Nr. 33.

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Berliner Dolksblatt.

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Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin "

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutfchlands.

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernibrecher: Amt IV. Nr. 1983.

Der neue Reichstag.

Freitag, den 8. Februar 1907.

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Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1984.

Politifche Uebersicht.

Inzwischen entwickelte Herr v. Arnim Eriewen,

der sie in den ersten Wochen der Reichstagsauflösung träumten, absolut nichts übrig geblieben ist. Der Traum, daß womöglich ein Schrader, Gothein oder Müller- Meiningen als Vertreter des Liberalismus in einem neuen Ministerium Aufnahme Berlin , den 7. Februar 1907. finden könnte, ist völlig verrauscht. Selbst die größten Ideologen Das Programm des neuen Landwirtschaftsministers. Der Wahlkampf mit seinen Hoffnungen und Täuschungen des Freisinns, die vor sechs Wochen mit dieser Möglichkeit Am Donnerstag nahm das Abgeordnetenhaus seine ist vorüber. Die Fraktionsstärke der im neuen Reichstag ver- rechneten und gebieterisch entschieden liberale" Zugeständnisse Sigungen wieder auf. Die Mitglieder, die sich fast vier tretenen Parteien und seine neue Physiognomie lassen sich, forderten, lächeln heute schmerzlich über ihre vorweihnacht- Wochen lang unter Fortbezug der Diäten beurlaubt hatten, wenn auch noch nicht in allen Einzelheiten, so doch in ihrer Mut haben, auszusprechen, wohin sie ihre politische Träumerei hatten sich nicht gerade zahlreich eingefunden. Und selbst die lichen Hoffnungen, und die Gescheiteren, die einigermaßen den um die Attacke gegen die Sozialdemokratie mitzureiten, Gesamtheit erkennen. Das Gesicht des neuen Reichstages hat sich wesentlich verändert. Bei näherem Zusehen findet geführt hat, bezeichnen sich heute felbft als die„ Gemeierten" wenigen, die erschienen waren, brachten dem eigentlichen Be­und Geneppten". ratungsgegenstand wenig Aufmerksamkeit entgegen. Statt man zwar viele alte Züge, aber ihr Verhältnis zu einander, Allerdings ganz offen vermögen auch die Gescheitesten dessen tauschten sie in lebhaften Privatgesprächen ihre Wahl­ihre Symmetrie hat sich verschoben, und neben den alten hat der Wahlkampf neue Züge hervorgetrieben, so daß der Gesamtausdruck die durch die Unfähigkeit der freisinnigen Politik herbei erfahrungen aus, statteten den durchgefallenen Reichstags= wesentlich verändert erscheint. Die reaktionären Charakterzüge geführte troftlofe parlamentarische Lage nicht zuzugeben, kandidaten ihr Beileid ab und gratulierten den gewählten. des am 13. Dezember aufgelösten Reichstages haben durch und da die Fraktionsverhältnisse nicht die geringste Aussicht Besonders fräftig waren die Händedrücke, die Herr Fischbeck auf die Durchfeßung liberaler Forderungen geben, so trösten von seinen Freunden auf der Rechten empfing, während Herr den Wahlausfall eine entschiedene Verstärkung erfahren- weit mehr als in den Fraktionsstärken zum ziffernmäßigen fie fich in naiver Selbstüberschäzung vorläufig damit, daß v. Riepenhausen, der in Stralsund dem freisinnigen Ausdruck kommt. Nach den letzten Wahlresultaten sind die Bülow als Belohnung für das gute nationale" Verhalten Kandidaten unterlegen war, ein so wehmütiges Gesicht machte, Mandatsziffern der Deutsch- Konservativen von 52 auf 60, der des Freisinns sich doch vielleicht zu