Nr. 114. o

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Berliner Volksblatt.

22. Jahrg.

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Zelegramm Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutfchlands.

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Schutz der Korruption!

Das neunzehnte Jahrhundert brachte zwei solcher Ausbrüche. Den großen Brand 1842 und die Cholera im Jahre 1892.

Die großen Unglücsjahre waren nicht zufällige Erscheinungen, sondern die notwendige Folge der inneren Korruption. Lange Zeit hatten die Hausagrarier allein die Herrschaft. Von den 160 Mit­gliedern der Staatsgesetzgebung wurden 40 von den Hausagrariern direkt gewählt und 80 in den sogenannten allgemeinen Wahlen, d. h. von denen, die sich das Bürgerrecht gekauft hatten. Unter diesen hatten auch die Hausagrarier die große Mehrheit, so daß auch diese 80 Bürgerschaftsmitglieder Hausagrarier waren, und selbst in­den Kreisen der Notabeln spielen die Hausagrarier eine nicht un­bedeutende Rolle.

Mittwoch, den 17. Mai 1905.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Mittel und Wege zu finnen, wie der sozialdemokratische Einfluß zu gehälter auf den Sanftnimmerleinstag verschieben, für die brechen ist. Da die Mißbräuche so mannichfacher Art sind, weiß Lehrer, namentlich für die jämmerlich bezahlten Landlehrer, jeder Hamburger, daß durch ehrlichen Kampf an ein Zurüderobern hat sie nichts übrig, dagegen beeilt sie sich, sobald als möglich der alten Herrschaft nicht gedacht werden kann. Da greift man die Schule noch mehr der Kirche auszuliefern, als es schon dann zur brutalen Gewalt, man entrechtet die Arbeiter und schafft jetzt der Fall ist. Ist dies Werk erst vollbracht, dann wird sich dadurch Raum zur persönlichen Bereicherung. man sich der wohlverdienten Ruhe hingeben, die preußischen Landlehrer können dann weiterhungern und nach wie vor den Landtag mit Petitionen überschwemmen, die einer altpreußi­schen Tradition entsprechend in den Papierkorb wandern. Mit Händen und Füßen sträubte sich die Mehrheit im Verein mit der Regierung dagegen, daß man die Regelung besoldungsgesezes verkoppeln will. Nach längerer Debatte, aus der Schulunterhaltungspflicht mit der Revision des Lehrer­der besonders das Zugeständnis des Vertreters des Kultus­ministers, des Ministerialdirektors Schwarzkopf her­vorzuheben ist, daß gerade durch die beabsichtigte Regelung der Schulunterhaltung in Verbindung mit der Konfessionalisierung der Volksschule dem Staate große Ausgaben erwachsen, wurden einige Abänderungsanträge abgelehnt und der Kompromiß­antrag mit der Aenderung angenommen, daß die Regierung aufgefordert wird, im Etat für 1906 den Dispositionsfonds zur Beseitigung der Ungleichheiten in den Lehrerbesoldungen von 200 000 M. auf 5 Millionen zu erhöhen. Die Lehrer müssen sich wieder einmal auf absehbare Zeit mit der platoni­schen Liebe des Landtages zufrieden geben. Den einen Troſt allerdings haben sie, daß, wenn ihnen auch nicht ihr Gehalt erhöht, so doch wenigstens dem Volke die Religion erhalten bleibt. Am Mittwoch fällt die Sigung aus. Donnerstag: Zweite Lesung der Berggeseknovelle.

