Nr. 123.

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Berliner Volksblaff.

23. Jahrg.

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutfchlands.

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Die Bilanz

der letzten Reichstagstagung.

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Mittwoch, den 30. Mai 1906.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1984.

dieses Niveau hinausgeht, erscheint ihnen als ein Ueber- Sülfskassen- und zum Unterstüßungswohn­flüssiges, als ein Sichverlieren in leeren Spekulationen. Nur sizgeset, das Vogelschußgesez, die Novelle zum mit Realitäten", d. h. mit den jeweiligen eigennützigen Schußtruppengeseß, das Gesetz über das Ur­Wirtschaftsbedürfnissen darf gerechnet werden. heberrecht an Werfen der bildenden Kunst sowie das Gesetz über den Befähigungsnachweis im Baugewerbe. An Arbeit wird es also im Herst und Winter nicht fehlen, zumal dem Reichstag voraussichtlich bald nach dem Wiederbeginn der Sitzungen Gefeßentwürfe über die Rechtsfähigkeit der Berufsvereine und über die Sicherung der Bauhandwerker- Forderungen zugehen werden.

Die Revolution in Rußland .

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Die Duma.

Man braucht nur die Tätigkeit des Reichstages während seiner legten sechsmonatlichen Tagung Revue passieren zu Der Reichstag hat sich vorgestern nach langer Arbeitszeit, lassen, um überall diese Charakteristik bestätigt zu finden. die sich mit der Unterbrechung der Weihnachts- und Oster - Was hat die legte Session auf dem Gebiete ferien vom 28. November v. 3. bis zum 28. Mai d. I. er- der Sozialreform geleistet? Nichts! Für die streckte, bis zum 13. November d. I. vertagt; und ein großer soziale und kulturelle Entwickelung ist ihre Arbeit absolut Teil der Volksvertreter ist bereits zu den heimischen Penaten unfruchtbar geblieben. In diesem Punkt steht sie selbst noch und der während der überlangen Parlamentszeit bernach- hinter der vorlegten und der ersten Tagung des 1903 ge- Das ist die Bilanz der legten Reichstagstagung: eine lässigten beruflichen Arbeit zurückgekehrt. Sechs volle wählten elften deutschen Reichstages zurück, denn die erste bedeutende Arbeitsleistung, doch kein positiver Ertrag für die Monate hat der Reichstag getagt und in dieser Zeit, wie Session dieses Reichstages brachte immerhin die Entschädigung Arbeiterklasse. Ueberall nichts als Gelegenheitsgesetzgeberei. anerkannt werden muß, ein bedeutendes Arbeitsquantum ge- für unschuldig erlittene Untersuchungshaft und die Er- Die vielgerühmte Sozialreform ist völlig ins Stocken geraten. leistet. Als er am 28. November vorigen Jahres seine richtung von Kaufmannsgerichten, so unzulänglich beide Ge- Bugleich stürzt sich die Bourgeoisie in den Strudel einer sinn­Sigungen begann, fand er bereits 35 Vorlagen vor, zu denen feze auch an sich sein mögen. losen Welt- und Kolonialpolitik und packt zu deren Durch­im Laufe der Tagung noch 18 weitere hinzukamen. Diese Sieht man von der Erledigung des Reichsetats für 1906 führung den Volksmassen enorme neue Lasten auf. Daneben 53 Vorlagen sowie eine stattliche Reihe von Interpellationen ab, nachdem ein Etatsnotgefeß die Möglichkeit der Verab- das ständige Bestreben der Regierung und der Feudalen, das und Initiativanträgen hat er, wenn auch nicht sämtlich, so schiedung bis Ende Mai erwirkt hatte, so muß als die be- politische Schwergewicht aus dem Reichstag in die borussische doch größtenteils erledigt in 115 Sigungen, von denen deutendste Leistung des Reichstages während der legten Dreiklassen- Duma zu verlegen: ein Bestreben, das während biele sechs bis sieben Stunden in Anspruch nahmen. Rechnet Tagung die Durchführung der sogenannten„ Reichs- der lezten Tagung besonders bei den sozialdemokratischen man dazu die Kommissions- und Fraktionssizungen, dann finanzreform", d. h. die Belastung des deutschen Volkes Interpellationen wegen der Zeche Borussia und der Russen­ergibt sich als Gesamtleistung eine beträchtliche Arbeitssumme; mit ungefähr 180 Millionen Mark neuer Steuern gelten: ausweisungen zutage trat. Eine fast trostlose Situation. aber stellt man an diese Tagung der deutschen Volksvertretung eine Leistung, die, was die Höhe der Summe anbelangt, zwar Glücklicherweise werden die Geschicke des Deutschen Reiches die Frage, was sie auf sozialpolitischem Gebiet, in der kraft- unerreicht dasteht, denn selbst die große Steuerbewilligung im nicht endgültig im Reichstage entschieden!