Ur. 140. nbonnementS'Redingungen: BBonnemenM- Preis priinumerand»: Sicrteljührl. Z,Z0 Mona». l.IV Mk., wichentlich LS Pfg. frei WS HauS. Einzelne Nummer 5 Pfg. EonnlagS. nummer mit illustrierter Sonntags- Beilage.Di« Neue Welt' 10 Psg. Post- Vbonncment: 1,10 Marl pro Monat, Eingetragen in die Post-geilungS. Preisliste. Unter Kreuzband für Deutschland und Oesterreich- Ungarn 3 Marl, für das übrige Ausland S Mark pro Monat. SÄ. Jahrg. die sitserNonz-eedllhr betrügt für die sechSgespaltene Kolonel- zeile oder deren Raum 40 Psg., sür politische und gewerlschastiiche Vereins- und VersammtnngS. Anzeigen Sb Pfg. «Nleine Snreigen", das erste(seit- gedruckte) Wort 10 Psg., jedes weitere Wort b Pfg. Worte über IS Buchstaben zählen für zwei Worte. Inserate für die nächste Nummer müssen bis 5 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist an Wochen- tagen bis 7 Uhr abends, an Sonn- und Lesttagen bis B Uhr vormittags geöfsnet. ktlchllül tag!!» außer OonUsi. Derlinev Volksblstt. Telegramm-Adresse: ..ZSSlüItltlliolirÄ StlU»". Zcntralorgan der fozialdemokrati fchen Partei Deutfcblands. Redahtion: SM. 68, Lttidcnetraese 69. Fernsprechert Amt IV, Nr. 1983. Expedition l SM. 68, Lindenstraede 69. Kern sp recher: Amt IV, Nr. 1984. Aeußeres und Inneres. Paris . 16. Juni. (Eig. Ber.)' Die derzeitige ungunstige auswärtige Lage Frankreichs wird hier von den reaktionären Parteien vor allem, wenn nicht ausschließlich, unter dem Gesichtspunkt der inneren Politik bc- und verwertet. Im allgemeinen ist es nun ja selbstverständlich, daß jede große Partei, die Vertretern besonderer Klassenintercssen, auch in bezug auf die auswärtige Landespolitik ihre besondere Auffassung geltend zu machen berechtigt und der- pflichtet ist. Und wenn das in Frankreich in besonders heftiger, in rücksichtsloser Weise geschieht, so entspricht es lediglich dem all- gemeinen Stimmungston der Parteikämpfe. Was aber an dem reaktionären Kesseltreiben wirklich anwidern muß, ist die leicht- fertige oder verständnislose Art und Weise, die in Betracht kam- wenden auswärtigen Fragen in den Hintergrund zu schieben, um die internationalen Verlegenheiten des lieben Vaterlandes desto gründlicher zu innerpolitischen Parteizwecken ausschlachten zu können. Der Kampf dreht sich also nicht um diese oder jene Auffassung der auswärtigen Politik. Die gegebenen konkreten Fragen!— die Entwertung der russischen Allianz, das Verhältnis zu Deutschland und zu England, das Fiasko der Marokko -Politik— werden vielmehr nach der alten Schablone zum altbekannten Nach- weis benutzt, daß eine reaktionäre Politik im Innern allein imstande sei, Frankreich groß, stark und gefürchtet zu machen. Doch ein Schuft gibt mehr als er hat. Eine eigene, neue und gedeihliche auswärtige Politik könnte dem Lande nur die sozialistische Minderheit bieten. Die bürgerlichen Parteien Frankreichs stehen samt und sonders— von den Klerikal-Monarchisten bis und mit den Linksradikalen— der derzeitigen internationalen Situation gegen- über rat- und hülflos da, seitdem ihr gemeinsamer allein seligmachen- der Glaube an die Zarenallianz in der Mandschurei zusammen- geschossen und in den Korea -Gewässern in den Grund gebohrt wurde. Hierüber des näherer! ein andermal. Für jetzt nur noch die Be- merkung, daß jene bürgerliche Rat- und Hülflosigkeit für die Reaktion aller Richtungen einen weiteren Beweggrund bildet, die Auf- merksamkeit des Publikums vom Gebiet des Auswärtigen abzu- lenken, um sie dem Gebiet des Innern zuzuwenden. Die Tollheiten der extremen Reaktion brauchen nicht erst her vorgehoben zu werden. Am heitersten ist Wohl der maritim diplomatische Exkurs des Admirals a. D. Bienaime. Dieser natio- nalistische Nachfolger Syvetons in der Deputiertenkammer folgert aus dem Untergang der RoschdjestwenSky-Flotte die Ueberlegenheit einer rein bureaukratischen Marineleitung, wie sie eben im despotischen Zarenreich in Reinkultur