Nr. 98.

Abonnements- Bedingungen: Abonnements Preis pränumerando: Bierteljährl. 8,30 M., monatl. 1,10 Mr., wöchentlich 28 Pfg. frei ins Haus. Einzelne Nummer 5 Bfg. Sonntags. nummer mit illustrierter Sonntags. Beilage„ Die Neue Welt" 10 Bfg. Post­Abonnement: 1,10 Mark pro Monat. Eingetragen in die Post- Beitungs­Breisliste. Unter Kreuzband für Deutschland und Desterreich- Ungarn 2 Mart, für das übrige Ausland 8 Mart pro Monat. Postabonnements nehmen an: Belgien , Dänemark , Holland , Italien , Luxemburg , Portugal , Rumänien , Schweden und die Schweiz

Ericheint täglich außer Montags.

Vorwärts

Berliner Volksblatt.

23. Jahrg.

Die Infertions- Gebühr beträgt für die fechsgespaltene Rolonel geile oder beren Raum 50 Bfg., für politische und gewerkschaftliche Bereins. und Bersammlungs- Anzeigen 30 Bfg. " Kleine Anzeigen", das erste( fett­gedruckte) Wort 20 Bfg., jedes weitere Wort 10 Pfg. Stellengesuche und Schlaf­ftellen- Anzeigen das erste Wort 10 Bfg., jedes weitere Wort 5 Pfg. Worte über 15 Buchstaben zählen für zwei Borte. Inserate für die nächste Nummer müssen bis 5 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist bis 7 Uhr abends geöffnet.

Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Ferusprecher: Amt IV. Nr. 1983.

Zur Ausweifungsschmach.

Sonnabend, den 28. April 1906.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1984.

Aufenthalt nicht weiter geduldet werden könne, und daß sie, Administrativdurchsuchung und Administrativbeschlagnahme, die wenn sie sich innerhalb einer- meist recht geräumigen früher zur Vorbereitung von Ausweisungen" vielfältig in Frist nicht aus aus Preußen entfernt hätten, ihre Aus- brutaler Weise praktiziert wurden und jeden Tag von neuem in weisung zu gewärtigen hätten; die Armen und be- Schwang kommen können; auch diese Zwangsmaßregeln müssen In den letzten Tagen ist einigen bürgerlichen Zeitungen sonders Berücksichtigungswerten aber werden einfach mit der ausschweifenden polizeilichen Willtür entzogen und mit die Zunge gelöst. Sie haben sich zu Protesten gegen die turzer Frist sofort hinausbefördert. Dabei nimmt die Rechtsgarantien umgeben werden. Den Ausländern steht Ausweisungspraktiken aufgerafft. Nur„ Die Welt am Montag" Polizei sich neuestens wieder gar nicht die Mühe, die auch das Recht zum Aufenthalt in Deutschland zu, und die„ Tribüne" nehmen sich der angeblich Politischen " Läftigkeit" ihrer Opfer auch nur zu behaupten; fie verfügt es wäre das ansdrücklich auszusprechen.

"

"

"

an. Das ,, Berliner Tageblatt" schreibt mancherlei, aber auch einfach die Ausweisung, weil der Betreffende Ausländer ist, Die Sicherung und Regelung des materietlen nicht ein Wort der Kritik an diesen Ausweisungen, nicht welchem ein gefeßlicher Anspruch auf Ge- Fremdenrechts stand Veranlassung unserer Fraktion bereits ein Wort zum Schuh dieser Ausgewiesenen. Im Gegenteil, ftattung des Aufenthalts in dem Gebiete des in den denkwürdigen Reichstagsverhandlungen vom 19. Januar, es fährt fort, das skandalöse Verfahren der Polizei zugunsten preußischen Staates nicht zusteht": ein Ver- vom 28./29 Februar 1904 und vom 15. bis 17. März 1905, des Spiridonowa Barismus zu decken, indem es allerhand fahren, das nicht nur dem Völkerrecht, sondern auch dem polizei offiziösen Ausstreuungen Raum gibt und durch seine Artikel 1 des deutsch - russischen Handels- und Schiffahrts­Stritit eines anderen Teils der Ausweisungen zu verstehen bertrages vom 28. Juli 1904 ins Gesicht schlägt. gibt, daß es gegen die politischen Ausweisungen nichts ein­zuwenden hat. Das muß festgenagelt werden!

