Nr. 138.

Abonnements- Bedingungen: Abonnements Breis pranumerando: Bierteljährl. 8,30 Mt., monatl. 1,10 M., wöchentlich 28 Bfg. frei ins Haus. Einzelne Nummer 6 Bfg. Sonntags. nummer mit illustrierter Sonntags Beilage Die Neue Welt" 10 Bfg. Bost. Abonnement: 1,10 Mart pro Monat. Eingetragen in die Bost- Zeitungs. Breisliste. Unter Kreuzband für Deutschland und Desterreich- Ungarn 2 Mart, für das übrige Ausland 8 Menel pro Monat. Bostabonnements nehmen an: Belgien , Dänemark , Holland , Italien , Luxemburg , Bortugal, Rumänien , Schweden und die Schweiz .

Eridelat täglich außer Montags.

Vorwärts

Berliner Dolksblatt.

24. Jahrg.

Die Infertions- Gebühr beträgt für die sechsgespaltene Kolonel geile oder deren Raum 50 Pfg., für politische und gewerkschaftliche Vereins. und Bersammlungs- Anzeigen 80 Bfg. ,, Kleine Anzeigen", das erste( fett gedruckte) Wort 20 Bfg. jedes weitere Wort 10 Big. Stellengesuche und Schlaf stellen- Anzeigen das erste Wort 10 Bfg., jedes weitere Wort 5 Pfg. Worte über 15 Buchstaben zählen für zwei Worte. Inserate für die nächste Nummer müffen bis 5 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ip bis 7 Uhr abends geöffnet. Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsvrecher: Amt IV, Nr. 1983.

Sonntag, den 16. Juni 1907.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernfbrecher: Amt IV. Mr. 1984.

Berlins Leistungen auf dem Gebiete verwaltung in hohem Grade. Das Eigentum der Stadt wird herrscht, sagt zu alledem Ja und Amen!

kommunaler Sozialpolitik.

-

-

1. Allgemeines, gleiches, direktes und geheimes Wahlrecht für die Gemeindevertretung.

2. Aufhebung des Hausbefizerprivilegiums in der Städte­ordnung. 3. Volle Autonomie der Gemeinde. Also Herr Professor:

,, Hic Rhodus hic salta!"

-

Das Schicksal der zweiten Duma.