- bollen Verfechtung der Volksinteressen, für den Kulturkampf Jahre 1887 zur Deckung der damaligen Heeresverstärkung der Arbeiterklasse oder auch nur in der bloßen Abwehr der betrug nur 120 Millionen, die aber vom Standpunkt der Ar­reaktionären Steuer-, Flotten- und Kolonialprojekte geleistet beiterklasse sicher nicht als ein Erfolg gesetzgeberischer Tätig­hat, dann zeigt sich ein höchst beschämendes Resultat dann feit registriert werden kann. Sind auch einige der Steuer­gehört die zu Ende gegangene Session zu den minder- projekte gefallen, mit denen Freiherrn v. Stengels Finanz­wertigsten in der ganzen deutschen Parla- funst das deutsche Volk zu beglücken gedachte, z. B. das Tabak- Aus der Dumasigung vom Dienstag ist folgendes hervor­mentsgeschichte. steuer- und das Quittungssteuergeset, so sind dafür von den zuheben: Es war eine Interpellation über die Hungersnot in Als im November v. J. das sechsmonatliche parlaments- Mehrheitsparteien andere, nicht minder reaktionäre Steuervor- Rußland eingebracht. Die Debatte über diese Interpellation lofe Interregnum aufhörte, und der am 30. Mai 1905 plötzlich schläge in den duftigen Strauß hineinerperimentiert worden, nahm eine schärfere Tonart an nach der Rede des Vertreters wie es hieß, auf Betreiben einer Anzahl Bundesrats- darunter vornehmlich eine Veränderung der Fahrkartensteuer, der Kosaken , Sdelnikoff, der erklärte: alle Interpellationen mitglieder geschlossene Reichstag zu einer Zeit seine Ar- durch welche der von der Regierung geforderte Steuerertrag seien unnük, wenn das Ministerium weiter im Amte bleibe.- beiten wieder aufnahm, wo im Osten die russische Revolution von 12 auf 45 Millionen Mark erhöht wird. Und von dieser Graf Heyden meinte, ein Mißtrauensvotum sei nicht an­siegreich ihr Haupt erhob, da schrieben wir: Schwere und neuen Riesensumme von 180 Millionen Mark wird nur ein gebracht, solange die Richtigkeit der angeblichen Tatsachen Der Bauernvertreter von Tambow , große Aufgaben harren unser im Reichstage in dieser Sach- ganz winziger Betrag einem Zweck dienen, der im Interesse nicht erwiesen sei. lage. Noch mehr wie bis jetzt wird im Auftreten unserer Ab- der Arbeiterklasse liegt, nämlich zur Entlastung des Losseff, hielt eine scharfe Rede, in der er erklärte, die geordneten der große Grundgedanke der proletarischen Reich invalidenfonds; ungefähr fünf Sechstel der russische Verwaltung wolle das Land nicht beruhigen und lasse Emanzipation, der Klassenkampf in den Vordergrund treten. neuen Steuereinnahmen wurden zur Vermehrung der Flotten- es Hunger leiden! Redner wurde zur Ordnung gerufen. Die parlamentarische Taktik der Sozialdemokratie kann in und Heeresmacht und damit zusammenhängenden Zwecken be- Der Arbeiter Mithailischenko führte aus: die Regierung sei ihren Grundsätzen nicht in jeder Situation neu geschaffen stimmt. Die Novellen zum Militärpensions- sowie allein schuld an den Agrarunruhen; man müsse sie vor und umgeschaffen werden. Sie wird auch in dieser Session zum Wohnungsgeldzuschuß und zum Servis Gericht stellen! Troy Glockenzeichen des Präsidenten fuhr in ihrem Wesen dieselbe bleiben wie bis jetzt. Aber ihr tarifgefeß sind ebenso willig vom Reichstag apportiert Redner unter Beifall der Linken fort: Die Duma ist ohn­Ton, ihre Schärfe, ihre Tiefe wird dem großen ge- worden, als die Novelle zum Gesez über die Natural- mächtig! Man muß das dem Lande mitteilen.