Nr. 131.

Abonnements- Bedingungen: Abonnements. Preis pranumerando: Bierteljährl. 3,30 M., monatl. 1,10 Mr., wöchentlich 28 Bfg. frei ins Haus. Einzelne Nummer 5 Big. Sonntags. nummer mit illustrierter Sonntags. Beilage Die Neue Welt" 10 Pfg. Post. Abonnement: 1,10 Mart pro Monat. Eingetragen in die Poft Beitungs. Preisliste. Unter Kreuzband für Deutschland und Desterreich- Ungarn 2 Mart, für das übrige Ausland 8 Mart pro Monat. Bostabonnements nehuien an: Belgien , Dänemark , Holland , Italien , Luxemburg , Bortugal, Rumänien , Schweden und die Schweiz .

Ericheint täglich außer Montags.

Vorwärts

Berliner Volksblaff.

24. Jahrg.

Die Infertions- Gebühr beträgt für die fechsgespaltene Rolone geile oder deren Raum 60 Big.. für politische und gewerffchaftliche Bereins und Bersammlungs- Anzeigen 30 Big. ..Kleine Anzeigen", das erste( fett­gedruckte) Bort 20 Blg., jedes weitere Wort 10 Pig. Stellengesuche und Schlaf stellen Anzeigen das erste Mart 10 Bfg., jedes weitere Bort 5 Pfg. Worte über 15 Buchstaben zählen für zwei Borte. Inserate für die nächste Nummer müssen bis 5 llhe nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition W bis 7 Uhr abends geöffnet. Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1983.

Parteibildungen

in Oesterreich .

Sonnabend, den 8. Juni 1907.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Ferniprecher: Amt IV. Nr. 1984.

-

sich noch mehr zerstritten. Herausgekommen ist bisher nur in Deutschland ihr sauberes Wesen treiben und nicht nur die Fusion der Volksparteiler und der Agrarier in einen russische, nein auch deutsche Staatsangehörige unter Deutschnationalen Verband", dem sich die Radikalen mehr Anwendung verbrecherischer Mittel belästigen dürfen! Wir oder minder intim angliedern" werden. Dagegen ist der verzichten darauf, hier die geharnischten Anklagen zu repro­Aus Wien wird uns vom 6. Juni geschrieben: Fortschrittspartei, die unter ihren Wählern und unter ihren duzieren, welche der ruffophilen deutschen Regierung damals Das allgemeine Wahlrecht hat in Desterreich nicht nur Abgeordneten Juden hat, geradezu der gelbe Fleck" an- von sozialdemokratischen Rednern( Haase, Bebel) mit dem Privilegienparlament, sondern auch mit den privi- geheftet worden; die einst einflußreichste, überhaupt die Partei ins Antlig geschleudert wurden. Uns interessiert im legierten Parteien aufgeräumt. Parteien, die ehemals des deutsch - österreichischen Bürgertums, die allerdings in den Augenblick besonders, was bürgerliche Abgeordnete klein waren, sind nun groß geworden, Parteien, die sich als Wahlen auf etwa zwanzig Mann reduziert wurde, steht nun damals zu sagen wußten. Herr Schrader von der Frei­groß fühlten, erscheinen jeht dürftig und unbedeutend. Es ist vor dem unmitelbaren Zerfall. Der Plan, alle bürgerlich- frei- finnigen Vereinigung forderte: also begreiflich, daß sich die einst so hochgemuten bürgerlichen sinnigen Elemente zu sammeln, hat in der Praxis der deutschen Un­Parteien, die durch den gewaltigen Sieg der Sozialdemokratie fähigkeit ins Gegenteil umgeschlagen: der vierte Teil des liberalen so beträchtlich an Boden verloren haben, nun zusammen- Besitzstandes ist abgesplittert und für die Majoritätsbildung im zuschließen suchen, ihre alten Differenzen begraben wollen Parlament unwirksam geworden. Ueberhaupt deuten die und daß sie in allen Nationen die eine, die bürgerliche Partei Zeichen darauf hin, daß jener deutschnationale Verband, der gegen die Partei der Arbeiter bilden möchten. Die Scheidung in der Regierung Bec zwei Minister sigen hat, das Geschäft der Parteien nach Klassen ist noch nicht vollendet, aber aus der Regierung fortan mit den Christlichsozialen führen will. dem Trümmerfelde der bürgerlichen Parteien, das die Wahlen zurückgelassen haben, treten ihre Konturen bereits deutlich hervor.

