Nr. 29.

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1983.

Getäuschte Hoffnungen.

Nur in 239 Wahlkreisen hat der erste Wahlgang end­gültig über ihre Vertretung im Reichstage entschieden, in 158 anderen Wahlkreisen soll erst die Stichwahl entscheiden; doch bereits sind in der ernsthaften freisinnigen Presse die Jubelakkorde, mit denen sie das Wahlergebnis des 25. Januar begrüßte, verstummt. An die Stelle des flüchtigen Rauches tritt mehr und mehr eine gewisse faßenjämmerliche Stim­mung: das Gefühl getäuschter Hoffnungen. Mit jener Illusionsfähigkeit, die ein Erbstück der einstigen Fortschritts­herrlichkeit ist, hat der Freifinn darauf gerechnet, daß der Bülowsche Appell an das sogenannte„ nationale" Gewissen das Zentrum schwächen und die Folge dieser Schwächung, wenn auch nicht eine liberale Aera, so doch ein stärkerer liberaler Einschlag in das Gewebe der inneren deutschen Politik sein werde. Diese schönen Hoffnungsträume sind durch den Wahlausfall völlig vernichtet. Zwar ist mit ziemlicher Sicherheit darauf zu rechnen, daß die beiden frei­finnigen Parteien mit einigen Mandaten mehr in den Reichstag einziehen werden; aber der Einfluß des Liberalismus auf die innere Politik wird tros dieses Mandatenzuwachses nicht ge­stärkt, sondern geschwäch t. Fehlt auch noch das Stichwahlresultat, so läßt sich doch schon heute ersehen, daß die Rechte und das Zentrum in dem neuen Reichstag eine weit stärkere Stellung haben werden als bisher, zumal auch der Nationalliberalismus im Wahlkampf eine Schwenkung nach rechts vollzogen hat und, wie sich schon jetzt bei der Musterung der gewählten und der in Stichwahl stehenden nationalliberalen Kandidaten ergibt, nicht der jungliberale, sondern der agrarische rechte Flügel der nationalliberalen Reichstagsfraktion eine Stärkung erfährt.

Die Vorbedingung zu einer Fortsetzung der bisherigen Heimatspolitik: zur Politik der Lebensmittelverteuerung, der Abschließung des Inlands­marktes von der ausländischen Konkurrenz, der einseitigen Bevorzugung der landwirtschaftlichen Interessen, sind also gegeben; und es gehört eine Naivität ohne gleichen dazu, anzunehmen, daß die Regierung und die agrarischen Parteien diese Situation nicht nach Kräften ausnuten werden. Die Hoffnung, daß die alte Liaison zwischen dem Zentrum und der Regierung nicht wieder zustande kommt, dürften heute nach dem Bülowschen Silvesterbrief und der Stichwahlparole der Nordd. Allgem. 3tg." selbst in den Reihen der frei­sinnigen Politiker nur noch ganz konfuse Köpfe bezweifeln. Das Zentrum wird, wenn auch vielleicht zuerst noch nicht, so doch im weiteren Laufe der nächsten Reichstagsperiode, feine alte Position wieder einnehmen, aber nachdem es erneut im Wahlkampf seine Beherrschung der katholischen Volkselemente bewiesen hat, auf festerer Basis. Es wird stärkere Zugeständnisse auf dem Gebiete der Kirchenpolitik und der Schule fordern als bisher und die Regierung wird sie gewähren. Zur nationalen" Partei ist während der letzten Tage das Zentrum in der politischen Terminologie der offiziösen Presse schon wieder avanciert, die Kulturkampfs- Deklamationen gegen das ,, kaudinische Joch" des Ultramontanismus sind verschwunden. Wie lange noch und das Zentrum figuriert wieder in den aus dem Regierungspreßbureau gespeisten Blättern als die ,, staatserhaltende Partei", als die Wahrerin der vaterländischen Interessen".

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Die politischen Wetterzeichen deuten auf alles andere eher, als auf eine Verwirklichung der freisinnigen Hoffnungs­träume. Die Aussichten für die nächste Reichstagsperiode lassen sich in die Worte zusammenfassen: Fortsehung der Agrarpolitik, Stärkung der Zentrumsposition, Beginn einer neuen Aera der Welt- und Kolonialpolitik, Schaffung einer Kolonialarmee und als Folge dieser Bestrebungen eine be­trächtliche Vermehrung der Ausgaben für die Kolonien und die Kriegsflotte. Allerdings wird die Regierung ihre Forde­rungen schwerlich in dieser Reihenfolge stellen. Zunächst wird fie jedenfalls versuchen, mit Hülfe der Freifinnigen ihre Kolonial- und ihre Flottenwünsche durchzusetzen, während sie sich die Fortsetzung der Agrarpolitik für eine spätere Zeit auf­sparen wird.

