Nr. 298.
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Vorwürts
Berliner Volksblatt.
23. Jahrg.
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Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1983.
In der Sackgaffe.
Regierung und Parteien.
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Sonnabend, den 22. Dezember 1906.
möglichkeit. Und gerade in diesem Gesamtlichkeit. Und gerade deshalb, gerade in diesem Gesamtcharakter liegt ihre eigentliche politische Bedeutung für die Sozialdemokratie. Denn gerade als eine Summe lauter politischer Unmöglichkeiten ist diese Reichstagswahl ein nacktes flassisches Stück der gegenwärtigen bürgerlichen Politik.
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Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1984.
auf die gegenwärtige Zeit der Teuerung, die überwiegend auf unsere Zoll- und Steuerpolitik zurückzuführen sei, eine Aenderung derselben in liberalem Sinne anzubahnen. Da gilt es denn für die Konservativen, die Wählerschaft aus ihrer Lässigkeit auss zurütteln und sie über die Bedeutung der bevorstehenden Ent scheidung aufzuklären."
So entrollen die Agrarier allenthalben ihre Fahne. Und der Freifinn bettelt, statt den Kampf gegen die agrarische Boltsausplünderung aufzunehmen, um die allergnädigste Protektion der agrarisch eingeschworenen Regierung!
Neue Bekenntnisse schöner Freisinnsseelen.
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Die Freifinnige Zeitung" verspürt noch immer Hautjuden. In einem langen, leeren Gerede sucht sie den Anschein zu erwecken, als ob sie gegen unsere Feststellungen irgend etwas Tatfächliches einzuwenden hätte.
Die
Sie macht zunächst einige Kapriolen zu unserer Darlegung, daß gerade eine große Truppenzahl den Krieg nur in die Länge zieht, da die Hottentotten in der Hauptsache gerade von den deutschen Provianttolonnen weggenommenen Lebensmitteln lebten. Freis. 3tg." ringt die Hände darüber, wie der„ Borwärts" seinen Refern etwas Derartiges vorzusetzen" wage. Nun, wir stellen demgegenüber fest, daß der Abgeordnete Arendt, einer der fanatischsten Südwestafritaschwärmer, am 26. Mai d. J. im Reichstage nach dem amtlichen Stenogramm sagte:
Der Aufstand lebt ja im wesentlichen davon, daß diese Bers pflegungstransporte überfallen und abgeschossen werden."
Wovon sollten die Hottentotten denn auch sonst in der schauer
lichen Einöde leben? Glaubt die" Freis. 8tg." etwa, daß die englischen Händler ihnen etwa unbegrenzten Kredit gewährten?! Aus dem neuesten Buch des Abg. Semler ist übrigens er sichtlich, daß zum Transport 1360 Reiter, 2535 Treiber, 12 350 Tiere und 430 Proviantwagen mit 9600 Bugtieren gebraucht werden. Die Plünderung dieser Transporte ermöglicht den Hottentotten einzig die Fortführung des Krieges.
Zu allem Ueberfluß sei auch noch darauf verwiesen, daß bereits am 26. Mai d. J. der Kolonialprinz Hohenlohe- Langenburg erflärte, daß die Regierung hoffe, in naher Zukunft" mit 1000 Mann für den Süden auskommen zu können! Natürlich erscheint den Mugdan- und Saganesen ihr Dernburger glaubwürdiger als der Langenburger !