Der Kapitalismus beherrscht die Berliner Gemeinde- Betriebe auf und der Liberalismus, der im Noten Hause ihm gegen Abgaben-zur Ausbeutung überlassen. Alle Wenn Wagner diese Zustände ändern will, wenn er großen Anlagen zur Befriedigung des Verkehrs, die Elektrizitäts- Berlin aus einer langsamen und rückständigen" Stadt auf werke, Beleuchtungs- und Kraftanlagen sind in Händen von dem Gebiete der kommunalen Sozialpolitik in eine ihre Aftienunternehmungen. Erst in ganz legter Zeit wendet man sozialen Pflichten und Aufgaben erfüllende, sich der Wohlfahrt Die kommende Woche bringt der Stadt Berlin neue sich in Berlin städtischen Verkehrsanlagen zu, die jedoch mit aller Bürger widmende Stadtgemeinde umwandeln will- englische Gäste. Der Lordmayor von London folgt mit den größten Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Es ist der dann muß er für das sozialdemokratische Kommunalprogramm einem großen Stabe kommunaler Würdenträger der Londoner sozialdemokratischen Vertretung gelungen, reformierend einzu eintreten und mit uns fordern: Cith der Einladung des Berliner Oberbürgermeisters, der in wirken, aber die Sünden des Liberalismus auf diesem Gebiete Erwiderung der im vorigen Jahre genossenen Londoner Gast- find so groß, daß die Widerstände, wenn überhaupt, nur mit freundlichkeit den englischen Kollegen die kommunalen Herrlich- schweren Opfern zu bewältigen sein werden. teiten Berlins vorführen wird. Die Herren werden einige der neuesten kommunalen Ebenso schwer lastet der Druck des kapitalistischen Unter­Schöpfungen, deren moderne zweckmäßige Einrichtungen ihnen nehmertums auf der Entwickelung der sozialen Fürsorge für ficher gefallen werden, zu sehen bekommen. Das Rathaus die städtischen Arbeiter. Dem Privatunternehmertum feine Ston­wird im Glanze elektrischen Lichtes strahlen. Es wird viel furrenz machen das ist das Prinzip, nach dem städtischer­und gut getafelt werden; schöne Reden werden gehalten und seits verfahren wird. Arbeitszeit, Arbeitslöhne, Arbeits­ebenso schön beantwortet werden. Unberufene und Berufene bedingungen in den städtischen Betrieben werden meist nach werden angehocht, Freundschaftsbeteuerungen ausgetauscht, dem Vorbild der Privatunternehmungen geregelt und sind feierliche Versicherungen zu gemeinsamer Arbeit im Dienste selbst in manchen großen Privatbetrieben. vorteilhafter für die Die Briefe des verstorbenen Bobedonoszew aus dem Jahre der Kultur und des Völkerfriedens abgegeben werden, und Arbeiter, als in den städtischen Arbeitsstätten. am Schluß der Festwoche werden die englischen Vettern hoch- Die städtische Grund- und Bodenpolitik versagt fast gänzlich 1881 haben gezeigt, von welchen unbestimmbaren und unwägbaren befriedigt und dankerfüllt von dannen ziehen, um jenseits des gegenüber den Forderungen der Hygiene und Volksgesundheit. Einflüssen oft die Regierungsatte in Rußland abhängen. Das Re Kanals den Ruhm Berlins zu verkünden und seine städtischen Der Bekämpfung des Wohnungselends durch eine städtische in Petersburg an der goldenen Krippe fitt, fühlt sich berufen, auch giment der Intrigen ist da auf die Spize getrieben. Alles was Einrichtungen als mustergültig zu preisen. Wohnungspolitik geht man geflissentlich aus dem Wege. Hohe Politit zu machen. Das Resultat ist dann das tollste Ränte Hoffentlich ist von dem Urteil des Professors Adolf Wagner Der Erhaltung, Vermehrung und Verwertung gemeind- spiel, die Minen und Konterminen. Das Staatsschiff schwankt über Berlin , das er auf dem„ Evangelisch- sozialen Kongreß" lichen Grund und Bodens für die Errichtung von billigen und bald nach rechts und bald nach links, die Blanken krachen und das in Straßburg am 22. Mai d. J. ausgesprochen hat, den gesunden Wohnungen steht zurzeit noch ein unbesiegbarer Schiff treibt den Klippen zu, doch was geht das die Goldbetreßten Londonern nichts zu Dhren gekommen sonst möchte die Be- Widerstand entgegen. Die hygienische Fürsorge für die Schul- an, die in den Tag hineinleben, um aus der Minute den größten wunderung für die kommunale Sozialpolitik Berlins doch jugend läßt noch sehr viel zu wünschen übrig. Den durch die Profit herauszuschlagen. Die achtziger Jahre der schwarzen Alleinherrschaft Bobe. etwas getrübt werden, wenigstens für diejenigen Mitglieder Reichsgesetzgebung den Gemeinden übertragenen fakultativen der Reisegesellschaft, die in dem rauschenden Festtrubel ein Aufgaben hat Berlin fast nie Aufmerksamkeit geschenkt. Ge- bonoszews und der Ermüdung der russischen Gesellschaft hatten wenigstens einen markanten Zug; es lag in der Regierungspolitit eingehenderes Studium tontinentaler und speziell Berliner zwungen nur und widerwillig geht der Liberalismus im Rat- ein System. Das aber fehlt jest vollſtändig. Die Politik ber Gemeindeverwaltung nicht als gegenstandlos betrachten. hause an die Lösung der Aufgaben, die der Gemeinde auf garischen Minister ist jetzt nur eine Rette von mehr oder weniger Der Zufall hat die Diskussion der zwischen Wagner und diesem Gebiete von der Gesetzgebung gestellt werden. gelungenen Abenteuern und Niederträchtigkeiten. Es ist ein System dem größten Teil der liberalen Presse herrschenden Meinungs Wenn in den letzten Jahren manche Verbesserungen in der Systemlosigkeit, das natürlich die größten Ueberraschungen ein­verschiedenheit über den Wert der Sozialpolitik der Stadt sozialer Hinsicht geschaffen wurden, so ist dies dem unab- schließt und wohl selten auch vom Standpunkt der Interessen des Berlin just in die Zeit fallen lassen, in der die englischen Jour- lässigen Drängen und dem wachsenden Einfluß der Sozial Tragit des Barismus in den drei letzten Jahren, daß die reaktio­Barenthrons als vernünftig erscheint. Darin liegt ja ein Teil der nalisten in Berlin meilten. Jetzt ist der Kampfboden, auf demokratie zu danken. Dreiundsiebzig Prozent der Mandate nären Kreise durch ihre Politik den Zarenthron nicht gefestigt, dem Wagner zu Tode geredet werden soll, in die Verfamm- dritter Abteilung, ein Viertel der Size in der Stadt- sondern an seiner Bertrümmerung mehr gearbeitet haben, als die lungen der liberalen Bezirksvereine verpflanzt worden, in verordnetenversammlung 35 bon 144 sind in den Revolutionäre. denen die Führer des Rathausfreisinns, Cassel und Rosenow , Händen der sozialdemokratischen Partei. Aber das reicht Wenn der Barenhof noch je Hoffnung haben konnte, aus der mit heißem Bemühen bestrebt sind, ihren Wählern einzureden, natürlich nicht aus, um eingreifende Reformen der Berliner Revolution einige Ueberbleibsel vergangener Herrlichkeiten zu daß das absprechende Urteil Wagners von Haß und Verleumdungs- Gemeindeverwaltung auf dem Gebiete der kommunalen Sozial- retten, so war es jetzt bei dem Bestehen der zweiten Duma, durch sucht gegen Berlin diftiert und daß in Berlin alles wunderschön politik vorzunehmen. die er bei einer einigermaßen besonnenen Politit einen Waffen stillstand hätte erlangen können. Die Revolution hat an der

