Nr. 67.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

24. Jahrg.

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Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernivrecher: Amt IV. r. 1983.

Studts neuester Streich.

Mittwoch, den 20. März 1907,

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV. Mr. 1984.

der warmen Befürwortung der Eingabe durch die lokalen Be- die Ergebnisse normaler Notwendigkeit sind und daß die Regierung hörden war man ja gewiß. Als sich aber die Antwort auf in folchen Staaten teine große Mühe hat, die Annahme der Geseze Iden Antrag vom Dezember bis zum März hinauszögerte, zu erreichen. In einem Lande aber, das sich im Zustande der wurden diejenigen, die die in Betracht kommende Instana Die Regierung hat alle der Duma vorgelegten Gefeße auf ber­Wiedergeburt und Neubildung befinde, liege die Sache anders. Dem Vorwärts" ist kürzlich aus Stiel von einer Ver- fannten, mißtrauisch. Den Bescheid freilich, der nun tatsäch felben allgemeinen Jdee aufgebaut, nämlich materielle Grundsäße fügung des schleswig- Holsteinischen Provinzialschulkollegiums lich erfolgte, hatte auch der pessimistischste Beobachter des zu schaffen, in denen die neuen, aus den jüngsten Reformen fich berichtet worden, durch die einem Lehrer der Kieler Oberreal- Studtschen Schulregiments nicht für möglich gehalten die ergebenden Rechtsverhältnisse verkörpert sein sollen. Unser Bater­schule verboten wurde, an den von der dortigen Arbeiterschaft Lehrer vollends und auch die Kieler Schulbehörden waren land muß in einen tonftitutionellen Staat umgewandelt werden. eingerichteten deutschen Sprachkursen Unterricht zu erteilen. wie vor den Kopf geschlagen: Auf das Gesuch wegen der Es müssen wirkliche Grundlagen geschaffen werden, um die Inzwischen ist auch an die übrigen Lehrer ein gleichlautendes Schulräume ging nämlich das Provinzialschulkollegium über- Rechte des Staates und der Einzelpersonen zu bestimmen und fest­Verbot ergangen, so daß die Eristenz der Kurse fürs erste haupt nicht ein, wie denn die Arbeiterbildungskommission zusehen und die Widersprüche der alten gegen die neuen Geseze bernichtet ist, der ganze Vorgang ist derartig symptomatisch noch bis heute feiner Antwort auf ihre Eingabe gewürdigt Brivatpersonen und Beamte zu verhindern. Die Regierung habe au beseitigen sowie völlig willkürliche Auslegungen derselben durch für den Geist der Studtschen Schulpolitik, daß er es verdient, wurde, den Lehrern aber wurde kurzerhand befohlen, bie moralische Pflicht, den Bauern gefeßmäßige Wege zu weisen, etwas ausführlicher geschildert zu werden. sofort ihren Unterricht an den Kursen einum aus dieser Not herauszutommen. Deshalb feien Gefeße er­Die deutschen Unterrichtskurse für die Arbeiterklasse sind austellen. laffen, nach denen den Bauern kaiserliche und Staatsdomänen über­vom Gewerkschaftskartell und vom Sozialdemokratischen Ver- Der Oberrealschullehrer, den der Schlag zuerst erreichte, lassen und andere Maßregeln ergriffen werden, um eine Reorgani­ein in Riel im vergangenen Herbst ins Leben gerufen worden. erhielt dazu noch den Befehl, mit seinen Schülern überhaupt fation des Loses der Bauern sicher zu stellen. Auch für die Eman Ihr Zweck wird durch ihren Namen mit genügender Deut- nicht mehr persönlich in Verkehr zu treten, ihnen seine