#

D

"

Was sollen die Politischen " verbrochen haben? Auch nicht einem einzigen ist, wie wir hören, reiner Wein ein­geschänkt worden; einigen ist, wie schon mitgeteilt, als Ur­sache der Ausweisung angedeutet, daß sie sozialdemokratische Versammlungen besucht hätten. Uebrigens wäre das kein stich haltiger Anlaß zur Ausweisung außer etwa für Blätter vom Schlage der" Post". Aber auch die leitende Presse ist liberal genug gegen die Polizei, diese Behandlung zu akzeptieren. Der Hehler ist schlimmer als der Stehler- das gilt auch im öffentlichen Leben. Pfui über diese liberalen Hehler der Polizeischmach!

Tatsache ist aber, wie uns bestimmt versichert wird, daß jene Ursache bei allen zwanzig, oder wenigstens bei den meisten von ihnen, nicht vorliegt. Das wäre leicht erweislich. Aber in Ausweisungsfachen gibt's für Ausländer feine Klage und damit keine Möglichkeit eines geordneten Beweisverfahrens. Ueberall sonst gilt der Saß in dubio pro reo" im Zweifel ist zugunsten des Beschuldigten zu entscheiden. In Aus­weisungssachen nicht. Da entscheidet despotisch das mehr oder weniger weite Gewissen jener dunklen Spizel- Ehren­männer, die ein anständiger Mensch nicht mit Handschuhen anfaßt; man ist dieser Sorte von Menschen auf Gnade und Ungnade, ohne die Möglichkeit einer Abwehr ausgeliefert. An eines Spigels Wort soll man nicht drehen noch deuteln" so heißt's auf Polizei- Deutsch. Wer nicht einsieht, daß dieser Zustand eines Kulturstaates, der doch Deutschland zu sein vorgibt, unwürdig ist, mag nach Rußland ziehen, unter die Fittiche Durnowos.

Wie verlautet, hat der Polizeipräsident in den letzten Tagen dem Minister über die Ausweisungspraris Vortrag halten müssen. Was dabei herausgekommen sein mag, zeigt folgende Notiz des„ Berliner Tageblattes":

Die Sozialdemokratie zeigt sich auch hier als die einzige Partei, die die Kulturehre Deutschlands rettet, die für die Pflichten der Zivilisation und Humanität rücksichtslos und ohne Vorbehalt eintritt.

"

Die Revolution in Rußland .

In einer Unterredung, die einer unserer Mitarbeiter in Sachen Zur Lage in den Ostseeprovinzen. der Ausweisung russischer Staatsangehörigen mit dem Unter­Während die ganze deutsche bürgerliche Presse alle Mittel, staatssekretär im Ministerium des Innern Herrn Bischoffshausen hatte, betonte der Unterstaatssekretär ausdrücklich, daß für die welche die Regierungsbestien gegen die lettischen und estnischen Ausweisung weder politische noch fonfeffionelle Gründe maßgebend Revolutionäre" in den Ostseeprovinzen bisher anwandten, für er­seien, sondern daß die Ausweisungsbefehle lediglich nur dann er- laubt und der Lage entsprechend" fand, wobei die örtlichen folgen sollen, wenn zu befürchten: fei, daß die Ausländer der deutschen Blätter nach dem Auftauchen einer Proklamation sofort öffentlichen Armenpflege zur Last fallen, daß fie fich irgendwie nach neuen Straferpeditionen,„ besonderer Strenge" und„ dauerndem läftig machen oder politisch betätigen. Der Unterstaatssekretär, Unschädlichmachen" nicht allein der Revolutionäre, sondern auch ihrer der von der schematischen Ausübung der polizeilichen Verordnung Angehörigen, schrien, hat die russische bürgerliche Presse selbst überrascht zu sein schien, bestätigt demnach unfere früheren bedeutend mehr Objektivität und Intelligenz auch in dieser Frage an Ausführungen, Der Grund, den der Polizeipräsident in Schöne- den Tag gelegt. Auch die blutigen Ziffern, die vor einigen Tagen über berg in einer eine Ausweisung betreffenden Anfrage gab: die

