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Nr. 235.

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Ericheint täglich außer Montags.

Vorort- Ausgabe

Vorwärts

Berliner Volksblatt.

22. Jahrg.

Die Infertions- Gebühr

beträgt für die sechsgespaltene Rolonel. geile oder deren Raum 40 Pfg., für politische und gewerkschaftliche Vereins. und Bersammlungs- Anzeigen 25 Bfg. ,, Kleine Anzeigen", das erste( fett­gedruckte) Wort 10 Bfg., jedes weitere Wort 5 Pfg. Worte über 15 Buchstaben zählen für zwei Worte. Inserate für die nächste Nummer müssen bis 5 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist an Wochen. tagen bis 7 Uhr abends, an Sonn- und Festtagen bis 8 Uhr vormittags geöffnet.

Telegramm Adresse: ..Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1983.

Neue Steuerpläne.

Sonnabend, den 7. Oktober 1905.

größert, vielleicht verdoppelt werden. Das sind schöne Aussichten für die Raucher, besonders die ärmeren, die sich höchstens eine Fünf Pfennigzigarre leisten können!

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1984.

Arbeiter die wirklich Notleidenden, sondern die großen Schnaps­brenner, und demgemäß faßt sie ihre Aufgabe als Vers treterin des sozialpolitischen" Kurses denn auch nicht so auf, die sogenannten unteren Volksschichten zu entlasten, sondern aus diesen immer höhere Steuererträge herauszuquetschen und dafür durch Millionen- Dotationen den Agrariern ihres Lebens schwere Bürde zu erleichtern. So etwas nennt man in Preußen foziales Königtum!

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II. Die Erhöhung der Tabak-, Bier- und Branntweinsteuer. Aber es kommt bei der Beurteilung der von der Regierung aus Die bielgerühmte Reichsfinanzreform läuft also schließlich, wie geheckten Pläne nicht nur die Verteuerung eines für viele unentbehr­im Artikel der Sonntagsnummer dargelegt wurde, auf eine bloße lichen Genußmittels in Betracht, sondern mehr noch die Schädigung stärkere Belastung des Lebensunterhaltes der breiten Volksmasse eines Industriezweiges, der in Deutschland , wenn man die Hülfs durch Erhöhung der Steuern auf Tabat, Bier und Branntwein betriebe, Händler. Agenten 2c. Hinzurechnet, über eine Million hinaus, und zwar soll daraus allem Anschein nach Menschen beschäftigt. Viele der Arbeiter, die in diesem Daß die Konservativen und Nationalliberalen für die neuen ein Mehrertrag von über 200 Millionen Mark Industriezweig ihr Brot finden, wenn auch meist mir ein recht Steuerprojekte zu haben sind, ist selbstverständlich. Welche Haltung herausgeschlagen werden. Außer diesen drei Steuern knappes Brot, würden sich, wenn die hohe Regierung mit ihren wird aber das Zentrum einnehmen? Wird es sich nach allerlei wurde in Blättern, die gute Beziehungen zu den Regierungsfreisen weisen Projekten durchdringen sollte, gezwungen sehen, ihre bisherige Protesten und Verwahrungen schließlich doch dazu verstehen, neben haben, wie z. B. der Köln . Ztg." und dem Scherlichen Lokal- Berufsarbeit aufzugeben und sich andere Arbeit zu suchen; denn es den Lebensmittelverteuerungen, die es dem arbeitenden Volke durch Anzeiger", auch die Wehrsteuer genannt und der aus dieser zu erwartende ist nach den bisherigen Erfahrungen ganz zweifellos, daß die feine Haltung bei der Beratung über die Zoll- und Handelspolitik Ertrag bereits mit 30 Millionen Mark eingeschätzt, doch scheint man Erhöhung der Tabaksteuer, speziell aber die Einführung der Fabrikat- im Reichstage aufgeladen hat, nun auch noch den Tabak und das neuerdings dieses Projekt wieder fallen gelassen zu haben, wenigstens steuer, eine starke Abnahme des Konsums und damit auch des Ab-| Bier zu belasten, nur damit die Besigenden ja nicht in die Lage brachte dieser Tage die„ Köln . 8tg." die offiziöse Notiz, daß unter fazes zur Folge haben würde. kommen, Reichs- Erbschaftssteuern und Reichs- Einkommensteuern zahlen den Steuervorlagen, die demnächst dem Bundesrat zugehen werden, Außer beim Tabak soll auch beim Bier die Steuerschraube an- zu müssen? sich die Wehrsteuer nicht befindet. Die Regierung scheint also nachträg gesezt werden. Zurzeit beträgt im Brausteuergebiet( d. H. dem lich zum Entschluß gelangt zu ſein, vorläufig noch die Wehrsteuer- deutschen Zollgebiet mit Ausnahme von Bayern , Württemberg. Der Kampf in der Elektro- Industrie. Baden und Elsaß- Lothringen ) der Steuersatz für den Doppelzentner Malz 4 M. Nach den Vorschlägen der Regierung soll, wie die Das Berliner Tageblatt" hat seinen Lohn dahin. Köln . Volksztg." dieser Tage zu berichten wußte, der niedrigste Sab Die" Post" zollt ihm Beifall! Wird es endlich auf 7 M. erhöht werden. Er soll von Betrieben erhoben werden, Licht?" überschreibt das Scharfmacherorgan einen Artikel, in welche nicht mehr als 250 Doppelzentner Malz im Jahre verbrauchen; dem es dem Tageblatt" folgende wohlgemeinten, aber recht steigt dann jedoch in drei Stufen bis auf 10 M., wenn im Jahre schmerzhaften Bruderklappse verabreicht: mehr als 250 Doppelzentner, aber nicht mehr als 1000 Doppel­zentner Malz verarbeitet werden. Brauereien, die über 1000 bis 3000 Doppelzentner Malz verbrauchen, sollen 11 M., solche von über 3000 bis 5000 Doppelzentner 12 M. und bei mehr als 5000 Doppel­zentner Malzverbrauch im Jahre 12,50 für den Doppelzentner ent­richten.