Ab- sipation der Bauern und Gemeinden, fährt die Erklärung fort, lichkeit gekennzeichnet. Die Tatsache, daß im Land der Dichter sage schriftlich zukommen zu lassen und fünftig in die Ge- bat die Regierung Maßregeln getroffen. Außer der bäuerlichen und Denker breite Bevölkerungsschichten nicht in der Lage werkschaftsherberge, wo bisher die Kurse stattfanden, keinen bereitet, die die Verwirklichung der in dem Manifest vom 30. Ot­find, ihre Muttersprache, besonders im schriftlichen Ausdruck, Fuß mehr zu setzen. tober niedergelegten, aber noch nicht durch Gesez sanktionierten auch nur einigermaßen sicher und korrekt zu handhaben, ist ja Daß es Herrn Studts eigene Faust gewesen, die auf Grundfäße bezweden. Die Gewissensfreiheit, die Freiheit des allgemein bekannt und wird von niemand schmerzlicher emp- diefes Unternehmen, im wörtlichten Sinne ein Kultur Briefwechsels, die Unverleglichkeit der Person find noch nicht durch funden, als von den Opfern dieses traurigen Zustandes felber, mert, niederfauste, geht auf das evidenteste aus folgendem die ruffische Gefeßgebung geregelt. Um die religiöse Toleranz zu und zumal von den Arbeitern. In den Kieler Unterrichts hervor. In dem Regierungszirkular vom 31. Oktober 1884, fichern, hat die Regierung eine Revision der Gesetzgebung für not­hursen sollte also strebfamen Angehörigen des Proletariats das den Privatunterricht der Lehrer behandelt, wird bestimmt, diese Gefeßgebung im Hinblid auf das Manifest vom 30. Oktober wendig gehalten, damit festgestellt wird, welchen Abänderungen Gelegenheit geboten werden, das ihnen im Kindesalter Vor- daß die Erlaubnis zur Erteilung von Unterricht von der vor 1905 zu unterziehen ist. Die Regierung hält es für ihre Pflicht, enthaltene als Männer nachzuholen und die Sünden, die der gesetzten Dienstbehörde der Lehrer einzuholen ist. Als vor die Freiheit der orthodoxen Stirche in besonderem zu schüßen, denn Klassenstaat an ihrer wehrlosen Jugend begangen, aus eigener gefeßte Dienstbehörde wurden in einem späteren Erlaß an die ruffische Nation ist stets von der orthodoxen Religion burch­Kraft nach Möglichkeit wieder gut zu machen. eine städtische Schulbehörde( Regierungsrestript vom 28. No brungen, die den Ruhm und die Macht Rußlands bildet. Die Die Kosten des Unternehmens wurden von den Teil- vember 1884) der städtische Schulinspektor und die städtische Rechte der orthodoren Religion follen aber die Rechte der übrigen nehmern der Kurse und den genannten Organisationen ge- Schulfommission bezeichnet. Dem Schulinspektor, heißt es Religionen nicht beeinträchtigen. Die Regierung wird eine Reihe tragen. Als Zehrkräfte waren Volksschullehrer sowie der er- weiter, steht in seiner Stellung als staatlicher Schulaufsichts von Gefeßen einbringen, betreffend den Uebertritt zu einer anderen wähnte Lehrer der Oberrealschule gewonnen worden. Die beamter die Befugnis zu, falls er einem hierüber gefaßten Seligion, betreffend die Abhaltung von Gottesdiensten usw. Lokalen Schulbehörden, die nach den über den Privatunter- Beschluß der Schulfommission seine Zustimmung verweigern allgemeinen Grundfäßen aufgebaut, die in den tonftitutionellen Das Gefeß über die Unberleßlichkeit der Person ist auf den richt der öffentlichen Lehrer geltenden Bestimmungen um zu müffen glaubt, die Entscheidung der Regierung herbei. Staaten