Nr. 302.

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Vorwürts

Berliner Volksblaff.

23. Jahrg.

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Telegramm Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin".

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1983.

Sonnabend, den 29. Dezember 1906.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1984.

Die Wählerlisten liegen aus!

Nutze jeder die kurze Frist! Von der Eintragung hängt das Wahlrecht ab!

Unbequeme Zahlen.

Aber das ist nur die geringste Fehlerquelle der ganzen Rechnung. Der Hauptfehler liegt, wie schon hervorgehoben, in der ganz willkürlichen und sinnlosen Unterscheidung zwischen einkommensteuer freier und einkommensteuerpflichtiger Bevölkerung! Wenn man eine ungefähr richtige Grenze zwischen Proletariat und Bourgeoisie, zwischen Nichtbesitzenden und Besitzenden ziehen will, so muß man die Einkommens­

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Wahlkampf.

Das Wahlrecht der außerhalb des Wohnorts Arbeitenden.

Wie bei allen Wahlen, so werden auch diesmal wieder

Der, Nordd. AIIg. 3tg." hat unsere ziffernmäßige Darstellung über die Herkunft der Einnahmen des Reiches und die Verwendung dieser Einnahmen des Reiches be­greiflicherweise wenig gefallen. Bewiesen diese Zahlen doch, grenze von 1500 M. wählen! Zieht man aber diese Grenze, daß der Löwenanteil aller Einnahmen des Reiches vom Pro- so entfallen nach dem Ausweis der amtlichen Einkommen- Fälle bekannt, in denen die Behörden sich weigern, Wähler, letariat aufgebracht werden muß, während sämtliche wirklichen steuerstatistik von den 35 Proz. Einkommensteuerpflichtigen die im Wahlbezirk zwar nicht den dauernden Wohnsiz haben, Einnahmen des Reiches nicht einmal ausreichen, um die zirka weitere zwei Drittel auf die proletarische Bevölkerung. Von den die aber die Woche über dort arbeiten, in die 11, Milliarden betragenden jährlichen Lasten für Militarismus, nach unten abgerundeten- 1000 Millionen als Kopfsteuer Wählerliste aufzunehmen. Marinismus und Kolonialpolitik zu decken, weshalb denn auch wirkenden Reichssteuern entfielen dann nicht nur 65 Proz. auf Das steht in flagrantem Widerspruch zum Wahlgesetz und für das Etatsjahr 1907 eine Anleihe in Höhe von 264 Millionen das Proletariat, sondern 65 Proz.+ 23% Prog.= 88 Proz., zu den Normen, die die Wahlprüfungskommission vorgesehen ist. des Reichstags in langjähriger Praxis aufgestellt hat. 6. H. 885 Millionen Mark! Alle diese Tatsachen sind dem offiziösen Organ außer- Die Bevölkerung mit mehr als 1500 M. Einkommen In einem Bericht, den diese Kommission über die Ergebnisse ordentlich unbequem. Um ihren Eindruck zu verwischen und hätte dann nur 115 Millionen Mark von der Milliarde zu 1893-1898 erstattet hat, gibt sie eine Reihe von Erläuterungen der Wahlprüfungen in der neunten Legislaturperiode von den bürgerlichen Klopffechtern während des Wahlkampfes zahlen, wozu dann noch 120 Millionen solcher Reichs­Material zu ihrer angeblichen Widerlegung an die Hand zu steuern kämen, die vornehmlich von der besitzenden Klasse ge- zu verschiedenen Paragraphen des Wahlgesetzes, Die zum geben, macht deshalb das offiziöse Organ eine lange Gegen- tragen werden. Das Endresultat wäre also das, daß zirka§ 7 lautet: rechnung auf, die nichts Geringeres beweisen soll, als daß das ein Fünftel aller Reichssteuern von der befizenden Klasse ge­deutsche Proletariat von den besigenden Klassen tragen würde, während vier Fünftel auf die nichtbesitzende weit mehr erhält, als es in Gestalt indirekter Steuern Klasse entfielen! zu zahlen hat!

Um dies trostlose Bild der Finanzwirtschaft des Reichs Die Nordd. Allg. 3tg." berechnet, daß die ein noch mehr zu verschleiern, rückt dann die ,, Nord. Allgem. tommensteuerfreie Bevölkerung( also die Bevölkerung 3 eitung" mit den Staats steuern und Kommunal­mit weniger als 900 M. Einkommen) an indirekten Staats- steuern an. In Preußen betrage für 1906 die Einnahme steuern und kommunalen Verbrauchssteuern pro Kopf aus der Einkommen-, der Vermögens- und der Stempelsteuer jährlich nur 16,64 M. zu zahlen habe, während auf den 282 Millionen, wozu dann noch die Kommunalsteuern mit Kopf der preußischen einkommensteuerpflichtigen 485 Millionen tämen, Steuern, die wiederum von den Ein­Bevölkerung an direkten wie indirekten Reichssteuern, Staats- fommensteuer pflichtigen aufgebracht würden. Nun, um steuern, kommunalen Verbrauchssteuern und sonstigen Kom- die von den Besitzenden zu tragenden Lasten zu ermitteln, munalsteuern der Betrag von 84,7 M. entfalle. müssen wir von diesen zusammen 767 Millionen die Steuern

Dder anders ausgedrückt: Die einkommensteuer- abziehen, die von den Einkommensteuerpflichtigen mit pflichtige Bevölkerung steuere in Preußen zu den 900-1500 m. gezahlt werden, also mindestens 67 Millionen Reichs, Staats- und Kommunallasten über 1100 Millionen Mark.

