Nr. 38.

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernfprecher: Amt IV. Nr. 1982.

Von der Wahlreformvorlage.

Donnerstag, den 15. Februar 1906.

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Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernfurecher: Amt IV. 9r. 1984.

die unter 26 Millionen der österreichischen Bevölkerung zehn Millionen zählen, nicht weniger als 205 nationaleinheitliche Wahlbezirke erhalten sollen: sicherlich eine Begünstigung, die jede Klage über Zurücksetzung der Deutschen ausschließt und sie als elende Heuchelei brandmarkt. Auch die Städte sollen begünstigt werden; so wird Wien nicht weniger als 28, Brag 8 Abgeordnete erhalten, und auch die kleinen Städte werden mit ähnlicher Freigebigkeit behandelt.

Jahr. Die Regierung fügt sich damit zum Teil der ins- auf 450( oder 453) erhöht werden, von denen die Deutschen , besondere von den Wiener Christlich- Sozialen erhobenen Forderung, wenn sie auch deren Wahlrechtsraubpläne( die Herrschaften verlangten zuerst fünf, dann vier Jahre!) nicht Aus Wien wird uns vom 11. Februar geschrieben: völlig erfüllt. Immerhin bedeutet das eine Jahr die Ent­In einigen Tagen, voraussichtlich noch in dieser Woche, rechtung aller Saisonarbeiter, und die Bestimmung ist ge­wird die Regierung den Wahlreformentwurf im Abgeord- eignet, die Wahlchancen unserer Partei an vielen Bunkten netenhause einbringen, und damit tritt das große Reform beträchtlich herabzumindern. Auf die gehässigen Forderungen werk in das helle Richt der parlamentarischen Verhandlung, nach einem Pluralwahlrecht, diesem Steckenpferd der Ge­nachdem es durch zwei Monate den dunklen Intrigen der bildeten", die da meinen, in der Abstimmung werde etwas offenen und versteckten Wahlreformfeinde ausgefeßt war. Es anderes vollzogen als die Wahl zwischen Parteien, hat sich handelt sich im Wesen um die Abänderung zweier Gesetze. die Regierung nicht eingelassen. Auch die geheime Forderung Erstens des Grundgeseges über eine Reichsvertretung vom des Bolenklubs: der Schlachta die Prämie der indirekten 21. Dezember 1867( die fogenannte Dezember- Verfaffung), Wahlen für Galizien , dieses prächtige Mittel zur Korrum­die dann weiter ausgestaltet wurde durch die Novelle vom pierung des Willens der Bauern, zu gewähren, wird in der Jahre 1878, welche die unmittelbare Wahl der Vorlage nicht erfüllt werden. Mit der oben erwähnten, frei Abgeordneten einführte( denn bis dahin war das lich nicht unwesentlichen Einschränkung wird die Vorlage das Abgeordnetenhaus nur eine Delegiertenversammlung allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlrecht ent­des Landtages), und durch die vom Jahre 1896, halten. welche den vier Wählerklassen( Großgrundbesitz, Städten, Handelskammern und Landgemeinden) die sogenannte fünfte Surie, die allgemeine Wählerklasse anfügte. Zweitens handelt es sich um die Abänderung der Reichsratswahlordnung, welche alle das Wahlrecht und das Wahlverfahren regelnden Be­ftimmungen enthält, also das, was im Deutschen Reiche in Wahlgesetz und Wahlreglement geschieden ist.

Wie bekannt, ist das Wahlsystem, aus dem sich der österreichische Reichsrat heute bildet, ungemein verwickelt. Der Reichsrat besteht aus dem Herrenhause und dem Abgeord­netenhause. Das Herrenhaus bildet sich aus den groß­jährigen Häuptern jener inländischen Adelsgeschlechter, welche durch ausgedehnten Grundbesiz hervorragen"( den erblichen Mitgliedern), aus den Erzbischöfen und Bischöfen, welchen fürstlicher Rang zukommt", und aus den vom Kaiser er nannten ausgezeichneten Männern, welche sich um den Staat oder Kirche, Wissenschaft oder Kunst verdient gemacht haben". Das Abgeordnetenhaus besteht aus 425 in fünf Kurien und in den allermannigfaltigsten Formen gewählten Mitgliedern. 85 Abgeordnete wählt die Wählerklasse des Großgrund­besizes( insgesamt 5431 Wähler) 21 Abgeordnete entienden die Handels- und Gewerbekammern( insgesamt 556 Wähler), 118 Abgeordnete wählen die Städte( insgesamt 493 804 Wähler), 129 Abgeordnete wählen die Landgemeinden ( 1 585 466 Wähler), und 72 Abgeordnete wählt die allgemeine Wählerklasse, in der alle erwachsenen Männer, also auch die Wähler der anderen Kurien, wahlberechtigt find, deren Wählerzahl demgemäß die Summe der Wahl­berechtigten überhaupt darstellt: 5004 222 Wähler. Man fann danach ermeffen, wie gewaltig der Unterschied der Wählerzahl zwischen den einzelnen Abgeordneten ist: Das österreichische Abdeordnetenhaus hat Mitglieder, die..aewählt" werden von acht Wählern, und es hat Abgeordnete, die ge­wählt werden von mehr als hunderttausend Wählern. Es gibt in dem verkünftelten und veralteten Wahlsystem der deut schen Bundesstaaten sicherlich viel Unfinn und traffe Un­gerechtigkeiten, aber das österreichische Wahlsystem dürfte in feiner Abgeschmacktheit und Torheit doch wohl alle über­treffen.