gelten. Alle Gingriffe in dies persönliche Recht sind ber ihre Genehmigung befragt werden mußten, der Stadtschulrat zuführen. Nun, in Kiel hatten die lokalen Behörden längst richterlichen Gewalt vorbehalten. Die Ausnahmegesebe, von denen jowohl wie das Magistratsmitglied, dem das städtische Schul- den Lehrern die Erlaubnis erteilt, der Schulinspektor an der es jetzt brei verschiedene Arten gibt, werben wesentlich abgeändert wesen unterſtellt ist, hatten den Lehrern diese Erlaubnis mit Spize. Die Regierung war von feiner dieser Instanzen an- werden; so hat bie Regierung z. B. befchloffen, die abministrative größter Bereitwilligkeit und mit den Ausdrücken der wärmsten gerufen worden, sie hatte also ihre eigenen Behörden des Verbannung abzuschaffen. Die Regierung schenkt besondere Auf­Sympathie für das Unternehmen der Arbeiterschaft erteilt. abouiert. Entscheidend aber ist folgender Bassus des merksamkeit den Gefeßen über die Selbstverwaltung der Semstwos , Und es liegt ja auch ohne weiteres auf der Hand, daß eine Birkulars: der Städte und der Körperschaften der Lokalverwaltung, welche solche Erscheinung, die Vorstellung dieser Männer des arbei­böllig umgestaltet werden sollen. Der Entwurf sieht in dieser Ab­tenden Boltes, die nach schwerem, am Schraubstock oder an der ficht den Woloft als kleinste administrative und soziale Einheit Hobelbank vollbrachtem Tageswert sich des Abends mit heißem vor, welche sich selbst verwaltet, ohne daß irgend welche Klagen Bemühen über ihre Hefte und Bücher beugen, um sich Kennt­unterschieden werden. Sodann folgen die Reform der Verwaltung der Stadtgemeinden, der Semstwos , der Polizei und der admini­nisse und Fertigkeiten anzueignen, die im natürlichen Ent­wickelungsgang dem zartesten Kindesalter angemessen find strativen Bezirke des Reiches. Der Plan der Organisation einer nationalen Vertretung der Semstwos soll sich gründen auf das es liegt auf der Hand, sagen wir, daß ein solches Bild jeden Prinzip der Besteuerung unter Beteiligung der Grundbefizer als sittlich normal empfindenden, jeden anständigen Men einer für die Kulturentwidelung wichtigen Klasse. Die Reformen schen nur mit einer Art Rührung und bewundernder Aner­der Verwaltungsbezirke zielen auf eine Bereinheitlichung aller fennung für all die Züchtigkeit, die in unserer Arbeiterschaft Zivilgewalt in den Kreisen, Gouvernements, Provinzen usw. ab. Weiter folgt die Justizreform, bei welcher die Wahl von Friedens­steckt, erfüllen muß. richtern durch die Ortsbevölkerung die Grundlage bildet. bem Justizminister wird eine Reihe von Reformen auf dem Ge biete des Zivil- und Strafprozeßverfahrens eingebracht werden, die auf den Grundfäßen aufgebaut find, welche in anderen Staaten bereits Geltung haben, so zum Beispiel die Zulassung von Abbo laten und Berteibigern bei der von einem Untersuchungsrichter au führenden Voruntersuchung. Der Minister wird eine neue Robifizierung des gesamten Strafrechts, des Hypothekenrechts und des jenigen Grundeigentumsrechts vorgeschlagen. Die Aderbau­verwaltung wird höchst wichtige Geseze borlegen, welche die bäuer­liche Bevölkerung betreffen. Um die örtlichen Agrarfommiffionen, von denen die Wohlfahrt der Bauern abhängt, enger mit der Be­bölferung zu berbinden, soll die Zahl ihrer von den Bauern zu wählenden Mitglieder erhöht werden.