borlage zurückzuhalten und mit ihr erst dann herauszurücken, wenn der Reichstag die geplanten Verbrauchssteuer- Erhöhungen nicht bewilligen oder sie in einem Maße einschränken sollte, daß die Erträge aus ihnen weit hinter den erhofften Summen zurüd

bleiben.

Sicher ist dagegen, daß der Tabak bluten soll. Er ist seit Jahr­schnten ein Objekt, das fast jedesmal, wenn es gilt, neue Steuer­quellen zu erschließen, an erster Stelle zum Angriff ausersehen wird. Als sich nach Entstehung des neuen Deutschen Reiches infolge der steigenden Heereslasten die Notwendigkeit weiterer Vermehrung der Reichseinnahmen ergab, war unter den ersten Verbrauchsgegen ständen, die zu weiterer Belastung herangezogen wurden, der Tabat. Durch das Gesetz vom 16. Juli 1879 wurde die bisherige Be- Das sind weit höhere Säße, als fie der 1892 dem Reichstag feuerung des Tabaks grundsätzlich geändert. An die Stelle der vorgelegte und von diesem abgelehnte Gefeßentwurf enthielt, denn Flächensteuer trat die Materialsteuer( nur für kleine Tabat- dieser forderte nur die Erhöhung der Malzsteuer von 4 auf 8 M., pflanzungen unter 4 Ar blieb die Flächensteuer bestehen) und zu- ließ aber für die kleineren Brauereien bis zu einem Jahresverbrauch gleich eine beträchtliche Erhöhung der Steuer- und Zollfäße. Die im Höchstbetrage von 500 Doppelzentnern verschiedene Ermäßigungen Höhe der neuen inneren Steuer wurde nach dem Gewicht auf 45 M. zu und ging in der Staffelung der Steuer nur bis zum Sazz bon pro Doppelzentner, für Surrogate auf 65 M. erhöht, der Zollfazz 9 M. pro Doppelzentner.

7X250 M.= 750X( 8-10).

Für die ersten

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250 D.- 3. weiteren 750 2000 2000

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2000X11 M. 2000X12 M. 5000X121 M.

1750 M. 6 750 m. 22 000 M.

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24 000 M.