zu finden ist. Von Bedeutung aber ist daS Verhalten so einflußreicher bourgeoiser Orakel, wie des „Temps". Dieses unentwegt treue Organ D e l c a s s 6 S, das dem Dauerminister erst knapp bor der Demission den Rücken gekehrt hat, gewinnt nun desto schneller den Mut, für die schlimmen Folgen der tatsächlich selbstherrlichen Delcasse-Politik die— Herrschaft des Blocs verantwortlich zu machen. Die Hauptschuldigen Personen sind ihm Combcs, dessen Kriegsminister Andre und dessen Marine- minister Pelletan. Die Handlungen aber, die daS Auftreten der deutschen Regierung in Marokko verursacht haben, sind ihm die anti- klerikale Politik deS BlocS, die Begünstigung der revolutionären Richtungen, die Duldung der beruflichen Organisationstätigkeit der Staatsangestellten und dann— natürlich!— die.Desorganisation" des Heeres und der Marine durch Andre und Pelletan. Die anderen bourgeoisrepublikanischen Blätter verlangen von Rouvier die Ersetzung seiner zivilen Kriegs- und Marineminister durch militärische Würdenträger. Und die gesamte Reaktion mit dem.Temps" an der Spitze fordert und— erhofft von Rouvier eine allgemeine gründliche Wendung nach rechts. Als erste Bürg- schaft dieser patriotischen Wendung wird unermüdlich die Schließung der Pariser Arbeitsbörse empfohlen, erbeten, verlangt, gefordert! Die Hätz gegen die Arbeitsbörse hat zwar schon vor ein paar Monaten begonnen anläßlich eines von der Seine-Präfcktur aus- gehenden und von einem nationalistischen Gemeinderatsmitglied verfaßten Berichts, worin die Arbeitsbörse als eine Diebeshöhle und ein DirnenhauS verleumdet wurde. Soweit bisher ersichtlich. liegen der Verleumdung einzelne Vorkommnisse zugrunde, an denen die organisierten Arbeiter jedenfalls nicht beteiligt sind und die über- Haupt nur deshalb möglich werden konnten, weil die mangelhafte Aufsicht verdächtigen Eindringlingen freien Zutritt in die Räume der Arbeitsbörse ließ. Eine entsprechende Hausordnung— das ist alles, was nötig ist, um den bisherigen Mißständen abzuhelfen. Und diese Hausordnung kann und wird vom Gemeinderat im Ein- Verständnis mit den Gewerkschaften selbst beschlossen werden. Die reaktionäre Hätz wäre also unter anderen Umständen an ihrer eigenen Verlogenheit erstickt. So aber, auf dem Hintergrund des gezeichneten allgemein-reaktionären Kesseltreibens, hat sie sich zum Feldgeschrei der Reaktion ausgewachsen. Die Zumutungen der Reaktion an das Kabinett Rouvier kenn- zeichnen aber auch dieses selbst. Die Bourgeoispresse wittert mit Recht in Rouvier einen intimen Gesinnungsgenossen. So hat sie erst unter diesem Kabinett auch die altehrwürdige Politik der Attentatsausschlachtung wieder aufgenommen, und zwar im � Tone des V e r t r a u e n S zur Regierung. Und speziell der.Temps" ging dabei so weit, nicht nur die Arbeitsbörse, die revolutionären Gewerk- schaften, für daS s p a n i s ch e Attentat gegen den spanischen König verantwortlich zu machen, sondern auch die— geeinigte sozia- listische Partei mit Ja u res an der Spitzel... Ein ebenso häß- liches wie deutliches Anzeichen der geschwollenen reaktionären SWfnuna«». 1 Unser Korrespondent kennzeichnet vortrefflich, wie die auS wärtigen Fragen auf die innere Politik zurückwirken. Zugleich dauert die Besorgnis über die Gestaltung der äußeren Beziehungen fort. Man befürchtet in Frankreich , daß die Aufrollimg der Marokkofrage für Deutschland nur ein Anlaß ist, die gesamte Neuorientierung der französischen Politik, wie sie im englisch -französischen Abkommen zum Ausdruck gelangte, in ihrem Wert herabzusetzen. Diese Befürchtung beruht auf der Voraussetzung, daß die deutsche Diplomatie in dem intimen Zusammenschluß Englands und Frankreichs für ihr Land eine schwere Gefahr von England her erblickt hat, der sie nun, nach dem russischen Zusammenbruch, dadurch entgehen kann, daß sie Frankreich vor eine Frage stellt, in der die englische Freundschaft versagen muß. Man ist