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Berliner Volksblatt.

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Mr. 1983.

Zentrums- Steuerpolitik.

Donnerstag, den 19. Juli 1906.

in seine Politik passen. Dem Verfasser macht das keine Schwierigkeit. Er erklärt:

,, Dabei verlangen wir aber, daß die kühle Ueberlegung ge­wahrt bleibt, daß Maß gehalten und Rücksicht auf unsere all­gemeine und finanzielle Lage genommen wird. Freunde, die in einer großen europäischen oder weltpolitischen Verwidelung mit Kraft uns zur Seite stehen können und wollen, haben wir nicht, wohl aber zahlreiche und mächtige Feinde. Der Krieg in Ostasien foftete bis jetzt gegen 300 Millionen Mark, von denen nur ein Teil erstattet wird. Der Krieg gegen die aufständischen Schwarzen in Südwestafrita foftet, abgesehen von dem deutschen Blute, das den Sand dort tränkt, weit größere Summen und diese werden niemals zurüdfließen. Das deutsche Volk wird auch diese Opfer auf sich nehmen, berlangt aber, daß in unsere Kolonialverwaltung endlich einmal eine einwandfreie und zielbewußte Leitung einziehe, daß die zahlreichen Vorkommnisse, die in unseren Kolonien den deutschen Namen entehren, für immer unmöglich gemacht werden und auch die Kulturaufgaben des Christentums weit mehr als bisher zur Geltung kommen."

Das Verhalten der Zentrumsfraktion des Reichstages zu Ser euphemistisch als Reichsfinanzreform bezeichneten Stengel­schen Steuervermehrung, besonders aber die gemeinsam von den Zentrumsmitgliedern und den Nationalliberalen betriebene Suche nach neuen Steuerobjekten, hat manche Kreise der Zen­trumsanhängerschaft arg verschnupft. Man ist dort mit der Unterstützung der offiziellen Flotten- und Kolonialpolitik, zu der sich das Zentrum in seiner Stellung als freiwillige Re­gierungspartei bewogen fühlt, durchaus nicht einverstanden, und zudem ist man der Ansicht, daß es nicht die Aufgabe der Zentrumsfraktion sein könne, der Regierung die dieser unan­genehme Funktion, neue Steuervorschläge zu machen, bereit­willigst abzunehmen und selbst auf die Entdeckung neuer Steuerquellen auszuziehen. Auch sind die einzelnen wirtschaft­lichen Interessengruppen, aus denen sich die Anhängerschaft des Zentrums zusammensetzt, von dem Ergebnis dieser freiwilligen Uebernahme der Regierungsfunktionen durch die Zentrums­fraktion feineswegs sonderlich befriedigt. Die katholischen In­dustriellen bemängeln die Tantiemensteuer, den Eisenbahn­fahrkartenstempel und die Erhöhung der Postgebühren, die katholischen Landmagnaten und Großbauern die Einführung der Reichserbschaftssteuer; und die katholischen Arbeiter die Er­höhung der Brau- und die Zigarettensteuer. Diefe Vuflehnungen gegen die Steuerpolitik der Zentrums­fraktion des Reichstages zu beschwichtigen und die wider strebenden Teile der Zentrumsanhängerschaft zu überzeugen, daß das unter der schönen Aegide des Zentrums zustande ge­tommene gepfefferte Steuerragout den sogenannten„ gerechten und harmonischen Ausgleich" der widerstreitenden Interessen darstellt, hat die bekannte Zentralstelle des Volksvereins für das katholische Deutschland zu München Gladbach eine Bro- Aber, wenn die Tabaksteuer die Tabatarbeiter als Produ­schüre, betitelt:„ Die Reichsfinanzreform von 1906 und ihre zenten schädigt, so nicht minder die Zigarettensteuer die in der neuen Steuern" ausarbeiten lassen, die als Heft 34 der von Bigarettenindustrie beschäftigten Arbeiter. Diese Folgerung zu dieser Zentralstelle herausgegebenen Sozialen Tagesfragen" ziehen, soweit reicht jedoch Herrn Jägers Konsequenz nicht. In erschienen ist. Als Verfasser hat man den Zentrumsabgeordneten seinen Ausführungen über die Zigarettensteuer kommt der Ar­Dr. Eugen Jäger , der als Mitglied der Steuerkommission sich beiter als Produzent, als Lohnempfänger gar nicht in Betracht; ganz besonders um das hehre Werk der Steuerhochschraubung nur zum Schluß des Kapitels erwähnt er nebenbei, daß die Re­verdient gemacht hat, gewählt, und es muß anerkannt werden, gierung zugesagt habe, die Steuerbehörde solle auf die Heim­daß diese Zentrumskapazität das ihr von der Jesuitenkolonie arbeit und die Kleinbetriebe die größtmöglichste Rücksicht zu München- Gladbach geschenkte Vertrauen in jeder Beziehung nehmen. gerechtfertigt hat. Besser hätten mit den katholischen Grund- Die von unserer Partei gestellten Anträge, die Zigaretten­fäßen, unbewiesenen Voraussetzungen und logischen Kopf- arbeiter, die durch die Steuererhöhung und ihre Folge, d. h. die sprüngen auch die ehrsamen Jesuitenpaters nicht zu arbeiten zu erwartende Verbrauchseinschränkung arbeitslos werden, zu bermocht, die in den Stimmen von Maria- Laach " katholische entschädigen, fertigt Herr Jäger mit folgender Aeußerung ab: Staatstheoretik dozieren.

