Nr. 4.

Abonnements- Bedingungen:

S

Abonnements Preis pranumerando: Bierteljährl. 8,30 M., monatl. 1,10 M., wöchentlich 23 Bfg. frei ins Haus. Einzelne Nummer 6 Bfg. Sonntags. nummer mit illustrierter Sonntags. Beilage„ Die Neue Welt" 10 Pfg. Post Abonnement: 1,10 Mart pro Monat. Eingetragen in die Post- Zeitungs. Breisliste. Unter Kreuzband für Deutschland und Desterreich- Ungarn 2 Mart, für das übrige Ausland 8 Mart pro Monat. Postabonnements nehmen an: Belgien , Dänemark , Holland , Italien , Luxemburg . Bortugal, Rumänien , Schweden und die Schweig

Ericheint täglich außer Montags.

Vorwärts

Berliner Dolksblatt.

24. Jahrg.

Die Infertions- Gebühr beträgt für die sechsgespaltene Rolonel. geile oder deren Raum 50 Big., für politische und gewerkschaftliche Vereins. und Versammlungs- Anzeigen 30 Bfg. ,, Kleine Anzeigen", das erfie( fett. gedruckte) Wort 20 Big., jedes weitere Wort 10 Bfg. Stellengesuche und Schlaf. stellen- Anzeigen das erste Wort 10 Pfg., jedes weitere Wort 5 Pfg. Worte über 15 Buchstaben zählen für zwei Worte, Inserate für die nächste Nummer müssen bis 5 1hr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist bis 7 Uhr abends geöffnet.

Telegramm Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1983.

Der„ Liberalismus"

Sonnabend, den 5. Januar 1907.

oder weniger im Reichstage sigen, darauf kommt es schließlich auch nicht mehr an.

-

Als 1878 der zweite Sozialistengesehentwurf beraten wurde, mußte sich die Freisinnige Volkspartei - Deutsch­Freisinnige hießen sie damals zwar anstandshalber dagegen der Partei einen Vorschlag, der wenn er angenommen wurde, noch slimmer als das Sozialistengeset ge­wesen wäre. Er machte den Vorschlag, den§ 130 des Strafgesetzbuches dahin abzuändern, daß jeder Angriff mit Gefängnis bestraft werden solle. Ein ganz ungeheuer­licher Vorschlag, der jede wissenschaftliche Kritik an den be­stehenden sozialen Einrichtungen möglich gemacht hätte.

des Liberalismus! erklären, ihr Wortführer Prof. Hänel- Stiel aber machte namens

Der deutsche Liberalismus ist allezeit ein trauriges politi. sches Gewächs gewesen. Er war allezeit Halbheit und Feigheit. Von mutvollen Kämpfen, wie sie der englische, der franzöfifche, italienische und belgische Liberalismus in seiner Jugendzeit auf die Institute des Privateigentums, der Ehe und Familie führte, weiß die Geschichte des deutschen Liberalismus und speziell des preußischen nichts zu erzählen.

Den jammervollen Verkauf der deutschen Revolution von 1848 und 49, obgleich diese Revolution die Wirkung seiner Lehren war, hat in erster Linie die feige und charakterlose Haltung des Liberalismus verschuldet.

17

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1984.

die beiden freisinnigen Mitglieder der Kommission stimmten jedoch mit den Junkern dagegen und brachten die Reform dadurch zu Fall! Ja sogar das Eintreten für die Bestrafung des Kontrakt­bruches ländlicher Arbeiter erachtete der Freifinn für vereinbar mit den freisinnigen Prinzipien". Als im anhaltischen Landtag der freisinig- voltsparteiliche Abgeordnete Frmer für ein Gesetz eingetreten war, das die Bestrafung des Kontrattbruches forderte, und als er deshalb Angriffe erfuhr, wandte er sich um Rat an die offizielle Parteileitung in Berlin . Der Geschäftsleiter schrieb ihm darauf wörtlich wie folgt:

"

„ Sehr geehrter Herr! Für die Zugehörigkeit zur Frei sinnigen Volkspartei ist die Anerkennung des Nürnberger Parteiprogramms von 1897 maßgebend. Ueber die Frage der Bestrafung des Kontraktbruches ist in diesem Programm nichts enthalten, die Stellungnahme bei dieser Frage also nicht maß­gebend für die Zugehörigkeit zur Partei. Ergebenst Dr. Müller­Sagan."

