Nr. 56.
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Telegramm Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin".
Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.
Fernsprecher: Amt IV. Mr. 1983.
Die Debatte über den Etat.
Donnerstag, den 7. März 1907.
licher Polemik gegen das Zentrum, die bei alledem auch von gewissen Komplimenten für das Zentrum durchsetzt war, kam er zum Schluß auch mit einigen flüchtigen Worten auf sein eigentliches Regierungsprogramm zu
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Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV. Mr. 1984.
Die nächste Sigung der Duma ist auf den 8. März fest
Die Gruppierung der Parteien in der Duma.
sprechen. Was aber versprach er? Nirgends ließ er sich Nach Schluß der ersten Dumasißung am Dienstag wurde eine Die erste Lesung des Etats hat eine Reihe auf flar umriffene programmatische Forderungen ein. In größere Straßenfundgebung veranstaltet, bei der Arbeiterdeputierte großer Reden, lebhafte Auseinandersetzungen zwischen der gleichem Atemzuge versprach er den Schutz der Land: Ansprachen an das Volk hielten. Die Gendarmerie machte von der Regierung und den Parteien und den Parteien unter- aufeinanderfolgenden Sägen gelobte er den Mittelstand zu wurden, sang die Marseillaise und den revolutionären Trauermarsch. Regierung und den Parteien und den Parteien unter- wirtschaft und den Schutz der Börse. In zwei blanken Waffe Gebrauch. Die Menge, in der rote Fahnen getragen einander gebracht. Trop all dieser Reden ist aber schützen und eine gesunde kräftige Sozialpolitik fördern zu Der Polizeidienst wurde für die Nacht verstärkt. ist aber irgend eine bestimmte Richtlinie für wollen. Nirgends aber bekannte er sich zu bestimmten Petersburg, 6. März.( B. H. ) Infolge des nach Schluß die künftige Politik nicht zu erkennen Forderungen, nirgends gab er eine Erklärung, wie denn der gestrigen Dumafizung stattgefundenen blutigen Zuſammengewesen. Das ist von allen Seiten, nur bom Freisinn nicht, zugestanden worden. Der FreiDiese gefeggeberische Tätigkeit eigentlich stoßes zwischen der Polizei und der Volksmenge herrscht in der finn muß ja auch weiterhin seine Anhänger in den törichsten aussehen solle. Er begnügte sich mit allgemeinen, zu Stadt große Erregung. Die ganze Nacht durchzogen große nichts verpflichtenden Redensarten. Heute werden die Straßen und Illusionen von der Möglichkeit einer konservativ- liberalen nichts verpflichtenden Reden sarten. Dann verschwand Arbeitermassen die Stadt. er, nachdem er noch eine reichsverbändlerische Philippifa gegen Hauptpläge durch Militär abgesperrt. Der Stadtkommandant fionen nicht sofort hervortreten zu lassen, ist der Freifinn im wiedersehen von der Bildfläche. Baarung wiegen. Um nur ja die Unsinnigkeit dieser Illu- die Sozialdemokratie vom Stapel gelassen, auf Nimmer- erteilte den strengsten Befehl, bei den geringsten Ausschreitungen von der Waffe Gebrauch zu machen. Reichstag überaus bescheiden aufgetreten. Namentlich die Graf Posadowsky mußte sich mit allen Angriffen Petersburg , 6. März.( B. H. ) In ministeriellen Kreisen ist stärkste freisinnige' Partei, die Freisinnige Volks- und Anfragen an Stelle seines Meisters und Herrn aus- man über die erste Sigung der Duma äußerst befriedigt. Die partei, hat an politischem Altruismus das menschen- einandersetzen. Natürlich konnte und durfte er irgend etwas allgemeine Ansicht geht dahin, daß die royalistische Kundgebung ein mögliche geleistet. Herr Wiemer, der Vertreter der frei- Bestimmtes nicht in Aussicht stellen. Das einzige, was er Hemmschuh für die Auflösung der Duma sein werde. Die Opposition finnigen Volkspartei, hat so matt und politisch charakterlos gesprochen, daß ihm selbst fonservative Blätter ihren Beilagen fonnte, war das, daß die Durchführung des Bülow ist von dem Wunsche beseelt, den Fortbestand der Duma zu sichern, schen Programms Geduld und viel Sessionen erfordern werde. und die sozialistische Presse predigt Mäßigkeit. Trotz aller dieser fall ſpenden. Ebenso hat im großen und ganzen die frei Dabei entschlüpfte ihm das