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§ 7. Die Niederlassung an einem Drte mit der Absicht längeren Verbleibens berechtigt zur Wahl an diesem Drte. Wahl­berechtigte mit mehreren Wohnfißen sind an den mehreren Wohn­fizen in die Wählerlisten aufzunehmen, wählen können dieselben nur an einem Drte. Kellner, welche in einem Badeorte für die Badesaison in Stellung treten, Saisonarbeiter, Feld­arbeiter, welche die Woche hindurch außerhalb ihres Wohnortes arbeiten, den Sonntag aber am Wohnorte zubringen, sind am Drte ihrer Beschäfti gung wahlberechtigt und deshalb auch in die Wahlliste dieses Drtes einzutragen. Wechselt ein Wähler nach der Aufstellung der Wahllisten den Wohnort, so bleibt er in dem Orte, in dessen Wahlliste er eingetragen ist, bis zur Stichwahl wahlberechtigt.

Der Kampf gegen das schwarz- rote Kartell". Während der Liberalismus den Mund nicht voll genug nehmen

Man halte nötigenfalls Behörden, die sich weigern, die außerhalb ihres Wohnortes Arbeitenden in die Wählerliste Mark bei, während die einkommensteuerfreie Be- Betrachten wir nunmehr, analog der Berechnung der ihres Beschäftigungsortes aufzunehmen, diesen Beschluß der völkerung dagegen nur rund 400 Millionen aufbringe. Norddeutschen Allgemeinen", die Verhältnisse speziell Preußens. Wahlprüfungskommission des Reichstages vor und erhebe in Unterziehen wir diese Berechnung einmal einer kleinen Die preußische Bevölkerung beträgt nicht ganz/ der Be- jedem Fall, wo dennoch die Eintragung verweigert wird, un­Nachprüfung. völkerung des Reiches. Von der proletarischen Bevölkerung gesäumt Beschwerde!! Nach dem Etat für 1907 betragen die Reichssteuer- Preußens müssen also an Reichssteuern knapp/ von Lasten rund 1179 Millionen Mark. Nach unserer Berech- 885 Millionen aufgebracht werden, also rund 550 Millionen nung waren hiervon 1069 Millionen Steuern, deren Last sich Mart. Dazu zirka 70 Millionen Staats- und Kommunal­zur Hauptsache auf die arbeitende Bevölkerung ver- steuern. Zusammen also 620 Millionen Mark. Von der teilte. Die Nordd. Allg. 3tg." behauptet, es feien nur besitzenden Klasse mit mehr als 1500 M. Einkommen dagegen fann beim Wettern gegen das schwarz- rote Kartell", bettelt er be­989 Millionen, da 190 von den 1179 Millionen auf Steuern knapp/ der 235 Millionen Reichssteuern= 150 Millionen reits das mit Kulturkampfphrasen bombardierte Zentrum hündisch um Wahlhülfe gegen die Sozialdemokratie an! entfielen, die ausschließlich von der befizenden Klasse+700 Millionen Staats- und Kommunalsteuern, zusammen getragen würden. Zu diesen Steuern rechnet aber die„ Nordd. also 850 Millionen Mark! Allg. 8tg." seltsamerweise die Frachturkundensteuer Die besigende Klasse zahlt danach also noch immer mehr mit 14 Millionen, die Personenfahrtartensteuer Steuern, als die nichtbesitzende Klasse. Was bedeuten aber mit 45 Millionen und die 8igarettensteuer mit in Wirklichkeit diese 850 Millionen Mark Steuern für die 11 Millionen Mark Ertrag! Als ob nicht auch ein besitzende Klasse, wenn man sich vergegenwärtigt, daß erheblicher Teil dieser Steuern von der proletarischen 526 000 preußische Zensiten mit mehr als 3000 M. Einkommen Bevölkerung mitgetragen würde! allein 4780 Millionen Einkommen besaßen und 383 000 davon

Aber wir wollen um ein paar Millionen nicht einmal außerdem ein Vermögen von 58 786 Millionen Mark! streiten und die Summe der Steuern, die als Stopfsteuern Ja, die 88 000 preußischen Zensiten mit mehr als 9500 M. wirken, auf rund 1000 Millionen beziffern. Wie berechnet Jahreseinkommen besaßen allein ein Jahreseinkommen von nun aber die Nordd. Allg. 3tg.", welcher Teil diefer Steuern zusammen 2505 Millionen Mark; sie allein hätten also die vom Proletariat, der nichtbesitzenden Klasse, 850 Millionen Steuern der Besitzenden in Preußen aufbringen getragen werde und welcher Teil von der besitzenden können und dabei noch immer pro Kopf und Jahr 20 000 M. Klasse? Sie unterscheidet einfach zwischen einkommensteuer- zu verzehren gehabt!

