Nr. 66.

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Telegramm breffe: Sozialdemokrat Berlin "

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV. tr. 1983.

Zwei Annagelungen!

Dienstag, den 19. März 1907.

Ordnungsrufe des Präsidenten mit demselben Atem­zug die ausgesprochene Beleidigung leug. nete und etwas behauptete, was er nicht gefagt hatte.

Vielleicht kommt einer unserer Abgeordneten auf dieses Gebaren des ehrenwerten Abgeordneten für Rottbus Spremberg zurück und läßt ihm die verdiente Züchtigung zu teil werden.

Dieses ist die erste Annagelung.

Die wenigen Sigungen, die bisher der neue Reichstag gehabt hat, haben ihm bereits ein bestimmtes Gepräge ge­geben. Es zeigt sich, daß die Methode im lezten Wahlkampf, Die Sozialdemokratie mit allen Mitteln der Lüge und Ver­leumbung zu bekämpfen, auch innerhalb des Reichstages fort­gesezt werden soll. Zeitweilig hat diese Methode seitens der Die zweite betrifft den Freiherrn von Hehl zu Gegner einen Charakter angenommen, daß man glaube Herrnsheim . es bestünden die Redner des Blocks aus lauter Agitatoren In der Sigung des Reichstages am Donnerstag, den des Reichsverbandes zur Verleumdung der Sozialdemokratie. 14. März stand eine Interpellation des Herrn v. Heyl auf der Umsomehr ist die Parteipresse verpflichtet, dieser Kampf- Tagesordnung, betreffend die Verhältnisse der Privatbeamten, weise unserer Feinde die größte Aufmerksamkeit zu schenken wobei es sich besonders um die Ausdehnung der Versicherungs. und die Wortführer unserer Feinde auf ihre Taten anzunageln, pflicht auf die Privatbeamten handelte. wo immer die Gelegenheit sich bietet..

Herr v. Heyl spielt sich seit geraumer Zeit im Reichstage

Der Anfang fet gemacht mit dem Abgeordneten als großer Arbeiterfreund und Sozialreformer auf, obgleich so v. Dirksen und dem Abgeordneten b. Heyl, die beide manches, was aus seinem Betriebe und seinem Verhalten aus in der vorigen Woche im Reichstag eine Rolle spielten, die Worms verlautet, damit schlecht in Einklang zu bringen ist. zu Nuk und Frommen unserer Parteigenossen nicht tot Als Sozialreformer spielte er sich auch wieder in der er­geschwiegen werden darf. wähnten Sigung auf. Er führte unter anderem aus:

Herr b. Dirksen und Herr Frhr. v. Hehl zu Herrnsheim haben beide verschiedenes miteinander gemein. Beide sind von Adel, gehören also zu den Edelsten und Besten der Nation. Beide sind steinreiche Leute dugendfache Millionäre sie gehören also zu den Männern von Besiz, die sich rühmen, eine besondere Bildung zu genießen. Beide sind nicht nur Feinde, sondern grimmige Hasser der Sozialdemokratie, die sie strupellos bekämpfen, weshalb sie unsere ganz besondere Be­achtung verdienen.

Herr v. Dirtfen hat dem Wormser Lederkönig voraus, daß er, wie das Reichstagshandbuch besagt, Geheimer Legations­rat a. D. und kaiserl. außerordentlicher Gesandter und bevoll­mächtigter Minister ist, also auch im Staatswesen eine hohe Stellung inne hat, die ihn zu ganz besonders anständigem Betragen verpflichten sollte. Wer Herrn von Dirksen aus dem Wahlkampfe tennt er ist Bertreter für Stottbus Spremberg weiß, daß dieses durchaus nicht der Fall ist, denn Herr von Dirksen hat es im Wahlkampfe für seine Hauptaufgabe gehalten, in feinen Versammlungen und in feinen Flugblättern die Sozialdemokratie und ihre Führer in der unwürdigsten Weise zu beschimpfen.

"

„ Es ist ja jetzt schon Vorschrift, daß die Privatbeamten in die Versicherung eingeschlossen werden bei einem Gehalte bis zu 2000 Mart. Meine Herren, was wollen Sie aber mit einer derartigen Gehaltsgrenze für die Privatbeamten anfangen? Bei uns am Rhein verdient der Fabritarbeiter, der leistungsfähige Affordarbeiter, 1500 Mark jährlich, und der Werkmeister ist dort im Höchstbetrage auf jährlich etwa 2400 Mark einzuschäßen. Unter 3 bis 4000 Mark twird ein tüchtiger kaufmännischer oder technischer Beamter taum eine Stelle in einem anständigen groß­industriellen Betriebe annehmen. Infolgedessen ist die Grenze, die im Versicherungsgesetz für den Privatbeamten borgesehen ist, ohne alle Bedeutung".