föstliche Geständnis, daß es Umstände ist die Hoffnung auf einen langen Bestand der Duma sehr sinnige Presse alles vermieden, was den schönen hurrapatriotischen Freisinnsrausch in einen politischen fraglich fei, ob nun gerade mit dieser Reichstags- gering. Es soll bereits ein Gesetz vorbereitet werden, das die Behurrapatriotischen Freisinnsrausch in einen politischen mehrheit Bülows Programm zur Verwirklichung gelangen fugnisse der Duma einschränkt. Razenjammer verwandeln könnte. Die Konservativen fönne. Bosadowskys Einspringen für Bülow scheint übrigens Petersburg , 6. März. Der Kaiser empfing heute den Präsidenten dagegen sind ganz und gar nicht bescheiden ge- noch mit Undank belohnt werden zu sollen. Dem Anschein der Reichsduma Golo win in Audienz. wesen. Sie haben ihre agrarischen Forderungen energisch betont, ja Herr Gamp als Redner der Reichspartei nach hat Graf Pojadowsky dem Fürsten Bülow nicht einmal hat sogar dem Zentrum die Zuficherung gegeben, daß fich 6u Dant gesprochen. Etiva deshalb, weil Posadowsky gesetzt. die Wege der Konservativen und des Zentrums bald genug schlug? Oder etwa deshalb, weil Posadowsky andeutete, zu ehrlich war und nicht gleich Bilow eitel Schaum wieder einigen würden. Rücksichtsloser noch hat die kon: daß der Reichskanzler der eigentlich Verant mit ben mit ihnen sympathisierenden Parteilofen die überwältigende Im Gegensatz zur ersten Duma, in der die Kadetten gemeinsam fervative Presse die freifinnigen Verbündeten mit servative Preise die freisinnigen Verbündeten mit beißendſtem Spott überschüttet. So hat das führende fon- ortliche für die Reichstagsauflösung sei, daß er im Mehrheit des Hauses, die Rechte und die Linke aber nur verhältnisfervative Organ, die Kreuzzeitung ", den Freifinn Falle eines Mißerfolges habe zurücktreten müssen? mäßig fleine Häuflein bildeten, sind in der gegenwärtigen Duma Kreuzzeitung", den Freifinn väterlich ermahnt, im Reichstag doch keine Anträge zu stellen, wie dem immer fei: Tatsache ist, daß bereits gegen Bofa- brei große Gruppen zu unterscheiden, von denen allerdings keine die vom Zentrum und der Sozialdemokratie dowsky Sturm gelaufen wird. So bringen die am start genug ist, um selbständig eine Mehrheit zu bilden und unterstützt werden könnten-- jonst fönnte die Blod- burger Nachrichten" von einer Seite, die sich wieder so die ganze Politik der Duma zu bestimmen. Der schöne brüderschaft leicht in die Brüche gehen. Wenn aber der Frei- bolt als wohl unterrichtet gezeigt hat, folgende Mitteilungen Vorwahltraum der Regierung, eine reaktionäre Mehrheit zu er halten, ist in nichts zerronnen; denn die Rechte,( ,, echtfinn gleichwohl solche Anträge einbringen zu müssen glaube, über Unstimmigkeiten in der Reichsregierung": So dürfe er wenigstens nicht auf ihrer Erledigung bestehen! „ Es ist richtig, daß Graf Posadowsky über die Auf- russische Leute", Oftobermänner, Gemäßigte, Monarchisten usw.) zählt Lösung des Reichstages anderer Meinung war als der insgesamt etwa 140 Mann. Anträge aber, denen die Sozialdemokratie ihre ZuDas gleiche Schicksal hat aber auch Kanzler. Graf Posadowsky versprach sich von einer Auflösung stimmung geben könnte, würden eben so I che Anträge sein, feinen Erfolg. In dieser Beziehung hat der Ausgang der Wahlen den kadettischen Plan einer kompakten tadettischen Mehrheit die sich im Sinne der liberalen Prinzipien bewegen, demo- dem Stanzler recht gegeben, und es ist anzunehmen, daß auch Graf ereilt; denn sie verfügen nebst den„ friedlichen Erneuerern", demo-. kratischen Geist atmen würden! Die Konservativen muten Posadowsky seine Ansicht über die Auflösung geändert hat. Im fratischen Reformern und anderen kadettenähnlichen Linken über also dem Freisinn zu, daß er auf jede Betätigung seiner übrigen ist ber Kanzler wiederholt mit dem ungefähr 130 Anhänger, die Linke dagegen über 180. Davon liberalen Prinzipien fünftig ein für allemal verzichten solle! Auftreten des Grafen Posadowsth nicht entfallen auf die Sozialdemokraten 60, die Sozialrevolutionäre und einverstanden gewesen. Abgesehen bon früheren Voltssozialisten 