Nr. 219.
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Vorwärts
Berliner Volksblatt.
23. Jahrg.
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Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.
Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1983.
Die Bezirkstagswahlen
rüden.
Donnerstag, den 20. September 1906.
beer, bekämpften, mit Wahlbier und ähnlichen Mitteln
Stimmenzuwachs
ist
Unser stiger Nach wahl. enorm. Ein Beispiel bietet der Kanton Barr, in dem 1900( Ersatzwahl) der klerikale Kandidat Graf von And Iau mit 1700 Stimmen gegen 500 gewählt wurde, die auf unseren Kandidaten fielen. In diesem Jahre erhielten wir 750 Stimmen, während der Herr Graf mit fnapp 1000 Stimmen siegte". Sm ganzen erhielten wir 15 000 Stimder Kantone, in denen wir diese Stimmenzahl erzielten, men trotz des sehr beschränkten Wahlrechts. Da die Zahl etwa einem Sechstel der gesamten Reichstagswahlkreise gleich fommt, läßt sich leicht ermessen, welchen Fortschritt wir seit 1903 zu verzeichnen haben, wo wir 68 600 Stimmen im ganzen Land erhielten.
Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69.
Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.
Regierungs- Ausflüchte.
ab. Dabei hatten wir in zurückgebliebenen Kantonen, wie in dem französisch sprechenden Schirmed, wo wir den typiPetersburg, 19. September. Die Petersburger Telefchen Notabeln, den Fabrikanten und Bürgermeister Schei- graphen- Agentur veröffentlicht folgende Mitteilung: decker, Die Presse der Opposition fährt fort, das durch die Regierung zu ringen. erlassene Verbot des von der Partei der Volksfreiheit geplanten Aus Straßburg wird uns geschrieben: Das Resultat entspricht der geleisteten Arbeit. Selbst Kongresses als eine Maßnahme darzustellen, welche mit der GrZum erstenmal vollzogen sich in ganz Elsaß- Lothringen die klerikale Presse schreibt von unserem glänzenden flärung der Regierung, daß sie mit dem freien Ausdruck der öffentdie Bezirtstagswahlen am letzten Sonntag als wirklich hauptet und stehen in Gebweiler, Schiltig- bestanden hätte, für welche teine Erlaubnis der Regierung, sondern Erfolg". Wir haben unsere zwei Mandate be- lichen Meinung rechnen wolle, im Widerspruch stehe. Da der KonWirklichkeit nur aus einer Reihe politischer Versammlungen politiae Wahlen. Noch vor drei Jahren war es unserer heim, Geispolsheim und Schirmed in gün- bestanden hätte, für welche teine Erlaubnis der Regierung, sondern Partei trop großer Anstrengungen nur in einzelnen Kantonen nur die Anzeige bei der Ortsbehörde erforderlich war, so war die gelungen, politische Gesichtspunkte in den Vordergrund zu freiheit durch die nachgesuchte Genehmigung entweder offenbare Bu Regierung zu der Annahme berechtigt, daß die Partei der VolksDer bisherige unpolitische Charakter der Wahlen zum geständnisse erzwingen oder einen Grund zu Klagen über die ReDer bisherige unpolitische Charakter der Wahlen zum gierung schaffen wollte, sei es auch nur, um einen Vorwand zu Bezirkstag ist leicht zu erklären aus den Befugnissen und abermaliger Parteiagitation im Lande zu haben. Der geplante der Geschichte der Tätigkeit der Bezirkstage. Die Bezirkstage, die an Stelle der früheren„ Conseils généraux" tongreß sollte zu nichts weiter als zum Proteste