So sieht der Freisiun aus, wenn man ihm das zerschliffene Mäntelchen wohlfeiler demagogischer Nedensarten von den Schultern reißt!

"

worden.

Scheinbar war der vorgeschrittene Liberalismus Gegner des Sozialistengesetzes. Als aber im März 1884 die Ber längerung des Sozialistengesetzes auf der Tagesordnung des Die iraurige Rolle, die speziell der preußische Liberalismus Reichstages stand und Aussicht vorhanden war, daß dasselbe auch in den Budgetfämpfen der Jahre 1861 bis 1866 spielte, feine Mehrheit finde, stimniten von den über 90 Mitglieder Auch der Name Mug dan sagt genug. Wie speziell der ist in Lassalles berühmt gewordenen Vorträgen über jene starken Deutsch freisinnigen- der damalige Name Verfassungsfämpfe und in seinem Antwortschreiben an das der Fraktion- 27 für das Gesez und ein großer Berliner Freifinn sich in allen sozialreformerischen Fragen, die Leipziger Arbeiterkomitee in drastischster Weise geschildert. Teil fehlte, weil der Vorstand der Fraktion die Stadt betreffen, benommen hat, brauchen wir den Lesern. Doch war die Rolle, die in jener Zeit der vorgeschrittene ihn brieflich hatte wissen lassen, seine An- des Vorwärts" nicht erst auseinanderzusetzen. Aber auch die Gesamtinteressen der Gemeinde hat er aufs Liberalismus spielte, gegen heute eine Heldenrolle zu nennen. wesenheit sei nicht erforderlich. Seine Epigonen reichen ihren Vorgängern nicht das Wasser. Da damals die Verlängerung des Gesetzes nur mit 189 schwerste geschädigt. Die Eingemeindungsfrage, d. h. die Der Tiefstand des Liberalismus sette ein mit der gegen 157 Stimmen angenommen worden war, hatten die Gründung eines Groß- Berlin, ist nur durch sein furzsichtiges, Gründung des Deutschen Reiches. 1867 hatte die sogenannte Deutschfreisinnigen es in der Hand, das Gesetz zu Fall zu engherziges Verhalten ein für alle Mal unmöglich gemacht Fortschrittspartei noch in dem konstituierenden Norddeutschen bringen. Die Straßenbahnen wären seit nahezu zehn Jahren Reichstage gegen die Bundesverfassung gestimmt und zwar, Der Freifinn will auch Gegner des Wuchertarifes und wie damals das führende Organ der preußischen Fortschritts- der Lebensmittelverteuerung sein. Als aber im Sommer 1902 Eigentum der Stadt, hätte nicht die freisinnige Mehrheit in partei, die Berliner Volkszeitung", ausführte, weil diese Ver- die Sozialdemokraten in der Tarifkommission des Reichstages der Stadtvertretung im Interesse privater kapitalistischer Aus­faffung ein elendes zusammengestoppeltes Ding sei, das seines- alles aufboten um die Beratung hinzuziehen, wurden sie dabei beutung gegen die Verstadtlichung gestimmt. gleichen in keinem Lande der Welt habe. von den Vertretern der Freisinnigen Volkspartei im Stich ge- Dieselbe furzsichtige und zugleich arbeiterfeindliche Haltung Aber als es sich im November 1870 darum handelte, lassen. Und als im Herbst 1902 die Sozialdemokratie im nimmt der Freifinn im Reichstage bei allen ernsten sozial­Bis vor wenig Jahren stand er dieses elende zusammengestoppelte Ding zur Reichsverfassung Reichstage bei Beratung des Zolltarifs Obstruktion machte, reformerischen Fragen ein. au machen, stimmte nunmehr die ganze Fortschrittspartei um zu verhindern, daß der Zolltarif vor den Wahlen von noch gänzlich auf dem Manchesterstandpunkte, bis die Furcht, dafür. 1903 Gesetz werde, ist damals die Freifinnige Volkspartei auch den letzten Arbeiter aus seinen Reihen zu verlieren, ihn Im Jahre 1874 wurde das gegenwärtig noch bestehende unter Führung Eugen Richters ihr in den Arm gefallen und nötigte, fich etwas freundlicher zu verhalten. Wer nach alledem noch für den Freisinn stimmt, sei ez Preßgesetz beraten. Die Unzufriedenheit mit dem Entwurf hat die Obstruktion, die er z. B. bei der Lex Heinze ſelbſt war allgemein, denn erlangte derfelbe Gesetzeskraft, so ver- mitmachte, bekämpft. Damals rief Bebel Richter zu: er fei Arbeiter oder Kleiner Mann, der ist mit unheilbarer geistiger tauschten die meisten deutschen Staaten Bayern , Sachsen , ein Verräter der Minorität, ein Wort was sich be- Blindheit geschlagen. Württemberg , Baden , Heffen, die gesamten thüringischen wahrheitete. Die Freisinnige Voltspartei wollte Staaten ufm. ihre viel freifinnigeren Landespreßgefeße um jeden Preis die Durchberatung des Zoll­mit einem schlechteren Reichspreßgesetz. Dem entsprechend tarifes vor den Wahlen im Juni 1903, weil hatte die Fortschrittspartei beschlossen, gegen den Gesetz- sie sonst bei den engeren Wahlen nicht auf die entwurf zu stimmen. Darauf erklärten die Nationalliberalen Unterstützung des Zentrums und der übrigen durch den Mund von Lasker : wenn die Fortschrittspartei 3 ollwucherparteien rechnen konnte. nicht für den Preßgefeßentwurf stimme, würden auch sie da- Zweideutig wie in allen den erwähnten Fragen ist auch gegen stimmen, denn sie hätten nicht Lust zu dulden, daß der Freifinn in bezug auf das allgemeine, gleiche, direkte und man ihnen später ihre Abstimmung zum Vorwurf mache. geheime Wahlrecht. Deffentlich scheint er dafür zu sein, heim­Und jetzt troch die gesamte Fortschrittspartei zu Kreuze lich ist er dagegen und zweifellos nur ein sehr lauer Freund. und stimmte wider ihre bessere Ueber- Stäme es auf den Liberalismus an, wäre das bestehende Das zeigt schon zeugung für den Gesezentwurf. So ward der Reichstagswahlrecht nie eingeführt worden. sein lauer und flauer Stampf für dasselbe in Preußen. selbe Gesetz.

