Nr. 165.

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Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Der Angeklagte Kellner Meyer war während des Schwehnert Prozesses wegen Verdachtes des Meineides in Haft ges nommen worden, weil er unter einem Zeugeneid ausgesagt hatte, daß er während der Zeit seiner Tätigkeit als Kellner im Oldenburger Rafino bom Frühjahr 1899 bis zum Frühjahr 1900 beobachtet habe, daß Minister Ruhstrat, Buchhändler Schmidt und mehrere andere Personen Bustige Sieben" gespielt hätten. Da nun vom Minister Rubstrat sowohl wie von den übrigen Personen beschworen wurde, daß Ruhstrat in der fraglichen Zeit nicht Lustige Sieben" gespielt habe, erfolgte die Abführung des Zeugen in Untersuchungshaft. Einen Teil der Zeugenaussagen Meyers bildete auch die Behauptung, daß er den Referendar Christians ebenfalls habe Lustige Sieben" spielen sehen. In der nun zu Ende gegangenen Verhandlung er Härte Meyer, daß er durch die Art der Vernehmung in dem Schwehnert- Prozeß so verwirrt gemacht worden sei, daß er nicht in der Lage gewesen wäre, flar zu überdenken, welche Aussagen er im einzelnen gemacht habe. Sei er nicht so verwirrt und eingeschüchtert gewesen, so würde er vielleicht wegen des Referendars Christians die Möglichkeit eines Jrrtums zugegeben haben. G8 tamen also folgende Fragen in Betracht:

1. Hat Meyer einen wiffentlichen Meineid geleistet, indem er wider besseres Wissen Ruhstrat bezichtigt hatte, Lustige Sieben" gespielt zu haben?

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Dienstag, den 18. Juli 1905.

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Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amit IV, Nr. 1984.

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Beuge seine Aussage nicht etwa einschränken wolle durch„ ich glaube", ich denke", mit der Bemerkung unterbrochen: eine solche Einschränkung gibts doch gar nicht. Hierauf erfolgte dann auch die Verhaftung Mehers!