daß der russische Polizeispikel aus Deutschland verschwindet, daß wir Leute nicht an die russische Justiz ausliefern, wo wir nicht notwendigerweise dazu verpflichtet sind. Wir sind es ja leider in viel zu großem Umfange, und ich glaube, wenn man einmal unser Strafgesetzbuch wieder prüfen würde, so würde man die Bestimmungen über die Verbrechen, die bei uns gegen einen fremden Staat begangen werden, einer gründlichen Prüfung zu unterziehen haben...."

Wir sollten darüber einig sein, daß wir die feststehenden Kulturanschauungen auch dem Ausländer gegenüber zur Geltung zu bringen haben.... Wir sind vollberechtigt, uns die Anarchisten vom Halfe zu halten. Aber ich muß daran festhalten: maß­gebend für die Beurteilung einer strafbaren Handlung muß das inländische Recht bleiben. Dem Manne gegenüber, der vollständig in der Lage ist, über eigene Mittel zu verfügen,*) haben wir die Pflicht, ihn den Grenzort wählen zu lassen, wenn wir ihn ausweisen.

Unter den slavischen Nationen geht dagegen die Konzen - Vom Zentrum marschierte der Oberjurist Dr. Spahn auf, tration der bürgerlichen Parteien flott vorwärts; wie in und er wußte gleichfalls manch kräftiges Sprüchlein herzu­Desterreich selbstverständlich, hüllt sie sich in ein natio- beten. So zum Beispiel: Das Bestreben der bürgerlichen Konzentration ist bei nales Gewand. So werden die bürgerlichen Tschechen, allen Nationen wahrzunehmen und bei den Deutschen ist es Polen , Ruthenen, die Südslaven ihre althergebrachten Diffe­schon mißlungen. Hätte der Mißerfolg darin seinen Grund, renzen zurückstellen" und sich innerhalb jeder Nation zu einem daß den deutsch - bürgerlichen Parteien noch starke politische parlamentarischen Klub zusammenschließen. Das gleiche Wahl­Anschauungen eigen, die sie nicht aufgeben tönnen, ohne sich recht entzieht eben den ideologischen Scheidungen den Boden und selbst aufzugeben, so wäre es ein Ausdruck ihrer Entrückt das Klasseninteresse in den Vordergrund. Die wickelung. Aber die Idee der Bildung einer großen Parteiverhältnisse sind dadurch einfacher- ob auch das deutschfreiheitlichen Partei ist an so lächerlichen Hindernissen Regieren, da die Mittel- und Bindeparteien fehlen, gescheitert, daß das Scheitern geradezu eine Bestätigung leichter, das muß erst die Erfahrung erweisen. Vorläufig ist Die Kulturträgerin Sozialdemokratie hatte auf der der unserer deutschösterreichischen Bourgeoisie eigenen politi- alles noch im Werden und Gestalten, und nur eine Partei ganzen Linie gefiegt das bestätigte ihr mit süßsaurem schen Unfähigkeit und Rechthaberei ist. steht gerade und aufrecht vor der politischen Welt: die inter- Lächeln die gesamte bürgerliche Presse. Doch dieser Nausch Die Wahlen in Deutschösterreich hatten bekanntlich das nationale Sozialdemokratie. Es ist schon beschlossen, woran hielt nicht lange vor. Herrn Schönstedt, dem greifen Juſtiz. Ergebnis, daß von den 233 deutschen Mandaten 96 an übrigens ernstlich nie gezweifelt werden konnte: daß sich ministerlein, und