Mr. 268.

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Berliner Volksblaff.

23. Jahrg.

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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernivrecher: Amt IV. Nr. 1983.

Freitag, den 16. November 1906.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV. r. 1984.

So vor 30 Jahren die preußische Regierung. Und heute? Nummer 1 soll rechtsfähig" werden, wenn die Be Da heißt es:„ Das zwingende Interesse der Allgemeinheit", hörde das gestattet. Die Rechtsfähigkeit kann aus den in das heißt deutlicher vom der Regierung: das§ 15 genannten Gründen, also(§ 43 Abs. 3 B. G.-B.) auch dann

Das neue Ausnahmegefetz gegen ereje, der Junker, der Großgrundbesitzer und der Groß- entzogen werden, wenn die Vereinssagungen einen politiſchen

die Arbeiter.

industriellen, deren ausführendes Drgan die Regierung ist, sozialpolitischen oder religiösen Zweck nicht verfolgen, in der Tat erheischt das etwaige persönliche Interesse" der Landarbeiter, aber solcher Zweck verfolgt wird. Ferner u. a. dann, wenn er der Eisenbahnarbeiter, der Schiffsmannschaft nach höherer eine Arbeiteraussperrung oder einen Arbeiterausstand Stultur, nach besseren Lebensbedingungen den Landtagen, in herbeiführt oder fördert, die mit Rücksicht auf die Im Laufe des gestrigen Abends ist der von uns gestern denen der Junker dominiert, zu überlassen, und die gesamten Natur oder die Bestimmung des Betriebes geeignet sind, die beröffentlichte Gesetzentwurf über die Rechtsfähigkeit der Be- dem siebenten Titel der Gewerbeordnung nach Ansicht der Re- Sicherheit des Reiches oder eines Bundesstaates rufsvereine endlich den Abgeordneten und den Zeitungen zu- gierung( fie rechnet sogar die Eisenbahnwertstätten zu gefährden, eine Störung in der Ver­gegangen, nachdem er zwei Tage zuvor der Kölnischen arbeiter als nicht dahin gehörig 1) nicht unterstellten forgung der Bevölkerung mit Wasser oder Zeitung", für die insbesondere während des Kampfes für den Arbeiterkategorien außerhalb Reichsrechts stellen! Beleuchtung herbeizuführen oder eine ge­Zolltarif der jeßige Vizepräsident des Reichstages und Kolonial- In den Motiven wird lediglich von den Arbeitern ge- meine Gefahr für Menschenleben zu ver­direktor außer Hoffnung Dr. Paasche Berichte schrieb, über- sprochen, im Gesetzentwurf werden Arbeiter und Arbeitgeber ursachen."