Sonntag, den 3. Februar 1907.

sinnigen Presse über den Wert der Kolonialpolitik für Deutsch­ land , das beweist in noch weit stärkerem Grade der offizielle Bericht über den 6. Parteitag der Frei­finnigen Volkspartei in Wiesbaden ( September 1905). Damals, 15 Monate vor der Reichstagsauflösung, stellte der Abgeordnete opsch folgenden Antrag:

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amit IV. Nr. 1984.

würde dafür sein, die Kolonien zu versteigern, wenn er die Hoff­nung hätte, daß jemand uns etwas dafür biete." ( Heiterkeit und Beifall!)

Schließlich wurde der erste Teil des Antrages Kopsch einstimmig, der zweite Teil mit großer Mehr­heit angenommen.

" Der Parteitag spricht sich angesichts der kolossalen Miß- Alle die Herren, die sich damals einstimmig gegen die erfolge gegen die Fortsetzung und Erweiterung des bisherigen Kolonialpolitik aussprachen, folgen heute Dernburgs Spuren. Systems der Kolonialpolitik aus. Er erachtet es auch nicht als Es hält schwer, an diese plötzliche Massenbekehrung zu die Aufgabe des Reiches, durch Subventionen oder Garantien in glauben. Die ganze heutige Stellungnahme der Frei­den Schutzgebieten Eisenbahnbauten zu ermöglichen, für welche finnigen Volkspartei zur Kolonialpolitik ist nichts als ein die wirtschaftlichen Voraussetzungen noch nicht vorhanden sind. widerliches Opfer des Intellekts, ein Mittel der Wahlmache, Der Parteitag empfiehlt dagegen eine Heimatspolitik, die sich eine erbärmliche Hascherei nach parlamentarischem Einfluß insbesondere auch angelegen sein läßt, unseren internationalen um jeden Preis.

Warenaustausch in jeder Weise zu erleichtern und zu unter­stützen."

Zur Begründung führte Herr Kopsch aus:

" Daß der Bismardsche Plan scheiterte, scheitern mußte, liegt in dem Unwert unserer Kolonien. In der Frühzeit über­seeischer Kolonisation konnten die Gesellschaften staatliche Funktionen neben wirtschaftlichen Aufgaben erfüllen, da die reichen Kolonisationsgebiete ihnen durch reiche kaufmännische

Doch der erhoffte Erfolg bleibt aus. Der Einfluß des Freisinns erfährt nicht die geringste Stärkung. Im Berl. Tagebl." fragt Herr Albert Träger , ob der neue Aufschwung des Liberalismus den Anfang oder das Ende seiner Herrlichkeit bedeutet. Wir fürchten, wenn nicht das Ende, so doch mindestens den Anfang vom Ende.

Gewinne die erforderlichen Mittel in die Hand gaben, Hoheits- Wähler! Sichert das Wahlrecht!

rechte und Hoheitspflichten zu tragen. Das aber ist in den deutschen Gebieten nach der Natur der Länder und der Bevölke=

Krampfhaft sind Regierung und nationale" Parteien be­rung, nach allen bisherigen Erfahrungen ausgefchloffen. Dies strebt, die Gefahr, die dem Wahlrecht im Falle einer national­erkennen auch unsere Kolonialschwärmer... Diese Herren ber- liberal- konservativen Mehrheit droht, wegzuleugnen. Immer lachen diejenigen, welche der Meinung sind, daß die Kosten der liberal- konservativen Mehrheit droht, wegzuleugnen. Verwaltung von der Kolonie selbst zu tragen seien, oder welche und immer wieder wird erklärt, daß die Notwendigkeit zu auch nur darauf hinarbeiten, diesen Zustand herbeizuführen. Sie Wahlen gezeigt hätten, daß das deutsche Volt sich der Umsturz­einer Aenderung des Wahlrechts entfallen sei, da die wünschen gar keinen gesonderten Kolonialetat, sondern möchten die Schutzgebiete wie Provinzen des Mutterlandes behandeln und gefahr zu erwehren wisse. Die verbissensten Wahlrechtsfeinde, die Ausgaben ohne weiteres auf den Reichsetat übernommen wie die" Post", der" Reichsbote", die Streuzzeitung", dic ,, Hamburger Nachrichten", die Deutsche Tageszeitung" und sehen..