-

Da­

Wahlkampf.

Wahlkreisgeometrie.

gewählt

13,6

abgegeben gültige Stimmen

Abgeordnete

Bahl 948 448

in Proz. aller Stimmen

Zahl

in Proz. aller Abgeordneten

•

10,0

54

833 404

3,5

21

5,3

1 317 401

13,9

51

12,8

872 653

9,2

36

9,1

19,7

100

25,2

31,7

81

20,4

12,0

54

13,6

.

Zum deutschen Reichstage besteht zwar bekanntlich das all. gemeine gleiche, direkte und geheime Wahlrecht, leider aber nur auf dem Papier. Besonders die Gleichheit des Wahlrechts ist völlig illusorisch. Die Regierung hat sich ihrer verfassungsmäßigen Pflicht, die Einteilung der Wahlkreise so vorzunehmen, daß auf einen Wahl­freis 100 000 Einwohner kommen, im offenen Widerspruch zur Ver fassung fortgefeßt entzogen und widersetzt. Die Folge davon ist die immer schreiender werdende ungerechtigkeit der Wahlkreis­einteilung; die Stimmenzahlen der Parteien treten immer mehr in In demselben Jahre( 1874) brachte die Fortschrittspartei gegen haben Angehörige der Freifinnigen Volkspartei sich sehr Disharmonie zu den Mandaten. Das wird am besten klar aus der im Reichstag einen Entwurf für ein Reichsvereins- und Ver- eifrig für die Verschlechterung bestehender a hi- folgenden fleinen Zusammenstellung. Es wurden 1903 bei der fammlungsgesetz ein. Als der Entwurf bekannt wurde, ent- gesege ins Zeug geworfen. So hat in Hamburg ersten ordentlichen Wahl stand in den vorgeschritteneren Kreisen ein Sturm der Ent- der größte Teil der Freisinnigen sich für die Wahl­Jn Bayern waren sie rüftung; er war eine wenig verbesserte Auflage des bestehenden berschlechterung erklärt. preußischen Vereins- und Versammlungsgesetzes und würde, jahrelang offene Gegner einer Wahlreform auf Grund des wurde er Gesetz, abermals den bestehenden Zustand in einer allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts, bis Konservative Reichspartei Reihe deutscher Staaten verschlechtert haben. Zum die Furcht allen Kredit im Volfe zu verlieren sie nötigte für Nationalliberale. Glück wurde er nicht durchberaten. Der Freiheitsbegriff der die Wahlreform einzutreten. Die Verschlechterung der preußischen Liberalen findet seine Grenze an dem, was eine Staats- und Gemeindewahlrechte in Lübec, Kiel , Neumünster , Freifinnige und Bremen , Nürnberg usw. bezw. die Aufrechterhaltung der Demokraten mäßig liberale Polizei noch für erlaubt erachtet. reaktionären Gesetze ist ist mit ihr Werk. Zentrum 1875 273 - der bestehenden Bekanntermaßen ist die Freijinnige Voltspartei Sozialdemokraten 8010 771 Nachfolger der alten Fortschrittspartei- von jeher bei den Gegen das allgemeine, gleiche, direkte und Andere 1 137 638 Stichwahlen zum Reichstag der Sozialdemokratie gegenüber geheime Stimmrecht in der Gemeinde ist der Freisinn Wie man sieht, fommen nur die Freisinnigen und Demokraten ein sehr unsicherer Geselle gewesen. Wäre die genannte wie ein Mann. Partei, was sie fein will, eine wirklich liberale Partei, so Der Umfall in der Kolonialpolitit, den er am gerecht weg bei der Mandatsverteilung, die Nationalliberalen haben müßte fie bei allen Stichwahlen, wo ein Sozialdemokrat und 13. Dezember 1906 vollzog, wobei er durch seinen Antrag die schon einen Verlust an Abgeordneten und die Sozialdemokraten ver­lieren am meisten Size durch die Wahlkreiseinteilimg. Zentrum und der standidat einer weiter