einigen kleinen liberalen daß man fast Mitleid mit ihm empfinden konnte. Antisemiten, Mittelstandsvereinler und Bauernbündler usw. von Stonzessiönchen bequemen könnte, oder daß die Freisinns­21 auf 27 gestiegen, während die Reichspartei mit der alten Stärke größen durch ihre angebliche überlegene Intelligenz bei der Nachfolger Podbielskis, fein Programm. Wir haben deu von 22 Mitgliedern wieder erscheint. Demnach hat die der Regierung„ moralische Eroberungen" machen werden. neuen Herrn bei seinem Debüt im Reichstage durchaus richtig beurteilt: er ist fast noch mehr ein Mann nach dem Herzen Rechte 109 Sige erlangt. Der eigentlichen Rechten So schreibt beispielsweise das„ Berliner Tageblatt": sind aber, soweit Fragen der Wirtschaft- und Zollpolitik, der ,, Das ist beinahe alles, was der Linken übrig bleibt. Es der Agrarier als sein Vorgänger. Agrarisch ist nun einmal Heeresverstärkung und Steuergesetzgebung in Betracht kommen, wäre denn, daß fie im Regierungslager moralische Er- Trumpf in Preußen, und der Linken werden trok ihres die Nationalliberalen hinzuzuzählen, deren Zahl ebenfalls oberungen machte. Dazu aber muß sie, das ist an dieser Werbens um die Gunst der Regierung feinerlei Zugeständ­von 51 auf 56 gestiegen ist. Und selbst wenn in Stelle schon gesagt worden, Charakter prästieren, und nicht nur niffe gemacht. Der Freiſsinn hat seine Arbeit getan, er ist einzelnen Fällen ein Teil der nationalliberalen Fraktion Charakter allein, sondern politische Intelligenz. Die aber ist auf den Leim gefrochen, die reaktionäre Wirtschaftspolitik bersagt, ist für alle wirtschaftlich reaktio­barüber wollen wir uns nicht täuschen in der bürger- wird fortgesetzt, und das Volk hat die Kosten au nären Maßnahmen eine entschiedene Mehr­lichen Linten nicht überreichlich nicht überreichlich vertreten. zahlen! Das ging deutlich aus den Ausführungen des Immerhin find ein paar Männer da, die heit vorhanden, denn das Zentrum, das bald seine all- Ministers hervor. Herr v. Arnim ist der Ansicht, daß die alte Stellung wieder einnehmen dürfte, rückt mit 115 Mit­gemeiner und politischer Intelligenz die Koryphäen der Landwirtschaft auf die Dauer feine Vorteile von den Zöllen gliedern( die Elsässer inbegriffen) in den neuen Reichstag gegnerischen Parteien überragen. Ihre schwere Pflicht, aber hat, da die Produktionskosten, die Löhne und die Bodenpreise ein. Die Nationalliberalen tönnen sich sogar das billige auch ihre Ehrenpflicht wird es sein, trotz ihrer geringen Gefolge in weit höherem Maße steigen, aber anstatt die Konsequenzen Vergnügen leisten, wenn ihnen einzelne agrarpolitische schaft sich bei der Regierung durchzufetzen. Möglich ist das, wie Forderungen nicht passen, vollständig nach links abzuschwenken; fehr auch der Kanzler dagegen nach seiner Gewohnheit unter Be­es bleibt für diese Forderungen immer noch eine agrarische rufung auf fein lonftitutionelles Getpiffen" fich wehren mag, das Mehrheit bestehen, denn Rechte und Zentrum besehen von ihm verbiete, gegen die Mehrheit zu regieren. Männer, die etwas den 397 Reichstagssigen allein 234, und außerdem wird wollen, die wissen, was sie wollen, und die den Anderswollenden sich ihnen meistens ein Teil der Polen , die im Wahlkampf geistig überlegen sind, können auch in einem konstitutioneller als 20 Size erobert haben, zugefellen. Die agrarische Deutschland regierten Reiche die Mehrheit der Stimmen Mehrheit zur Fortsegung der bisherigen Heimatspolitit" ist also unter allen Um­ständen vorhanden.