=

62 500 M.

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den Rest von 5000 zusammen für 10000 D.- 3.

117 000 m.

Bisher bezahlt eine solche Brauerei 40 000 M.; mithin würde für sie die neue Vorlage eine Mehrbelastung um 77 000 M. oder um 192 Proz. bedeuten.

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„ Der Artikel ist so beschaffen, daß wenn z. B. die Post" bei einem anderen unter ganz ähn lichen Umständen ins Leben gerufenen wirtschafts lichen Kampfe derartige Ausführungen gebracht hätte, wahrscheinlich das Berliner Tageblatt" an erster Stelle stehen würde unter denen, die das abgedroschene Geschrei über Scharf­macherei" erheben würden. Wir bemerken das nur, um hier einmal deutlich zu kennzeichnen, wie töricht, albern und gedankenlos das immer wieder angestimmte alte Lied von der " Scharfmacherei" ist. Es handelt sich wahrlich um viel zu ernste und wichtige Dinge, als daß mit derartigen, lediglich sozial­demokratischen Zwecken förderlichen Mäßchen und Kindereien weite Kreise des Bürgertums über den. schweren Ernst der ganzen Situation hinweggetäuscht werden dürften.

Es ist ein wahrer Segen, daß durch solche Darlegungen auch in linksstehenden bürgerlichen Preßorganen weite Kreise des Bürgertums, die sonst mit einseitig gefärbten Tendenzartikeln zu­gunsten der immer herausfordernder auftretenden Arbeiterschaft abgespeist werden, endlich einmal eine Anschauung von der wahren Sachlage erhalten."

Und an anderer Stelle:

Unzähligemale haben wir ähnliches aus­geführt bei anderen Gelegenheiten. Dann war es natürlich immer nur Scharfmacherei". Jetzt scheinen sich endlich auch solche bürgerlichen Organe, die sonst bei Streits nichts weiter wußten, als diesen Ruf immer wieder zu erheben, überzeugt zu haben, daß es doch in Wahrheit ernster aussieht, als sie ihre Leser sonst glauben zu machen suchten."

für Tabakblätter aber auf 85 M., für Zigarren und Zigaretten auf Die neuen Sätze würden für große Brauereien mit einem 270 M. Doch genügte diese Besteuerung der Regierung feines- jährlichen Verbrauch von mehr als 10 000 Doppelzentnern Malz Schon drei Jahre später legte sie dem Reichstage den Steuerbetrag fast berdreifachen, wie nachstehende wegs. den Entwurf zu einem Reichs- Tabaksmonopol vor, der aber, wie Rechnung zeigt: bekannt, feine Annahme fand. Doch dieser Mißerfolg ent­mutigte unsere Steuerstrategen nicht. 1893 trat die Regierung an den Reichstag mit dem Vorschlage einer Fabrikatsteuer heran. Mffe Tabaffabrikate sollten danach beim Ausgange aus der Fabrik, je nach dem Werte der betreffenden Fakturen, bestimmte Wert­abgaben entrichten, und zwar sollte diese Steuer bei Zigarren und Zigaretten 331 Proz., bei Kau- und Schnupftabat 50 Proz., Bei Rauchtabat 66% Proz. betragen. Es wurde also von den billigeren Tabaffabrikaten eine prozentuell weit höbere Steuer gefordert als von den feineren. Da jedoch für diesen schönen Steuermodus nur In ihrer Gesamtheit würden, vorausgesetzt, daß der Malz= In ihrem Urteil über den vorliegenden Artikel des ,, Tage­die Konservativen beider Fraktionen und die Nationalliberalen zu verbrauch sich auf gleicher Höhe hielte, wie in den letzten Jahren, blatt" tönnen wir der" Post" nur recht geben. Aber in ihrent haben waren, fiel auch dieser Vorschlag ab. Schon im nächsten die Steuererträge sich, wenn die Vorschläge der Regierung Annahme allgemeinen Urteil tut die" Post" dem Mosse - Organ bitter un­Jahre legte aber die Regierung in ihrer Versteifung auf die Idee, fänden, weit mehr als verdoppeln. Im Jahre 1903/04 betrug recht. Das„ Tageblatt" vertritt die kapitalistischen Interessen ieß der Tabak unter allen Umständen höhere Erträge bringen müsse, die Einnahme des Brausteuergebiets ohne die Uebergangsabgaben und mit derfelben Verve wie die" Post"; der Faden ist derselbe, einen neuen Steuervorschlag vor, der die Säge auf 25 und 40 Proz. vom Bolleinkünfte aus Bier 31 Millionen Mark. Da nun aber zweifellos nur eine andere Nummer. Wenn im„ Tageblatt" sich auch Werte ermäßigte. In den Kommissionsverhandlungen wurden die auch die Uebergangsabgaben und der Bierzoll entsprechend erhöht hin und wieder einmal irgend ein obdachloser National­Eteuersäge noch weiter herabgesezt: für Zigarren je nach werden und ferner die nicht der Brausteuergemeinschaft angehörenden sozialer verirrt und da gesündigt hat; die Firma Mosse hat dem Wert auf 15-18 Proz., für alle übrigen Tabalfabrikate auf füddeutschen Staaten eine entsprechend höhere Ausgleichssumme an hinterher jeden Frevel an dem heiligen Geist des Kapitalis­30 Proz. des Wertes; doch fand der Vorschlag auch in dieser Form die Reichskasse zahlen müßten, so würde der Mehrertrag mus wieder gut gemacht. feine Annahme, trotz der Versicherung der Regierung, daß sie zur der Einnahmen aus der Bierbesteuerug sich auf Deckung der steigenden Reichsausgaben auf eine höhere Besteuerung etwa 40-45 Millionen Mark stellen. Indes ist bei des Tabaks nicht verzichten werde und könne. einer so bedeutenden Erhöhung der Steuer kaum darauf zu rechnen,