gegen die begetreten sind, haben in erster Linie verwaltungsrechtliche Bestehenden Gesetze dienen, und natürlich hatte die Volkspartei kein fugnisse. Ihrer Kontrolle untersteht das Armen- und Irrenöffentlichen Meinung zu rechnen, fonnte ihre Zustimmung zu einer Regierung, welche fest entschloffen ist, mit dem freien Ausdruck der Mittel zur Erreichung ihrer Absichten unversucht gelassen. Die wesen, der Straßenbau usw. des Bezirks. Außerdem haben im Sinne des Wyborger Aufrufes beabsichtigten revolutionären fie das Recht, Wünsche in politischen Fragen auszusprechen, Agitation nicht geben. Der Vertreter der Volksfreiheit, welcher die die Regierung erfüllen oder sang- und klanglos ohne beim Minister Stolypin die Erlaubnis zur Abhaltung des KonMotive ablehnen kann. Ihre bedeutendste Funktion beruht gresses nachsuchte, behauptet in der Presse der Opposition, der in der Wahl von 34 der 58 andesausschußDagegen fielen das Zentrum und besonders die Liberalen Ministerpräsident habe den Kongreß unter Bedingungen gestatten mitglieder. Dadurch beherrschen die Bezirkstage das Landesparlament und die Landesgesetzgebung, und die Zu- glänzend ab, so daß wir die Bezirkstagswahlen als ein wollen, auf welche, wie er selbst überzeugt war, die Kadetten nicht Landesparlament und die Landesgesetzgebung, und die Zu äußerst günstiges Vorzeichen für die nächsten Reichstags- herein die Abhaltung des Kongresses und versprach nur auf Drängen eingehen würden. In Wirklichkeit verweigerte Stolypin von vornfammenfegung des Landesausschusses ist ein getreues Abbild wahlen, vornehmlich auf dem Lande, betrachten können. der Zusammensetzung der Bezirkstage. Denn bei dem des erwähnten Vertreters, zu erwägen, ob es etwa möglich sei, ruhigen" Charakter der Wahl zum Bezirkstag wurden die den Kongreß unter Bedingungen stattfinden zu lassen, welche berAbgeordneten zum Landesausschuß nicht nach politischer hindern würden, daß der Kongreß als Mittel zu politischer Agitation ausgenutzt werde. Diese Absicht wurde später aufgegeben, weil der Richtung, sondern nach Anciennetät und ReMinister den Kongreß gestatten oder verbieten, aber keine Be= ligion gewählt, und zwar wurde meist paritätisch verschränkungen für dessen Tätigkeit vorschreiben darf. Ebenso unfahren. Ein ausgeschiedener Protestant wurde immer nur begründet sind die Auslassungen der Oppositionspresse über die Nichtdurch einen Glaubensgenossen erfegt. Kam aber eines der Der russischen Regierung wird von Tag zu Tag ängstlicher zu legalisierung der Partei der Volksfreiheit; insbesondere die wenigen sozialdemokratischen Mitglieder an die Reihe, so ver- Mute bei dem Gedanken, die Nachrichten, die im Auslande über politischen Erwägungen der Zentralregierung, von Loren Anciennetät und Religion ihre Rechte eine Aus- Rußlands trübe Finanzlage fursieren, fönnten die nun bald zu Opposition spricht, haben dabei feine Rolle gespielt. Das geht schon nahme, die wir gern hinnahmen. erwartende neue russische Anleihe ernstlich gefährden. In den letzten aus dem absichtlich mit Schweigen übergangenen Faktum hervor, Tagen lancierte die russische Regierung schon eine Mitteilung in die daß die Statuten der Partei gefeßmäßig nicht der Zentralregierung, Presse, aus deren gewundenen Andeutungen