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überwinden."

an

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zu ziehen und die Zölle zu beseitigen, will er sie anscheinend noch weiter heraufseten! Als Ideal schwebt ihm die Ent­schuldung des ländlichen Grundbesitzes vor; wie er dies Ideal erreichen will, darüber ließ er das Haus jedoch im unklaren. Die Fleischnot stellt er nach wie vor in Abrede, mit der Frage der Einführung der obligatorischen Krankenversicherung für Landarbeiter hat er sich noch nicht beschäftigt. Trotzdem ist er davon überzeugt, daß diese Frage nicht reichsgesetzlich, In seinem Zustand des Katzenjammers meinte das herauskommt, wenn der preußische Landtag diese Frage sondern landesgesetzlich geregelt werden muß. Was dabei Moffefche Blatt fogar vor einigen Tagen, die ber- regelt, Dagegen erfährt die dieser Politik der Lebensmittel nich tendste Niederlage im Wahlkampf hätte regelt, bedarf keiner Erörterung. Im allgemeinen begegnete das Programm des Ministers verteuerung und der Steuerbelastung der ärmeren Volks- Fürst Bülow erlitten. Das sind findische Selbst lebhafter Zustimmung. Die Vertreter der beiden fon­schichten widerstrebende Linte eine beträchtliche Schwächung. fröftungen. Bülow geht ganz vergnügt aus dem Wahlkampf fervativen Parteien, der Nationalliberalen und des Zentrums Die Sozialdemokratie hatte im legten Reichstag 79 Size; in hervor. Moralische und ideale Berte haben diesem staats- pflichteten seinen Anschauungen bei. Opposition machte ihm den neuen Reichstag zieht sie nur mit 43 Mandaten ein. männischen Faiseur nie als etwas anderes denn als nur der freisinnige Abg. Goldschmidt, der aus Bülows Dafür haben zwar die beiden freisinnigen Parteien, die früher brauchbare Verzierungsstüde gegolten. Er wird deshalb Silvesterbrief die wunderlichsten Dinge herausgelesen hat nur 30 Mandate im Besitz hatten, 43 erlangt, so daß sich auch später nicht die geringsten Bedenken tragen, dem Zentrum und davon träumt, daß er selbst oder doch ihm nahestehende mit Hinzurechnung der 6 Size der Deutschen Volkspartei auf firchenpolitischem Gebiet das geforderte Entgegenkommen Freisinnsleute demnächst ins Ministerium berufen werden. die Gesamtmandatsziffer des sogenannten entschiedenen zu zeigen, wenn er dafür dessen Hülfe auf anderen politischen Der Ministerpräsident schreie nach einer liberalen Mehr­Liberalismus auf 49 stellt; aber insgesamt erreicht Gebieten eintauschen kann. Schäßt man aber die moralischen heit und deshalb hoffe er, daß es allmählich zu einer Herab­doch die Zahl der Gegner der reaktionären Agrarpolitit Qualitäten des Stanzlers in dieser Weise ein, dann bedeutet feßung der Zölle kommen werde das war der Kernpunkt nur 92, während die antiagrarische Linke im letzten der Wahlausfall für ihn einen entschiedenen Erfolg, denn der Goldschmidtschen Rede. Man sieht, wie gefährlich es Reichstage über 117 Size verfügte. Selbst wenn sich ein Bülow erhält die gewünschten zwei Mehrheiten für eine Partei ist, wenn ihr plöglich die Sonne der Ne­Fall, der nicht eintreten wird bei einzelnen allzu re- und kann nach Belieben mit diesen sowohl gierung zu leuchten beginnt. Die heiße Glut richtet dann aftionären Vorlagen alle Nationalliberale auf die Seite der seine wirtschaftspolitischen als seine kolonial- in den Köpfen mancher früheren Gegner der Regierung ber­Linken schlagen, bermag diese insgesamt nur 148 Stimmen politischen Pläne im Reichstage durchsetzen. heerende Wirkungen an. Die Ausführungen des freisinnigen in die Wagschale zu werfen. Ein in Betracht tom- Daß die wirtschaftliche Mehrheit zur Fortführung der Redners wurden von der Mehrheit mit verdientem Lachen mendes Gegengewicht gegen die agrarische Agrarpolitik gesichert ist, haben wir schon vorhin ausgeführt. aufgenommen.

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Strömung gibt es demnach im neuen Reichs- Ebenso sicher aber hat die Wahl der Regierung eine Nachdem sodann noch der urkomische Pastor Bodel­tage nicht. Die Lebensmittelverteuerer und Agrarpolitiker gefügige Majorität für ihre kolonialpolitischen Absichten, für fchwingh seiner Freude über den Ausfall der Reichstags­vom Schlage der Kanik und Konsorten haben für ihre Be- Flotten- und Heeresrüstungen verschafft. Rechte, Nationalwahlen Ausdruck gegeben und dem neuen Minister seinen strebungen freie Bahn- und sie werden diese Machtstellung liberale und die drei Gruppen der Freisinnigen zählen zusammen Segen erteilt hatte, bertagte das Haus die weitere Beratung gründlich ausnutzen. 214 Mitglieder, und zu diesen kommen noch einige Wildliberale. auf Freitag.