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Die Ankündigung der Reichstagsauflösung ist von den Die Regierung in einer Sadgaffe, sämtliche bürgerVertretern der Arbeiterklasse im Reichstage mit spontanem lichen Parteien in einer Sackgasse, ein Wahlkampf, der sich Jubelausbruch begrüßt worden. Und dieser Jubel war wohl- um lauter ausgespielte Trümpfe dreht: es ist eben die bürgerbegründet. Es war der instinktive Ausdruck der Tatsache, daß liche Gesellschaft, die selbst in der Sackgasse steckt, die sich durch die Sozialdemokratie noch nie mit so glänzenden Aussichten in die eigene kapitalistische und weltpolitische Entwickelung zu den Wahlkampf getreten ist wie jezt. Für eine bürgerliche ihren letzten Konsequenzen, d. h. zur äußersten Zuspigung Partamentspartei bedeuten glänzende Aussichten eine ihrer Widersprüche und ihres Widerfinns gebracht hat. hübsche Anzahl neuer Mandate, die ihr winken; Eroberung Und dies bestätigt schon ein flüchtiger Blick auf die neuer Reichstagssessel. Für eine revolutionäre Volkspartei, Parteigruppierungen im Wahlkampf. Im ersten Augenblick wie die Sozialdemokratie, sind glänzende Aussichten vor schien das Feld geteilt in zwei Lager: hüben Zentrum als allem Hoffnung auf mächtigen Stimmenzuwachs, Eroberung Preisfechter des Volkswillens" und die Sozialdemokratie, neuer hunderttausende proletarischer Herzen und Köpfe für drüben Konservative und Nationalliberale um die Regierung die weltbefreiende Idee des Sozialismus. Und nicht minder: geschart. Der Freisinn rückt schon, in einer Eingebung des Aussichten auf Vertiefung, auf Schärfung des Klaffenbewußt Selbstmords, wie sie verfallenden Parteien eigen sind, nach fcins bei den bereits gewonnenen sozialistischen Truppen. einigem verzweifelten Hin und Her, zur konservativ- nationalSchon auf den ersten Blick scheint das allgemeine Bild liberalen Phalang. Aber auch das Zentrum läßt sich durch die des Wahlkampfes lauter Unmöglichkeiten aufzuweisen. Die kläglichen Versuche des Liberalismus, den Schatten des KulturRegierung hat sich mit ihrer Kriegserklärung an den Reichstag Kampfes aus dem Totenreiche wieder auf die Bühne zu rufen, in eine ausweglose Sadgasse verrannt. Es gehört nur die nicht aus dem Konzept bringen und erklärt nunmehr laut: elementarste Kenntnis der Entwidelungslinien der jüngsten Auch meine Losung ist ,, wider die Revolution", denn ich bin parlamentarischen Geschichte Deutschlands dazu, um ein die eigentliche Ordnungspartei", ich bin der Pfeiler der neuzusehen, daß die Opposition, gegen die die Regierung in den deutschen Flotten-, Kolonial, Fleischwucher- und Bollpolitik, Wahlkampf zieht, unmöglich zerschmettert werden kann. Eine ich bin der Atlas, auf dessen Schultern die heutige bürgerlich Wiederholung der Wahlresultate, wie bei der Reichstags- parlamentarische Klassenherrschaft in Deutschland ruht! auflösung von 1878, wo die Liberalen von einer konservativen Und das Zentrum hat recht! Von Rechts wegen und Majorität zerschmettert wurden, oder bei den Faschingswahlen, nach Fleisch und Blut gehört es in dasselbe Regierungslager, die die reaktionäre Kartellmehrheit geboren haben, ist aus- aus dem es ein lächerlicher Familienzant um 9 Millionen geschlossen. Die Konservativen, Nationalliberalen und der Kolonialausgaben zur allgemeinen Bestürzung plößlich hinaus Freifinn, auf die sich die Regierung stüßt, sind gerade die geschleudert hat. So rückt denn aus verschiedenen Probejenigen Parteien, die seit Jahren im unaufhaltsamen Ab- gruppierungen und Versuchen der bürgerlichen Parteien un rutsch begriffen sind, während die Oppositionsparteien: das bersehens eine einzige große" Ordnungsphalang zusammen Bentrum, die Sozialdemokratie und die Polen , gerade die und der einzige eigentliche Feind aller heißt: einzigen Parteien sind, die in den letzten Wahlperioden ein Sozialdemokratie. Wachstum aufweisen. Eine Verschiebung kann und wird So gestalten sich denn die kommenden Wahlen für uns dabei sicher nur in einem Sinne stattfinden: indem das von selbst aus einem Parteikampf zum Klassenkampf Bentrum einen Teil seiner Stärke sowohl an Stimmenzahl in schärfster Form. wie auch an Mandaten an die Sozialdemokratie, vielleicht Nicht dieser oder jener Partei, nicht diesem oder jenem ouch an die Polen wird abgeben müssen. Im ganzen wird Budgetposten: der bürgerlichen Gesellschaft, der