"

preußische Regierung wünsche nicht eine Ansammlung russischer die Beruhigungsarbeit" in den baltischen Provinzen gebracht wurden, Juden in Berlin oder in Preußen," scheint daher nicht stichhaltig haben nicht vermocht der bürgerlichen deutschen Bresse einen Ent­zu sein. Es dürfte sich zunächst empfehlen, die Polizeibehörden rüstungsruf zu entlocken. Nein, die bürgerliche Presse hat erfahren, schleunigst dahin zu verständigen, daß bei Beurteilung der daß auch in Berlin sich einige lettische und estnische Flücht­augenblidlich vorliegenden und etwaiger späteren Fälle auch die linge aufhalten und schreit nach Polizei. So finden wir zum Beispiel foziale und wirtschaftliche Stellung der in dem Blatte„ Das Reich" folgenden Passus:„ Die sichtlich von einzelnen in Berücksichtigung zu ziehen ist. estnischen und Lettischen Agitatoren geschriebenen Artikel( der bürger­Das ist köstlich- dumm oder schamlos. Das Mosseblatt liche Eintentuli meint in diesem Falle den Vorwärts") atmen einen ist befriedigt, weil Ausweisungsbefehle" lediglich nur dann fo revolutionären Geist und tragen eine so wilde Entschlossenheit erfolgen" jollen( ein Deutsch, um Hühneraugen zu kriegen!), zur Schau, daß es sich empfehlen würde, wenn unsere ,, wenn zu befürchten sei, daß die Ausländer der öffentlichen Stegierungen den ungebetenen frembländischen Armenpflege zur Last fallen, daß sie sich irgendwie Gästen ihre Aufmerksamkeit ein wenig zuwenden lästig machen oder sich politisch betätigen". wollten." Während die preußische Regierung nun gerade mit Lediglich nur" die polizeiliche Befürchtung künftiger der Ausweisung russischer Studenten beschäftigt ist und im Reichs­Notlage, die polizeiliche Befürchtung fünftigen Läftig- tage ein Liebermann v, Sonnenberg sich mit den Vergewaltigern Mit anerkennenswertem Eifer hat sich in den letzten werdens, die polizeiliche Befürchtung fünftiger politischer der russischen Revolutionärin Spiridonowa für solidarisch erklärt, Tagen das„ Berliner Tageblatt" der nicht politischen Aus- Betätigung soll entscheiden! Ein Blinder sieht, daß solche kommt das liberale"„ Berliner Tageblatt" mit dem echt russischen gewiesenen angenommen, die von Abteilung V des Polizei- Ausweisungsgrundsätze den schlimmsten Pessimismus, den wir Vorschlage, es müßten sich Herren der guten Gesellschaft, präsidiums„ bearbeitet" worden sind und werden. Aber, und bisher hegten, als rosigen Optimismus erscheinen lassen. wie in Rußland , entschließen, geheime Beamte der Polizei das ist wiederum charakteristisch für die Sorte Liberalismus, Dazu bedarf es gar nicht des Hinweises, wie hasenherzig, wie zu werden. Wir haben felbstverständlich nichts dagegen, wenn einige wie sie im„ Tageblatt" ihr Wesen treibt: Die ganze Ent- nervös- ängstlich die Polizei alles, selbst die Fliege an der Herren der sogenannten guten Gesellschaft zu Polizeispigeln werden, rüftung des Tageblatts" richtet sich dagegen, daß auch viele Wand zu befürchten" weiß, wenn's ihr in den Kram wir wollten nur darauf hinweisen, wie die russischen Verhältnisse wohlhabende, selbst reiche Russen der Polizeiwillfür zum paßt! Aber dies über alle Maßen absolutistische Programm Breußen bis zur liberalen Bresse hinauf ansteden. Wie unsere Leser Opfer gefallen sind. Wir hatten ganz richtig tariert, als des Ministers befriedigt das edelste aller liberalen Blätter. wiffen, erfüllen gerade diese Herren der guten Gesellschaft z. B. wir vor einigen Tagen damit rechneten, daß eine solche In der Tat: köstlich- dumm oder schamlos! Der Schluß in den Ostseeprovinzen augenblicklich die Rolle der Henker, und Mißachtung des heiligen Mammons den Tageblatt"-Liberalis- aber ist echt liberal unanständig und ganz eindeutig die deutsche Presse selbst hat sie mit dem Namen der„ Ehren­