Die Gründe, welche den frechen Angriff auf das Wahlrecht der Hamburger Bürger veranlaßten, liegen einerseits in der Reichspolitik, im besonderen aber find fie auch in den Hamburger Zuständen zu suchen. Die drei„ Republiken" an der Wasserkante sind Staaten, in denen die Polizeiwirtschaft mit Unterstützung des Kleinbürgertums Ueber den Wahlrechtsraub schreibt man uns noch aus Hamburg : seit Jahrhunderten die giftigsten Blüten getrieben hat. Wer eine Mit brutalem Zynismus wird in der Begründung" der Wahl­genaue Geschichte dieser Staaten schreiben wollte, könnte sein Wert rechtsumsturzvorlage als einziges Motiv die Zurückdämmung der getrost eine Geschichte der Korruption nennen. Einige Tausend sozialdemokratischen Hochflut bezeichnet. Jest oder nie" heißt es Kaufleute und Hausagrarier hatten lange Zeit die Herrschaft allein in den Motiven, muß die Verfassungsänderung erfolgen, weil die in den Händen und sie betrachteten den Staat als eine Einrichtung halbschichtigen Neuwahlen. Der Ref.) jedenfalls so start sein wird, sozialdemokratische Partei schon im Jahre 1907( bei den nächsten zur persönlichen Bereicherung. Wie sehr darunter das Gemeinwohl daß mit der Möglichkeit, eine Verfassungsänderung gegen ihren leidet, empfinden die Arbeiter und die Personen, welche nicht zu dem Willen vorzunehmen, nicht mehr gerechnet werden kann." Das ist Klüngel gehören, täglich. Oft aber kommt es zu gewaltigen Aus- die Absicht! Siten erst 41 Sozialdemokraten in der Hamburger brüchen und dann wird auch die Deffentlichkeit außerhalb des Staates Landesvertretung, dann läßt sich eine Verfassungsänderung nicht aufmerksam auf die notwendigen Folgen dieser Korruption. mehr durchführen, denn dazu ist eine Dreiviertelsmehrheit er­forderlich. Widerlich mutet folgende Stelle aus den Motiven an: " Daran, daß die hiesige Arbeiterbevölkerung durch die von ihr nach Maßgabe ihrer politischen Ueberzeugung ausgewählten Personen in der Bürgerschaft vertreten ist, muß jedenfalls fest gehalten werden. Zu einer Zeit, in der die Lösung sozialer Fragen im Vordergrunde steht und die Hebung der wirtschaftlichen Lage der nichtbesitzenden Bevölkerungsklassen den Gegenstand und die Aufgabe mancher Gesetzesvorlage bildet, würde es ein schwerer politischer Fehler sein, wenn man bei der Zusammensetzung einer zur Lösung jener Aufgaben mitberufenen politischen Körperschaft auf die Mitarbeit gerade jener Bevölkerungsklassen verzichten und ihnen die Möglichkeit nehmen wollte, durch die von ihnen ge= wählten Vertreter ihre Wünsche und Ansichten zum Ausdruck zu bringen. Aber ebenso verkehrt würde es auf der anderen Seite sein, wollte man jenen Bevölkerungsklassen eine so weitgehende politische Macht einräumen, daß die Vertreter anderer Interessen dadurch verdrängt würden. Durch die allgemeinen Wahlen zur Leitung des Vorsitzenden der vierten Kammer auch zu einem Der Prozeß gegen den Strafvollzug wird unter der Bürgerschaft soll eine Gewähr dafür gegeben sein, daß alle wirts schaftlichen Interessen, entsprechend der Bedeutung, die sie für das Prozeß gegen die Strafprozeßordnung. Die Machtbefugnisse, Gesamtinteresse beanspruchen können, in der Bürgerschaft ver- die den Vorsitzenden an sich gegeben sind, werden von dem treten sind. Nur durch ein Zusammenwirten aller wirtschaftlichen Herrn Oppermann mit diftatorischer Gewalt gehandhabt. Kräfte und darum durch eine richtige Verteilung der Mandate Rein objektiver Beobachter wird sich dem Eindruck entziehen auf die verschiedenen Interessengruppen wird der Erfolg verbürgt; fönnen, daß der Vorsitzende des Gerichtshofes mehr als Ver­eine einseitige Vertretung der Sonderintereffen einer einzelnen treter der Anklagebehörde erscheint. Monströs gestaltet sich der Bevölkerungsklasse muß schließlich dazu führen, daß das Gesamt Gang der Beweisaufnahme. Obwohl sie nun zwei Tage interesse einen nicht wieder gut zu machenden Schaden erleidet." währt, find doch bisher die inkriminierten Artikel, die Grund­Der Senat will beileibe nicht die Arbeiterbevölkerung aus dem Barlament vertreiben, denn:... Alle übrigen wirtschaftlichen lagen des Prozesses, nicht verlesen worden. Es ist schwer, die Eingeleitet wurde die Vorbereitung zur Cholera 1890. Als am das Gesamtwohl zur Geltung fommen. Dazu ist notwendig, daß fast vermuten, daß man den alten Erfahrungssatz, der erste Interessen müssen entsprechend ihrer wirtschaftlichen Bedeutung für Absicht der Verhandlungsführung zu erkennen. Man dürfte 1. Mai die Arbeiter den Weltfeiertag des Proletariats feierten, auch die Arbeiterbevölkerung in der Bürgerschaft ihrer Eindruck sei der beste, in die Praris umsetzen und den Straf wurden Zehntausende ausgesperrt. Nun schleppten die Agenten der Bedeutung angemessene Bertretung findet, und vollzug vorerst nur in staatsanwaltschaftlicher Beleuchtung Scharfmacher alle nur irgendwo auffindbaren Menschen mit niedrigen gewiß wird niemand daran denken wollen, diejenige politische Partei präsentieren will. Ansprüchen nach Hamburg . Was auf der Landstraße und in aus der Bürgerschaft zu verdrängen, von der die überwiegende Mehr­lavischen Ländern sich bereit erklärte, nach Hamburg zu gehen, zahl der Arbeiter eine wirksame Bertretung ihrer Sonderinteressen wurde dorthin transportiert und in Massenquartieren untergebracht. erwartet. Aber dieser Gesichtspunkt darf nicht dazu führen, daß Bergeblich wies der damalige Fabrikinspektor Steinert in seinem iene Partei durch das zahlenmäßige Uebergewicht ihrer Anhänger Jahresberichte auf die große Gefahr für die öffentliche Gesundheit schließlich ihrerseits die Vertreter der übrigen Berufsinteressen aus hin. Die Polizei fühlte sich als Dienerin der Scharfmacher und der Hausagrarier und mußte dem Machtspruch dieser Gewaltigen Folge geben.