Das österreichische Abgeordnetenhaus ist heute tatsäch­lich nur eine durch den Tropfen des allgemeinen Stimmrechts der fünften Kurie modern frisierte Ständevertretung. So hängt das Wahlrecht im Großgrundbesiß nicht etwa von der Höhe der Steuerleistung ab, sondern es steht nur dem Grundbesitz zu, der in die Landtafel eingetragen ist, bedeutet also das Privileg eines Gebietes( denn an den Personen haftet es nicht), dessen Ausnahmestellung aus der Vergangenheit überkommen ist. Die Abgeordneten der Wählerklasse der Handelskammern werden von den Mitaliedern diefer Organi fationen gewählt, wobei eine ziemliche Zahl von Handels­fammern, die des eigenen Abgeordneten entbehren, mit einem Stadtbezirke verknüpft ist. Die Wahlbezirke der Städte und Landgemeinden werden nicht territorial gebildet, sondern die Städte sind aus dem Gebiete herausgehoben und gleichsam nur in der Luftlinie zu einer scheinbaren Einheit verbunden ein künstliches System, um die in Desterreich nur fümmer­lich sich entrickelnden Städte vor der Ueberflutung durch das Land zu retten. Die Wahlberechtigung in diesen zwei Sturien beginnt bei einer Steuerleistung von 8 Stronen, fintt aber auf dem flachen Lande bedeutend tiefer; in den unentinidelten Ländern( Galizien , Bukowina , Dalmatien , im Karstgebiet) sinkt der Satz oft bis zu einigen Kreuzern. Das Wahlrecht in der allgemeinen Wählerklasse ist an das Wahlrechtsalter von 24 Jahren und an eine halbjährige Seßhaftigkeit in der Gemeinde gebunden.

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Gegenüber der heutigen Ordnung", die eine Sammlung alles nur erdenklichen Wahlunsinns darstellt, wird die neue Kreiseinteilung ein eminenter Fortschritt sein, und so ist die Hoffnung nicht unberechtigt, daß die klug fonzipierte Reform des Herrn von Gautsch die Nebel der Ränke verschwinden laffen wird. Wenn nicht, so muß der Kampf eben weitergehen. Möglich ist es schon, daß das schwerste Stück der Arbeit noch vor den österreichischen Arbeitern liegt. Aber daß es getan und daß die Reform siegreich bis ans Ende gebracht werden wird, das steht außer allem Zweifel.

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Die Revolution in Rußland .

Die Ergebnisse der Beruhigungsarbeit".

Auf welche Art und Weise die Beruhigung" der Nevolution im Reiche Väterchens geschieht, dafür bringt die eben sistierte Zeitung Wetscherny Golos" einige Zahlen, die sich übrigens nur auf den ersten Monat der Blutherrschaft Witte- Durnowos beziehen. Seit dem sind tausende und abertausende unschuldige Bürger hingemordet worden. Die Arretierten und Verstümmelten wollen wir nicht zählen, denn wir wissen jegt aus dem Telegramme Durnowos ant Kaulbars, daß die Parole der jeßigen Regierung: Töten nicht arretieren" lautet. Merkwürdigerweise deckt sich dieselbe mit derjenigen der adeligen Henker deutscher Herkunft in den Ostsee­provinzen.