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Der Reichstag hatte also, wie bewiesen, die Verpflichtung, der Regierung die geforderten Mittel zur Verfügung zu stellen. Die neuen Steuern, die diese Mittel bringen sollen, nimmt Herr Jäger der Reihe nach vor. Zuerst die von der Regierung vorgeschlagene Tabatsteuer. Das erscheint sonderbar, denn diese Steuer ist bekanntlich abgelehnt worden; sie zählt also nicht mit. Sobald man jedoch das betreffende Kapitel nach­liest, wird einem jedoch sofort flar, weshalb Herr Jäger sich auch mit der Tabafsteuer beschäftigt: fie bildet nämlich für ihn ein treffliches Demonstrationsobjekt, um den Zentrumsarbeitern zu zeigen, wie sehr sie als Produzenten durch die von der Re­gierung vorgeschlagenen Steuererhöhungen geschädigt worden wären und wie väterlich deshalb das Zentrum für sie sorgte, als es diese Vorschläge ablehnte.

„ Die Sozialdemokraten wollten zuerst die Heimarbeit ganz berboten haben und als dies im Interesse der Arbeiter selbst vom Reichstage abgelehnt worden war, beantragten sie Entschädigung der durch dieses Gesetz arbeitslos Gewordenen. Auch diefer Antrag mußte abgelehnt werden, weil der Zusammenhang der Arbeitslosigkeit mit diesem Gesetz sehr schwer einwandfrei fest zustellen ist, weil die Annahme des Antrages zu unübersehbaren Folgerungen führen würde und weil überhaupt eine derartige Maßregel bisher noch niemals ins Auge gefaßt und durchgeführt wurde."