hervorgehen sollte, daß sondern der Gouvernementsbehörde für Vereinsangelegenheiten feinesfalls eine neue Reichsanleihe beabsichtigt sei, sondern auch dem Verband vom 30. Oktober wegen einer Reihe von Abzur Bestätigung vorgelegt wurden und gleichzeitig wie dieser Partei daß allerhöchstens Nikolaus, der Zar, den Versuch machen würde, weichungen von den Statuten vom Gesetz die Anerkennung versagt eine persönliche Anleihe auf sein ehrliches Gesicht wurde, obgleich doch der Verband keine revolutionären Zwecke berhin aufzunehmen. Da diese Notiz in ganz Europa folgt. Wenn die Statuten der Partei der Volksfreiheit nur an mit der gebührenden der gebührenden Heiterkeit aufgenommen wurde, so formalen Fehlern leiden, welche die Verfasser übersehen haben, hält die russische Regierung es für erforderlich, durch die Peters- so können sie torrigiert werden. Sind die Verstöße gegen das Gesetz burger Telegraphen- Agentur folgende, ihre Finanzlage schön aber absichtlich gemacht, so wird jede Behörde die Bestätigung, verfagen." färbende Nachricht verbreiten zu lassen:
Jeder der drei Bezirke( der ehemaligen Departements) hat einen Bezirkstag, und zwar zählt der oberelfäffische 26, der unterelsässische 35 und der lothringische 34 Mitglieder. Da der oberelsässische Bezirkstag 10 Abgeordnete wählt, der unterelsässische 13 und der lothringische 11, so ist unschwer zu erkennen, welche politische Bedeutung die Eroberung jedes einzelnen Bezirkstagsmandats hat. Aber diese Aufgabe der Bezirkstage ist noch nicht sehr alten Datums. Die französifchen Bezirkstage hatten selbstverständlich diese rein politische Tätigkeit nicht zu erledigen. So liegt gewissermaßen in der Geschichte der Bezirkstage der Hauptgrund, warum bei den Wahlen die politische Parteirichtung so gut wie völlig unberücksichtigt blieb. Man wählte den einflußreichsten und befanntesten Einwohner des Kantons, meist den reichsten Bürgermeister. Nur so ist es erklärlich, daß so viel Bürgermeister und auch Notare in den Bezirkstagen und im Landesausschuß sitzen.
Vor dem Bankrott.
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Petersburg, 19. September. Da die schwedische Regierung die Abhaltung des Kadettentongresses in Schweden verboten hat, be absichtigen die Kadetten, denselben unmehr in Norwegen abzuhalten. Sveaborg.
Petersburg, 19. September. Londoner Blätter haben erklärt, sie hätten ernste Gründe, zu vermuten, daß die seit zwei Wochen im Umlauf befindlichen Gerüchte, die russische Staaatsrentei befände fich in arger Verlegenheit, nicht unbegründet seien, und daß dem Finanzminister infolgedessen fein anderer Ausweg bleibe als eine mehr oder weniger umfangreiche Einstellung der Zahlungen in flingender Münze. Wir sind ermächtigt mitzuteilen, daß der Helsingfors , 18. September. Heute morgen find gemäß dem Finanzminister nichts derartiges erwartet. Aus dem letzten Rechen- Spruche des Kriegsgerichts 17 Matrosen der Sveaborger Marines schaftsberichte der Staatsbank ist ersichtlich, daß die russischen tompagnie erschossen worden. Ben den übrigen Angeklagten Streditbilletts durch entsprechende Golddeckung Rubel pro Rubel wurden 80 zu Zwangsarbeit von verschiedener Dauer und zum gefichert sind.? Disziplinarbataillon verurteilt, 11 freigesprochen.