Herrn v. Hammerstein, dem Manne mit den Christlichsoziale und Klerikale gefallen sind, während die Sozial- sämtliche 87 gewählten sozialdemokratischen Abgeordneten in einem Portefeuille des Innern, ward der Ruhm", im preußischen demokratie deren 50 eroberte. Es bleiben also 87 Abgeordnete Verbande als die altbewährte einheitliche Partei zusammenfinden. Abgeordnetenhauſe gutzumachen", was ihr Kollege v. Richt. der verschiedenen Abstufungen des bürgerlichen Freisinns, so Daneben wird selbstverständlich jeder Nation die Verbindung hofen und dessen reaktionäre Helfershelfer v. Normann, daß ein paar unvermeidliche Außenseiter und Eigenbrödler in einem Klub im Verbande gewährleistet, so daß der erprobte Sattler im Reichstage versäumt hatten. Sie drehten und abgerechnet- etwa 80 Abgeordnete verbleiben, die zur Grundsatz der Sozialdemokratie in Desterreich: freie Ent- deutelten, reckten und renkten die Wahrheit und die Tatsachen Gründung einer Partei des bürgerlichen Liberalismus und wickelung der Nationen und unverbrüchliche Einheit der Partei, so lange, bis den preußischen Dreiklassenabgeordneten die deutschen Nationalismus tauglich wären. Das war auch die sich auch im Parlamente realisieren wird. In dieser Augen übergingen und sie an ihrer Spitze der Demokrat" Hoffnung der Deutschen im Verlaufe der ganzen Wahl- aus prinzipiellen Auffassungen resultierenden Ge- Defer und der freifinnige" Peltasohn die Tifteleien und bewegung: die Gründung einer Partei, welche die kindischen schlossenheit liegt vor allem die Bürgschaft, daß die Sozial- Kniffeleien der beiden Minister mit Haut und Haaren Fraktionsunterschiede beseitigen und ein Gegengewicht bieten demokratie den sich vornehmlich gegen sie vorbereitenden schluckten. Und die ganze bürgerliche Preise ausgenommer sollte gegenüber dem klerikalen Block auf der einen( denn nationalen Konzentrationen gewachsen sein wird. die Frankfurter Beitung" ging hin und tat desgleichen dieser kommt durch Verschmelzung der Altklerifalen mit den Die Woche darauf, am 27. und am 29. Februar 1904 Christlichsozialen zustande) und den Sozialdemokraten auf der stand auf der Tagesordnung des Reichstages der Etat in anderen Seite, einer Partei, die also unter Umständen mit zweiter Beratung. Und wieder erlaubte sich die Sozial. den Deutschklerifalen nationale, mit den Sozialdemokraten demokratie, die Parlamentstribüne zum Tribunal zu machen fortschrittliche Politik machen könnte. Diese Idee ist nun vor das sie die deutsche Russenpolitik forderte, der sie durc gründlich gemeuchelt worden. folgenden Antrag gesegliche Bahnen zu weisen versuchte

-

Reminiszenzen.

-

-

-

" Der Reichstag wolle beschließen: den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, er möge baldigst einen Geseßentwurf zur einheit. lichen Gestaltung des Fremdenrechts in Deutschland vorlegen, durch den insbesondere eine Zulassung von ausländischen Polizei. agenten zur leberwachung der Ausländer im Deutschen Reiche verboten wird."