" Für die Erteilung oder Versagung der Erlaubnis im ein. zelnen Falle bleibt für die Dienstbehörde lediglich der Gefichts. punkt maßgebend, ob und inwieweit durch solche Privattätigkeit der Lehrer oder Lehrerinnen eine Beeinträchtigung der öffent. lichen Lehrstunden zu befürchten ist."

Wäre also wirklich, was aber nicht der Fall war, die oberste Entscheidung der Provinzialregierung gegen die lokalen Instanzen angerufen worden, so hätte sie, nach dem Wortlaut dieses Zirkulars, den Unterricht genehmigen müssen, denn es kann natürlich keine Rede davon sein, daß von den zwei Unterrichtsstunden, die jeder der Lehrer an einem Abend Jede außerhalb des Unterrichtszwedes liegende Tendenz, der Woche erteilte, eine Beeinträchtigung der öffentlichen Lehr. vor allem jede politische Betätigung war bei den Kurjen stunden zu befürchten war. Nur der Minister selber fonnte selbstverständlich gänzlich ausgeschlossen; es handelte sich ia also das Regierungszirkular außer Kraft setzen und bestimmen, ausschließlich um for male Kenntniffe, die den Teilnehmern daß es für den vorliegenden Hall nicht maßgebend und daß durch den Unterricht vermittelt wurden. Noch heute, nach so die Genehmigung zum Unterricht, außerhalb des In viel Abenden des Zusammenseins, wissen die Teilnehmer nicht, it a naen wegs, auch aus anderen Gründen zu versagen welcher politischen Barteirichtung ihre Lehrer angehören, und fei. Welches Herrn Studts andere Gründe diesmal daß die Arbeiter es nicht nötig haben, um Politit zu gewesen, liegt auf der Hand. Herr Studt ergänzte das treiben, deutsche Sprachkurse einzurichten, dürfte am Ende Birkular offenbar durch den Sat: auch einem preußischen Regierungsmanne einleuchten. Das geht zum Ueberfluß noch aus folgender Tatsache hervor. Im

Die Genehmigung ist allemal dann zu versagen, wenn ber Unterricht an organisierte Arbeiter erteilt werden soll.

Für den gemeinen Landmann und den Handwerker in den Städten ist es hinlänglich, wenn sie richtige Begriffe von ihrer Religion und von ihren Pflichten als Untertanen und als Men schen erhalten. Höhere Kenntnisse tönnen ihnen eher schädlich werden....

Laufe der Kurse stellte es sich heraus, daß es aus technischen Dem Proletariat soll, soweit der preußische Staat mit. Rücksichten zweckmäßig wäre, wenn der Unterricht in Schul - zureden hat, auch n a ch Absolvierung der Volksschule jeder Weg räumen abgehalten werden könnte. Auf Rat der Lehrer zur Bildung und zum Licht verrammelt bleiben. Die Ar. reichte die Arbeiterbildungskommission bei der lokalen Schul. beiterschaft soll um jeden Preis im Dunkel der Unwiffenheit behörde ein dahingehendes Gesuch ein. Vom Vorsitzenden erhalten werden, auf daß sie ja nicht zum Bewußtsein ihrer der städtischen Schulfommission wurde die Genehmigung des Seloteneristenz gelangt, daß sie den Weg, der aus ihrer Antrags zugefichert, unter der Bedingung, daß die Kurse dann Klaffenhölle herausführt, nicht erkennt und an dem erkannten der Kontrolle der Schulbehörde unterstellt würden. Obwohl Biel nicht ihren Willen zur Freiheit und Kultur entzündet. die Zumutung, daß das ganz aus eigener Initiative der Ar. Schon in einem Schulreglement Friedrich Wilhelms III. beiterschaft hervorgegangene und ausschließlich von ihren hieß es: Mitteln unterhaltene Werk fich fünftig eine Art behördlicher Aufsicht gefallen laffen folle, in den Kreisen der Teilnehmer anfangs auf starten Widerstand stieß, erklärte man fich schließ­lich mit der Bedingung einverstanden, da zugesichert wurde, daß die innere und die organisatorische Selbständigkeit der Man sieht, es ist ein direkter Weg, der von Wöllner über Surse nicht angetastet werden sollte und der Stadtrat über die Raumer und Mühler zu Studt führt, und heute wie vor dies in Aussicht stellte, daß dann den Kursen auch jederzeit 100 Jahren ist die Schulpolitik des Ministeriums für geift die pädagogische Erfahrung und die tatkräftige Unterstüßung liche Angelegenheiten, das in Breußen im Nebenamt das der städtischen Schulverwaltung, besonders was die Be Unterrichtswesen verwaltet. Klaffenherrschaftspolitik per fchaffung geeigneter Lehrkräfte anlange, zur Seite stehen fidesten Stils. würde. Jedenfalls lieferte mit ihrem Entgegenkommen die Was aber werden die geehrten Herren des Abgeord. Leitung der Kurse den Beweis, daß das Unternehmen fein, netenhauses, die sich eben gerade über den Etat des Kultus. wie auch immer geartetes Sicht zu scheuen hatte, und auch ministeriums unterhalten, au dieſem neuesten Streich des das ging aus den Unterhandlungen hervor, daß sich fämt Herrn v. Studt fagen? liche, bis dahin direkt oder indirett an den Kursen be teiligten Instanzen, Schüler wie Lehrer, Arbeiterbildungs­tommiffion wie städtische Schulbehörde, in allen wesentlichen Punkten in vollständiger Uebereinstimmung befanden.