lautet:
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Es braucht kaum hervorgehoben zu werden, daß die jozialdemokratische Partei sich seit ihrem Bestehen im Reichsland eifrigst bemühte, die Wählerschaft über die politische Tragweite der Bezirkstagswahlen aufzuflären, namentlich Es ist interessant, dieser Regierungserklärung eine Notiz gegendeshalb, um auch bei diesen Wahlen eine prinzipielle Pro- über zu stellen, die wir heute in der Ruff. Korr." finden. Sie paganda betreiben zu können. Erfolg hatte sie hierbei zunächst in den Städten, so daß sie nach einem Mißerfolge im Jahre 1894 schon drei Jahre später ein Mandat in Straßburg mit Böhle und eins in Markirch mit dem inzwischen aus der Partei ausgeschlossenen Er- Reichstagsabgeordneten Bueb eroberte. Aber noch 1900 fonnten wir frog intensiver Agitation nicht weiter fommen, und 1903 nahmen wir nur ein Mandat mit Pairotes den Klerifalen in Straßburg ab. Gerade auf dem platten Lande in Industriebezirken zeigte sich, wie wenig die politische Stellung des Kandidaten eine Rolle spielte. So unterlagen wir in Bischweiler vollständig, wo wir nach den Ergebnissen der 3 Monate vorher stattgefundenen Reichstagswahl mit großer Mehrheit hätten durchdringen müssen.
Ganz anders lagen die Verhältnisse bei den diesjährigen Bezirkstagswahlen. Ihr besonderes Kennzeichen liegt schon im Auftreten der Parteien, wenn auch noch manche Konfusion dadurch eintrat, daß einflußreiche Notabeln auf die Bentrumsliste genommen wurden. In erster Linie aber verlieh das energische Auftreten unserer Partei den diesjährigen Wahlen ihr besonderes Gepräge.
Anerkannt werden muß allerdings, daß unserer Agitation namentlich die Fleischteuerung und die neuen Steuern zugute kamen. In der Hauptsache aber war es unsere anhaltende Propaganda, die uns unseren glänzenden Erfolg verschaffte. Wir beteiligten uns in 17 bon 31 zur Wahl stehenden Kantonen, und gerade der Umstand, daß von den Bezirkstagsmitgliedern jedes dritte Jahr ein Dritteil ausscheidet, nützte uns insofern sehr, als wir in Ortschaften einzudringen vermochten mit Flugblättern und Bersammlungen, die uns bei allgemeinen Wahlen verschlossen geblieben wären.
„ Militär- Enthusiasmus."
Wir lesen in der Russ. Korresp.":
In diesem Jahre macht sich ein besonders starker ZuAus Kostromo wird der Petersburger Zeitung Retsch" geschrieben, daß der Gouverneur allen örtlichen Fabriken eine An- drang zu den militärischen Schulen jeder Art bei uns beordnung zugehen ließ, wonach die Fabrikanten, bei denen bäuerliche merkbar. Die Regierung wittert, daß dieser Zudrang lediglich Arbeiter beschäftigt werden, die rückständigen Steuern von dem durch das Bestreben der Jugend erklärt wird, in der Armee Arbeitslohn abziehen sollen. Diese eigenartige Form der Steuer- revolutionäre Propaganda zu treiben, und sie läßt über den erhebung läßt die Fabrikanten befürchten, daß die Ausführung auffallenden Militärenthusiasmus der Jugend Nachforschungen einen Streit hervorrufen wird. Wie muß es mit den Mitteln anstellen.- des Staates bestellt sein, wenn er zu dieser Form der Steuereinziehung schritt? Das sieht aus wie Berzweifelung.
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Trepow.
Es war vorauszusehen, daß Nikolaus an der Beerdigung folche Extravaganzen nicht. Dieses Motiv darf natürlich nicht zu repows nicht teilnehmen würde. Seine Nerven gestatten ihm Bar in Rücksicht auf Attentate, die für den Tag des Begräbnisses gegeben werden, und so läßt man denn Gerüchte schwirren, daß der repows geplant scheinen, von diesem ferngehalten werden solle!
Was die Gerüchte betrifft, die den plöglichen Tod Trepots zum Gegenstand haben, so interessiert besonders die Mitteilung, daß ein gewisser Bulazel, Mitglied des Berbaudes russischer Männer" in der„ Rußkoje Seanja" erklärt, Trepow sei keines natürlichen Todes gestorben.