Als gründlicher Politiker geht Herr Jäger von den Grund­lagen der katholischen Staatsauffassung aus. Die Bildung des Staates und die mannigfache Ausgestaltung seiner Aufgaben, so führt er aus, entsprängen der von Gott geschaffenen Natur des Menschen; daraus aber folge die sittliche Pflicht für jedes Mitglied des Staates, zu den Zwecken des Ganzen beizu­tragen. Bewiesen ist also, daß das Steuerzahlen zur göttlichen Weltordnung gehört. Es fehlt nur noch zu beweisen, daß die von der Regierung geforderten neuen Steuern notwendig sind, und durch Einschränkung der enormen Ausgaben für Heer, In der Reichstagssigung vom 7. Mai d. J. hatte er noch Marine, Kolonien fein Ausgleich zwischen den Einnahmen und einen anderen Grund. Er sagte nach dem Stenogramm:„ Ich Ausgaben im Reichshaushalt hergestellt zu werden vermag. glaube, die Verhältnisse liegen nicht so, daß man die Leute ent­Herr Jäger macht das folgendermaßen: er schiebt die Frage, schädigen muß; denn so gefährlich ist die Sache ob sich nicht am Heer-, Marine- und Kolonialetat sparen ließe, nicht, wie die Herren sagen, und außerdem können wir einfach beiseite, behauptet dann ohne jeglichen Beweis, daß schon wegen der Konsequenzen nicht auf die Frage eingehen". Deutschland die Pflicht" hätte, Welf- und Kolonialpolitik Recht charakteristisch für die Vertreter des„ katholischen zu treiben, und zieht dann hieraus die weise Folgerung, ohne Wolfes" Wenn auch eine Anzahl Arbeiter und Arbeiterinnen Geld ließen sich die zu diesem Z3wed nötigen Rüstungen zu arbeitslos wird, so ist das nicht so gefährlich; sie Wasser und zu Lande nicht bewerkstelligen folglich müßten müssen sich dann eben andere Arbeit suchen. Dagegen jammert Mittel herbeigeschafft werden. Wörtlich sagt Herr Jäger: Herr Jäger über die Belastung der Landwirtschaft durch die „ Die Pflicht, unser Heer und auch unsere Reichserbschaftssteuer. Wenn also z. B. ein Neffe von seinem Flotte dem berechtigten Einfluß Deutschlands Onkel( Kinder zahlen diese Steuer nicht) ein Rittergut erbt, entsprechend auszugestalten, nötigt das Reich zu das ihm jährlich 10 000 Mart Reinertrag abwirft, dafür eine wachsenden Ausgaben. Die Erhaltung des Friedens hängt einmalige Erbschaftssteuer von 17 000 Mark zahlen muß, so großenteils von der Stärke unserer Rüstung zu Wasser und zu ist das nach des Verfassers Begriff schädlicher für die christlich Lande ab. Auf dem großen Gebiete der Weltpolitik ist nur der fatholische Kultur, als wenn eine Reihe Arbeiter durch Arbeits­Starte angesehen und bündnisfähig. Deutschland ist nicht mehr losigkeit in das bitterste Elend gerät. ein Ackerbaustaat wie früher, sondern neben einer strebsamen Ebenso bequem findet sich übrigens Herr Jäger mit dem Landwirtschaft hat sich immerhin eine mächtige Industrie ent- Antrag unserer Genossen im Reichstage ab, die noch in manchen widelt, die in lebhaftem Wettbewerb mit anderen Völkern ist Städten und Ortschaften zugunsten des Gemeindesäckels er­und mit diesen an der Spitze der Weltindustrie steht. Gleich hobenen örtlichen Biersteuern abzuschaffen. Er erklärt einfach: anderen Großstaaten müssen auch wir unserem Handel, unserer Industrie und jedem Reichsangehörigen im Auslande, wo immer nötig, fräftigen Schutz gewähren. Die deutschen Arbeiter sind sich bewußt, daß von diesem Schuße, von der Erhaltung und Förderung unseres auswärtigen Absatzes ein großer Teil ihrer Existenz abhängt. Die größte Ausgabe verursacht uns die Weltpolitit, aber die große Mehrheit

des deutschen Boltes ist nicht gesonnen, von dieser Weltpolitit au lassen."

Gin fozialdemokratischer Antrag, den Gemeinden die Er­hebung örtlicher Abgaben vom Bier zu untersagen, wurde am 1. Mai abgelehnt mit dem Hinweis darauf, daß nach den Er­fahrungen diese gemeindliche Bierbesteuerung keine Erhöhung und ihre Abschaffung keine Ermäßigung des Bierpreises bisher zur Folge gehabt."