Die

Die Mißerfolge unserer Kolonialpolitik schiebt man in letter andere mehr, die noch während der Wahlbewegung, noch kurz Zeit darauf, daß die Schutzgebiete nicht genug durch Bahnen er- vor dem 25. Januar immer wieder den Wahlrechtsraub laut und unzweidentig forderten, sie erklären jetzt wegen schlossen find. Mehr Kolonialbahnen! lautet jetzt der Ruf. Daß und unzweidentig forderten, sie Bahnen wirtschaftlich vorteilhaft sind, leugnet niemand. Aber des Wahlausfalles die Angelegenheit für erledigt. bei jedem Bahnbau entsteht doch die Frage, ob der Vorteil dem Parteien, die hinter diesen Blättern stehen, würden also das Aufwand an Geld entspricht. Bei Bahnbauten in den Kolonien Wahlrecht sofort verschlechtern, den Wahlrechtsraub un­wird man ja bezüglich des Nachweises der Rentabilität milder bedenklich unternommen haben, wenn die Wahlen der Sozial­urteilen müssen; aber die Möglichkeit eines späteren nußbringen- demokratie nicht bloß Stimmen, sondern auch Mandate­den Betriebes muß doch nachgewiesen werden zuwachs gebracht hätten. Dieses Zugeständnis zeigt deutlicher als alles andere, in welch großer Gefahr das Reichstags­wahlrecht schwebte.

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Aber so hört man argumentieren: wir haben doch nun ein­mal die Kolonien, folglich müssen wir auch für solche Bauten ein­treten. Kein Geschäftsmann betreibt ein Geschäft weiter, oder Und es ist absolut kein Verlaß darauf, trotz allem Be­bergrößert es noch, wenn er bisher nur Verluste teuern der Offiziösen und trotz der momentanen Abwiegelungen erlitten und keine Aussicht auf Besserung hat. der nationalen" Presse, daß eine nationalliberal- konservative ( Sehr richtig!) Kein Bergwerksbefizer hält seinen Betrieb Mehrheit nicht trotzdem sofort einen Wahlrechtsraub vollführte. aufrecht, wenn er sieht, daß er dauernd mit Schaden arbeitet. Denn die Sozialdemokratie bleibt ihnen trotz ihrer Mandats­Durch Zustimmung aus dem angeführten Grunde werden die verluste gefährlich und weshalb sollten sie die Macht nicht Kolonialschwärmer in der falschen Richtung nur bestärkt und nüßen, so lange sie sie haben! Zumal sie nicht sicher davor weiter gedrängt. Der Voltsvertreter muß sich bewußt sein, daß sind, daß sie ihnen alsbald wieder entrissen würde! er der Verwalter der Steuern des Volkes ist. Als Die Nationalen" wissen ja selbst, daß nicht allemal Volksvertreter darf er seine Zustimmung nie zu Hurrawahlen gelingen und haben das wechselnde Wahlglück etwas geben, was er als Privatmann nicht tun würde. Mit 1890 nach ihrem großen Sieg von 1887 bitter empfinden Recht hat es befremdlich gewirkt, als seinerzeit Abgeordneter müssen. Und wie sie ihre Macht zu nüßen verstehen und v. Siemens warm für Kolonialbauten eintrat, für die er als wie wenig sie die Erwägung, daß die nationale Be. Direktor der Deutschen Bank nicht zu haben war.. geisterung" das Volk mitgerissen habe, sie

Unser Volk ist kolonialmüde! Zu den schweren Geldopfern von Wahlrechtsverschlechterungen zurückhält, das hat ja für die Kolonien, unter denen die Kulturaufgaben im Reich gerade der Faschingsreichstag von 1887 gezeigt! Damals tai schwer leiden, treten die schmerzlichen Verluste an Menschenleben. trok oder vielmehr wegen des nationalen Sieges sofort die Und wie viele unserer tapferen Brüder in Afrika werden infolge Wahlrechtsverschlechterung die Verlängerung der Legislatur der großen Strapazen und des ungewohnten Klimas mit siechem perioden von 3 auf 5 Jahre!

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Körper in die Heimat zurüdfehren! Die Männer, die zur rechten Die Spuren der Kartellmehrheit von 1887 schrecken! Zeit ihre warnende Stimme gegen eine unhaltvolle Kolonialpolitik Wähler! Verhindert durch Eure Abstimmung am 4. und erhoben, vor„ Nasenstüber" gewarnt haben, haben sich ein Ber - 5. Februar das Zustandekommen der nationalliberal- konservativen dienst um unser Volk erworben."( Lebhafte 3u- Wahlrechtsräuber- Mehrheit! stimmung.)