in Auflösung die Opposition gewiß nur zunehmen, nicht zusammenfchmelzen. begriffenen, in einer Sadgasse verrannten, auf Ausbeutung Was bleibt aber als Ausweg aus der Situation, wenn ein und Knechtschaft errichteten gilt unser Kampf! neuer Reichstag zusammenkommt, in dem wieder Zentrum, Sozialdemokratie und Polen die Mehrheit bilden? Entweder ein umfall des Zentrums, wie es solcher unzählige bereits auf dem Gewissen hat. Oder- falls die Regierung ihren scharfmacherischen Beratern ein williges Ohr leiht- ein Staatsstreich, ein Attentat auf das allgemeine Wahlrecht. In beiden Fällen ist die Sozialdemokratie die ein. Bige Partei, die furchtlos und kampfbereit in die Zukunft blickt. abtreibereien im Streise Züllichau an den Fürsten Bülow hat Die freisinnige Beschwerde über die behördlichen Saal Ein Umfall des Zentrums, nachdem es eine Kraftprobe des Wahl- gewirkt. Nicht umsonst hat die freisinnige" Wahl- dem selbst herrlichen Regiment! fampfes provoziert hat, würde den Verfall und Zerfall der leitung den roten Lappen geschwenkt und ihre Hülfe gegen Wahl- gewirkt. Tekten großen bürgerlichen Partei mit einem gewaltigen Stoß die Noten herausgestrichen. Der zum starken Mann" gebeschleunigen, und die Sozialdemokratie ist die einzige häutete Fürst Bülow hat sich seiner freisinnigen Schußtruppe ein Huldigungstelegramm des Koblenzer liberalen Wahlvereins Der Tag meldet, daß der Reichskanzler Fürst Bülow auf Partei, die das Erbe des Zentrums in den Volfskreisen an- als Grübchen- Stanzler gezeigt und schleunigst den Büllichauer ein Schreiben gefandt habe, in dem er für die patriotische Begrüßung sutreten berufen ist. Schreckt aber das Zentrum nach den Saalabtreibern das Handwerk gelegt. Ja mehr noch, er hat dankt und weiter erklärt, daß in vielen solchen Kundgebungen der Wahlen vor der grell beleuchteten und klar sichtbaren Blamage es für nötig erachtet, in der„ Nord d. II g. 8tg." folgende nationale Sinn zu ihm gesprochen habe; möchte er bei den Wahlen eines Umfalls noch zurück, dann wird vielleicht das politische Erklärung zu erlassen: Leben Deutschlands in eine Phase stürmischer politischer auch danach handeln und Erfolg haben. Kämpfe geraten, in denen wiederum die Sozialdemokratie, die Sturmgeborene, alles zu gewinnen, nichts zu verlieren hat. Aber ebenso widersinnig ist die Position sämtliche: bürgerlicher Parteien in diesem Kampfe. Die Liberalen, die erst vor wenigen Tagen Worte des Unmuts über das persönliche Regiment in ihrer Presse und im Reichstag gefunden haben, wie sie es nicht seit Jahrzehnten wagten, sehen sich plöglich als trene Stüßen desselben persönlichen Regiments in den Wahlkampf treten! Das Zentrum aber, das als Taufpathe des Hungertarifs im Dezember 1902 dem deutschen Reichstag sein Bewilligungsrecht, seine Geschäftsordnung, feine Minoritätsrechte eigenhändig zertrümmert hat, das Sentrum, das den ersten Präsidenten des deutschen Reichstages gestellt hat, der seinen Posten nicht als Vertreter des Reichstags gegen die Regierung, sondern als Vertreter der Regierung gegen den Reichstag ausfüllte, dieses Zentrum sieht sich gezwungen, plötzlich einen Verfechter der Rechte des felben niedergetrampelten Reichstags einen Gegner des persönlichen Regiments zu nennen!
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Wahlkampf.
Es ist erreicht!
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Saalverweigerung.
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Zweitens leugnet die reif. 8tg.", daß das südwestafrikanische Kriegsabenteuer nur im Interesse einer„ Handvoll Kolonialinteressenten und Kolonialphantasten" liegt. Nun, vor Ausbruch des Krieges waren in Südwest 277 Kaufleute und Händler und 813 Farmer und Ansiedler vorhanden. Ist das keine Handvoll?! Drittens meint die Freis. 3tg.", die Soldaten seien ja freiwillig nach Südwest gegangen, sie würden also nimmermehr vor siegreicher Beendigung des Krieges zurückkehren wollen. Als ob nicht aus tausend Briefen enttäuschter Freiwilliger die Sehn fucht nach der Heimat spräche. Aber selbst davon abgesehen: Geit wann will der Freifinn die Dauer eines Kolonialkrieges von der Kriegslust der Soldaten abhängig machen?! Die Verherrlichung die politische Bersumpfung des Freisinns, wie sein Bauchrutschen vor dieser neuesten Form der Säbeldiftatur ist ebenso charakteristisch für
Der nationale Sinn.