dem

Schon rein rechnungsmäßig zeigt demnach der neue Selbst wenn bei einer Heeresforderung sich ein bis zwei Reichstag eine beträchtliche Verschiebung des politischen Dutzend Freisinnige weigern sollten, mitzutun, bleibt der Re- Wie die Junker über Verfassung und Königtum denken! Schwerpunktes nach rechts; in Wirklichkeit hat die reaktionäre gierung eine Majorität; denn es kann nach der Zusammen- Die Bemerkungen unseres gestrigen Leitartikels über die Wir­Strömung jedoch noch ein weit größeres Uebergewicht erlangt, fegung der neuen Zentrumsfraktion mit Sicherheit darauf gelungen der neuesten Kaiserrede, speziell über die heilsame Zerstörung als in den Fraktions- und Mandatsziffern zum Ausdruck rechnet werden, daß sich dann deren hochkonservativer rechter der Illusion, daß die Krone über den Parteien stehe, haben kommt; denn, ausgenommen in der sozialdemokratischen Flügel zur Unterstützung einstellen wird. das Drgan der junkerlichen Fleischwucherer und Staatsstreichhezer Fraktion und vielleicht der 16 Mann starten Gruppe der Die Situation für Bülow ist also durchaus günstig. Er derart verdroffen, daß es in seinem Aerger das Königtum un­Freifinnigen Vereinigung, hat fast in allen Parteien dadurch muß schon sehr ungeschickt operieren, wenn er nicht erhält, geheuer kompromittiert. Die Deutsche Tagesztg." schreibt nämlich: eine gewisse Verschiebung nach rechts stattgefunden, daß die was er fordert. Die Bahn für die Ergänzung" der bis­„ Der Vorwärts" stellt sich in diesen Säßen ungeheuer dumm. radikaleren Mitglieder der früheren Fraktion zum Teil durch herigen Agrarpolitik durch eine imperialistische Weltpolitik Daß das Königtum über den Parteien stehen muß, ist selbst= gemäßigtere ersetzt worden sind. Man braucht nur die Namen großen Stils liegt offen, und die Regierung wird die verständlich; es ist aber ebenso selbstverständlich, daß dabei der neuen Abgeordneten mit denen der früheren Fraktions- Situation sicherlich ausnutzen. Vorerst im nächsten Sessions- nur die Parteien in Betracht kommen, die auf mitglieder und ihrer politischen Haltung zu vergleichen, um abschnitt wird allerdings diese Politik wohl noch kaum in Boden der Verfassung stehen. Eine Partei, die sofort dafür die Bestätigung zu finden. Bei der national- Angriff genommen werden, denn da der Reichstag voraussichtlich außerhalb der Verfassung steht, die die verfassungs­liberalen Fraktion läßt sich hierfür fogar der ziffernmäßige am 21. oder 22. März in die Dsterferien gehen wird, bleibt mäßige Grundlage des Deutschen Reiches und des preußischen Staates, die Monarchie, grundsäglich bekämpft und zu beseitigen Beweis führen. Von den 56 Mitgliedern der neuen national- für die Verhandlungen nur ein Zeitraum von ungefähr bier offenkundig bemüht ist, hat absolut feinen Anspruch liberalen Reichstagsfraktion sind nämlich nicht weniger Wochen, der durch die Beratungen über den Etat und die darauf, als gleichberechtigte Partei behandelt als 32 von dem Bund der Landwirte im Wahlkampf unter- von der Regierung versprochene Revision des Reichsbeamten- zu werden. Einer solchen Partei muß das Königtum feindlich ſtützt worden und haben, um diese Unterſtügung zu erlangen, gefeges, die Nachtragsforderung für Südwestafrika und durch gegenüberstehen; sonst gefährdet es selbst seinen Bestand." vielfach die weitgehendsten agrarischen Zusicherungen gegeben, das Handelsprovisorium mit den Vereinigten Staaten von so daß die nationalliberale Fraktion heute in ihrer Mehrheit Amerifa sowie einige fleinere Vorlagen vollständig in Anspruch fast cine reine Agrarpartei bildet. genommen werden dürfte. Sein eigentliches reaktionäres Diese Tatsache, daß der Freifinn trotz seines Mandaten Gesicht wird der neue Reichstag erst nach den Dsterferien zuwachses durch die Verschiebung der Fraktionsstärkeverhältnisse zeigen. auf dem Gebiete der inneren Politit fast gänzlich ausgeschaltet ist, wird selbst trok aller naiven Selbsttäuschung den Politikern des Freisinns immer flarer. Beweglich jammern Sie in ihrer Presse, daß von der großen liberalen Aera, von

Zunächst sollten sich doch die Junker hüten, von der Verfassung zu sprechen. Haben sie doch selbst unzählige Male zum Verfassungs­bruch, zum Staatsstreich aufgefordert! Sie würden- das haben fie tausendmal mit aller Offenheit eingestanden!- nicht eine Sehunde zögern, die Verfassung zu ändern, das Wahlrecht zu verschlechtern, sobald sie ihre Intereffen gefährdet glaubten!

Was speziell den auf die Verfassung geleisteten Eid anlangt, so gilt er ihnen keinen Pfifferling, sobald durch einen solchen Eid­bruch die feudale Reaktion wiederhergestellt werden soll! So