1 So groß nun die Genugtuung in den weitesten Kreisen darüber Luftige Sieben" gespielt habe. Er verweigerte die Auskunft darüber Die neue Ruhstrat- Blamage. I fein muß, daß der unglückliche Angeklagte, der fieben Monate lang allerdings nur aus Prinzip", weil es sich angeblich um eine Yin Untersuchungshaft gesessen hat, nunmehr der Freiheit wieder Privatangelegenheit handele, die für den schwebenden Der Prozeß gegen den Kellner Meyer wegen Meineids hat gegeben ist, so wird damit den Forderungen der Deffent Brozeß ohne Belang sei. Zur Beruhigung der Deffentlichkeit wäre mit der Freisprechung des Angeklagten geendet. Die Ge- lichkeit noch lange nicht Genüge getan. Die Deffent es entschieden besser gewesen, wenn der Herr Staatsanwalt einmal schworenen haben die Schuldfragen verneint. Sie haben damit nur lichkeit kann nur dann befriedigt werden, wenn mit der Oldenburger gegen sein Prinzip" verstoßen hätte. Einen seltsamen Eindruck muß das getan, was jeder aufmerksame Leser der Prozeßberhandlungen Spielergesellschaft erst einmal gründlich aufgeräumt wird! Haben doch es übrigens auch machen, daß der Staats anwalt Fimmen in dem mit aller Bestimmtheit erwarten konnte. Eine Verurteilung würde die Verhandlungen der letzten Woche ein Bild der Korruption Schwehnertprozeß an den Beugen Ruhstrat die Frage richtete, allem Rechtsempfinden ins Geficht geschlagen haben. Einzelne aus der fleinen Residenz Oldenburg ergeben, wie es schlimmer ob das Pokerspiel nicht den Charakter des Jeus, sondern nur den Zeitungen geben der Befürchtung Ausdruck, daß diese Freisprechung nicht gedacht werden kann. Es hat sich ergeben, daß die Artikel eines Unterhaltungsspiels" trage. Sollte der Staats­getvissen Berufsjuristen und Reaktionären vielleicht wiederum Ver- Biermanns im Residenzboten" wirklich nicht allzusehr übertrieben anwalt als fundiger Thebaner Thebaner nicht ganz genau ge­anlaffung geben würde, von einer Unzulänglichkeit und einer Un- waren. Es wurde in dem Prozesse festgestellt, daß die obersten mußt haben, daß das Spiel häufig bis an den frühen zuverlässigkeit der Geschworenengerichte zu sprechen. Wir glauben Beamten in Oldenburg eine einzige Spieler- Morgen dauerte, ſo day die Scheuerfrauen jedoch einstweilen, daß fich auch in den Juristenkreisen niemand gesellschaft bildeten, daß Staatsanwälte, Re nicht rechtzeitig mit ihrer Arbeit beginnen finden wird, der an dem Wahrspruch des Bückeburger Schwurgerichts gierungsräte, Gymnasiallehrer, Referendare, tonnten. Ein Unterhaltungsspiel um hohe Einsätze, das bis zum Kritik üben könnte. Lag doch der Fall Meher derartig, daß ein assessoren und Offiziere dem verbotenen Hazardspiel frühen Morgen dauert, ist jedenfalls eine eigenartige Erscheinung. nicht voreingenommener Gerichtshof unmöglich zu einer Bejahung bis in den frühen Morgen gewohnheitsmäßig oblagen. Der Kellner Meyer ist ja nun glücklich seiner Freiheit wieder­der Schuldfragen kommen konnte. Führen wir uns noch einmal kurz Der oldenburgische Justizminister felbft, dessen Pflicht gegeben. Damit ist aber die Frage nicht aus der Welt geschafft, die Ergebnisse des am Sonnabend zu Ende gegangenen Prozesses es doch gewesen wäre, in erster Linie auf die Respektierung der ob es nötig war, ihn sieben Monate lang in vor Augen: Gesetze zu achten, hatte nicht nur selbst bis zum Jahre 1895 als Untersuchungshaft zu fperren. Die drei Journalisten, Staatsanwalt seinem eigenen Geständnis nach Lustige Sieben" fowie die Rechtsanwälte Becker und Sprenger standen ja unter dem gespielt, sondern er hat auch noch bis in die neueste Zeit hinein Eindruck, als ob die Verhaftung des Meher sich wohl hätte ber. gepotert. Ja, es ist durch eine ganze Reihe von Beugen fest- meiden lassen, wenn man ihn ein wenig rüdsichtsvoller gestellt worden, daß er auch beim Spiel der berüchtigten Lustige behandelt hätte. Wir haben die Verhandlungen des Schwehnert­Sieben" mindestens als höchst interessierter Buschauer