Was noch neben den Hausagrariern eine Rolle spielte, waren die Großkapitalisten, die unter den Scharfmachern die erste Nolle spielen. Es ist der Klüngel, dessen Organ die„ Hamburger Nach­richten" find. Wie dieser Klüngel wirtschaftete und einen Zustand schuf, dessen notwendige Folge die 1892 ausgebrochene Cholera war, die damals mehr als 10 000 Menschen hinwegraffte, wollen wir nun in Erinnerung bringen.

Der Einfluß der Hausagrarier hatte es bewirkt, daß jede vers nünftige Bauordnung und jedes Wohnungsgesetz fehlte. Nur für den Hausagrarier durfte die Gesetzgebung sorgen. Für diesen bestand das Kahlpfändungsrecht so lange, bis endlich das Bürgerliche Gesetzbuch mit dieser brutalen Ausplünderung der Aermſten auf­räumte. Dafür durften die Hausagrarier die alle Gesundheit schädigenden Spelunken als menschliche Wohnungen vermieten.

Was Steinert vorausgesagt, trat im August 1892 ein. Jegt traten die Sünden hamburgischer Gesetzgebung ans Tageslicht. Alle Welt entsetzte sich über die grauenhaften Bilder menschlichen Elends. Da fast überall die Häfen für von Hamburg kommende Schiffe ge sperrt waren, gerieten auch die Needer in Streit. Es war ein Gegensatz zwischen Reeder- und Hausagrarierinteressen. Im April 1893 versprach der jetzige Bürgermeister Dr. Burchard feierlich im Reichstage, daß in Hamburg in allernächster Zeit ein gutes Bau­polizeigesetz und ein Wohnungsgesetz erlassen werden würde, wodurch die Mißstände beseitigt werden sollten. Genosse Moltenbuhr hielt ihm damals schon entgegen, daß daran nur ein Mensch glauben tann, der entweder ein unverbesserlicher Optimist ist oder der die Ham­burger Hausagrarier, die die Gesetzgebung in Händen haben, gar nicht fennt.

der Bürgerschaft verdrängt."