Darauf antwortete ihm der Genosse Heine, nachdem er über die traurige Lage vieler in diesem sogenannten„ neuen Mittelstand" Beschäftigten gesprochen und ausgeführt hatte, daß insbesondere die rücksichtsloseste Anwendung der Konkurrenz­flausel viele Beamte schwer schädige, folgendes:

,, Sie wird ja allerdings auch den Arbeitern gegenüber in einer Weise verwendet, daß man sie toucherisch nennen könnte. Es kommt vor, daß Arbeiter mit 24 M. Wochenlohn sich ber pflichten müssen, in den Betriebsarten, für die fte engagiert waren, viele Jahre lang nicht tätig zu sein bei einer Stonventionalstrafe bon 5000 M.

Nach seinem Verhalten in der Sigung des Reichstages bom Montag, den 11. März, scheint er dieses Handwerk auch im Reichstage fortsetzen zu wollen. Hierbei entwidelt er aber noch eine andere unschöne Eigenschaft, die man bei einem so hohen fatisfattionsfähigen Herrn am wenigsten auf ihn! boraussehen sollte!

( Hört! hört 1)

Herr Freiherr b. Sehl berläßt das Haus, es bezieht sich nämlich ( Unruhe bei den Nationalliberalen. Buruf:

Nachdem Herr b. Dirksen in der Sigung des Reichs­Er wurde gerade in diesem Augenblid abgerufen!) tages am 11. 6. M., gestüßt auf das Material des Reichs- Dann bitte ich um Berzeihung, wenn es ein Bufall war. Aber verbandes zur Verleumdung der Sozialdemokratie, diese aufs derartige Konkurrenzflaufeln find gerade in dem Betriebe der Firma stärkste beschimpft hatte, ging er zu einem persönlichen Angriff v. Hegt etwas Alltägliches."

auf die anwesenden sozialdemokratischen Abgeordneten über, Auf diesen schweren Angriff antwortete Herr b. Heyl später der sich nach dem stenographischen Bericht in folgender Weise abspielte:

Aber, meine Herren, wodurch unterscheiden wir uns denn von Ihnen? Sie werfen uns vor, daß wir bezahlte Agitatoren ins Land schiden; werden denn von Ihnen nicht auch Beamte be­zahlt, z. B. die Konsumvereinsbeamten, Gewerkschaftsbeamten, und nicht einmal von Ihren eigenen Geldern, sondern von dem Gelde, das Sie von ben Arbeitern erpressen?

( Lebhafte Zurufe von den Sozialdemokraten.) Ich glaube, da ift die Bezahlung, die Sie-­( Stürmische Rufe von den Sozialdemokraten: Bur Drdnung!)

-

Nein, das ist nicht Blech, sondern traurige Wahrheit. ( Erneute stürmische Zurufe von den Sozialdemokraten: Bur Drdnung!- Glode des Präsidenten.) Präsident: Der Herr Redner hat nicht von den Sozial demokraten hier im Hause gesprochen, sondern im allgemeinen von der sozialdemokratischen Bartet.

( Stürmischer Widerspruch von den Sozialdemokraten.) Ich habe den Herrn Redner so berstanden, daß er bon ber Sozialdemokratie im allgemeinen gesprochen hat.

-

-

( Erneute stürmische gurufe von den Sozialdemokraten.) Wenn der Herr Redner von den Sozialbemo. traten hier im Haufe das gefagt hätte, so würde es unzulässig fein.

( Wiederholte stürmische Burufe von den Sozialdemokraten.) b. Dirksen, Abgeordneter: Selbstverständlich habe ich mich an kein Mitglied der sozialdemokratischen Partei im Hause gewandt, sondern ich habe gesagt: bekanntlich werden die Gelder, die die Sozialbemokratie für ihre 8wede braucht, aus den Arbeitern zum Teil erpreßt.

( Stürmische Burufe von den Sozialdemokraten Ruf: Schon wieber gelogen!) Präsident: Herr Abgeordneter Kaden, ich rufe Ste zur Ordnung!

( Lebhafte Zurufe von den Sozialdemokraten.

Wir meinen, nicht dem Genossen Kaden, sondern Herrn v. Dirksen hätte der Ordnungsruf gebührt. Herr v. Dirksen hatte, wie der stenographische Bericht zeigt, in der Tat bie im Hause anwesenden Sozialdemokraten tatsächlich persönlich angegriffen und beschimpft und es war ein schmählicher Rüd zug von ihm, daß er aus Furcht vor dem wohlverdienten

also:

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69..