Prozesses vom Dezember vorigen Jahres noch einmal nachgelesen häufig zugegen war. Daß Minister Rubstrat in der sogenannten und find zu genau demselben Eindrud gekommen. Vergebens Stuhstrat"-Rische wenigstens als Buschauer seiner Spielleidenschaft wies damals der Vert. Dr. Sprenger darauf hin, daß Meher augen­frönte, wurde nicht nur durch die Aussagen einer Reihe von Kellnern scheinlich nichts anderes behaupten wollte, als daß Minister Ruhstrat in und Hoteliers eidlich erhärtet, sondern auch von dem Regierungs - der Nische gesessen habe, in der Luftige Sieben" gespielt wurde assessor Dr. Menzler, der aussagte, daß der Minister Ruhstrat und daß er daraus folgere, daß Ruhstrat sich am Spiel beteiligt in der Tat noch im Jahre 1900 der Lustigen Sieben" als Bus habe. Statt auf diese Darlegungen einzugehen, richtete der Vor­schauer beiwohnte. Minister Ruhstrat hat also feine Pflicht figende an Meyer nochmals die direkte Frage, ob Minister als oberster Justizbeamter in der denkbar gröblichsten Weise Rubstrat sich an der Luftigen Sieben" beteiligt habe, eine verlegt und das schlimmste Beispiel für die übrige Spieler Frage, die der an kniffliche juristische Unterscheidungen nicht ge­gesellschaft gegeben. Herr Ruhstrat behauptete, daß er seit wöhnte Zeuge Meyer mit einem, ja" beantwortete. Daß Meyer dem Jahre 1895 nicht mehr Lustige Sieben" gespielt habe. Dieser ferner den Referendar Christians als weiteren Spielfumpan be­Behauptung steht nicht nur die Aussage des Angeklagten Meyer, zeichnete, geschah zweifellos in der Verwirrung, in die er durch die fondern auch das Zeugnis des Kellners Herzmann gegenüber. stürmischen Kreuz- und Duerfragen und allerlei 8wischenfälle ver­Ferner spricht dagegen die psychologische Unwahrscheinlichkeit, daß sezt wurde. Nach dem damaligen Prozeßbericht hat auch der Vor­ein so leidenschaftlicher Spieler wie Ruhstrat häufig als Zuschauer fizende die Mahnung des Staatsanwalt Dr. Fimmen, ob der einem solchen Spiele beiwohnen konnte, ohne sich zur Teilnahme verleiten zu lassen. Aber wenn damit auch noch keineswegs be wiesen ist, daß Ruhstrat bis in die neuere Zeit hinein Lustige 2. Hat sich Meher einen fahrlässigen Meineid zuschulden kommen Sieben" gespielt hat, so ist doch bewiesen, daß der Minister gewisser laffen, indem er speziell von Christians behauptete, er habe maßen das Oberhaupt und der Protektor des ver­.Lustige Sieben" gespielt, ohne hierbei die in dem gegenwärtigen botenen Glücksspiels tvar, von dem ihn schon tragische Prozeß zugegebene Möglichkeit eines Irrtums zu berücksichtigen? Ereignisse hätten abschrecken sollen. Hatte er es doch miterlebt, 3. Endlich: Ist Meyer freizusprechen, da er seinen subjektiven daß ein Hauptmann fich wegen Spielschulden erschossen hatte. Wahrnehmungen zufolge die feste Ueberzeugung gewonnen Diefer Hauptmann hatte zu den Spieltumpanen Ruhstrats gehört! hatte, daß Minister Ruhstrat Lustige Sieben" gespielt habe, und Ferner hatte ein Assessor sich wegen Spielschulden ins Ausland hat er die Möglichkeit des Irrtums in bezug auf den Referendar flüchten müssen. Diese traurigen Vorgänge veranlaßten den Minister Christians nur deshalb nicht erwogen, weil er fich infolge der Art nicht nur nicht, selbst völlig dem Spiel zu entsagen, sondern er blieb der Behandlung in einem Zustande der geistigen Befangenheit nach wie vor ein mächtiger Beschüßer des Oldenburger befand? Spielertreibens! Nach dem Berlaufe der Verhandlung war es ganz ausgeschlossen, Daß durch die Spielleidenschaft des Justizministers die Dlden daß Meher einen wissentlichen Meineid geleistet haben konnte. Seine burgische Rechtspflege nicht unbeeinflußt blieb, absolute Uninteressiertheit an dem Ausgange des Prozesses das beweist die Aussage des Hoteliers Mochler, der höchst eigen­Schwehnert und seine durch zahlreiche Leumundszeugen festgestellte tümliche Aussagen über ein Verfahren machte, das einmal gegen ihn Wahrheitsliebe und