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1984.

die Familie habe sittliche Pflichten usw. Dann zieht Herr Jäger gegen den Erbschaftssteuerantrag der Sozialdemokraten vom Leder:

„ Die Cozialdemokraten wollten die Erbschaftssteuer be deutend verschärft haben und stellten daher in der Kommission und im Plenum entsprechende Anträge. Dabei wollten sie nicht bloß die großen Vermögen belasten, sondern griffen schon start in die Reihen der Minderbemittelten und Arbeiter hinein; eine Erbschaft von 2001 M. sollte( An­trag Nr. 36) bereits 1 Proz. bezahlen. Bei einem Gesamt­vermögen von 25 000 M., also bei einem mittleren Bauer( nach süd- und westdeutschen Verhältnissen), sollte die Steuer bereits 4 Proz. betragen. Dabei war nirgends Rücksicht genommen auf die Zahl der Kinder, die sich in so kleine Erbmassen zu teilen hätten. Bei einer Erbmasse von 1-5 Millionen erreichte die Steuer 14 Proz., bei 10 Millionen ihr Ende mit 16 Proz. Der Ertrag war auf 160 Millionen geschätzt. Die Sozialdemo= traten hätten also die kleinen Vermögen sehr schwer und die größeren mäßig belastet. In den minderbemittelten Schichten in Stadt und 2and wären dadurch Fleiß und Sparsamkeit, zumal das Streben nach Grundbesitz oder wenigstens einem Häuschen ertötet worden."

Herr Jäger findet also, der Antrag der Sozialdemokraten hätte die kleinen Vermögen zu schwer, die größeren zu mäßig belastet, und er führt als Be­meis an, daß nach diesem Antrage ein Nachlaß im Werte von 2001 bis 3000 Mark bereits 1 Proz., also 20 bis 30 Mark Steuer zahlen müßte. Das stimmt. Doch nach dem vom Zentrum befürworteten und angenommenen Gesetz beginnt die Steuerpflicht bereits bei 501 Mark und beträgt für leibliche Eltern, für voll- und halbbürtige Geschwister, sowie für Ab­fömmlinge ersten Grades von Geschwistern 4 Proz., für ent­ferntere Verwandte 6 bis 10 Proz. Es sind also schon für 501 Mart je nach dem Verwandtschaftsgrade 20 bis 50 Mart zu zahlen, während der sozialdemokratische Antrag diese Erb­fchaftsmaffe ganz frei läßt und erst bei 2001 Mark mit einer Abgabe von 20 Mark beginnt.

Dagegen werden die großen Erbschaftsmassen durch die Sätze des sozialdemokratischen Antrages weit höher belastet. Nach ihm hätte z. B. ein Vermögen von einer halben Million Mark zunächst eine Abgabe von 60 000 Mark und dann, falls es an entferntere Seitenverwandte oder Nichtverwandte fällt, noch 5 bis 10 Proz. von 440 000 Mart, also im Höchstfalle 104 000 Mark zu zahlen, während nach dem angenommenen Gesetz im Mindestfalle nur 40 000 Mart, im Höchstfalle 100 000 Mark an Erbschaftssteuern zu entrichten sind.

Es ist demnach echt pfäffische Spekulation auf die Einfalt seiner Leser, wenn Herr Jäger die Behauptung aufstellt, der sozialdemokratische Antrag hätte die kleinen Ver­mögen sehr schwer und die größeren mäßig belastet". Der wahrheitsliebende Herr hat anscheinend bei seinem Rechenerempel Leser vorausgesetzt, auf welche die Zensur zutrifft: Religion gut, Kopfrechnen schwach".