Fernsprecher: Amt IV. r. 1984.

in biefem konkreten Falle nicht zu sagen, jebenfalls ist er ge­schlossen mit der Absicht auf längere Gültigkeit. In diesem Vertrage ist ein angestellter mit 24. Wochen. Tohn angestellt.

( Sört! hört! bei den Sozialdemokraten.)

Der Herr Abgeordnete Freiherr Heyl zu Herrnsheim hat ge sagt, daß bei ihm Verträge überhaupt nicht mit Arbeitern, sondern nur mit Vertrauenspersonen" geschlossen würden. Gut, dann haben wir also hier eine Vertrauensperson" mit einem Wochengehalt bon 24 Mart.

"

( Heiterkeit.)

Diese Vertrauensperson berpflichtet sich, nach Auflösung des Ver­trages nicht tätig zu fein in einem gleichen oder auch nur ähn lichen Geschäft in Hessen , Baden, der Pfalz , Elsaß- Lothringen , der Rheinproving, Hessen Nassau , Thüringen und im Königreich Sachsen

( Hört hört! bei den Sozialdemokraten)

und dort seine Erfahrungen weder direkt noch indireft zu bertverten. Dann kommen die Branchen, in denen der betreffende das nicht tun darf. Diese berlese ich aus diesem Abschnitt nicht, damit dadurch nicht etwa eine Möglichkeit gegeben wird, zu er­mitteln, wer der Beteiligte ist, und nicht Nachteile für ihn ent­stehen könnten. Dann folgt die Bestimmung, daß, wenn er diesen Verpflichtungen zuwiderhandelt, er verbunden ist, eine Konventionalstrafe bon 5000 art au zahlen.

( hört! hört! bei den Sozialdemokraten), ohne daß er durch Zahlung berselben von seinen Verpflichtungen zum Erfaß eines höheren Schadens entbunden wird. Der Mann verdient also im Jahre praeter propter 1250., und die Konventionalstrafe würde ben bierfachen Betrag seines Einkommens ausmachen.

( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Würde eine folche Klausel von einem Handelsangestellten ab­geschlossen sein, so würde ste ja nach den Bestimmungen des Handelsgesetzbuches ohne weiteres anfechtbar fein. Leider gibt es für die getoerblichen Arbeiter eine solche Bestimmung nicht, und nach bem ganzen Inhalt dieses Vertrages bezweifle ich, baß der betreffende unter die Werkmeisterbestimmung der Gewerbe ordnung fällt.

Der Vertrag hat noch eine weitere Bestimmung, daß, wen die Firma Cornelius Hehl selber die Kündigung vornimmt, ohne einen besonderen Grund, daß bann die Beit, wo der Arbeiter nicht in anderen Betrieben arbeiten darf, auf zwei Jahre herabgefegt wird.

( hört! hört! bei ben Sozialdemokraten.)

Die Konventionalstrafe wird dabei nicht einmal ermäßigt. Dieser Vertrag bezieht sich also auf jemanden, der nach der Erklärung des Freiherrn Heyl zu Herrnsheim unter die höheren Angestellten fällt, ber eine Vertrauensperson ist. Da muß ich sagen, es ist das eine Bestätigung für das, was ich vorhin ausführte, daß diese Leute vielfach schlechter baran sind als Arbeiter, gebundener als Arbeiter, und daß, wo sie sich vielleicht eine andere Stellung suchen tönnten, die Konkurrenzklausel dazu dient, sie boll­ständig zu feffeln und ihnen das unmöglich zu machen.

( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wenn der Herr Abgeordnete Heine nun geglaubt hat burch Darauf gab Herr b. Heyl folgende Erklärung ab: persönliche Anzapfungen gerade meine Initiative in Verbindung Meine Herren, der vorgelegte Vertrag entzieht sich meiner mit meiner industriellen Tätigkeit, ich will nicht sagen, herab- Stontrolle. Es ist zunächst festgestellt, daß der Vertrag unter würdigen zu sollen, aber doch mindestens abzuschwächen, so muß Umständen abgelaufen ist. Keinesfalls trägt der Vertrag ich das außerordentlich bedauern. Er hat erklärt, in meinem meine Unterschrift. Ich würde diese Konventionalstrafe Betriebe wäre die Einfügung der Konkurrenzklausel mehr als bis 24 Mark Wochenlohn unter gar keinen Umständen billigen. üblich im Gebrauch. Meine Herren, Verträge mit Arbeitern Ich halte den Vertrag auch juristisch für durchaus anfechtbar werden in meinem Betriebe überhaupt nicht gemacht; die haben( Sehr richtig! lints), wie er abgeschlossen ist. Ich juristisch gar keinen Wert, sie sind gar nicht durchführbar. Berträge bin der Meinung, soweit ich über Verträge in meinem Hause mit Ronkurrenzflauseln werden in meinem Betriebe nur mit persönlich mit meinem Juftigrat in den letzten 10, 15 Jahren Bertrauenspersonen abgeschlossen, die in Geheimnisse eingeweiht verhandelt habe, daß die onbentionalstrafe in einem richtigen Verhältnis zu dem Sohn stehen muß. Bei einem Lohn von 24 Mark halte ich eine Konventionalstrafe ... as speziell den Fall angeht, den der Herr Abgeordnete von 5000 Mark für zu hoch. Ich zweifele an, daß der Ver Heine vorher angeführt hat, so habe ich soeben schon an meinen trag noch besteht; keinesfalls ist er von mir unterschrieben. Betrieb telegraphiert, um eine Nachricht zu bekommen, weil ich aber ich habe vorhin schon, als Herr Heine die erste Nede biefen Spezialfall durchaus angweifeln muß. hielt, nach Worms telegraphiert, um Mitteilung Jh behalte mir bor , nachdem ich telegraphische über das Tatsächliche zu erhalten. Ich behalte mir vor, Ridantwort erhalten habe, barüber noch darüber nähere Austunft zu erteilen." nähere Auftlärung zu geben, bestreite aber, bak bie Die Heinesche Antwort auf diese Erklärung des Herrn Konkurrenzflaufel in meinem Hause in besonders startem Maße b. Heyl lautete: üblich ist.

werden.

( Bravo ! bei ben Rationalliberalen.)

In der weiteren Debatte nahm wieder Genoffe Heine das Wort und antwortete:

" Ich muß nun noch auf die Angelegenheit betreffend Herrn Freiherrn v. Hehl eingehen. Der Herr Abgeordnete hat gesagt: Solche Verträge egiftierten nicht in seinem Betriebe. Es ist jegt nicht ganz zwei Jahre her, wenn ich nicht irre, daß ich von einem Angestellten oder Arbeiter, oder wie man es nennen will, ber Firma Cornelius Hehl gefragt wurde, ob ein solcher Ver trag, der mir überreicht wurbe, gültig wäre. Leider mußte ich nach der bestehenden Gesetzgebung bestätigen, daß er gültig war und daß es für den betreffenden Mann unmöglich war, aus den Fesseln dieses Vertrages zu entkommen. Vor kurzem habe ich wieber einen solchen Vertrag in die Hände be tommen. Auf ben bezog ich mich heute. Beibe sinb nach demselben Schema abgefaßt. Der Vertrag ist im Jahre 1000 gefchloffen auf fünf Jahre mit der Erklärung, daß er bei Nichtkündigung ein Jahr vor Ablauf sich auf un bestimmte Zeit verlängere. Ob er heute noch besteht, vermag ich

Die Ausführungen des Herrn Abgeordneten v. Sehl haben das eine wiederum bestätigt, was ich vorhin gesagt habe; ber Herr Abgeordnete b. Heyl kennt den Vertrag nicht. Der Vertrag, der mir vor zwei Jahren vorgelegt wurde und der mit diesem hier wörtlich gleichlautend war, soweit ich mich erinnere Es tvar in ein metallographiertes Formular eingetragen. scheint boch also der Vertrag nicht nur einmal bort ge­schloffen zu toerben, sondern häufig oder fagen wir, ge­fchloffen worden zu sein, weil ich ja nicht weiß, ob heute noch solche Verträge dort neu geschlossen werden. Herr Freiherr b. Heyl kennt den Vertrag gar nicht. Er meint, er würde ihn nicht gefchloffen haben, wenn er es gewußt hätte. Ein Beweis dafür, was ich vorhin sagte, daß in solchen Miesenbetrieben und bei solchen Riefenvermögen die eigentlichen Leiter des Produktions­prozesses nicht die Herren Eigentümer und Chefs selber sind. Es entschuldigt, wie ich ohne weiteres zugebe, Herrn b. Sehl persön lich in sehr hohem Grade, wenn er bon biefen Dingen nichts ge­toußt hat, und babon will ich gern Aft nehmeit."

Gestern schrieben wir Montag, den 18. März. Seit jenter Erklärung des Herrn Freiherr v. Heyl zu Serrns­