Die russische Revolution.

Von

Inbetreff der Arbeiterfrage ist die Regierung von der absoluten Notwendigkeit der Beteiligung des Staates an der Gestaltung der Bage der Arbeiter überzeugt. Da die Regierung der Ansicht ist, daß die Arbeiterbewegung eine Befferung der Lage der Arbeiter bezweckt, wird die Regierung von allen Maßregeln absehen, die eine fünstliche Nährung dieser Bewegung in sich schließen, aber auch von allen Maßregeln, die geeignet find, bie Bewegung einzu bämmen! Die Regierung wird auch die Interessen der Gesellschaft wahren müffen, um sie gegen Ausschreitungen zu schüßen. Sie wird den beteiligten Parteien, sowohl Unternehmern als Arbeitern, voll­rommene Aktionsfreiheit sichern, einschließlich des Rechts zu wirt­schaftlichen Streits. Als positive Maßnahmen plant die Regierung Invaliden- und Krankenversicherung der Arbeiter, das Berbot der Arbeit bei Nacht und unter Tage für Frauen und Kinder sowie Herabsetzung der Zahl der Arbeitsstunden für alle Arbeiter.

Das Verkehrsministerium ist mit der Weiterentwickelung der Gisenbahnen beschäftigt, die gegenwärtig eine Schienenlänge von 61 725 Werst befizen. Geplant ist auch der Bau einer Amur- Eisen­bahn. Weitere Maßnahmen bezwecken die Verbesserung der russischen Gisenbahnen in Europa , der Wasserstraßen usw., eine Abänderung der Gefeße über die Enteignung von Privatbesig in besonderen Fällen usw.

Die Regierung ist der Ueberzeugung, daß alle aufgezählten Maßnahmen sich nicht verwirklichen lassen ohne eine radikale Reform bes öffentlichen Unterrichts. Die Regierung wird die Teilnahme am Unterricht zunächst eine freiwillige fein lassen, sie dann aber, was bie Glementarschulen anbetrifft, obli= gatorisch machen. Ferner ist die Verwirklichung aller Reformen nur möglich, wenn die Finanzen es gestatten. Der unglücklich ver­laufene Krieg macht, so groß auch der Wunsch auf Erhaltung des Friedens und so notwendig die Beruhigung des Landes sein mag, Da traten Serr Studt und seine Leute des Minifteriums ist heute in der Dumasihung durch Stolypin neue Ausgaben notwendig. Wenn wir aber unsere militärische auf den Plan. Das Gesuch um Ueberlassung der Schul- verlesen worden. In der Erklärung heißt es zunächst, der Minister. Machtstellung und die Würde unseres Baterlandes wahren, wenn räume mußte nämlich in legter Instanz der Regierung, in präsident halte es für erforderlich, ein allgemeines Bild der von wir nicht unsere Zustimmung dazu geben wollen, daß wir unseren Diesem Falle dem Provinzialschulkollegium, ber Regierung ausgearbeiteten Gefeßesvorlagen zu geben. Dann Blah unter den Großmächten verlieren, dann dürfen wir nicht vor unterbreitet werden. Die endgültige Genehmigung schien an wird darauf hingewiefen, daß in den Staaten, welche fett langem der Notwendigkeit der Ausgaben zurückschreden, die uns die große fangs allen Beteiligten eine bloße Formsache zu sein, denn ein repräsentatives Regierungssystem besitzen, neue Gesebe ur Bergangenheit Rußlands auferlegt. Der außerordentliche Charakter

Die Regierungs- Erklärung