Wir hatten das vor einigen Tagen vorausgesagt. Der entartete Liberalismus werde bei den Stichwahlen, so führten wir aus, wieder brünstig um die Gunst der Schwarzen buhlen und sie Die Köln . Voltsztg." bemerkt nun zu dieser unserer Aeußerung:

Stärken".

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„ Das ist sehr grob, aber davon abgesehen scheint der Vorwärts" seine Pappenheimer gut zu kennen, denn die lettere Bemerkung trifft schon jetzt zu. Schon jetzt liegt das Gesuch eines liberalen Wahlfomitees an das Zentrum vor, um Wahlhülfe gegen die Sozialdemokratie bei den Stichwahlen unter Zusicherung der gleichen Gegenleistung für den Fall, daß nicht der Liberale, sondern das Zentrum in die Stich­wahl kommen sollte."

Die liberalen Phrasendrescher haben also nicht einmal die freier und einkommensteuer pflichtiger Bevölkerung, als Wenn dagegen eine Proletarierfamilie von fünf Köpfen Anstandsfrist bis zu den Stichwahlen verstreichen lassen, sondern sie ob die Proletarierſchichten mit über 900 M. Einkommen pro Kopf rund 20 M. an indirekten Steuern, zusammen haben sich so weit erniedrigt, schon jetzt die Schwarzen" um Wahl­einfach den besigenden Klassen zugerechnet werden also 100 M. indirekter Steuern jährlich zu zahlen hat, so hülfe anzubetteln! fönnten! bedeutet das für sie eine sehr empfindliche Einschränkung ihrer Und das Zentrum wird sich, so sehr es auch jezt höhnt, Eine solche statistische Methode verschleiert natürlich die ohnehin höchst notdürftigen Lebenshaltung, in vielen Fällen schließlich doch erweichen laffen. Schon hat es ja beschlossen, der Klassengegensäge und Interessengegenfäße der verschiedenen direkt Hunger und Elend! freisinnigen Volkspartei je nach Lage der Dinge die Klassen, statt sie ungeschminkt zutage treten zu lassen. Dies Zu dieser Steuerbelastung kommt aber noch die un- Unterstützung nicht zu verweigern! So findet sich die ganze zeigt sich sogleich an folgendem Beispiel: Das offiziöse Organ geheuere Belastung durch die allgemeine Lebensmittelvertenerung bürgerliche Reattion frog aller folonialen und nationalen beziffert die einkommensteuer freie Bevölkerung auf 65 Broz. infolge der 3ölle und Grenzsperren! Eine Belastung, Phraſendrescherei und liberalen Kulturkampfpaulerei allmählich der Gesamtbevölkerung, folglich entfallen auf sie auch 65 Broz. die pro Kopf ebenfalls mindestens 20 M. beträgt, das fläg wieder zusammen, noch bevor der 25. Januar ins Land gegangen ist! der( angeblich!) 989 Millionen indirekter Steuern= 643 liche Budget einer fünftöpfigen Familie also abermals um Millionen, während die einkommensteuer pflichtige Be- 100 M. einschränkt! Und die Milliardenprofite aus diesem Lebens­völkerung 346 Millionen zu tragen habe, dazu noch die( an- mittelwucher fließen zur Hauptsache in die Taschen der Groß­geblich!) 190 Millionen, die von den Besitzenden ohnehin allein grundbesitzer! aufgebracht werden müßten, so daß für sie der Gesamtbetrag So liegen die Dinge in Wirklichkeit im Reiche der bon 536 Millionen Mart herauskomme. Gottesfurcht und frommen Sitte!

Feurige Kohlen

sammelt das Bentrum auf seiner Gegner Haupt. Im Kreise 8abern hat das Zentrum beschlossen, bei den Steichstags. wahlen von einer eigenen Kandidatur abzustehen und für den freitonservativen Dr. Höffel einzutreten. Im ersten Wahlgang Verbrüderung zwischen Zentrum und

Diese auf die einkommensteuer pflichtige Bevölkerung Und diesem System gilt der Wahlkampf! Mag das Konservativen! Im ersten Wahlgang eines Wahlkampfs, der unter berechnete Summe stimmt nicht. Erstens ist der Gesamtbetrag deutsche Proletariat am 25. Januar den offiziösen Weißjehern der Losung: wider Zentrum und Sozialdemokratie! der Kopfsteuer höher, und zweitens sind von den und Schönfärbern den Beweis dafür liefern, wie wohl es sich ausgefochten werden sollte! Wie wird den diversen Liberalen? 190 Millionen mindestens die oben spezifizierten 70 Millionen in der Aera des Militarismus, der Kolonialpolitik und des Dder glauben fie, daß die Konservativen gegen solches Liebeswerben abzuziehen. Lebensmittelwuchers fühlt! lunempändlich bleiben werden, um der natiovaien bre" willen?