Nr. 46.

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Berliner Volksblatt.

23. Jahrg.

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Zelegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1982.

steuer!

Auf der Stenersuche.

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Die Art, wie sich jetzt die verschiedenen Parteien nach der Verwerfung des Stengelschen Steuerprojektes auf der Suche nach neuen Steuern den Rang abzulaufen suchen, bietet ein geradezu abstoßendes Bild. Jede Schicht der besitzenden Selassen ist bemüht, nur ja Steuern auszuhecken, die andere treffen, nur nicht sie selbst. Man hat die Bier- und Tabaksteuer abgelehnt, nicht deshalb, weil dadurch die besig­Losen Massen abermals mit indirekten Steuern belastet worden wären- damit hätte sich schließlich die Mehrheit der bürger­lichen Parteien abgefunden sondern weil diese Steuern einen Rückgang des Konsums verursacht und dadurch unter Umständen auch die betreffenden Unternehmerkreise selbst ge­schädigt haben würden. Aus denselben Gründen hat man sich auch einstweilen mit der Fahrkarten- und Quittungsstempel steuer nicht befreunden können. Für das Ausscheiden diefer Steuern muß aber eine anderweitige Deckung geschaffen werden. Zwar erhoben sich im Zentrum Stimmen, daß ein so hoher Steuermehrertrag, wie ihn Herr von Stengel for so hoher Steuermehrertrag, wie ihn Herr von Stengel for­dere, gar nicht nötig sei; allein angesichts der Marineborlage, der afrikanischen Kriegskosten und der ja jetzt energischer als je betriebenen Kolonialpolitik ist dieser Trost doch ein sehr unzuverlässiger. Man hat sich denn auch schleunigst auf die Steuersuche begeben und bereits die wunderlichsten Projekte präsentiert: eine Tantiemensteuer, eine Ansichtspostkarten­Steuer( neuerdings hat man sogar die Beseitigung der 2 Bf.­Postkarten im Lokalverkehr vorgeschlagen!) und eine Wehr Ganz abgesehen davon, daß diese Steuern zum Teil schon deshalb höchst fragwürdiger Natur sind, weil sie wahrschein lich überhaupt keinen Ertrag abwerfen werden, ist ihnen vor allem dadurch das Urteil gesprochen, daß sie aus der Ab­sicht heraus geboren sind, die neuen Steuerlasten möglichst so zu gestalten, daß nicht der Best, sondern die große Masse des Volkes dadurch getroffen wird. Betrachten wir zum Beispiel die einzige dieser Steuern, deren finanzielles Ergebnis überhaupt in Frage kommen kann, die Wehrsteuer. Man ist ja eifrig bemüht, ihr das von vornherein anhaftende Odium besonderer Ungerechtigkeit dadurch zu nehmen, daß man beteuert, sie solle feine Strüppelsteuer sein, da die mit wirklichen Gebrechen behafteten von der Steuerleistung aus. genommen sein sollten. Aber selbst wenn man diese Ver­sprechungen halten würde ertragreich könnte die Wehr­Steuer doch nur dann sein, wenn man die große Mafie der Dienstuntauglichen zur Steuer heranzöge. Diese große Masse aber besteht aus Nichtbesigenden, aus Proletariern, die ohnehin unter einer unerhörten Be lastung durch indirekte Steuern zu leiden haben. Diesen Pro­letariern soll also zu diesen Lasten auch noch eine neue in Gestalt der Wehrsteuer aufgebürdet werden! Denn man wird in Wirklichkeit nicht daran denken, alle proletarischen Ein­kommen von der Wehrsteuer auszuschließen. Die dem Reichs­tag im Jahre 1881 vorgelegte Wehrsteuervorlage sah denn auch vor, daß Personen mit weniger als tausend Mark Ein­tommen eine 12 Jahre lang zu leistende Jahressteuer bon vier Mark zahlen sollten; für höhere Einkommen follte dann ein progressiv wachsender Zuschlag gezahlt wer­den. Die Wehrsteuer würde also auch das Proletariat wiederum schwer belasten. Mit dieser direkten Steuer­belastung wäre aber die neue Steuerschröpfung noch lange nicht zu Ende, denn zweifellos wird man schließlich doch wieder zu neuen indirekten Steuern, zur Bier-, Tabaksteuer usw. seine Zuflucht nehmen. Das vorläufige Sperren der ausschlaggebenden Parteien gegen diese indirekten Steuern wird also schließlich nur den Effekt haben, dem Proletariat zu den indirekten Steuern auch noch eine neue Direkte Steuer, die Wehrsteuer, zu bescheren.

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Sonnabend, den 24. Februar 1906.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsbrecher: Amt IV. Mr. 1984.