Auch Herr v. Rappard- Hamburg führte aus:

Die Kolonien dehnten die Angriffsfläche des Reiches aus, das wegen seiner natürlichen Lage auf dem Festlande für einen Kampf nach zwei Fronten gerüstet sein müsse. Die Mittel, die für die Kolonien aufgewendet würden, brächten nur den großen Gesellschaften Nußen, würden aber niemals in die Taschen der Steuerzahler, aus denen sie geschöpft sind, zurüdfließen. Den Grundsäßen, welche die Freisinnige Volkspartei in der Kolonialpolitik bisher verfolgt habe, müffe fie auch in der Zukunft treu bleiben. Der Parteitag möge daher die Resolution Kopsch einstimmig annehmen."( Beifall.)

Als darauf Herr Eidhoff meinte, es sei sehr wahr­

Wie die nationalen" Parteien über das Reichstagswahl­recht denken, das wollen wir an der Hand einer Anzahl ihrer Rundgebungen aus früheren Jahren und legter Zeit hier noch einmal kurz feststellen! Wir können natürlich nur Stichproben geben, die Liste ließe sich ins Unendliche verlängern! nationalliberale und die fonservativen Parteien. Die Hauptfeinde des bestehenden Wahlrechts sind die Am 28. März 1895 äußerte Graf Mirbach im preußi­schen Herrenhause:

" In allen ländlichen Kreisen und weit über diese hinaus, würde es mit Jubel begrüßt werden, wenn die verbündeten Fürsten sich entschlössen, einen neuen Reichstag auf der Basis eines nenen Wahlrechts ins Leben treten zu lassen( Sehr richtig! Zu­stimmung.) und zivar unverzüglich...."

Am 30. März 1895 äußerte Graf Frankenberg,

Das sind die großen Erfolge, die der Freisinn durch seine Politik und seine Wahltaktik errungen hat. Um dieses lohnende Ziel zu erreichen, hat er seine Grundsäge berleugnet, hat er sich zur Wahlhelferin und Konkubine der konservativen Parteien scheinlich, daß auch die deutsch - afrikanischen Kolonien, wenn erniedrigt, hat er sich dem Imperialismus auch erst nach langer Zeit und vielen Opfern wirtschaftlichen ebenfalls im Herrenhause, man müsse sehen, bei den Neu­berkauft verkauft gegen seine eigene Ueberzeugung. Nugen bringen könnten, rief die Versammlung:" Niemals!" wahlen einen wahrhaft deutschen Reichstag zu bekommen, denn es ist nicht wahr, daß der Freifinn seiner befferen Er- und der Abg. Rosenow gab der Ueberraschung Ausdrud, mit welchem man verhandeln könne, um ein anderes Wahl­fenntnis folgt, wenn er jetzt für die offizielle Kolonialpolitik daß solche Anschauungen auf dem Parteitage laut würden. recht für das Deutsche Reich zu bekommen, denn mit diesem eintritt. Die Ueberzeugung, daß Deutschland fich an dem Die große Ausdehnung unseres Außen- jegt geltenden könne man nicht bestehen. folonialpolitischen Wettstreit beteiligen müsse, findet sich nur handels habe mit folonialen Dingen nichts Aehnlich sprach sich der freikonservative Landtags­bei einem Teil jener liberalen Politiker, die sich zur Frei- au tun.( Sehr richtig!) Die Fraktion des Reichstages abgeordnete Ministerialrat Frhr. b. Zedlig im„ Deutschen finnigen Vereinigung zählen; die Wortführer der Freisinnigen babe Kolonialfragen stets gewissenhaft geprüft. Daß wir Wochenblatt" aus: Boltspartei haben sich nur deshalb in die kolonialpolitische aus unseren Kolonien irgend einen wirtschaftlichen Einfluß Strömung begeben, weil sie meinten, damit Wahlerfolge er- und an Ansehen gewinnen würden, davon könnte ringen zu können und auf Grund ihrer Erfolge und ihres doch nicht die Rede sein.( Lebhafte Zustimmung.)" Eintretens für die kolonialpolitischen Absichten der Regierung Und der Abgeordnete Gassel meinte: von dieser einige liberalen Konzessionen zu erlangen. Das beweisen nicht nur die verschiedenen Aeußerungen der frei­

„ Die Unvereinbarkeit des geheimen und gleichen Wahlzechts mit den Lebensintereffen des Reiches nachzuweisen, müsse das Hauptstück der politischen Aktion der nächsten Zeit sein."

Der Abgeordnete v. Stumm sprach sich am 29. Januar Was die Kolonien angehe, so sehe er Lebensinteressen für 1896 im Reichstag für die Aufhebung des geheimen Wahl­bas beutsche Bolt in den Kolonien nicht.( Sehr richtig.) Er rechts aus, also für die öffentliche Stimmabgabe, womit dem