Dieses Prinzip und diese Vorlage wäre auch vor jeder ernſten Gegnerschaft gesichert; so wenig innere Begeisterung für die Beseitigung der Privilegien einem Privilegienparla­ment auch innewohnt, so find die Kurien doch mit solcher Schmach beladen und dermaßen als der wahre Grund der chronischen Barlamentskrise erkannt, daß auch in dem Surienhaie niemand den Frebelmut hat, für die Aufrecht­erhaltung der jezigen Zustände einzutreten. Auch ist, zumal in Desterreich, für politische Selbstfucht, für Klassenbrutalität just nicht die rechte Zeit; die Möglichkeit, die Brivilegien zu verteidigen, hat die gewaltige Wahlrechtsbewegung der Ar­beiter für immer ausgerottet, Die Schwierigkeit der öster­reichischen Wahlreform ist heute nicht mehr das Verhältnis der Klassen diese Frage ist entschieden, sondern sie liegt darin, daß sich im Wahlinstem auch das Verhältnis der Nationen freugt deren es in Desterreich bekanntlich nicht wenig gibt und die an Bahl, wirtschaftlicher Entwickelung Nach dem Wetsch. Golos" wurden in Rußland vom 12. De­und Allgemeinfultur beträchtliche Unterschiede aufweisen. Die zember bis zum 12. Januar 78 periodische Erscheinungen der Presse Schwierigkeit stellt sich fachlich dar in dem Gegensatz zwischen fiftiert. Die Verbote erstreckten sich auf die Städte Petersburg , den Deutschen auf der einen Seite, die ihr heutiges Primat Moskau , Karschau, Lodz , Petrofow, Tiflis , Baku , Pjatigorst, Odessa , aufrecht erhalten wollen und sich dabei auf ihre die anderen Jelisawetgrad, Charkow , Poltawa , Kiew , Nowotscherkast, Berm, Nationen überragende Kultur, wirtschaftliche Kraft, Bildung Riga und Libau. Arretiert wurden in dieser Zeit 58 Redakteure; ( und was solcherart Beweise eben find) berufen, und den 40 von diesen wurden nach fürzerer Haft nach Hinterlegung von slavischen Nationen auf der anderen Seite, die ihre in den Kaution wieder in Freiheit gesetzt. Wichtig ist, darauf hinzuweisen, vierzig Verfassungsjahren unzweifelhaft erlangte Entwicke- daß die Kautionssummen die früher üblichen um das Zehnfache lung nun auch in der Verteilung der Macht im Hause der Ge- übertreffen. So hatten diese 40 Redakteure zusammen 386 500 Mubel fezgebung ausgedrückt und bestätigt wissen wollen. Die alte( fast eine fleine innere Anleihe!) zu hinterlegen. Unter Be­Verfassung hat die Begünstigung der Deutschen auf berlagerungszustand befinden sich 62 Reichsgebiete, der schiedene Weise vollzogen( unter anderem durch die Erfindung außergewöhnliche verstärkte Schuß" wurde über 23 Ge­fünstlicer deutscher Abgeordneter, eben der des Großgrund- biete verhängt, unter verstärktem" Schutze befinden sich augen­befizes und der Handelskammern); die neue Verfaffung fann blidlich 18 Provinzen. Zu solchen Mitteln griff fogar ein dei. Unterschied der Nationen natürlich nur in der Ungleich- Blehwe nicht. heit der Wahlbezirke zum Ausdruck bringen. Was in Deutsch­ land ein Ergebnis der sozialen Entwickelung ist, soll in Defter. reich bewußt eingeführt werden: die Ungleichheit der Wahl­bezirke, welche durch die angebliche Ungleichheit der wirtschaft lichen Entwidelung der acht Nationen begründet ist, die in Desterreich leben und miteinander im ewigen Hader stehen. Das Problem, das aus den spezifischen österreichischen Berhältnissen erwächst, ist natürlich nur durch einen billigen Ausgleich und zwar ohne Schwierigkeit zu lösen. Dennoch liegt hier der Kern der Schwierigkeiten, die sich dem Reformwerk nun entgegenstellen: es ist möglich, den Widerstand gegen die Wahlreform, welche die Privilegien beseitigt und das allgemeine und leiche Stimmrecht einführt, als nationale Gegnerschaft" zu verkleiden und den Wider­stand gegen die politische Reform als nationale Sorge" aus­zugeben. Während aber politischer Egoismus wenig Kredit hat und sich daher gar nicht hervorwagt, schaut der nationale Egoismus ungemein ethisch aus und besitzt in einem Staate wie Desterreich Ansehen und Kredit. Die nationale Frage" in der Wahlreform ist also der Punkt, von dem aus die ver­fappten Reformfeinde das Werk aus den Angeln zu heben versuchen werden. Herr von Gautsch hat die Gefahr auch längst erkannt und suchte sie zu beschwören, indem er die Führer der drei großen Parteien und Nationen einlud, in sein Kabinett als Minister einzutreten und das Kompromiß unter ihren Schuß zu nehmen; der Blan ist aber vornehm lich durch die Ränte der geheimen Wahlreformfeinde- miß glückt. Man muß sich nun auf das Gewicht der Reform selbst berlassen, auf den in der Vorlage unzweifelhaft verkörperten Ausgleich der nationalen Ansprüche, der so geartet ist, daß jede Nation von der Wahlreform auch national nur Vorteile haben wird.