Wir hoffen auch, daß bei den Wahlen der nationale Sinn „ handeln und Erfolg haben wird", um in der Sprache Bülows Wir betrachten es als unsere Pflicht, immer wieder darauf( oder des„ Tag") zu bleiben. Denn wenn die Mehrheit der Nation hinzuweisen, daß der Wahlkampf zwischen Kandidaten von Parteien, erkennt, was ihr vonnöten ist, was geschehen muß, um dem deutschen die am 13. Dezember gemeinsam für die kolonialen Forderungen Volte Wohlergehen und Kulturaufstieg zu sichern, so jagt sie gestimmt haben, unter strenger Vermeidung aller Gehässigkeiten sicherlich die Bande der Junker und Junkergenossen zum Teufel. geführt werden muß. Durch illoyale Rampfesweise würde zwischen Aber diesen nationalen Sinn, diesen wirklichen nationalen Sinn Diesen Barteien eine Berbitterung hervorgerufen werden, die fich meint Bülow wohl nicht? unter Umständen bei den Stichwahlen schwer rächen könnte. Bu den gehässigen Kampfmitteln gehört auch die Saalverweigerung. Es ist selbstverständlich, daß derartige Ungehörigkeiten bei den zu strenger Neutralität verpflichteten amtlichen Stellen in teiner Weise auf Billigung zu rechnen haben würden.
Damit ist der Freifinn in den Kreis der„ Drdnungs". Parteien einbezogen worden, denen durch die Behörden die Säle nicht abgetrieben werden dürfen!
Heil dem Freisinn!
Welch eine Wendung durch Dernburgs Fügung! Vereint mit den Zollwucherern und Staats. streich she stern darf nun der Freifinn den Kampf gegen die„ Vaterlandslosen" führen. Weiter: das Objekt des Wahlkampfes eine Der verdienstliche Eifer der Behörden im Saalabtreiben Kolonialpolitik, die gerade vor wenigen Tagen unter einer aber darf sich nun mit konzentrierter Bucht gegen Zentrum ungehenren Last von Schmutz und Korruption vor aller Angen und Sozialdemokratie richten. Denn ihnen gegenüber zusammenbrach! Und endlich: die formelle Parole der Wahl- find ja nach der offiziösen Erklärung solche Gehässig. schlacht ein hohles Echo des Kulturkampfes, feiten", folch, illo yale" Kampfmethoden erlaubt! der bereits vor 15 Jahren seinen Geist ausgehaucht hat und Längst zu Staub und Moder geworden ist!
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Die Parole des Brot- und Fleischwuchers empfiehlt auch Herr v. Mirbach. Die Solonial- Parole Es genügt, sich diese Situation zu vergegenwärtigen, um ziehe nicht, man möge sie möglichst aus dem Spiele lassen. einzusehen, daß die bevorstehende Reichstagswahl über den Backender" sei der Wahlspruch:" Für die Heimat, für den Rahmen einer gewöhnlichen Musterung der Parteikräfte und Mittelstand in Stadt und Land". Auf ein Wahltartell mit Erneuerung der gesetzgebenden Maschine weit hinausragt. dem Freisinn soll man verzichten: Vom parlamentarischen Standpunkt, vom diplo. matischen Standpunkt, wie vom Standpunkt aller beteiligten bürgerlichen Parteien sind diese Wahlen ein Widerspruch in sich selbst, ein heller Wahnsinn, eine Un
Das kleinere Uebel.
Es stedt ein Stüd Jronie darin, daß gerade diejenigen Parteien, welche jetzt durch eine Blockpolitik die mächtigsten Parteien über den Haufen rennen wollen, die Nationalliberalen, die beiden freisinnigen Grappen und die süddeutsche Volkspartei, überhaupt nur von anderer Gnaden, als das fleinere Uebel ihr Dasein fristen. Man betrachte folgende Tabelle. Bei der letzten allgemeinen Wahl eroberten
Mandate:
Sozialdemokratie Zentrum Konservative
Polen Reichspartei
in der in der Hauptwahl Stichwahl
44337
56
25
87
12
19
13
3
14
14
27
6
44
Freifinnige Volkspartei
21
Freifinnige Vereinigung
9
Süddeutsche Bollspartei
6
217
180
Andere Parteien Nationalliberale.
Katbalgereien und Kuhhändel.
längst ausgeträumt. Aengstlich berechnet der Freifinn, wo er bleibt, Der Traum vom großen Kartell von Normann bis Naumann ist wenn er sich völlig der Reaktion verschreibt, die es halblächelnd abEs steht vielmehr mit Sicherheit zu erwarten, daß von feiten lehnt, ihn für Verluste aus ihrem Besigstande zu entschädigen. der Landwirtschaftsfeinde mit allen Mitteln der Wahlagitation Auf die Sülfe der Regierung ist auch nicht zu bauen, darauf hingearbeitet werden wird, die bisherige schutzöllnerische und wenn bei den Stichwahlen Konfervative und Zentrum, die jezt agrarische Mehrheit im Reichstage zu beseitigen und unter Hinweis schon hie und da verstohlene Blicke tauschen, einsehen, daß sie als Brot