Imals verstümmelt werden, so daß schließlich so gut wie nichts des Aufrufs ebenfalls telegraphisch inhibiert worden. In Edar

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übrig bleibt! wurde eine Versammlung in Sachen der Wahltaktik verboten und Mitschuld der Steuerausplünderung der nichtbesitzenden gramms unter den Bauern verhaftet. Wenn die Parteien, die sich jetzt täglich vergeblich von der mehrere Mitglieder der Partei wegen det Propaganda ihres Pro­Selbst in Petersburg Klaffen rein zu waschen versuchen, in erster Linie also das werden die Versammlungen der Partei manchmal auf Ver­3entrum und die freisinnigen Parteien, wirklich fügung des Stadthauptmanns nicht zugelassen, wie das ernsthaft bestrebt wären, dem arbeitenden Volke die immer 1. Februar der Fall war, obgleich die Versammlung gemäß Gesetze vom 12. Dezember eine riefiger anschwellenden Lasten zu ersparen, so hätten sie es dem geschlossene und Die Polizei gar nicht erst zu dem jezigen Steuerdilemma kommen lassen durch namentliche Einladungen einberufen war. dürfen. Sie hätten nur die törichte Kolonial- und ergänzt die Forderung des betreffenden Paragraphen jedoch eigen­Weltpolitik des neuen Kurses rechtzeitig zu bekämpfen mächtig noch durch den Punkt in Privatwohnungen". Die Ver­brauchen, und Deutschland wäre in seine gegenwärtigen fügung foll eingeklagt werden die Tätigkeit der rechtsstehenden finanziellen Verlegenheiten gar nicht hineingeraten. Allein Parteien wird dagegen feineswegs behindert. In den vom die chinesischen und afrikanischen Abenteuer des letzten Jahr. Reichsrat approbierten Regeln werde indessen eine fünfts haben dem Reiche eine runde Milliarde ge- schriftliche Anzeige bei der Polizei„ nicht später als drei­24 Stunden bor der Versammlung, falls Drt kostet tausend Millionen, die vollständig zwecklos ver- mal pulvert worden sind! Hätten Zentrum und Freifinn gemein- und Zeit derselben aber zur allgemeinen Kenntnis gebracht sam mit der Sozialdemokratie gegen die ostasiatische Aben- werden soll, nicht später als dreimal 24 Stunden teuerpolitik protestiert, hätten sie durch rechtzeitiges Ein solchen Bekanntmachung" verlangt. Nur durch völlige Unkenntnis greifen die afrikanischen Kriegsabenteuer verhindert, so wären des öffentlichen Lebens, schreibt der„ Russi Wedomost", lasse sich diefe Unsummen gespart worden und neue Steuern wären eine so unfinnige Forderung erklären, die darauf hinausläuft, daß überhaupt überflüssig. Hätte man trotzdem eine Reichs die Veranstalter einer Versammlung 4-5 Tage vor der Publikation erbschaftssteuer eingeführt, so hätten die indirekten Steuer- in den Zeitungen von der Versammlung den Behörden Mitteilung lasten erleichtert werden können. Aber speziell das Zen machen sollen. Wer auch nur eine blasse Ahnung von dem politischen trum hat ja als Regierungspartei all diese törichten Aben Leben in tonstitutionellen Staaten habe, werde begreifen, daß man teuer mit fliegenden Fahnen mitgemacht! Und nicht fünf Tage vorher eine Versammlung anzeigen kann, die den wenn jetzt auch Herr Erzberger und Herr Müller- Sagan noch zwed haben soll, das Verhältnis der Wähler zu einem Beschluß des 400 millionen für Südwestafrika für vollständig nuklos weg- Antwort zu geben. Noch schwieriger sei es, die Frist anzugeben, wo es so sehr gegen koloniale Standalosa wettern und die Barlaments auszudrücken oder den politischen Gegnern eine öffentliche geworfenes Geld erklären, so ziehen sie selbst heute nicht sich um profeffionelle Versammlungen handele, z. B. anläßlich eines aus­einmal die Konsequenzen aus ihrer Stritit, so verweigern sie gebrochenen Streiks oder eines drohenden Konfliktes dieser Art. Ein Auf­nicht einmal heute die Kredite für die Fortführung enthalt in solchen Fällen kann nicht beruhigen, sondern die Erregung nur dieser verschwenderischen Abenteuerpoli- verstärken, die Ordnung bedrohen und zu Massenansammlungen auf it! Im Gegenteil: Zentrum und Freifinn sind heute offener Straße führen, wo ein besänftigendes Wort keinen Einfluß folonialbegeisterter und flottentoller denn je zuvor! haben kann. Eins von beiden: entweder ist die Versammlungs­freiheit eine Notwendigkeit- dann liegt kein Grund vor, fie in neue Feffeln zu schlagen oder aber sie ist schädlich, dann muß man den Mut haben, sie abzuleugnen, das ist besser, als falsche Vorstellungen über eine angebliche Verwirklichung der Freiheit zu

Die Folgen davon können für die Zukunft so wenig aus­bleiben, wie die Folgen der bisherigen Sünden ausgeblieben find. Die Kolonialpolitik wird immer neue Opfer ver­schlingen, und die Kosten dafür wird zur Hauptsache die arbeitende Klasse aufzubringen haben!