"

=

--

-

-

"

Ivar

mus auf die Beine bringen würde. Natürlich stehen wir wenn er die Berücksichtigung" auch der sozialen polizisten" belegt. auch diesen Ausweisungen nicht fühl gegenüber, und die unglaub- und wirtschaftlichen Stellung des einzelnen" fordert, Seit einigen Wochen hat man awar die Tätigkeit dieser„ Ehren­lichen Sinnlosigkeiten, die sich die Polizei in ihrer Aus- so heißt das nicht mehr und nicht minder, als: die Armen polizisten" in den Ostseeprovingen etwas eingeschränkt- an Stelle weisungspraxis beikommen läßt, sind geeignet, diese ganze und die Arbeiter mögen ruhig weiter hinausgesetzt werden, der Feldgerichte sind die Kriegsgerichte getreten. Und Braris als eine hilf- und ziellose nach jeder Richtung hin zu wenn nur die Wohlhabenden, die Fleisch von unserem( der hierin liegt gerade der Verdienst der russischen liberalen Preffe. diskreditieren. Aber die Arbeiter, Arbeiterinnen und Klein- Mosse und Konsorten) Fleische sind, unbehelligt bleiben. Hat Als der Tätigkeit der Feldgerichte kein Ende abzusehen war, als handwerker, die man aus Deutschland hinauswirft, sind der Liberalismus gar keine Empfindung für die Jämmerlich- einem jeden Leutnant und abligen Kreispolizeichefsgehülfen das natürlich weit schlimmer daran, als die paar vermögenden Leute, teit seiner Haltung? Recht eingeräumt worden war, ohne Verhör und Gerichtsspruch die ihr Geld schließlich auch anderwärts verzehren können, Aber mit der Preisgabe und Brandmarkung der Polizei Menschen an den Telephonpfosten aufzuknüpfen und dieselben jedenfalls nicht in unmittelbare Hülflosigkeit und Not getrieben und ihrer Hehler ist nicht genug getan. wie Hasen an den Landstraßen zu erschießen, da werden. Wiederholt schon haben wir darauf hingewiesen, wie not- es ein russischer Profeffor der Petersburger Kriegsakademie, Was sollen die Tausende von Ausgewiesenen anfangen, wendig eine gefeßliche Regelung des Fremdenrechts, eine se u 8 min Rarawajew, der zuerst in dem russischen denen kein Kapital zur Verfügung steht, denen auch das Reise- gefeßliche Sicherung der Aufenthaltsverhältnisse der Fremden Blatte Russi" streng wissenschaftlich nachwies, daß fogar geld zur Ueberfiedelung fehlt! Zahlreiche Fälle wissen wir, in Deutschland ist; wiederholt schon zeigten wir an dem nach dem russischen Gesetze über den Striegs- und Belagerungs­wo ganze Familien mit franken und schwangeren Frauen, Beispiel Englands, wo Ausweisungen an ein geordnetes, zustand die Massenmorde in den Ostseeprovinzen nicht entschuldigt Kindern im zartesten Alter in eisige Stälte erbarmungslos mit Rechtsgarantien versehenes Verfahren gebunden sind, werden können. Ohne Untersuchung und Zeugenverhör dürfe man hinausgejagt worden sind ohne jeden Grund. Zeugen daß ein solches Verfahren notwendige Voraussetzung eines auch nach dem Kriegsrechte teinen Menschen erschießen; außerdem traurigster Szenen, die Steine erweichen könnten, waren in jeden Fremdenrechts ist. spreche das Gesetz nur von einer außerordentlichen Gewalt des den letzten Monaten alle, zu denen diese Bedauernswerten, Die Statuierung der Pflicht zur ausführlichen schriftlichen Oberbefehlshabers der Armee, während in den Ostsee­die da nicht wußten, wo sie ihre Häupter hinlegen sollten, Begründung der Ausweisungen, die Aufhebung des§ 130 provinzen dieses Recht sich alle Kadetten und jüngeren Offiziere an­hülfesuchend kamen, ohne daß ihnen doch geholfen werden Abs. 3 des Landesverwaltungsgesetzes vom 30. Juli 1883, der geeignet hätten. In einigen Fällen hatten die adeligen Offiziere dahin lautet: dieses Recht sogar den Unteroffizieren übertragen, die, da sie des Unwahr ist es, daß diese Ausgewiesenen arbeitslos oder Gegen die Landesverweisung steht Personen, welche Lesens untundig waren, in der Mitauschen Gegend mehrere Menschen armenpflegebedürftig gewesen wären: durchweg handelte es nicht Reichsangehörige sind, die Klage nicht zu", erschießen ließen, weil man bei denselben hektographierte Rechnungen fich, soweit wir ermitteln fonnten, um tüchtige Arbeiter mit und die Beseitigung des§ 53 ebenda, soweit er unter einer vorgefunden hatte. Wer kann alle diejenigen jezt aufzählen, die auskömmlichem, häufig sehr gutem Verdienst, die durchaus Kautschut- Voraussetzung die Vollstreckung einer Ausweisungsorder vollständig unschuldig hingerichtet wurden, ohne daß sie irgendwelchen nicht als Lohnbrüder auftraten, meist eine feste Existenz in vor Rechtstraft zuläßt, ist für Preußen das mindeste an pro- Anteil an der revolutionären Bewegung genommen hätten. Die Deutschland begründet hatten und gegen deren Ausweisung zessualem Schuß, was sofort verlangt werden muß. lettische und ruffische Presse hat mehrere Fälle beschrieben, sich selbst oft die Arbeitgeber verwandten. Wir haben über- n materieller Beziehung ist geseglich festzulegen, daß wo die Offiziere und Ehrenpolizisten" einfach aus per­reichliches Material hierfür in der Hand, das eine schwere Ausländern grundsäßlich dieselben Rechte zustehen, wie den sönlicher Rache Menschen erschossen und mißhandelt haben. Anklage gegen die preußische Polizei bildet. Reichsangehörigen. Unsere Veröffentlichungen aus den Jahren Hier sei nur folgendes Beispiel aus dem„ Rischst. Wjedomosti" an­