rechtsstehenden Partei in Frage eigentliche Regierungspartei wurde, ist noch in aller Gedächt Sonservative gewinnen dagegen start. Eine gerechte Verteilung der kommt, für den Sozialdemokraten stimmen. Denn die Sozial- nis. Früher entschiedener Gegner der Kolonialpolitik, die er Reichstagsfige unter die Barteien nach den Anteilen ihrer Stimmen­demokratie stimmt stets für wirklich liberale Anträge im mit ähnlichen Gründen wie die Sozialdemokratie bekämpfte, zahlen ergebe für die 1903er Wahr ein ganz anderes Bild; dann hätten erhalten: die Konservativen 40( statt 54) Mandate, die Parlament, wenn ihre eigenen Anträge abgelehnt werden. ist er jegt ihr Anhänger und Verteidiger geworden. Und dieselbe Wandlung vollzieht sich in der Partei in Reichspartei 14( statt 21), die Nationalliberalen 55( statt 51), die Auch hat die Sozialdemokratie an einer liberalen Gestaltung des Staatswesens das größte Interesse, denn diese muß ihr bezug auf die Flottenpolitik. Auch hierfür gibt es bereits in Freisimmigen und Demofraten 36( wie sie wirklich hatten), das lieber sein, als eine agrarisch- reaktionäre. seiner Mitte starte Enthusiasten, und es fehlte bei der letzten Sentrum 78( statt 100), die Sozialdemokraten aber 126( statt 81) Aber aus Haß und Furcht vor der Sozialdemokratie Flottenvorlage nicht viel und die Partei stimmte dafür. Seit- und die anderen Parteien 48( ſtatt 54). Die jetzige Wahlkreiseinteilung bringt allein diese Ungerechtig stimmt die Freifinnige Voltspartei unter zehnmal mindestens dem Richter tot ist, schwankt die Partei wie ein Schiff auf start teiten zuwege; fie ließ 1903 zivar 40 663 Berliner fonservative neunmal für den Gegner und sei er der größte Feind des bewegter See. Stimmen im Reichstage unvertreten. verschaffte den Konservativen Die Freifinnige Boltspartei hat stets eine Anzahl Etats- aber dennoch 14 Mandate zu viel. Von den 55 782 Berliner frei­bestehenden Reichstagswahlrechts, ein in der Wolle gefärbter Reaktionär, Brot- und Fleischwucherer und agrarischer Liebes- pofitionen bekämpft, aber wenn es zur Endabstimmung fam, finnigen Stimmen waren im Reichstage nur 4266, allerdings zu stimmte sie stets für den Etat, d. h. sie sprach damit hoch, vertreten, und dennoch glich die Wahlkreisgeometrie für das gabenraffer. Das tam bereits drastisch im Jahre 1878 zur Erscheinung der Regierung ihr Vertrauen aus und be- Reich diesen enormen Verlust der Freisimmigen durch andere Un­als im Erfurter Wahlkreis der Sozialdemokrat Stapell mit willigte ihr die Mittel zum Regieren, ob gerechtigkeiten wieder aus. Andererseits galt aber der Vertreter von dem freikonservativen Lucius in die Stichwahl fam. Als die gleich sie angeblich Gegnerin des agrarisch- Berlin VI mit 79 478 sozialdemokratischen Stimmen nur ebensoviel Freisinnigen des Erfurter Wahlkreises bei Eugen Richter an- mud erisch- konservativen Regierungssystems wie der in Schaumburg- Lippe mit 4552 Stimmen gewählte national­liberale Abgeordnete, obwohl er nur etwa den zwanzigsten Teil der frugen: für wen sie stimmen sollten, antwortete dieser per ist. So herrscht bei dem Freifinn überall die Heuchelei. Stimmenzahl jenes auf sich vereinigte! Am 6. November 1906 schrieb der Vorwärts" über einige Telegramm: Lieber Lucius als Rapell! Und so andere Fragen: wurde ersterer gewählt.