daher in Paris besorgt, in eine bedenkliche Isolierung zu geraten. ES verlautet, daß Rouvier am Montag in der Kammer eine Darlegung über die äußere Lage geben wird, jedenfalls wird er das ftanzöstsch-englische Abkommen als ein nur wirtschaftliches und koloniales erklären, das keinerlei Spitze gegen Deutschland hat. Zugleich bemüht sich Rouvier, die Marokkoverhandlungen fortzuführen; am Sonnabend hat eine neue Zusammenkunft zwischen ihm und dem deutschen Botschafter Fürsten Radolin stattgefunden. In der„Humanitö" schreibt Jaurös über die schwierige Situation: Wir wollen nicht, daß Frankreich ein Instrument Eng- landS gegen Deutschland oder Deutschlands gegen England werde. Wir wollen nicht, daß eS ein Ball werde, den die RakettS der beiden Spieler einander zuschleudern. Wir sind bereit, zu einer internatio- nalen Konferenz zu gehen. Wenn Deutschland aber glaubt, wir würden auf alles sympathische Zusammenarbeiten mit England ver- zichten, täuscht es sich. Wenn es, wie mehr oder minder offiziöse Journalisten behaupten, uns zwingen wollte, unsere Entente mit England zu brechen, so wäre daS ein schändlich«r Gewaltakt, gegen den das ganze französische Volk sich erheben würde. JauröS wieder- holt, daß Frankreich sich andererseits auch von England nicht gegen Deutschland hetzen lasse. Die württembergische Berfafsungsreform. Man schreibt unS aus Stuttgart vom 15. Juni: Das ver­nichtende Urteil, daS � die gestrige LandtagSwahl in Eßlingen der volksverräterischen Politik deS.geeinigten Libe ralismus" gesprochen hat, wird nachträglich bis aufS i-Tüpfelchen ge rechtfertigt durch die heute vom Ministerpräsidenten im Landtage eingebrachte Vorlage über die Verfassungsreform. Ohne Zweifel wurzelt der über Erwarten glänzende, Freund und Feind über- raschende Wahlsieg der Sozialdemokratie, der ihr außer dem Mandat einen Stimmenzuwachs von 56 Proz., den vereinigten Gegnern einen Stimmenverlust von 18 Proz. gegenüber der vorigen Wahl brachte, zu nicht geringem Teile in der Empörung der Wählermassen über oie von der Volkspartei und den Nationalliberalen verschuldete Durchkreuzung der Protestbewegung gegen die Adelskammer, über das durch die liberalen Führer erfolgte Abwiegeln, daS die AuS sichten auf eine wirklich demokratische VerfasiungSreform auf Jahre hinaus zunichte machte. Der Stimmenzuwachs der Sozialdemokratie — 1706 Stimmen— ist fast doppelt so groß als der Zuwachs der Wählerzahl. Und in der Tat zeigt die Wahlstatistik, daß in einer ganzen Reihe von Wahlorten nahezu sämtliche früher Volkspartei - lichen Wähler diesmal sozialdemokratisch stimmten und die ihnen angesonnene Prostiwierung, für den nationalliberalen Mischmaschkandidaten zu stimmen, nicht mitmachten. Das stellt auch der nationalliberale„Schwäbische Merkur" fest, unter gleichzeitiger Anerkennung der.energischen und ehrlichen Agitation der volksparteilichen Führer": während der volksparteiliche „Beobachter" über dieses Ausmerzen seiner Partei so konsterniert ist, daß er die Sprache verloren hat und in ganzen acht Zeilen das Wahlergebnis registriert. Beiläufig bemerkt, widerlegt der„Schwöb. Merkur " auch das zuletzt von Herrn Naumann in der„Hilfe" aufgewärmte Lügenmärchen, die württembergische Sozialdemokratie verdanke ihre Wahlsiege der Verhüllung des sozialdemokrati schen Programms; das nationalliberale Blatt führt bittere Klage über die Rückständigkeit der württembergischen sozial demokratischen Führer, die mit von„vorgeschrittenen" Sozial demokraten längst aufgegebenen Schlagworten operierten und sogar Bebels Wort von der Todfeindschaft gegen die bürgerliche Gesellschaft in ihrem Wahlaufruf sich frank und frei zu eigen machten. Der Schmerz ist um so echter, als die in den bürgerlichen Flug- blättern nach berühmten Mustern getriebene öde Ausschlachtung des Dresdener Parteitages so gar nichts geholfen hat. Wären die Einzelheiten deS Entwürfe« der VerfasiungSreform schon