Dabei wächst der Reichtum der besißenden Klassen rapid. Herr Rheinbaben wies darauf hin, daß das„ Vermögen" der nichtbesitzenden Klasse, nämlich die Sparkasseneinlagen, sich in 25 Jahren um 6 Milliarden vermehrt hätten. Wir haben feinerzeit auf Grund der amtlichen Zahlen nachgewiesen, daß der größte Teil dieser Einlagen gar nicht aus den Spar­grofchen des Proletariates, sondern aus Ersparnissen der be­fibenden Klassen besteht. Aber selbst wenn das nicht der Fall wäre: die Vermögen über 6000 Mark, d. h. die Vermögen der Bourgeoisie, haben sich nach der preußischen Vermögenssteuer­Statistik binnen 10 Jahren allein in Preußen um nicht Gibt es einen weniger als 16 Milliarden vermehrt! schlagenderen Beweis dafür, daß die Bourgeoisie mit Leichtig­feit durch direkte Steuern die Summen aufbringen könnte, die jest wiederum zur Hauptsache von der besitzlosen Klaffe aufgebracht werden sollen?

erregen.

Politifche Ueberficht.

Berlin , den 23. Februar. Kein Zollfrieg.

Der Lederbaron und Agrarier Frhr. Hehl zu Herrnsheim holte sich in der heutigen Reichstagssigung eine böse Niederlage. Sein eigener Fraktionsgenosse Semler, nach ihm Gothein von der Freisinnigen Vereinigung und Genosse Bernstein legten ihm eindringlich dar, daß er feinen eigenen schon gestern gestellten Antrag nicht verstanden habe. Außerdem spielte die Frage, ob der preußische Handels­vertrag von 1828 aufgehoben sei, eine erhebliche Rolle. Gothein vertrat mit Entschiedenheit die Ansicht, daß er fort­besteht. Der Staatssekretär drückte sich etwas vorsichtig dahin Selbst der konservative Professor Adolf Wagner aus, daß Amerika sein Fortbestehen annehme. Danach fann nicht umbin, seinen Parteifreunden heftige Vorwürfe ist die Gefahr eines Zollfrieges erheblich wegen ihrer Steuerdrückebergerei zu machen, wobei dieser Herr abgeschwächt. Graf Stanik becilte sich denn auch, die freilich auch die geplanten indirekten Steuern verteidigt. Aufhebung jenes Vertrages durch konkludente Handlungen zu Das Handelsprovisorium Unsere besibende Klasse wird über die an sie gerichteten Ge- erweisen. Der Versuch mißlang. wissensmahnungen gleichzeitig die Achseln zucken und um so mit Amerika wurde dann in drifter Lesung angenommen. eifriger am Zustandekommen der das Proletariat be lastenden Steuern arbeiten. Für die murrende Arbeiterklasse hält sie dann als Ertrageschenk noch allerhand nebelgesete bereit!-

Die Revolution in Rußland .

Wiederaufflammen der Unruhen.