der

in Deutschland

Und hergestellten mindestens 47 Pfennige pro Hektoliter beläuft.

zu

Die Meldungen von Arbeitswilligen

Wie weit jetzt die Steuerpläne greifen, ist noch nicht zu er- daß der Bierverbrauch in Norddeutschland sich auf der jetzigen Höhe follen nach der bürgerlichen Bresse einen derartigen Umfang an­kennen. Zuverlässiges wird man darüber erst erfahren, wenn die halten würde, zumal ohnehin schon die am 1. März nächsten Jahres genommen haben, daß die Leute teilweise zurückgewiesen werden neuen Steuervorlagen im Bundesrate zur Beratung gelangen. Nach in Kraft tretenden neuen Handelsverträge eine bedeutende müßten. Die offiziöse Magistratskorrespondenz gesteht ehrlicherweise offiziösen Mitteilungen einiger Blätter soll es sich in der Hauptsache Mehrbelastung mit sich bringen werden: eine Mehrbelastung, zu, daß nur ein Teil der Arbeitswilligen für die Betriebe brauch nur um eine besondere Zigarettensteuer handeln. Doch ist diese die fich nach der Berechnung des Wirtschaftlichen Ausschusses bar sei. Es muß in den Zentralen also noch böse aussehen. Sonst Mitteilung im höchsten Grade unwahrscheinlich, denn der der Versuchs- und Lehranstalt für Brauerei in Berlin auf wäre auch nicht erklärlich, daß die jährliche Fabrikationswert Zigaretten stellt sich nur auf ungefähr 22 Millionen Mart, diefer keineswegs gering zu veranschlagenden Schädigung einer Feuerwehrleute zu denen noch für etwa 12 Millionen Mark eingeführte Industrie, deren Erzeugung im letzten Jahre mehr als 900 Millionen noch immer in den Betrieben behalten werden. Ja, die Verwendung Zigaretten, die jährlich 18 Millionen Mark an Zoll abwerfen, Mart betrug, während z. B. der Gesamtwert der Steinkohlen von Feuerwehrleuten hat eine weitere Ausdehnung erfahren! hinzukommen. Selbst bei starter Mehrbelastung der deutschen förderung sich nur auf 800 Millionen Mark stellte, tritt die Ver- find 15 Mann derselben nach der Zentrale in Zigarettenfabrikation und Verdoppelung, sogar Verdreifachung des teuerung eines der wichtigsten Boltsnahrungsmittel; denn es ist der Ober- Schöneweide geschickt worden. Für diese Leute werden Das sind Bolles würde also der Mehrertrag für den Reichssäckel sich nur auf reine Blödsinn, wenn behauptet wird, das Braugewerbe werde die in den Feuerwachen dienstfreie Leute herangezogen. wenige Millionen Mark stellen und damit ist dem Reichsschazamt neuen Millionenlasten auf sich nehmen, und das Bier deshalb nicht geradezu skandalöse Zustände! Im Intereffe einer Anzahl Sapita­teurer werden, als bisher. listen muß die Stadt des notwendigen Feuerschutzes, wenigstens bis nicht gedient. Am wenigsten ist bisher über die Absichten der Regierung bes zu einem gewissen Grade, entbehren. Das Interesse einiger weniger züglich der Branntweinsteuer bekannt geworden. Leicht ließen sich geht über das Interesse der Allgemeinheit. aus diefer, ohne Belastung des Konsums, erhöhte Erträge In Ober- Schöneweide