tonnte.

--

Und ist es denn nicht Humanitätspflicht des Deutschen 1903/1904 über die Fälle Kraffitoff und Schekoldin haben ge- geführt: Jm Januar hatte der Generalgouverneur Ssollugub den Reiches, angesichts der furchtbaren politischen und wirtschaft zeigt, daß preußische Behörden aller Kategorien den Aus- Befehl erteilt, den Lehrer der Dluftferschen Gemeinde, Janson, zu lichen Misere in Rußland die Mühseligen und Beladenen, ländern die Grundrechte der preußischen Verfassung( die verhaften und dem Kriegsgericht zu übergeben, weil er nach dem die sich aus dieser Misere flüchten, mit Barmherzigkeit zu sogenannten Rechte der Preußen") einfach absprachen und so 30. Oftober ein Boltsmeeting geleitet habe, auf welchem die begegnen, statt ihnen Fußtritte über Fußtritte zu applizieren? für die Ausländer auf daß sie nicht aus der Uebung Schulfrage besprochen worden sei. Das Kriegsgericht zu Walk Wir leben doch angeblich in einem christlichen" Staate! tämen in Preußen einen ultrarussischen Polizei- sprach den 19jährigen Lehrer frei und J. kehrte in seine Gemeinde

" 1

"

Die Polizei behandelt die Reichen und die Armen übrigens Absolutismus , eine völlige Verfassungslosigkeit förmlich eta zurüd. Als die Straferpedition des Hunnengenerals Delow barauf grundsäglich ganz verschieden wie sichs im Lande des Drei- blierten. Hier gilt es insbesondere einen Schutz zu er die Gemeinde Dluftfer besuchte, wurde J. wiederum als„ Politischer " Klassenwahlsystems gebührt. Die Wohlhabenden erhalten in richten gegen die in neueſter Zeit, anscheinend denunziert, jedoch auf Fürbitte des örtlichen rechtgläubigen Priesters, der Regel die freundliche Mitteilung, daß ihr dauernder freilich fast außer Uebung geratene Administrativberhaftung, die überhaupt in der Schredenszeit humaner sich benommen haben