gestern bekannt gewesen, daS Verdikt der Wähler über die liberalen Politiker, die auS Feigheit und politischem Eigennutz statt der Zertrümmerung der Adelskammer deren Festigung durch eine.Reform" herbeiführen halsen, wäre wohl noch vernichtender ausgefallen. Die Vorlage befriedigt auch nicht die bescheidensten Erwartungen auf eine zeitgemäße, wirklich fortschrittliche Reform der Verfassung. Ihr Kardinalfehler, demgegenüber ihre anderen Schattenseiten ver- gleichSweise gering erscheinen, ist die Beibehaltung des Zweikammer- systems unter Verstärkung und Festigung der Ersten Kammer. Diese hatte in ihrer gegenwärtigen Zusammensetzung keinerlei moralisches Gewicht mehr. Einem ernsten A n st u r m des Parteien konnte dieses vermorschte und geistig auSgettocknete politische Fossil nicht standhalten. Zu offen lag das Unrecht am Tage, daß 18„geborene" Gesetzgeber, die selbst zu jeder Arbeit unfähig waren und diese des- halb durch die sechs vom König zu diesem Zweck ernannten„Lebens­länglichen" besorgen ließen, sich anmaßten, die vom Volke gewählten Vertreter zu bevormunden. Deshalb erklärte der Ministerpräsident heute mit klugem Bedacht die.zeitgemäße Erneuerung und V e r st ä r k u n g der Ersten Kammer" als ein unerläßliches Korrelat der Befteiung der Zweiten Kammer von dem Bleigewicht der 23 Privilegierten, die bisher neben den 76 gewählten Ab- geordneten in der Zweiten Kannner Sitz und Stimme hatten. Die Stärkung der Adelskammer wird erzielt durch die teilweise Ver- jetzung der ritterschaftlichen und kirchlichen Vertreter aus der Zweiten Kammer in das Herrenhaus und durch die Schaffung von vier Herrenhaussitzen für Gewerbe und Landwirtschaft, die im Wege der Ernennung durch den König auf die Dauer einer Wahlperiode besetzt werden. Dieser variable Faktor gibt es in die Hand des � jeweiligen Königs, je nachdem die „katholische" oder die.vrotestantische' Richtung im Herrenhause zu stärken. In der Frage de» Budgetrechts der Ersten Kammer scheint die Vorlage gegenüber der im Jahre 1897 gescheiterten fortschritt- licher zu sein durch den Verzicht auf die verfassungsrechtliche Fest- legung derselben. Aber der Ministerpräsident beeilt sich, diesen Schein zu zerstören, indem er ausführte, daß die nochmalige gesetz- liche Festlegung de« Budgetaufsichtsrechts der Standesherren über- flüssig gewesen sei, nachdem das im Vorjahre beschlossene Einkommensteuergesetz durch seinen Artikel 19 dieses Recht aus- drücklich beibehalte. Damit hat der Ministerpräsident an- erkannt, wie gerechtfertigt der aus Anlaß der Abstimmung über die Steuerreform von der Sozialdemokratie gegen die Volks- Partei erhobene Vorwurf ist, sie habe leichtfertig das Budgetrecht der Zweiten Kammer preisgegeben. Immerhin erfährt der budget­rechtliche Einfluß der Adelskammer durch den Entwurf noch eine weitere Stärkung, indem die Zweite Kammer verpflichtet wird. auf abweichende Beschlüsse de« Herrenhauses in eine neue Beratung einzutreten. Für die aus der Zweiten Kammer ausscheidenden 28 Privi- legierten hatte der Entwurf von 1397 Ersatz durch die gleiche An- zahl gewählter Abgeordneter vorgesehen, die durch Proportional- wähl in den vier Regierungsbezirken des Landes gewählt werden sollten. Diese Bestimmung, die damals auf harten Widerstand der Konservativen stieß, ist fallen gelassen; die numerische Stärke der Zweiten Kammer leidet dadurch Schaden. An der fossilen Ein- teilung der Wahlkreise wird nichts geändert. Es bleibt dabei,.daß die.gute Stadt" Ell Wangen mit 40«) Einwohnern und die industriell schwach entlvickelten, eine stetige Abnahme der Bevölkerung aufweisenden Wahlkreise mit 15—20 000 Einwohnern ebenso das Recht auf einen Abgeordneten haben, wie industriell und kulturell hoch entwickelte Wahlkreise mit 40 000 und mehr Einwohnern und von Jahr zu Jahr steigender Population. Nur das Unrecht, daß Stuttgart , das mit seinen 211 000 Einwohnern schon heute Anspruch auf