Bekanntlich ist dieses die Taktik der freisinnigen Volts­parteiler bis heute. Die Herren Freisinnigen werden sich also nicht wundern dürfen, wenn die Sozialdemokratie dieses elende Spiel endlich satt bekommt und bei den nächsten Stichwahlen alle Freisinnigen durchkrachen läßt, wo sie dazu die Macht jat. Ob ein halb Dußend oder ein Dugend Freifinnige mehr

0

Da seit der legten Wahl die Bevölkerung in den industriellen Gegenden und den Großstädten weiter start zugenommen hat, viel stärker als in den ländlichen Distrikten, so wird das Unrecht, das die veraltete Wahlkreiseinteilung schafft, immer größer! Im Regierungsbezirk Merseburg

Bei der Beratung des Bürgerlichen Gesetzbuchs war eine Ge­legenheit gegeben, der Gesindesklaverei ein Ende zu machen. Mit den Sozialdemokraten waren damals Zentrum und Polen in der der Kommission bereit, das Ausnahmegesez aufzuheben. Bei der entscheidenden Abstimmung der Kommission im März 1896 find unfere Genossen in allen Streisen fräftig an der Arbeit. Auch stimmten von 19 Mitgliedern 6 Ultramontane, 1 Pole und in dem reichstreuen Eislebener und Mansfelder Kreise, 2 Sozialdemokraten für die Beseitigung der Gefindeordnungen, dem früherer Königreich Leuschner", werden die Bergleute durch