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Es

Es ist demnach ziemlich sicher, daß die Regierung zu ihren Vor­schlägen aus den neunziger Jahren zurückkehren und eine Fabrikatsteuer berlangen wird. Ob dabei die Steuer nach dem Wertbetrag oder nach der Gewichtsmenge bemessen wird herausholen, wenn die Regierung die Exportvergütung - vielleicht hat die Regierung sogar eine Banderolen( Stempel von 16 M. pro Hektoliter der erhobenen Maischbottichsteuer, scheinen überhaupt die Zustände für die Gesellschaft am aussichts­bändchen-) Steuer nach russischem Muster in petto ist, wenn auch die sich nur auf 13 bis 13 M. stellt, anpassen wollte, lofeften zu sein. Allen offiziöfen Dementis zum Troß erhält sich nicht für die Stenertechnik, so doch für die Belastung des und wenn sie ferner den Schnapsbrennern die ihnen alljährlich das Gerücht aufrecht, daß dort auch Militär in Bibil= Konsums ziemlich nebensächlich. In jedem Falle steht eine geschenkte Liebesgabe von zirka 45 Millionen fleidern tätig sei. Die durchgeschmorten" Maschinen sollen ganz beträchtliche Mehrbelastung in Aussicht. Die Gesamtzoll- und Mart entzöge, die dadurch entsteht, daß für das nun wieder instand gesetzt werden. Aus Elbing ist ein Monteur Steuereinnahmen vom Tabak erbrachten in den letzten fünf Jahren: bis zu 236 Millionen Liter betragende onder Firma Schicha u unterwegs, welche die in Frage kommenden 1900= 67, 1901= 67, 1902= 68, 1903= 70, 1904= 71 Millionen tingent nicht die volle Verbrauchssteuer von Maschinen geliefert hat. Ob man noch den Mut haben wird, das Mart, wovon im Durchschnitt ungefähr 12 Millionen auf die Ein- 70 Mart pro Heftoliter erhoben wird, sondern Niederbrechen der Maschinen zu bestreiten? nahmen aus der Inlandssteuer, der übrige Betrag auf Bollerträge nur eine ermäßigte Abgabe von 50 Mart. Aber zu tommt. Soll also tatsächlich und daran ist nicht zu zweifeln folcher Steuerpolitik wird sich die Regierung schwerlich herbeilassen;

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Die Sammellisten für die Ausgesperrten

aus dem Tabat ein für den Reichsfäckel ins Gewicht fallender Mehr- auch die„ Reform" der Branntweinsteuer wird sicherlich auf nichts finden einen geradezu reißenden Absay. So sind innerhalb der betrag herausgeholt werden, dann muß die Belastung, zumal mit anderes als eine bloße höhere Belastung des Konsums hinauslaufen. letzten beiden Tage aus dem Bureau der Gewerkschaftskommission einer starken Abnahme des Konsums zu rechnen ist, wesentlich ver- Nach der kuriosen Logit der Regierung sind nicht etwa die zirka 7000 Listen abgeholt worden. Die Gewerkschaftskommission