Ehrlichkeit schließen das vollständig aus. Vor wegen Duldung des verbotenen Glücksspiels anhängig gemacht worden allen Dingen konnte von einem wissentlichen Meineid deshalb nicht sei. Ein Schuhmann sei eines Tages in sein Lokal gekommen die Rede sein, weil durch die Zeugenaussagen in diesen letzten und habe gesagt, es sei gegen ihn Strafanzeige wegen Hazardspiels Der Dreibund der Zivilisation. Tagen erwiesen worden ist, daß zu der fraglichen Zeit sowohl wie in feinem Lotal gemacht worden. Die Teilnehmer der Spieler- Die Marotto Konferenz ist endgültig gesichert, nachdem auch auch früher und später von einer Reihe Personen in der Tat gesellschaft seien alle bekannt, er, Mochler, solle aber die Herren England und Spanien ihr Erscheinen zugefagt haben. Beide Staaten Bustige Sieben" gespielt worden ist. Meyer mußte lieber nicht nennen. Er habe dann auch bald die Vorladung vor haben den Vorbehalt erklärt, daß ihnen das Programm der schon deshalb annehmen, daß Minister Ruhstrat an diesem Spiel das Schöffengericht erhalten; die Verhandlung sei aber in äußerst Konferenz vorher mitgeteilt wird, ein Vorbehalt, der insbesondere beteiligt war, weil er oftmals dieser Spielergesellschaft furzer Zeit erledigt und er zu 25 Mart verurteilt worden. Von für Frankreich erwünscht ist. Ob sich nun die weitere Regelung angehörte. Eine Reihe von Beugen. stellte es außer Frage, den Spielern fei in der Berhandlung teine Rede der Einzelheiten der marottanischen Reformmaßnahmen ohne daß Rubstrat mindestens als Zuschauer bei der Luftigen gewesen. Der Zeuge behauptete also nichts Geringeres, als daß Schwierigkeiten vollziehen wird, das wird wesentlich abhängen Sieben" zugegen war. Ein Beuge fogar, der Kellner Herz. man mit Rücksicht auf die Personen, die Luftige Sieben" gespielt von der allgemeinen Gestaltung der Beziehungen mann, sagte unter seinem Eide aus, daß Ruhstrat Lustige hätten, die ganze Affäre einfach unterdrückt habe! Diese Auffassung der europäischen Großstaaten, insbesondere Deutschlands , Frank­Sieben" gespielt habe, er habe dies selbst beobachtet. Im übrigen des Beugen erscheint um so natürlicher, als ja in der Tat die reichs und Englands unter einander. Dieses allgemeine Problem habe der Minister den Sekt bezahlt und ihn verschiedene Male aus Spigen der Justizbehörde zu den Spielern gehörten. der auswärtigen Politik, von dem die Marotto Frage nur der Spielerede persönlich herausgeworfen. Meyer mußte also nach Eine sehr eigenartige Rolle in den Ruhstrat- Prozessen spielte ein Symptom, wird die nächste Zukunft beherrschen, und Lage der Dinge und nach seinen Beobachtungen zu der festen Ueber auch der Staatsanwalt immen. Dieser Herr, der feiner eigenen es wäre gänzlich verfehlt, wenn die Nationen sich dem zeugung gelangen, daß Rubstrat nicht nur Buschauer ge- Aussage nach als Referendar in Oldenburg Lustige Sieben" ges angenehmen Glauben hingeben wollten, daß jetzt alle Gefahr über­wesen sei, sondern sich tatsächlich am Spiel beteiligt habe. Sin- spielt hatte, fungierte als öffentlicher Anfläger in dem Prozeß wunden ist. Vielmehr bleibt es die Kulturaufgabe der Arbeiterklaffe, sichtlich der Beteiligung Ruhstrats am Spiel Lustige Sieben" konnte Schwehnert. Man wird es schwer verständlich finden, daß dieser in dauernder Aufmerksamkeit das wirken der Diplomatie zu über­aber auch nicht einmal ein fahrlässiger Meineid angenommen werden. Herr in einer Angelegenheit, bei der doch das Spielerleben wachen und jeder Konfliktsschürung zu begegnen. Meher kann sich geirrt haben, aber es ist nicht zu bestreiten, daß er Oldenburgs die erste Rolle spielte, nicht lieber vorgezogen In Frankreich fezt Jaurès mit unvermindertem Eifer die logischerweise zu der von ihm vertretenen Annahme kommen mußte. hat, einem Kollegen die Rolle des öffentlichen Anklägers zu über- Bemühungen fort, seine Landsleute vor jedem Versuch der Auf­Es konnte sich also nur darum handeln, ob Meher insofern einen