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Uebrigens hat die Regierung die Schwierigkeiten paraly­Die neue Verfassung wird nun die Kurien abfchaffen fiert, indem sie einfach die Zahl der Mandate erhöhte, wodurch und das Abgeordnetenhaus aus allgemeinen, gleichen und sich die Möglichkeit bietet, daß die Deutschen das, was sie jest direkten Wahlen mit geheimer Abstimmung hervorgehen haben ihren Besitstand behalten, und das Mehr, das die laffen. Bis jetzt ist das Stimmrecht direkt und geheim nur slavischen Nationalitäten erhalten müssen, aus dem Blus der in den drei ersten Kurien. In den Landgemeinden und in der Mandate bestritten wird. Allerdings hat die Clique der allgemeinen Wählerklasse gibt es in manchen Ländern( die Wahlreformgegner fofort ein neues Schlagwort ausgehect: Bestimmung darüber ist im Jahre 1896 der Landesgesetz- daß nicht allein der deutsche Besikstand unantastbar fei, son­gebung zugeschoben worden) noch das indirekte Wählen mittels Wahlmännern und die mündliche Abstimmung! Wirkliche, uneingeschränkte Allgemeinheit der Wahlberechticung wird auch die Borlage allerdings nicht enthalten. Die Wahlrechts voraussetzung der Seßhaftigkeit wird nämlich verschärft durch Erhöhung der bisherigen Frist von sechs Monaten auf ein

dern daß auch das Verhältnis, in welchem jetzt die Zahl der deutschen Mandate zu der der nichtdeutschen steht, nicht ver­ändert werden dürfe! Es ist das eine ebenso anmaßliche wie unerfüllbare Forderung, die aber gerade deshalb erhoben wird, weil sie unerfüllbar ist. Nach dem, was von der Borlage verlautet, wird die Zahl der Abgeordneten von 425

In den bewaffneten Aufständen" sind im ganzen im Laufe diefes einen Monats 1268 Personen getötet und 1624 verwundet worden. In diesen Zahlen sind nicht eingerechnet worden die Opfer von Moskau und den Ostseeprovinzen, weil die Maffenmorde im letzteren Gebiete erst im Laufe des Monats Januar ihren Höhegrad erreichten. Von der Zahl der Arretierten spricht das Blatt nicht weiter, sondern begnügt sich mit der Notiz: Die Gefängnisse sind dermaßen überfüllt, wie noch nie zuvor." Auch diese Bemerkung beweist, daß wir uns in der Aera der Regie­rung des Bruders Witte" befinden!

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Verfolgung der Anhänger Tolstojs.

Wie zu den Zeiten des ermordeten Ministers v. Behive, fo werden auch jetzt auf Veranlassung des russischen Ministers des Innern, Durnowo , die Anhänger Tolstojs( sogenannten Tolftowzy) mit besonderer Strenge verfolgt. Für die russische Provinzbehörde genügt ein Wink aus Petersburg , im weiteren Vorgehen aber brauchen die russischen Administrativbeamten keine Direktiven. So darf es auch nicht wundernehmen, daß gegen mehrere in Saratow wohnende Personen, die sich als Tolstowzh bekennen, und Tolstojs Schriften verbreiten, foeben Anklage wegen Aufreizung zum bewaffneten Auf­stand erhoben ist. Die Saratower Behörde hat hier, wie das in Rußland oft geschieht, der Auflage zu Grunde gelegt, daß Tolstojs Schriften, zumal die der letzten Zeit, denen der Revolutionäre gleich zustellen sind. Da aber die Verbreitung der revolutionären Schriften gegenwärtig in Rußland mit besonderer Strenge geahndet wird, so trifft dasselbe auch die Tolstoway.

Gegen den inneren Feind".

Das russische Kriegsministerium hat foeben verfügt, daß die feinerzeit gegen die Japaner bestimmten erst kürzlich mit der Aus­rüftung fertiggewordenen drei Berggeschüßbatterien. eiligst nach dem Kaukasus vom Kiewer Militärbezirt aus entfandt werden. Die erste Truppenabteilung verläßt Njeschin bereits am Montag, den 19. Februar.

Zuwachs für unsere Partei.

Die ruffischen Sozialrevolutionären haben sich jetzt in drei Gruppen geteilt: die eine, die größte, fchloß sich den ruffifchen Sozialdemokraten an, die zweite Gruppe, der hervorragende Führer angehören, will ein neues Programın für die ruffifchen Sozialrevolutionären ausarbeiten, während die dritte, die kleinste Gruppe, dem jegigen Programm der russischen Sozial­revolutionären treu geblieben ist.