Das Paradies am Plößensee.

heimrat Kirchner, der Chef der preußischen Medizinalbehörde, Dienstag kam der Gutachter der Anklage zu Wort. Ge­hat nach dem Erscheinen der zur Anklage stehenden Artikel hat nach dem Erscheinen der zur Anklage stehenden Artikel im Auftrage des Ministeriums eine Revision der Plößenseer Strafanstalt vorgenommen. Der Bericht, den nun der Herr Alle Bürger mit einem Einkommen bis 3000 m. werden der Geheimrat erstattet, war mehr als eine Verherrlichung des dritten Wählerklasse überwiesen und finden in 24 Abgeordneten ihre Strafvollzuges. Er war ein Idyll, eine Paradieses- Schilde­angemessene Vertretung. Die Zehntausende von Arbeiter- rung, die die Sehnsucht nach einem Aufenthalt in Blötzensee bürgern, das große Heer der Beamten und der kleine Mittelstand" förmlich wachrufen mußte. Licht, Luft, Soft, Behandlung von können sich auf Grund des Proportionalsystems in die 24- Gefangenen durch obere, mittelere, untere Beamte und durch geordneten angemessen" teilen. Ausgleichende Gerechtigkeit"! nichts darüber bekannt, ob er den geheimen Verschwörern gegen Wenn im Bereich des Plößenseer Strafvollzuges demnächst die Der Senat hat geheim gearbeitet, bis Sonntag war noch die Aerzte lassen nach seinen Angaben nichts zu wünschen übrig. das jetzt bestehende Wahlrecht Stonzessionen machen werde; erst am Kriminalität start anwachsen sollte, so wäre dies nach dem Sonntag wurden den Bürgerschaftsmitgliedern die Senatsvorschläge Gutachten nicht wunderbar. Und die Personen, die wegen mitgeteilt, die am Montag durch das Senatsorgan veröffentlicht dieser Schilderung die tauglichen Mittel anwenden, um in das wurden. Wie ein Blitz hat dieses Wahlrechtsattentat bei der Paradies von Plößensee zu gelangen, werden dann schwerlich Arbeiterschaft gewirkt. Am Montag abend, als der Senatsantrag für ihre Enttäuschungen den Sachverständigen auf Schaden­allgemein bekannt war, wurde überall die Frage der Wahlrechts- ersatz verklagen können. berschlechterung erörtert. Man verlangt die Ergreifung von Ab­Ueber das Wie wird die sozialdemokratische wehrmaßregeln. Arbeiterschaft in Massenversammlungen Stellung nehmen.

Politische Ueberlicht.

Berlin , den 16. Mai. Vorspiele zum Schulkampf.

tadelnd erwähnt sind, wurden in dem mündlichen Vortrag des Einzelne Mängel, die in dem schriftlich erstatteten Berichte Gutachters zu besonderen Vorzügen. Der Dezernent eines preußischen Ministeriums gab ein Gutachten, das der Anklage zugrunde liegt, ab, einer Anflage, die sich gegen den Minister als den leitenden Verantwortlichen des Strafvollzuges richteten.