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mittelt war. Hat man geglaubt, durch diese auffallende forme II gleichgestellt. Diese formale Gleichstellung zeigt Darüber, ob diese Voraussetzungen zur Entziehung vor­Art der Bevorzugung eines nationalliberalen Blattes wiederum die volle Verständnislosigkeit der Regiernng für die liegen, entscheidet die Polizeibehörde. Bei welchem größeren für die Vorlage Stimmung machen zu können, so befand man Bedürfnisse der Arbeiter. Es ist falsch, das Vereinsrecht und aussichtsvollen Streit wird diese das Vorhandensein dieser fich, soweit die Arbeiter in Betracht kamen, in argem Irrtum. das Koalitionsrecht der Arbeiter dem der Arbeitgeber gleich- Voraussetzungen nicht entdecken? Größere Bergarbeiter-, Selbst der noch wenig aufgeklärte Arbeiter muß die Vorlage als zustellen, da das Koalitionsrecht der Arbeiter ein von dem Bauarbeiter, Metallarbeiterstreits würden so inhibiert werden einen ungeheuerlichen Angriff gegen seine Menschenrechte toalitionsrecht der Arbeitgeber begriffsmäßig total tönnen. Das nennt man" Rechtsfähigkeit". empfinden. Durch die Vorlage soll zunächst den nicht der verschiedenes ift. Das Koalitionsrecht der Arbeiter Die zweite Sorte Berufsvereine soll rechtsfähig werden Gewerbeordnung unterstehenden Arbeitern, insbesondere ist erforderlich, soll der Verkäufer der Ware Arbeits- fönnen, wenn sie eine amtliche Bescheinigung erhält. Diese ben ländlichen Arbeitern, nicht minder aber der Schiffsmannschaft fraft" nicht schlechter behandelt werden, als der kann ihr aus gleichen Voraussetzungen, wie der ersten Klasse und den Eisenbahnarbeitern dauernd das Koalitionsrecht vor Verkäufer irgend einer anderen Ware. Die Beschränkungen entzogen werden. enthalten werden. Die Motive( S. 13 und 20) betonen aus der Koalitionsfreiheit der Arbeiter enthalten eine Beschränkung Die gesamte Rechtsfähigkeit" beruht also auf Willkür drücklich, daß diese Arbeiterkategorien von der Regierung als in der Wahl der Mittel, welche auf die Bestimmung der Ar- der Behörden, ist abhängig davon, daß von dem Koalitions­außerhalb des§ 152 der Gewerbeordnung stehend betrachtet beitsbedingungen, namentlich des Arbeitslohnes und der Ar- recht nicht Gebrauch gemacht wird und hat den alleinigen werden und daß es dem Entwurf, fern liegt, das Koalitions- beitszeit, einwirken können, da sie die Verabredung des ge- Vorteil, daß das Vermögen des Vereins für die recht diesen Arbeiterkategorien einzuräumen. Und weshalb meinschaftlichen Handelns, durch das allein der Annahme Ansprüche der Unternehmer haftet, sobald die nicht? Da heißt es: der Bedingungen Nachdruck verschafft werden kann, einengen. Selassenjustiz fich für Haftbarkeit erklärt hat. Diese Ver. Wenn man aber auf gewerblichem Gebiete mit ber gefenn- Durch das Roalitionsrecht erst tommt der sicherung der Arbeitgeber gegen nachteilige zeichneten Entwickelung der Verhältnisse als mit einer gegebenen Arbeiter in dieselbe Lage, wie jeder andere Folgen von Streits nennt unser Kurs Sozial­Tatsache rechnen muß, so ist diese Entwickelung doch feineswegs a renbertäufer. Koalitionsbeschränkungen politit! so beschaffen, daß es im allgemeinen Interesse angezeigt erscheinen fährden bei der Untrennbarkeit Am schlimmsten ist die dritte Sorte Vereine dran. Diese fönnte, irgendwie durch Alte der Gesezgebung fünstlich( 1) ihre Uebertragung auf Verhältnisse zu fördern, wo die Dinge bis- are Arbeitskraft von der Person ihres foll nämlich, wenn anders wir die Motive recht verstehen und her einen anderen, und zwar einen ruhigeren und friedlicheren Ver. Eigentümers die persönliche Freiheit des mit dem Hülfskaffengeset und dem legten Paragraphen des lauf genommen haben. Liegt hierna das tatsächliche sozial abhängigen Arbeiters. Das Koalitionsrecht in Beratung befindlichen Gesetzes über den privaten Ver­Bedürfnis nicht vor, das Vereinsrecht für alle Berufs- der Arbeiter ist ein Stampfmittel im Stampfe gegen die öfono- ficherungsantrag in Verbindung bringen, über ihre jezige stände gleichmäßig auszugestalten, so fehlt es überdies dafür an mische Hörigkeit der Arbeiter. Von alledem ist bei Vogelfreiheit hinaus den landesgefeglichen Ziviebeleien dem notwendigen Vorhandensein einer entsprechenden Gleichartig einem Roalitionsrecht der Arbeitgeber nicht freigestellt werden. keit der übrigen rechtlichen Voraussetzungen. Dies gilt ins die Rede. Eine Beschränkung des Koalitionsrechts der Wir werden in weiteren Artikeln auf andere Schönheiten besondere von dem Koalitions- und Streifrechte. Die historischen wie die inneren Gründe für die hier bestehenden Unternehmer beschränkt nicht die Person des Unternehmers, des Geseßentwurfs zur Einführung polizeilich gestatteter Sonderbestimmungen fönnen nicht ohne weiteres außer sondern lediglich eine Möglichkeit, höheren Profit aus der Vereine in Deutschland einzugehen haben. Des find wir sicher: acht gelassen werden, vielmehr spricht hier auch die Rüd Arbeit seiner Mitmenschen und aus der Notlage der Arbeiterklasse Die gesamte Arbeitertiasse ohne Rücksicht der sicht auf das Gemeinwohl mit. Im Gebiete herauszuschlagen. Das Stoalitionsrecht des Arbeiters ist eine Grund- politischen Richtungen, wird gegen dies Machwert der Landwirtschaft, beispielsweise zur Zeit der Ernte, lage der bestehenden Gesellschaftsordnung, das Koalitionsrecht zur Anebelung des Koalitionsrechts und des ferner im Betriebe der großen Lebensadern des Verkehrs, der der Unternehmer ist innerhalb der heutigen Gesellschaft nicht Gewerkschaftsrechts der Arbeiter sich wie Eisenbahnen, würden umfassende Lohnlämpfe einen weitaus erforderlich. Die Koalition der Arbeiter ist erforderlich, um ein Mann erheben, sobald sie die bureau­gefährlicheren Charakter annehmen, als auf dem gewerblichen das Maß zu erhöhen, in dem der Arbeiter an den Stultur- tratisch- tnifflich gefeßten Bestimmungen der Gebiete: Massenausstände könnten da unter Umständen nicht nur für die unmittelbar Betroffenen, sondern für Staat und Reich errungenschaften teilnehmen kann; die Stoalition der Arbeit- Vorlage durchschaut hat. geradezu vernichtend wirken. Das etwaige persönliche geber ist ein Mittel, um die Anteilnahme der Arbeiter an der Interesse der Nächstbeteiligten muß sich hier dem zwingen- Stultur und damit die Kulturhöhe selbst zu senken. den Interesse der Allgemeinheit als dem höheren An all diesen für jeden Menschen, dessen Verständnis nicht durch Haß gegen die Arbeiterklasse gebrauchsunfähig ge­Selten ist in fo wenigen Säßen der gesamte wirtschaftliche und worden ist, flar liegenden Dingen geht die Vorlage vorbei. techtliche Tatbestand auf den Kopf gestellt und die vollendete Nichts von Erweiterung des Kreises der Koalitions. Feindschaft gegen die Arbeiterklasse dokumentiert wie hier. Die berechtigten, nichts von einem Schutz des Koalitionsrechtes tücksicht auf das Allgemeinwohl fordert als eine Grund- steht in der Vorlage.