Hierauf fuhr das Haus in der Beratung des Etats zum Reichsjustizamt fort. Zunächst charakterisierte Ge­nosse Kunert an einer Reihe von Straffällen- unter welchen er besonders die Prozesse gegen die Wahlrechts­demonstranten in Dresden hervorhob- die Justiz des Deutschen Reiches als eine ausgeprägte Sassenjustiz. Die Und diese empörende Steuerpolitik hat, wie betont, nur scharfe Stritit brachte Kunert zwei Ordnungsrufe ein. Auch die Abgeordneten Bruhn und Ablaß trugen eine Reihe den einen Grund, daß die besigende Klasse sich von Beschwerden vor, besonders der letztere wendete sich gegen selbst vom Steuerzahlen möglichst drücken richterliche Uebergriffe, die speziell durch Anwendung des will. Wollte unsere Bourgeoisie ihren so aufringlich be- Aus Moskau wird dem„ Tag" gemeldet: teuerten Patriotismus in die Tat umsehen, so brauchte sie nur Auf der sibirischen Eisenbahn sind abermals Unruhen aus Zeugniszwanges auf politischem Gebiet den Geist der Gesetze eine Praris einführen, gegen die nach dem Vorbild des Auslandes eine halbwegs ernsthafte gebrochen, welche immer größere Dimensionen an- durchbrechen und Protest eingelegt werden müsse. Der Reichserbschafts- und Reichsvermögenssteuer einzuführen, um nehmen. In Irkutsk mentert das Militär und droht mit der schärfste auf alle sonstigen Steuern verzichten zu können. Aber daran bewaffnetem Aufstand. Die telegraphische Verbindung mit Abgeordnete Ablaß hat zu diesem Etat eine Resolu denft natürlich unsere deutsche Kapitalistenklasse nicht. Es Wladiwostok ist unterbrochen. Auch im Raukasus breitet die tion eingebracht, die den Reichskanzler ersucht, bei der ist nichts als ein dreistes demagogisches Manöver, wenn jezt Revolution sich aus. Täglich kommt es zu scharfen Kämpfen Reform der Strafprozeßordnung dafür zu sorgen, daß die die Zentrumspresse mit dem Erbschaftssteuerprojekt ihres zwischen Militär und Aufständischen. Besonders in Kutais Buständigkeit der Schwurgerichte in Preß­Fraktionsmitgliedes 3ehnhoff haufieren geht. Nach foll die Lage sehr ernst sein. Waffen neuester Konstruktion fachen auf das ganze Reich ausgedehnt werde. diesem Vorschlag follte die Erbschaftssteuer einen Ertrag von werden für die Revolutionäre aus dem Auslande ein- Gegen diese Forderung fuhr der Staatssekretär 120 Millionen Marf abwerfen. Das würde also pro Kopf der geschmuggelt.- Um in den Gefängnissen Platz für neue Nieberding das schwere Geschütz auf, daß die ganze Bevölkerung eine Erbschaftssteuer von 2 Mark ausmachen. Verhaftete zu schaffen, werden aus Moskau täglich Partien Strafprozeßreform scheitern würde, wenn diese Forderung Da in England eine Erbschaftssteuer von pro Kopf mehr als politischer Arrestanten nach den entferntesten Streifen der vom Hause beschlossen werden sollte. Der Abg. Gröber 9 Mark erhoben wird, wäre also der Behnhoffsche Vorschlag Gouvernements Archangelst, Ufa und Tobolst verschickt, begründete dann die Resolutionen des Zentrums auf Ver­nur ein recht bescheidener. Aber nicht einmal das darunter Leute, in deren Handlungen der Untersuchungsrichter billigung des Wechselproteftverfahrens und auf Entschädigung Zentrum selbst steht in Wirklichkeit hinter diefem Antrag. nichts Straffälliges entdecken konnte oder die während ihrer der Geschworenenen und Schöffen. Als es im Vorjahre mög­lich war, diesen Antrag zum Gesetz zu erheben, stimmte ihn Nachdem fürzlich schon die„ Germania " das Projekt des Herrn Haft nicht ein einziges Mal verhört wurden! das Zentrum nieder: eine Resolution sieht hübsch aus, nügt Behnhoff ziemlich unwirsch behandelt hatte, erklärt heute die aber nichts! Kölnische Volkszeitung", daß man„ bezüglich der Einzelheiten Sonnabend erfolgt Fortsetzung der Beratung des Justiz­fehr verschiedener Meinung fein" fönne. Aller- Auch die Tätigkeit der konstitutionellen demokratischen Partei bings liege dem Antrag ein richtiger Gedanke" zugrunde, wird systematisch lahm gelegt. Aus Libau ist der Rechtsanwalt weshalb er gründlich geprüft werden müsse. Die Zentrums- Landberg wegen Verbreitung der Ideen der Partei ausgewiesen fraktion werde ihn auch zweiffellos in der eingehendsten Weise worden. In Naiwa ist am Sonntag ein Referat des Redakteurs der beraten". Aus diesen Beratungen wird der Antrag ebenso Bravo " vom Gouverneur telegraphisch verboten worden. In Jamburg zweifellos arg verstümmelt hervorgehen, und der ver- ist auf allen Aufrufen der Partei der Untertitel„ Partei der Bolts stümmelte Rern wird dann von den übrigen Parteien aber- freiheit" bom Bolizeichef gestrichen worden und schließlich der Druck

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etats.

Abgeordnetenhaus.

Das preußische Abgeordnetenhaus nahm am Freitag den Entwurf zu einem Streis- und Provinzialabgabengesetz in dritter Lesung an und setzte darauf die Etatsberatung