40. fommt Vorfällen, dafür namentlich die Beantwortung Auf den ersten Blick erscheint diese Situation für die Kadetten in Betracht, die Staatssekretär Graf Bofadowsty auf die außerordentlich günstig zu sein, da sie in der angenehmen Lage find, Rede des Zentrumsmitgliedes Gröber folgen ließ. abwechselnd zwei Mehrheiten zu bilden eine mit der Linken gegen Man würde jedoch fehlgehen, wenn man danach annähme, daß Schrader, Gothein und Payer wegen ihrer harmund so der Kanzler den Abgang des Grafen Posadowsky die Rechte, die andere mit der Rechten gegen die Linke losen Etatreden aufs gröblichste angerempelt und abgerüffelt wünsche. Der Kanzler schätzt den Staatssekretär zu hoch, als daß Reaktion und Revolution gegen einander auszuspielen. Durch eine wurden. Eine solche rücksichtslose Zensur mußten sich diese Borgänge wie der geschilderte, ihn zu dem Wunsche, der Staats- solche Schaufelpolitik aber würden die Kadetten natürlich politischen Freisinnigen gefallen lassen, trotzdem sie doch nur äußerst sekretär möge feinen Abschied nehmen, veranlassen sollten. Es ist Selbstmord begehen: sie würden nicht nur die Unterstützung der zaghaft und zahm die antiagrarischen und daher anzunehmen, daß, solange Graf Posadowsky sich nicht Linten in der Duma verlieren, sondern was für eine oppositionelle freiheitlichen Forderungen des Liberalismus amts müde fühlt, das heißt, solange er nicht selber politische Partei tveit schlimmer ist ihr Zusammengehen mit der den Wunsch zum zurüdtreten zu erkennen gibt, Rechten würde notgedrungen bald zu einem dauernden Bündnis auszu berühren wagten. Selbst der rabiateste von ihnen, ein Wechsel auf dem Bosten nicht eintritt." Herr Payer, bewies ja ein geradezu rührendes Entarten, sie würden unrettbar den letzten Rest von Ansehen bei den Der Minister des 12 000 Mart- Bettels ist wahrhaftig fein Maffen einbüßen und sich selber zu Volksverrätern stempeln. Jeder gegenkommen gegenüber der Regierung und den Verbündeten von der Rechten. Nachdem er die standalöse Kurs- linksstehender Staatsmann, aber er besitzt eine Seltenheit Anhänger, der noch einen Funken politischen Ehrgefühls und änderung des Freisinns in Sachen der Kolonial- und Welt- in dem gegenwärtigen Ministerium- Kenntnisse und Freiheitsliebe im Leibe hat, würde ihnen den Rücken fehren, politik als notwendige Rücksicht auf die junge Garde des auch eine gewisse gerade Ehrlichkeit. Wir glauben und die Kadettischen Wähler würden vermutlich in hellen Haufen Freisinns zurückgeführt, wagte er es, ganz leise gerne, daß er kein Freund solcher Experimente und Bluffs ist, davonlaufen. Aber auch wenn die Kadetten auf den Gedanken ünsche zu äußern und einen späteren Dank der wie sie der Reichskanzler bei der Reichstagsauflösung beliebt tämen, unter Ausschaltung der„ Echt- russischen Leute" und unter Regierung für das freifinnige Entgegenkommen in aller hat. Geht Posadowsky , so weicht er sicherlich nur einem Seranziehung der mäßigeren Glemente der Linken und der Oktobristen Bescheidenheit zu erbitten. Aber selbst diese Be- Schlechteren. Der Rücktritt des einzigen Ministers, der trob ein„ fonftitutionelles Zentrum" zu bilden, würden sie nicht viel besser scheidenheit schütte ihn nicht vor der galligen Verhöhnung der seines reaktionären Grundcharakters wenigstens noch ein abschneiden; denn in den Augen des Volkes find die Oktobriften Herren Konservativen. Je rücksichtsvoller der Freifinn auf- gewiffes sozialpolitisches Verständnis besessen, wäre dann die nur eine Abart der„ Echt- russischen Leute" und ein dauerndes trat, desto rücksichtsloser gebärdeten sich die Herren von der Einleitung der nenen sozialen Aera, das Ergebnis der kon- Bündnis mit ihnen würde die Kadetten gleichfalls schwer Rechten als die Herren der Situation, als diejenigen, von fervativ- liberalen Paarung! schädigen. Ueberdies ist eine solche Kombination wenig lebens
Einen Vorgeschmack der Rücksichtslosigkeit, mit der die Konservativen ihre freisinnigen Wahlzutreiber zu behandeln gedenken, bot schon die Art, wie von der treuzzeitung" und Deutschen Tageszeitung" die Herren
werde.