Die Berliner Polizei hat mit dem Studenten Jossel Jene deutschfreiheitlichen Abgeordneten teilen sich in vier Leibom nicht viel Federlesens gemacht: sie überlieferte ihn Fraktionen: in die Deutsche Volkspartei, die sich hauptsächlich ihren lieben Kollegen, den russischen Schergen. Die bürger­aus den Alpenländern rekrutiert, die Deutsche Fortschritts. liche Presse Deutschlands hatte mit Ausnahme des„ Ber­partei, die in den Sudetenländern ihre Size hat, die deutschen liner Tageblatts" gerade Wichtigeres zu tun, als sich um Agrarier, die von nichtklerikalen Bauern gewählt sind, und die Joffel Leibows Schicksal zu fümmern, und so wäre denn die sogenannten Radikalen, den unter Wolfs Führung stehenden neueste borussische Heldentat bald bergeben und vergessen", Genosse Ha a se zerschmetterte die Minister der Justiz und Schößling der ehemaligen Aldeutschen. Zu allererst erhoben wenn nicht die sozialdemokratischen Blätter es für ihre des Innern, und er enthüllte die Vorgänge des sich damals lieb. die Radikalen gegen die Verschmelzung Einspruch; sie locker zu lassen und das nur zu leicht eingelullte deutsche Hammerstein„ replizierten", und nach Herrn v. Normann er. Pflicht und Schuldigkeit hielten, gerade hier nicht lich entſpinnenden Königsberger Prozesses. Schönstedt und find zwar nur ein Dußend, aber ihre Selbständigkeit" geht" Gemüt" durch erneuten Hinweis auf diesen jüngsten griff Dr. Müller- Meiningen zu einer falt- warmen, links. ihnen über alles! Der eigentliche Bankapfel war die Frage, ulturskandal aus seiner behaglichen Frühlingsruhe empor- rechten Rede das Wort, in die er immerhin den Satz einflocht: ob man die drei in Wien gewählten freifinnigen Abgeordneten zustören. Es ist nun eine Woche her, daß Leibows Aus­nun ber, Bergerechten aufnehmen dürfe. Es sind das der Sozialpolitiker

-

-

Warum, meine Herren, diese Fürsorge gerade für den absoluten Repräsentanten einer Regierung, welche die deutschen Ostseeprovinzen ruffifiziert hat, welche Finnland mit Ber fassungsbruch vergewaltigt hat, welche die Rischinewer Greuel noch heute ungefühnt gelassen hat?"

Dr. Ofner, der ein ebenso ausgezeichneter Jurist wie Lieferung so schmachvoll erfolgte, und inzwischen wird der trefflicher Mensch ist, der ehemalige Weinisterialrat Sturanda Arme gewiß schon in einem der bekannten Barenverließe ( ein Sohn des einstigen Gründers der Grenzboten", Ignaz" besorgt und aufgehoben" sein. Der Fall Leibow erinnert an den Fall des Studenten Kuranda) und Baron Hock, auch der Sohn eines in Dester Stalajeff, der am 10. August 1902 von Myslowitz aus seiner Herr Spahn wiederholte, zum Teil wörtlich, was er reich berühmten Mannes, des ehemaligen Staatsrats Star lieben russischen Heimats" Behörde überliefert wurde. am 16. Januar gesagt hatte, allerdings mit einer wesent. Hock, der auch in der Wissenschaft als Philosoph und National- Ferienhalber" fam die sozialdemokratische Reichstagsfraktion Iichen Einschränkung, die charakteristisch ist für das Zentrum Heimats"-Behörde ökonom seinen Namen hat. Der Ausschließungsgrund gegen erit 7 Monate später dazu, an Hand der Fälle Kalajeff, im allgemeinen und diesen Bentrumsmann im besonderen. die zwei ersten ist sehr einfach: Sie sind nämlich Juden und also als politische Weggenossen„ gut deutscher Männer" Buchholz, Kugel die ganze Russo- Borussenschmach aufzurollen. Spahn sagte: Diesmal liegen die Dinge wieder sowie ja die deutsche schlechthin ungeeignet. Warum aber der Baron Hock nicht Regierung überhaupt das Glück" hat, den Reichstag in aufgenommen werden darf? Er ist im Bezirk Alsergrund Ferien zu sehen, wenn gerade hochwichtige Dinge zu ber­gewählt und zweifellos ein interessanter Mensch. Bei den handeln wären, bezw. auf eigene Faust hochwichtige Dinge zu Christlichsozialen ist er schon als Beamter in der nieder unternehmen, wenn sich der Reichstag gerade auf Urlaub" nieder- handeln österreichischen Statthalterei verhaßt gewesen durch die Eigen befindet. schaft, die sie am wenigsten vertragen, nämlich durch seine Jedenfalls ist es, da wir nun augenblicklich den Reichs­gewissenhafte Redlichkeit in der Handhabung der Gesetze, bei tag selber nicht zur Stelle haben, wohl angebracht, einige der er christlichsoziale Günftlinge nicht schonte. Sie Episoden aus jenen Tagen vor dem Königsberger Prozeß haben bei Stoerber schließlich seine Abdantung durch unglaublichen Angedentens unserer leider nur zu vergeß­gesetzt, und Baron Hock ist nun Hofrat beim Verwaltungs- lichen Zeit in Erinnerung zu rufen, einige Reminiszenzen gerichtshof. Seine verdienstlichste Tat ist die Gründung heraufzubeschwören, die den Fall Leibow in eine für ihn Der Freien Schule", eines sich über ganz Desterreich passende Umrahmung rücken.