( Anhaltende schichtlichen Moment entsprechen müssen, in leistungen für die bewaffnete Macht im Schlußrufe und Ordnungsruf des Präsidenten.) Von ver­dem der Reichstag an die Arbeit geht. Nicht bloß durch Frieden und das Flottenverstärkungsgeset, schiedenen Rednern wurden dann Abänderungen des Wort­Schroffste Abwehr aller Attentate des Militarismus, Marinis- durch das die jährliche Ausgabe für die deutsche Kriegsflotte lautes der Interpellation beantragt und die Sigung um mus, der volksfeindlichen Steuerpolitik und der kulturfcind- um über 70 Millionen Mark gesteigert wird. Immer tiefer 2 Uhr auf eine Stunde unterbrochen. lichen Schulpolitik, auch durch die kraftvolle Verfechtung der gerät die deutsche Bourgeoisie, getrieben durch die aufgestachelte direkten Arbeiterinteressen, der Sozialreform, des Gier nach den Schäßen fremder Weltgegenden in die Als am 19. August 1905 das erste Zugeständnis der Selbst­Acht stundentages wird die sozialdemokratische Reichs- imperialistische, folonialpolitische Strömung. Das große herrschaft an die revolutionäre Bewegung- die Bulyginsche Duma­tagsfraktion als dasjenige sich bewähren, was zu sein sie be- Flottengeset bon 1900 brachte zwar die Abschwenkung durch einen kaiserlichen Utas verkündet war, tönte ihr der einmütige rufen ist: die Sturmfolonne der vordringenden revolutionären des Zentrums ins Regierungslager, immerhin blieb bei ihm Ruf der Sozialdemokratie Rußlands - Boykott!" entgegen. Der Bataillone der Arbeiterklasse. Die Reichstagstribüne soll nach und noch mehr beim männlichen Freifinn ein gewisser oppo- Bulyginschen Duma war es nicht beschieden, ins Leben zu wie vor und mehr denn je zur Tribüne werden, von der aus fitioneller Rest gegen die uferlose Flottenpolitif" zurück. treten, der Ansturm des Proletariats in den glorreichen Oktober­nicht bloß tägliche leibliche und geistige Interessen der Ent- ezt ist auch dieser Rest bis auf ein Minimum zusammen- tagen hat fie hinweggefegt. Doch schon am 24. Dezember betam erbten verteidigt werden, sondern von der auch die große geschrumpft. Bis in die hintersten Reihen der freisinnigen fie eine Stellvertreterin, die zwar breiteren Voltsschichten ihre Arme öffnete, aber von einem solchen Wüten der Reaktion begleitet Befreiungslehre des Sozialismus verkündet und gelehrt Volkspartei hinein findet die Flottenromantik ihre begeisterten war, baß ihr abermals derselbe Ruf entgegenſchallte. Aber er flang Bekenner. Dementsprechend fand denn auch selbstverständlich nicht mehr so einmütig wie im Auguft. Gleich in den ersten Tagen wird." Man kann, ohne sich der Uebertreibung schuldig zu das seltsame Gesetz betreffs Uebernahme einer Garantie des bildeten sich zwei Strömungen innerhalb der Sozialdemokratie. machen, erklären, daß der Reichstag von diesen Erwartungen Reichs für die Eisenbahn von Duala nach den während die eine die der entschiedenen Boykottiſten- vor­so viel wie nichts erfüllt hat, daß nur sehr wenige seiner Be- Mauengubabergen und das Gesetz über die wiegend die negative Seite der Duma: ihren bei dem ver­ratungen unter dem Einfluß des großen geschichtlichen militärische Strafrechtspflege in Kiautschou wickelten Wahlsystem und bei der Herrschaft des weißen und roten Terrors zu erwartenden reaktionären Charakter so­Moments, unter dem Eindruck der gewaltigen Wehen standen, die wohlwollende Zustimmung der Mehrheit. unter denen sich im Moderreiche des Zaren die Geburt einer Mehr als bescheiden sind die Erfolge auf dem Gebiet der wie die Dämpfung des revolutionären Geistes des Prole­tariats bei Annahme des zarischen Almosens, die Unmöglichkeit neuen Gesellschaft vollzieht. Das stürmischere Tempo der Handelsvertragspolitik, woran allerdings der jetzige Reichstag einer würdigen Vertretung der Arbeiterklasse in der Duma im Auge sozialen Entwickelung hat im deutschen Reichstag nur ber- weniger schuld ist, als sein Vorgänger, der unter infamen behielt, sprach sich die andere zwar ebenso scharf gegen die Duma einzelt ein mattes Echo gefunden nicht deshalb, weil unsere Rechtsbruch in der Nacht vom 13. Dezember 1902 den am selbst aus, befürwortete aber die Beteiligung an den ersten zwei Genossen nicht die nötige Kampfesstimmung fanden, sondern 1. März d. J. in Kraft getretenen Bolltarif durchpeitschte. Die Wahlgängen, um ihre positive Seite ausnügen zu können: die weil die Eigenart des Parlamentarismus, und speziell des vom Reichstag genehmigten Handelsverträge mit BuI- Möglichkeit einer sozialdemokratischen Agitation, die das Klassen­deutschen Parlamentarismus, seine