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deren Gnaden es abhängt, ob der Freisinn auch fernerhin Die Reichstagswahl hat keinerlei Lösung und Klärung fähig nicht nur aus allgemein politischen, sondern auch aus als Zutreiber und Helfershelfer der konservativ- reaktionären der politischen Wirrnis gebracht, gebracht, vielmehr nur ein parlamentarischen Gründen, da sie selbst bei den günstigsten Politik geduldet, oder aber wiederum in das Nichts seiner schlimmeres Wirrsal erzeugt. Aber diese Birrnis Berechnungen kaum 52 bis 53 Prozent aller Dumamitglieder umSobald erst die wirkliche gesetz fassen würde. früheren oppofitionellen Bedeutungslosigkeit zurückgeschleudert wird nicht ewig dauern. geberische Arbeit beginnt, wird auch der Freisinn nicht Es bleibt somit den Kadetten in Wirklichkeit nur ein Weg Ein sehr vermerktes Novum dieser Etatdebatten war es, mehr mit allgemeinen Phrafen auskommen, sondern übrig, den sie, ohne als oppositionelle Partei Selbstmord zu üben, daß der Reichskanzler nach flüchtigem Debut die Verhand- Farbe bekennen müssen. Dann wird sich zeigen, ob nicht betreten könnten: Das Zusammengehen mit der Linken. Die lungen konsequent schwänzte. Graf Posadowsky entschuldigte von neuem das alte Schauspiel eintritt, daß der Freifinn Kadetten werden troß der maßlosen Beschimpfungen, mit denen fie ihn auf zwei Tage wegen dringlicher anderweitiger Ar- öfter mit der Sozialdemokratie und dem Zentrum, als mit die sozialistischen Parteien während des Wahlkampfes überschüttet beit, aber der Reichskanzler geruhte auch in den späteren den Konservativen und Nationalliberalen zusammengeht. haben, wohl oder übel in den ſauren Apfel beißen und unter dem Sigungen nicht, das Haus mit seiner Anwesenheit zu be- Dann werden sich auch bei den agrarischen und den Druck der realen Verhältnisse der wachsenden Revolutionierung des ehren. Mit qutem Recht konnte die Zentrumspresse Fragen der allgemeinen Kultur Konservative und Boltes- der Not gehorchend eine Schwenkung nach links den Fürsten Bülow verhöhnen, daß er gekniffen sei, nicht den Bentrum wieder zusammenfinden. Es wird dann eben politisch vollziehen müssen. Aufgabe der linken Parteien, vor allem der Mut besessen habe, sich den Angriffen ihrer Redner persönlich fortgewurstelt werden wie bisher. Höchstens mit dem Unter- stärksten und einflußreichsten unter ihnen, der sozialdemokratischen zu stellen. Als Grund dieses eigenartigen Verhaltens des schiede, daß der Freifinn noch mehr als bisher seine Prinzipien Fraktion, wird es sein, die für sie günstige Situation richtig ausReichskanzlers bezeichneten wir bereits die Absicht des Fürsten verleugnet und immer mehr ins nationalliberale Fahrwasser zunuzen, um die Kadetten nach links zu reißen und dadurch trotz, Bülow, die Kluft zwischen Regierung und Zentrum, ohne hineinsteuert. der Dumafeindlichkeit der Regierung, trotz des provokatorischen Aufdas die Regierungspolitik schlechthin unrealisierbar ist, nicht Als Endergebnis wird sich nur das eine zeigen: tretens der Rechten, trotz der duckmäuserischen Vorsichtigkeit der noch zu vertiefen. Sicherlich war diese Rücksichtsnahme, dieser Die Konzentration der ganzen befizenden Klasse gegen die Kadetten die Duma zu einer möglichst scharfen Waffe im Kampfe beffere Teil der Tapferkeit, nicht die einzige Ursache Sozialdemokratie. Die Sozialdemokratie ihrerseits aber wird für Rußlands Befreiung zu machen. von Bülows Fernbleiben. Der Reichskanzler wollte über- es nicht daran fehlen lassen, dem geeinten reaktionären haupt eingehenden Debatten ausweichen, um sich nicht in der Bürgertum das geeinte Proletariat gegenüberzustellen!
Hize des Gefechts aufs Glatteis locken, sich nach keiner
Nichtung hin festlegen zu lassen. Schon seine erste Rede war
überaus schwammig und nichtssagend. Nach endloser klein.
Staatsstreich- Pläne?