acht Abgeordnete hätte, ebenfalls nur einen Vertreter im Landtage hat,. soll gemildert werden, indem Stuttgart sechs Vertreter zugebilligt werden. Wie sehr die Negierung darauf bedacht war, dem wahren Fortschritt den Weg möglichst zu erschweren, zeigt sich auch hier durch die Vorschrift, daß diese sechs Stuttgarter Vertreter durch Proportional wähl gewählt werden sollen, während im übrigen die Regierung die Forderung der Proportionalwahl ablehnt. Aber in Stuttgart würden sechs Sozialdemokraten gewählt werden— daher schafft man eine Ausnahme. Die Verfassungs- reform läßt in der Wahlkreisemteilung alles beim alten, weil der Besitzstand der in den ökonomisch rückständigen Bezirken wurzelnden politisch rückständigen Parteien nicht angetastet und für ewige Zeiten konserviert werden soll. DaS scheinbar demokratische gleiche Wahl- recht wird zum Nachteil der Sozialdemokratie verfälscht durch die Ungleichheit der Wahlkreise. Die„reine Volkskammer" bleibt so ein höchst unreiner Ausdruck des wahren Bolkswillens. Vielleicht war eS der niederschmetternde Eindruck der Eßlinger Wahl, der heute im Landtag auch bei der bürgerlichen Linken, nach deren Wünschen der Entwurf ausgefallen ist, die Begeisterung bis zum Gefrierpunkt dämpfte. Nur vereinzelte, schüchterne Bravorufe wurden bei der Rede deS Ministerpräsidenten laut. Ob es möglich sein wird, Einzelheiten in der Vorlage bei der Beratung zu verbessern, und wie sich da» Schicksal der Borlage gestalten wird, darüber sind zunächst nur Vermutungen möglich. Die Generaldebatte über die Vorlage soll schon anfangs nächster Woche stattfinden und dann werden sich ihre Aussichten bester überblicken lassen. Es scheint, als ob die Regierung die Zustimmung der Herren- Häusler zu der Reform bereits in der Tasche hat, und das Zentrum in der Zweiten Kammer wird wohl auch nicht unerbittlich sein, an« gesicht» der zarten Schonung, die der Entwurf seinem Besitz- stände zuteil werden läßt; zumal ja die Konfessions- schule durch die kürzlich angenommene Schulnovelle auss neue gesetzlich festgelegt wurde. Der Sozialdemokratie fällt die schwierige Aufgabe zu, unter Festhaltung ihres Stand- punkte? absoluter Verwerfung der Ersten Kammer die bürgerlichen Parteien und die Regierung über die von ihnen der Reforin gesteckten Grenzen hinauSzutreiben._ poUtifchc Geberriebt. Berlin , den 17. Juni. Eingestelltes Strafverfahren. Ende Januar 1902 veröffentlichte der„Vorwärts" einen geheimen Erlaß des Staatssekretärs des ReichS-MarineamtS, der neue Flotten- forderungen in Aussicht stellte. Dieser Erlaß erregte großes Auf- sehen und gab zu lebhaften Erörterungen in der Presse und im Reichstage Veranlassung. Er enthüllte die erstaunliche Tatsache, daß daS ReichS-Marineamt dem Reichstage bei der Beratung über daS Flottenprogramm nicht reinen Wein eingeschenkt, sondern gewisse finanzielle Folgen der'Vorlage verschwiegen hatte, um die Vorlage nicht durch ihre finanzielle Tragweite der Gefahr deS Scheiterns aus- zusetzen. Für unseren verantwortlichen Redakteur Karl Leid hatte diese Veröffentlichung die Einleitung eines Strafverfahren» zur Folge. ES mag aber nicht leicht gewesen sein, einen geeigneten Paragraphen im Strafgesetzbuch zu finden, ans Grund dessen gegen uns vor- gegangen werden konnte. Dem Rate scharfmacherischer Blätter zu folgen und gegen uns ein Verfahren wegen„Landesverrat" ein- zuleiten, war nicht gut angängig, da Herr v. Tirpitz im ersten Moment auf Borhalt in der damaligen Zolltommission erklärte, dieser Erlaßhätte ebensogut in der„Nordd. Allgem. Ztg." veröffentlicht werden können. Nun war eS hauptsächlich darum zu tun, den Uebermittler an uns kennen zu lernen, hatte sich dock der Kaiser recht unmutig darüber geäußert, daß es Leute gäbe, die ftir Veröffentlichung solcher ge- heimer Aktenstücke sorgten und hatte doch auch Herr v. Tirpitz infolge dieser kaiserlichen Seußerung in seinem Rel'prt eine Belohnung von