Formalistik und seine garien, Schweden und Abessinien sind ohne bewußtsein des Proletariats und so schließlich auch seine Organisation Altionsbeschränkung, dem widersprechen, besonders aber weil größere Bedeutung, da wesentliche Handelserleichterungen von fördern würde. Bur richtigen Würdigung der beiden Ansichten muß jedoch bemerkt werden, werden, daß eine freie sozialdemokratische der zunchmende Verfall der bestehenden Gesellschaftsordnung den deutschen Unterhändlern nicht erzielt worden sind. Und Agitation bei einem so vollständigen Mangel an Wort- und fich naturgemäß in dem Geschäftstreiben des Reichstages mit Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Versammlungsfreiheit, daß selbst den gemäßigt- liberalen Parteien widerspiegelt. Amerika hat die Fähigkeit der deutschen leitenden Staats- mannigfaltige Hindernisse in den Weg gelegt wurden, ein Ding der Mit der Aufgabe ihrer einstigen politischen Ideale hat männer noch immer feinen Handelsvertrag zustande zu Unmöglichkeit war und so diese halbe Beteiligung feine nennens auch die deutsche Bourgeoisie darauf verzichtet, in ihrem bringen vermocht, so daß der Reichstag sich, um es nicht zum werten Resultate gezeitigt hätte. Ungleich mehr hat gerade in dieser Palament die großen Probleme der gesellschaftlichen Ent- 3ollfriege kommen zu lassen, gezwungen sah, zu dem Abschluß Hinsicht die Boykottaktit geleistet. Durch die erbitterte Kritik und die bedingungslose Verwerfung der Duma und der Wahlen hat sie wickelung zur Sprache zu bringen; der Reichstag ist für sie von Provisorien seine Zustimmung zu geben. zu einer bloßen Anstalt des Ausgleichs und der Reglemen- An kleineren Vorlagen wurden erledigt: das Diäten- in biel höherem Maße die politische Unzufriedenheit des Voltes tierung ihrer mehr oder minder kleinlichen Wirtschaftsinter- gefeß, das Gesetz über die Aenderung einiger geschürt, den revolutionären Geist des Proletariats, seinen Mut und fein Vertrauen auf eigene Kraft mehr gefördert, als es unter den essen geworden, gewissermaßen zu einer politischen Börse, wo eichstagswahlkreise, die Novelle zum Gesetze über gegebenen Umständen irgend eine andere Tattik vermocht hätte. Es nach den Grundsäßen des höheren Schacherhandels zwischen die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts- muß daher anerkannt werden, daß in dem politischen Moment der dem Angebot und der Nachfrage der bürgerlichen und barkeit. Ferner fanden längere Beratungen verschiedener blutigen Dezember- und Januartage, die den Boykottbeschluß herbei­feudalen Parteien eine Vermittelung oder, wie es in der Anträge und Interpellationen statt. Besonders führten die geführt hatten, dieser Beschluß für das Proletariat die richtigste und parlamentarischen Sprache heißt, ein Kompromiß gesucht und Interpellationen über die Steigerung der Fleischpreise, über angemessenste Antwort gewesen war. In dem Zeitraum von Dezember bis Mai hat aber die politische gefunden wird. Daneben stößt fast nur noch die Festsetzung die Ausweisung russischer Staatsangehöriger, über die Duelle der Etatsposten, die Bereitstellung genügender Mittel zum und den Brand auf der Zeche Borussia zu erregten Debatten. Lage in Rußland einen unerwarteten Umschwung erfahren. Den Betrieb der von den Mehrheitsparteien genehmigten Wirt- Eine beträchtliche Reihe von Gesetzentwürfen ist uner- ganzen Winter hat die Regierung daran gearbeitet, Tod und Schrecken ins Land zu tragen, nmt eine gefügige Duma schaftspolitik und die Verstärkung des Heeres und der Flotte ledigt geblieben und muß daher in die nächste, am 13. No- zusammenzubringen. Doch in ihrem reaktionären Eifer hat fie als Stüzen dieser Politik bei den herrschenden Gruppen der bember beginnende Zagung hinübergenommen werden, darüber die Schnur gehauen und eine ihren Bestrebungen total entgegen deutschen Volksvertretung auf Interesse, Alles, was über unter die in erster Lesung beratene Novelle zum gefegte Wirkung erzielt: Jm ganzen Lande gärt es, die Wellen des

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Die Duma und die Sozialdemokratie.

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