"

Ich darf wohl auch noch weiter fonstatieren, daß wir darüber einig sind, daß die Ausweisung uns nicht berechtigt, so: weit nicht eine vertragliche Bestimmung mit einem anderen Staate vorliegt, die ausgewiesene Person, welche über aus­reichende Mittel verfügt, um selbständig ihren Reiseweg wählen zu können, an die Grenze eines bestimmten Staates zu dirigieren, um fie dort in die Hände der Beamten dieses anderen Staates zu liefern... 1

Die oben durch Fettdruck hervorgehobene Einschränkung bedeutet eine Konzession an Rußland , die durch die vorher. gegangene Debatte im preußischen Abgeordnetenhauſe nur zum Teil erklärt werden kann, wie man ja bei den Herren bom Zentrum überhaupt den anderen Teil sich immer denken muß. Kurz und gut: der sozialdemokratische Antrag wurde

erstreckenden Vereins, dessen Zweck die Verteidigung der Schule Waren am 19. und am 20. März 1903 die Sozialdemo­gegen die Anschläge des im Dunklen schleichenden Klerikalismus traten im Reichstage der verrußten Regierung schon scharf ist. Der Verein, dem auch die Arbeiterklasse Intereſſe widmet, zu Leibe, gegangen, so lag im darauffolgenden Jahre glatt abgelehnt. ist heute das Zentrum des bürgerlichen Freisinns, also den für die sozialdemokratische Fraktion doppelter und drei­Klerikalen ein Dorn im Auge. Die Forderung, daß dem facher Anlaß vor, die Herrschenden ins Gebet zu nehmen; Zwischen dem 29. Februar 1904 und heute liegt der Baron Hock die Aufnahme in die geplante große deutsche denn im November 1903 waren die ersten Verhaftungen in 13. Dezember 1906, liegen der 25. Januar und der 5. Februar Partei versagt werde, ist den Wolf- Leuten, die sie erhoben, Sachen Geheimbündelei" vorgenommen worden die Prä- 1907. Wir haben einen Blockreichstag" mit liberal- fon auch zweifellos von den Christlichsozialen eingeblasen worden: liminarien zu jenem Königsberger Prozeßmonstrum, das für fervativem Techtelmechtel. Das junge Bärchen ist in die sie ist eine Frucht jenes Kompromisses, das zwischen den ewige Zeiten ein Schmuckstück im Panoptikum internationaler Ferien gegangen, um sich nach den Strapazen der Flitter­Römlingen und den Los- von- Rom- Leuten bei den Stichwahlen Justizblamagen bilden wird. wochen der wohlverdienten Ruhe hinzugeben. Wenn der geschlossen wurde, und das sicherlich zu den seltsamsten Blüten der Es kam der 16. Januar 1904, der große Tag der Neichstag wieder zufammentritt, werden gerade 9 Monate Stichwahltaktik gehört. Ueber diese unwürdige Forderung sozialdemokratischen Interpellation, welche die Blicke der verflossen sein, seitdem die Stichwahl die konservativ­ist nun die ganze Parteibildung gescheitert! Stulturwelt auf die Tatsachen lenkte, daß mit Wissen und

-

-

Die Parteien haben sich nicht nur nicht vereinigt, vielmehr Willen der deutschen Reichsregierung ruffische Polizeifpipel*) Das traf auf Leibow im vollsten Umfange zu! Die Ned ,