Daß Molkenbuhr recht hatte, bewies die nächste Zukunft. Da es unmöglich wat, mit der Sippe, die sich bis dahin auf Kosten der Allgemeinheit die Taschen gefüllt hatte, gesunde Zustände zu schaffen, so mußte jene Verfassungsreform vorgenommen werden, Doch in der Apotheose des Plößenseer Strafvollzuges durch welche es ermöglicht wurde, eine Anzahl wirklicher Im preußischen Abgeordnetenhause gab es am Dienstag entschlüpften dem Herrn Gutachter Bekenntnisse über seine Voltsvertreter in die Gesetzgebung hineinzubringen. Eine sozialistische ein kleines Vorspiel zu den für den Herbst in Aussicht stehen- sozialpolitischen und hygienischen Auffassungen, die wohl als Mehrheit war völlig ausgeschlossen, aber es konnten doch 40 bis den Debatten über die Volksschule. Vor einigen Monaten das Programm der ihm vorgesetzten Behörden angesehen 50 Sozialdemokraten gewählt werden. Wenn aber ein Viertel der hat das Haus einen Antrag a denberg( natl.) betr. Be- werden können. Nach der Bekundung, daß alle Forderungen, Gesetzgebung aus Sozialdemokraten besteht, dann ist solcher Miß- feitigung unbilliger Ungleichheiten in der Belastung der die man billigerweise an den Strafvollzug stellen kann, in brauch der Staatsgetvalt, wie er dort getrieben wird, einfach aus- Schulverbände und in der Höhe des Dienstein- Plößensee erfüllt seien, erklärte er, daß die Durchführung geschlossen. tommens der Volksschullehrer der Unterrichts- hygienischer Forderungen den Zweck der Gefängnisse illusorisch Im Mißbrauch der Staatsgewalt wetteifern aber die Groß tommission überwiesen. Die Kommission beantragt nun, die machen würde. Der Zweck des Gefängnisses sei die Strafe. kapitalisten mit den Hausagrariern. Aehnliche Zustände wie 1890 Regierung aufzufordern, a) in den Gesezentwurf betr. die Vor diesem Zweck haben die hygienischen Forderungen Halt zu bei der Maiaussperrung traten bei dem Hafenarbeiterstreit 1896 Unterhaltung der öffentlichen Volksschulen Bestimmungen auf- machen. Um die Liebenswürdigkeit des Strafvollzuges schärfer und bei der Werftarbeiteraussperrung 1900 ein. In beiden Fällen zunehmen, durch die eine wirksame Entlastung der überlasteten hervortreten zu lassen, schreckte er selbst nicht davor zurüd, wurden große Massen Streitbrecher nach Hamburg geschleppt. Nur leistungsschwachen Verbände im Sinne der Geseze wegen allein bei ihm nicht zu vermutendes Verständnis der sozialen wurden sie jetzt nicht in Massenquartieren in der Stadt unter gemeiner Erleichterung der Volksschullasten und des Lehrer- Ursachen der Verbrechen an den Tag zu legen. So gab er gebracht, sondern man verletzte frech die zwischen Hamburg und besoldungsgesezes herbeigeführt wird; b) nach Durchführung feiner Meinung Ausdruck, daß die in Plößensee Inhaftierten dem Reiche geschlossenen Verträge und ließ die Streifbrecher auf der Neuordnung der Schulunterhaltungspflicht ohne Verzug unter besseren hygienischen Verhältnissen leben, als sie es in Schiffen und in den Gebietsteilen wohnen, wo das Wohnen von die Revision des Lehrerbesoldungsgesetzes vorzunehmen, der Freiheit gewohnt waren. Die Wirkungen der Ein­Menschen durch Staatsvertrag untersagt ist. namentlich in der Richtung, daß die Mindeſtsätze des Grund- schließung, der Unterdrückung jeder Willensfreiheit auf den

So finden sich Submittenten für Staatsarbeiten, Großkapitalisten gehalts und der Dienstalterszulagen erheblich erhöht werden; Geist und Körper der Gefangenen blieb in seinem Gutachten und Hausagrarier zusammen, die abwechselnd die Staatseinrichtungen c) bis dahin durch angemessene Erhöhung der im Etat aus- unberücksichtigt. Den Hinweis, daß oberschlesische Bauern in zur persönlichen Bereicherung mißbrauchen. Da dieser Beutepolitit gesetzten Fonds die Beseitigung der vorhandenen Härten zu Räumen hausen, vor denen die Gefangenen Kehrt machen durch das Eindringen der Sozialdemokratie ein Ziel gefegt wird, erleichtern. würden, versuchte er zugunsten der Plößenseer Gefängnis­

so standen die Herrschenden vor der Frage: Entweder den Staat Die konservativ- klerikale Mehrheit des preußischen Land- zustände auszuspielen. Erst der Einwurf eines Verteidigers so einzurichten, daß nur das Gemeinwohl gefördert wird, oder auf tages will also die so notwendige Aufbesserung der Lehrer- ließ ihn die Unvergleichbarkeit dieser Zustände zugeben.