unterordnen."

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Politifche Ueberlicht.

Berlin , den 15. November. Auswärtiger Kladderadatsch und Wahlprüfungen. Die grrroße Bassermannsche Aktion endete heute int Reichstage in ein paar Neden der Antisemiten Lieber­Sie ent­bon Sonnenberg und Zimmermann.

age der heutigen Gesellschaftsordnung", weil sie auf der Aber, wird man einwenden, die Rechtsfähigkeit, die mann Arbeit rechtlich freier Menschen beruht, Ausbildung und so heiß ersehnte Rechtsfähigkeit der Berufsvereine ist sprachen ganz der totgeborenen nationalliberalen Oppo­Schutz des Koalitionsrechts für alle Arbeiter. Das an- boch nun endlich da. Wäre sie es, es, so wäre nichts sition gegen die auswärtige Politik der Regierung. Nie­cfannte vor 28 Jahren ein so weit rechts stehender erheblich Großes, aber immerhin etwas der Arbeiterklasse mand mißt dem zwar lungenträftigen, aber inhaltshohlen Lationalliberaler wie Gneist, vor 30 Jahren ins nicht Gefährliches geschaffen. Es wäre dann dem schmach- antisemitisch- täppischen Geschwäz irgendwelchen Wert bei. lesondere auch für die ländlichen Arbeiter vollen Zustand ein Ende gemacht, gemacht, daß Berufs- Die reaktionäre Gesinnung der den Junkern Sukkurs leisten. tie preußische Regierung. Den Arbeiter in seinem bereine, weil sie ernste Interessen ber- den Antisemiten ist genugsam bekannt, als daß ihr Wort­echte hindern, zur, Erringung besserer Arbeitsbedingungen treten, minderen Rechts als Segelflubs oder Rauf gedröhn innerhalb und außerhalb des Reichstags noch und einer besseren Lebenslage sich mit seinen Arbeitsgenossen und Saufbereine wären. Durch die Verleihung der Interesse erweden könnte. Dagegen perfiflierte der Abgeordnete Gothein mit usammenzutun, heißt seine persönliche Freiheit hindern. Der Rechtsfähigkeit würde die Erschwerung der Rechtssicherheit und feie Gebrauch der Arbeitsfraft und die freie Bestimmung des Rechtsverkehrs der Berufsvereine beseitigt. Das würde einigen zutreffenden Strichen die absolutistischen, vom Reichs­er Bedingungen, unter welchen die Arbeit geleistet wird, ist sich, wie die Motive mit Recht hervorheben, namentlich- fanzler tolerierten Neigungen, die die Weltpolitik der Regierung nzweifelhaft ein Ausfluß der Freiheit der Person. Die Be- wir dürfen sagen fast ausschließlich bei den Rechten zeigen, beeinflussen. hränkungen der Koalitionsfreiheit enthalten eine Beschränkung zu deren Erwerb es der Eintragung in das Grund- Der flägliche Ausgang nationalliberaler Oppositions­i der Wahl der Mittel, welche auf die Bestimmung der Arbeits- bu ch bedarf, ferner in der Frage der aktiven Prozeß- spielerei bestätigte die wesenlose Schwammigkeit des National­edingungen, namentlich des Arbeitslohnes und der Arbeits- legitimation und drittens in Hinsicht der persön- liberalismus, sowie das taktische Ungeschic, die auf dem letzten eit, einwirken fönnen, denn sie schließt die Verabredung der Lichen Haftung der Vorstandsmitglieder. Loche pfeifende Partei durch Knalleffekte vor den abfallenden emeinsamen Arbeitseinstellung aus oder beschränkt solche Die Vorlage geht nicht diesen Weg, sie verleiht nicht den Wählern aufzuputschen.

