschriften erhobenen Einwände sind auf die irrige Voraus- einmütig beschließen wird, wie das bei den bisherigen Organisations. bindungsverbot und der entsprechenden politischen Rechtsauslegung fegung zurückzuführen, daß dieses allgemeine Parteigericht über alle änderungen der Fall war. Ob diese oder jene Einzelheit dann noch zwangen übrigens zur Vorsicht; die sozialistengesetzlichen Er- und jede Streitigkeit zwischen zwei Parteigenoffen zu entscheiden vielleicht hätte beffer gemacht werden können, wird weniger ins fahrungen hatten aber auch gelehrt, wie die Parteigeschäfte allem berufen wäre. Das soll es selbstverständlich nicht. Wird doch der Gewicht fallen; das wichtigste ist der Geist, mit dem die Genossen polizeilichen Spürfinn zum Trobe geführt werden konnten. Charak- ganze Absatz eingeleitet mit den Worten:„ leber die fernere 3u- ihre Organisation erfüllen. teristisch für die neue Organisation war das System der Vertrauens- gehörigkeit zur Partei entscheidet ein Schiedsgericht." Streitigkeiten männer, die Einheit von Vorstand und Kontrolleuren unter dem zwischen Parteigenossen, bei denen der Ausschluß aus der Partei Namen Parteileitung und die Bestimmung, daß über die Zugehörig- nicht in Frage kommen fann, gehören gar nicht zur Kompetenz dieses feit zur Partei die Genossen am Orte zu entscheiden haben. Schiedsgerichts. Mit ihnen soll die Gesamtpartei nicht behelligt

bon 1875.

Politifche Ueberlicht.

Berlin , den 5. Mat.

Der föderative Charakter unserer Parteiorganisation hat sich werden. Die Schlichtung solcher Streitigkeiten muß den lokalen Die beseitigte Oeffentlichkeit. ganz von selbst, den politischen Zuständen des Reiches entsprechend, Organisationen überlassen bleiben. Daher ist die neue Vorschrift, Seit geraumer Zeit mehren sich die Fälle, in denen die unmerklich zu entwickeln begonnen mit dem Verbot der Organisation daß ein Antrag auf Ausschluß nur von einer Organisation ausgehen militärgerichte die Deffentlichkeit in ihren Verhandlungen tann, ganz forrett. Nicht der einzelne, sondern nur eine Organi- ausschließen. Kaum irgend ein anderer Fall aber dürfte den gegen Die 1890 gefchaffene Organisation blieb unverändert bis zum fation, ein Glied der Föderation, kann die Zugehörigkeit eines Ge- wärtigen Zustand der Militärjuftig schärfer kennzeichnen, als die Parteitage in Mainz 1900. Den Hauptanlaß zur Aenderung bildete noffen zur Partei in Frage stellen; die Entscheidung aber ist durch Ausschließung der Deffentlichkeit, die aus Saarburg gemeldet die Abschaffung des Verbindungsverbotes. An Stelle des ehemaligen das Gericht aus der Sphäre lokaler Streitigkeiten herausgehoben. wird. Gesamtvereins waren, nachdem das Sozialistengesetz gefallen, zahl- Sie ist eine Angelegenheit der Gesamtpartei. Der Aufruhrprozeß gegen eine Anzahl Soldaten vor dem reiche selbständige Einzelvereine getreten. Nachdem das lächerliche Gegen die neue Vorschrift, daß der Parteivorstand über Kriegsgericht im Februar dieses Jahres ist öffentlich geführt worden. Verbindungsverbot beseitigt war, konnten sie auch formell mit. Differenzen entscheidet, die bei der Aufstellung von Reichstags- Es wurden fünfjährige Zuchthaus - und Gefängnisstrafen verhängt.