laffen. Es rief denn auch nicht geringe Sensation im Schwehnert putschung gegen den öftlichen Nachbar zu warnen. Er wendet sich fahrlässigen Meineid geleistet habe, als er von Christians be- Prozeß hervor, daß Meyer erklärte, er sei in seiner Aussage auch wiederholt gegen diejenigen, welche der französisch- englischen Freund­hauptet hatte, daß auch dieser Luftige Sieben" gespielt habe. Daß besonders dadurch verwirrt gemacht worden, daß sich an fchaftlichkeit eine feindliche Spige gegen Deutschland zu geben trachten. aber auch hier kein fahrlässiger Meineid vorlag, sondern daß Meher dem Gerichtstische mehrere Personen befunden hätten, die im Deutschlands kommerzielles Aufblühen, so führt Jaurès in der in der Lat durch die Art der Verhandlung im Jahre 1900 felbft Luftige Sieben" gespielt hätten! Unter ihnen Humanité" aus, durch einen Angriffstrieg der Westmächte zerstören Schwehnert- Prozeß derartig in Verwirrung verseht worden ist, daß hätte sich auch der Staatsanwalt immen befunden. Allerdings zu wollen, wäre Wahnsinn. Kein besonnener Republikaner dürfe er sich über die Tragweite seiner Aussagen nicht mehr klar war, nahm Herr Fimmen damals die Situation nicht allzu schwer. Er er folche Piratenpolitif" unterstützen. Nur von gewiffen scheel­das wurde hinlänglich bewiesen durch die Aussage der drei flärte, daß er in der Tat Luftige Sieben gespielt habe, aber das füchtigen Gruppen werde die deutsche Gefahr denunziert, als ob Journalisten und der Rechtsanwälte Dr. Becker und Dr. Sprenger, fei während seiner Referendarzeit gewefen. Diese gefezesverachtende Fleiß, Intelligenz und Initiative eines großen Kulturvolles durch die mit aller Entschiedenheit erklärten, selbst sie würden durch eine Referendarzeit lag aber ganze 4 Jahre zurück! Jm Jahre 1900 hatte der Bombardements vernichtet werden könnten. Frankreich werde nicht ähnliche Behandlungsweise verwirrt gemacht worden sein. Die Herr als Anwärter auf den Posten des öffentlichen Antlägers noch einem so verblendet sein, die Geschäfte jener Spekulanten zu machen. Die gegenteiligen Aussagen der vernommenen Richter und des Staats verbotenen Glüidsspiel gefrönt, und 4 Jahre später trat er als überwältigende Mehrheit der Franzosen widerstrebe einem Neu anwaltes beweisen umsoweniger etwas gegen diese objettiben öffentlicher Anfläger in einer Spieleraffäre auf, bei der allerdings aufleben der Aera Delcassé, verlange vielmehr durchaus friedliche Bekundungen der neutralen Beugen, als Richter und Staats- nicht gegen die Spieler selbst, sondern gegen die Preffe- Ausgestaltung der französisch- englischen Entente cordiale. anwalt ja selbst als Partei in dem Prozeß beteiligt waren und Ankläger des Spielerunwesens die Antiage erhoben insofern tein objektives Urteil über ihr Verhalten und den worden war! Uebrigens verweigerte in der letzten Verhandlung In diesem Zusammenhang sei auf einen ausgezeichneten Artikel. psychischen Zustand des Angeklagten haben konnten. gegen Meyer Herr Fimmen die Auskunft darüber, wann er zulegt Francis de Preffenie's hingewiefen, den die Neue Gefell

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Man wird nun abwarten müssen, ob die Behörden ebenso streng gegen die durch die Prozeßberhandlungen bloßgestellten Personen vorgehen werden. Es wäre in der Tat ein unglaubliches Schauspiel, wenn Herr Rubstrat noch länger als Minister der Verwalter des oldenburgischen Justiz, Kirchen- und Schulwesens bliebe! Nicht minder geboten erscheint es uns, daß wegen der durch den Hotelier Mochler aufgedeckten Gerichtsvorkommnisse eine peinliche Untersuchung eingeleitet würde. Die im Volfe verbreiteten Anschauungen über das zweierlei Maß, mit dem Große" und Kleine" gemessen werden, Anschauungen zu denen sich ja selbst der Polizeikommissar Böning bekannte, werden sonst eine erhebliche Kräftigung erfahren!

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Politische Ueberlicht.

Berlin , den 17. Juli.