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erabredungen. Durch die gemeinsame Arbeitseinstellung soll Berufsvereinen Rechtsfähigkeit, sondern geht den vom ehemaligen Danach trat der Reichstag in Wahlprüfungen ein. Zur ber der Annahme der Arbeitsbedingungen Nachdruck verschafft russischen Minister Plehwe inszenierten Weg: Arbeitervereine Wahl im 4. Kösliner Wahlkreise( Abg. v. Brockhausen) charak erden und die gemeinsame Arbeitseinstellung ist besonders von Regierungsgnaden zu schaffen. Der Weg der Regierungs - terifierte Genosse Herbert die konservativen Machenschaften. eignet, einen solchen Nachdruck zu üben. borlage ist um so verwerflicher, je versteckter die Fallen gegen Als Herbert fonstatierte, daß sogar ein sozialdemo­Die Beschränkung der Koalitionsfreiheit beschränkt nicht die Arbeiter gelegt sind. fratischer Flugblattverbreiter von einem Konservativen wegen ur die persönliche Freiheit des Arbeiters, sie leistet Die Vorlage schafft zivilrechtlich drei Arten von Berufs - der Verbreitung von Flugblättern berbauen worden sei, uch dem Arbeitswucher, der Arbeiterausbeutung in be- bereinen: rief der nationalliberale Abgeordnete ehmann Bravo !" onders hohem Grade Vorschub. Der einzelne Arbeiter ist 1. Solche, deren Rechtsfähigkeit auf Eintragung beruht. Das entfesselte Entrüstungsrufe auf der Linken, die von der er wirtschaftlichen Macht des Unternehmers nicht gewachsen. Die Eintragung tann"( nicht muß) erfolgen, wenn der Fraktion Lehmanns mit ziemlich verlegenem Schweigen hin­rst durch Zusammenschluß mit seinen Kameraden kann er Zweck des Berufsvereins„ nur auf die Wahrung und genommen wurden. essere Arbeitsbedingungen erzielen. Bei dem Handel um die Förderung der mit dem Berufe seiner Mitglieder unmittelbar Heiße Debatten entbrannten um die Wahlen Dietrich höhe des Lohnes für die von ihm verdungene Arbeitskraft in Beziehung stehenden gemeinsamen gewerblichen Interessen uß der Arbeiter wie jeder Verkäufer von jeder oder daneben auf die Unterstüßung seiner Mitglieder gerichtet ußeren Beschränkung frei sein. In diesem Sinne", führten ist, ohne daß ihnen ein Rechtsanspruch darauf ein­e Motive des preußischen Gefeßentwurfs vom 10. Fe- geräumt wird". uar 1866 aus, ist es von Wert, daß die Arbeiter in der 2. Solche Vereine, deren Rechtsfähigkeit nicht auf Ein­reinigung die Straft suchen können, welche dem einzelnen tragung beruht; das sind die, die ihren Mitgliedern einen geht, und durch die Androhung gemeinschaftlicher Arbeits- Rechtsanspruch auf Unterstüßung gewähren oder deren Zwed stellung ein richtigeres Verhältnis in der Berechnung des sonst auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist". nes zum Unternehmergewinn herbeizuführen suchen." 3. Alle übrigen.

3. Wahlkreis im Regierungsbezirk Potsdam, wo Bürgermeister und Gemeindevorsteher einen Wahlaufruf für Dietrich unterschrieben haben, und MaIfe wit,-3. Wahl­freis im Regierungsbezirk Röslin, wo Wahlbeeinflussungen vom Landratsamte ausgingen. Im ersteren Wahlkreise war unser Genosse Kiesel der unterlegene Gegenfandidat, in letzterem der Freifinnige Dr. Barth. Nicht nur die Praktiken der obfiegenden konservativen Partei und der für fie Wahlbeeinflussung betreibenden Beamten wurden in