Selbstverständlich hebt Herr Jäger, um die katholischen Großbauern mit der Erbschaftssteuer auszusöhnen, nachdrücklich hervor, daß der Landwirtschaft im Gesetz allerlei Vorteile ein geräumt worden sind:

" Die Landwirtschaft erhält im Geseze besondere Erleichte rungen. Zunächst wird der Wertzuwachs des Erben nach dem Ertrags- und nicht nach dem Verkehrswert bestimmt. Als Er­tragswert gilt das 25fache des Reinertrags. Darin liegt eine bedeutende Herabsetzung der Wertsumme. Dann wird diese Summe noch um ein Viertel ermäßigt und weiter wird in der Regel eine zehnjährige Stundungsfrist gegeben, d. h. die Steuer wird in zehn Jahresterminen ohne Zins bezahlt. Wird innerhalb einer bestimmten fürzeren Zeit ein Landwirtschaftsgut wieder bererbt, so tritt eine Ermäßigung der Steuer ein."

Zum Schluß leistet sich Herr Jäger einen kleinen Ausfall gegen die von sozialdemokratischen und freisinnigen Ab­geordneten beantragte Reichseinkommen- und Reichsvermögen steuer. Beide sind ihm höchst unsympathisch, besonders aber die Ansicht, diese Steuern müßten so hoch angesetzt werden, daß auf die Reichseinnahmen aus der Zucker- und Salzsteuer, dem Petroleumzoll usw. völlig verzichtet werden könne. Als Grund führt er an:

„ Die Ersatzsteuern, in direkter Form aufzubringen, müßten also sehr tief unten bereits kräftig einsehen und mit sehr hohen Säßen oben enden. Das bedeutet die Ertötung jeder Sparsamkeit, jeden Strebens und des wirtschaftlichen, geistigen und technischen Fortschrittes. Geistige Energie und Rapitalbildung sind aber die Grundlagen aller Kultur!

Während Herr Jäger vorhin fand, daß der sozialdemo kratische Erbschaftssteuerantrag die großen Vermögen zu mäßig belastet, findet er hier, daß die Reichseinkommen- und Reichs­Am meisten bekümmert den Verfasser die Reichserbschafts- vermögensteuer sie zu hoch belasten. Ein fomisches Argumen steuer, und er hält deshalb, um ihre Berechtigung zu beweisen, tationsspiel. Erklärlich ist allerdings diese seine Abneigung. auch ein erneutes Zurückgehen auf die katholische Staats- Die Reichseinkommen und Reichsvermögensteuer würde die Die Weltpolitik ist also nach der Behauptung des Herrn theoretik für nötig, indem er ausführt, daß das Privateigentum Kosten der Welt- und Flottenpolitik den Erwerbsschichten auf­Jäger durchaus nötig und die großen Ausgaben für sie auch. nach der christlichen Auffassung auch sittliche Pflichten" laden, die von dieser Politik den größten Nußen haben. Diese Nun hat aber bekanntlich das Zentrum nicht immer diese Auf- habe, und zu diesen die„ Abführung von Leistungen" an den Lasten zu übernehmen, verspüren jene Schichten aber nicht die fassung vertreten und vielfach Abstriche von den Regierungs- Staat gehöre, der das Privateigenium schütze und ihm durch geringste Neigung. Sie beanspruchen für sich nur die Vorteile, forderungen vorgenommen. Es gilt also, die Vordersäte wieder diesen Schutz erst den größten Teil seiner Produktivität" ver- nicht die Kosten der von ihnen propagierten Weltpolitik. Die einzuschränken und zu beweisen, daß die Forderungen für welt- leihe. Auch widerspreche, wie fälschlich behauptet werde, die Aufbringung der Mittel überlassen sie großmütig der breiten politische Zwede nur soweit berechtigt sind, als sie dem Zentrum Erbschaftssteuer feineswegs dem Wesen der Familie, denn auch Masse. Die Belastung des Konjums durch Bölle und Ver I