Narosch" registriert, die wissen will: Erepow ſei überhaupt nicht Der Kuriosität halber sei auch noch die Mitteilung der Zeitung gestorben, sondern mit seiner Familie ins Ausland geflohen, um den Nachstellungen der Revolutionäre zu entgehen!!
Ans Warschan.
Warschau , 18. September. ( Bon einem Privatberichterstatter.) Heute nachmittag wurden beide Ufer der Weichsel bei der Bauſtelle der neuen Brüde militärisch besetzt und der Fluß mit Kriegswurden 900 Personen, meist Arbeiter und Ingenieure, arretiert, später aber die meisten freigelassen.
Warschau , 19. September. Heute früh wurde hier in der Wielkastraße der Artillerieoberst Nikolajew durch Revolverschüsse getötet. Die Täter sind entkommen.
Der ganze Wahlkampf nahm nun gerade in den ländlichen Kantonen, in denen wir uns noch nie an der Wahl beteiligt hatten, einen überaus heftigen Charakter an. Wir Warschau , 19. September. Infolge der immer mehr verbreiteten zuerst ein allgemein prinzipiell gehaltenes Flug- unsicher werdenden Lage beschlossen zahlreiche Industrielle blatt in über 200 000 Eremplaren in den 17 Kantonen und zu liquidieren. Ein Konsortium englischer und französischer hernach noch mehrere Flugblätter. In kleinen Landorten Kapitalisten hat sich bereit erklärt, eine größere Anzahl Eta hielten wir mit großem Erfolg zahlreiche Versammlungen| blissements zu übernehmen.
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Eine finnische Thronrede.
Am Dienstag verlas der Generalgouverneur von Finn land in Helsingfors beim offiziellen Schluß des außerordentlichen Landtages folgende Thronrede:
Beratung der Entwürfe zur Reorganisation der Grundgefeße, des Vertreter des finnländischen Volkes! Ihr wurdet berufen zur fehlt, die jedoch die wichtigste Seite des Staaslebens berühren, gleichen einiger Gefeße, denen die Bedeutung an Grundgesehen Arbeit habt Ihr die gestellte Aufgabe beendet. Ich habe mich überbeispielsweise die Landtagswahlordnung. Nach neunmonatlicher zeugt, daß Ihr die Arbeit gewissenhaft, ruhig und unparteiisch ausgeführt habt. Einige Gesezentwürfe habe ich bereits bestätigt, betreffs anderer Eure ausgesprochene Meinung in Erwägung
gezogen.
gedrückten Gefühle der Untertänigkeit, an deren Aufrichtigkeit ich Meinen Dank spreche ich Euch aus für die mehrfach aus
nicht zweifle.
Während des jeßigen Landtags war zum letzten Male die Ständevertretung bersammelt. Dieselbe schließt jetzt ihre Tätigkeit ab durch die Ausarbeitung des neuen Landtagsstatutes und Wahlgefeßes, welches das politische Wahlrecht auf alle Bürger ohne Unterschied ausdehnt. Mögen diese Gefeße zur festen Grundlage der weiteren Entwidelung des Landes im Bereiche des Nechtes und der Kultur dienen.
An einigen Orten des Landes ist aus der Mitte der Arbeiter leider Unzufriedenheit über wirtschaftliche und rechtliche Angelegen= heiten ausgedrückt worden. Ich hoffe, daß der aufgeregte Zustand der Gemüter und die Gärung schwinden werden, sobald das Volk findet aur Befriedigung seiner Bedürfnisse. Die Regierung wird in der gefeßmäßigen Beratung seiner Wünsche den richtigen Weg ihrerseits gesetzgeberische Maßregeln finden, um den Wohlstand der arbeitenden oder bedürftigen Mitglieder der Gesellschaft zu bessern. Ich erwarte, daß es bald möglich sein wird, für den Land. tag Reformprojekte auszuarbeiten hinsichtlich der wirtschaftlichen