-

-

-

fei. Und vielleicht werden auch die englischen Gäste, die für nächste Hier sollte Professor Wagner einfegen, wenn er kommu- aweiten Duma teine große Freude gehabt. Wohl war die Linke Woche erwartet werden, über das Professorenwort: Berlin nalen Sozialismus fördern will, aber hier bersagt der konfer- gestärkt ins Taurische Palais eingezogen. Die zweite Duma ver ist die langsamste und rückständigste Stadt vative Sozialpolitiker. Das allgemeine, gleiche, direkte und sammelte sich aber in einer Beit der politischen Depression. Das auf dem Gebiete der kommunalen Sozial- geheime Wahlrecht ist das Mittel, mit dem allein die Herr- Jahr 1906 legte so manche Bresche in die Burg der Revolution; politit" lächeln, wenn ihnen die Tore der für ihren Besuch schaft des Kapitals in den Rathäusern, die manchesterliche nach der Anspannung aller Kräfte war auch eine psychische Res ausgewählten Institute geöffnet und ihnen die Einrichtungen Verwaltung in den Gemeinden erfolgreich bekämpft werden derselben erklärt werden.

fann. Alles andere, Herr Professor, bleibt am Katheder Kleben und hat keinen durchschlagenden Erfolg.

Und noch eins. Mit der Einführung des allgemeinen Wahlrechts für die Gemeinden muß zugleich das Hausbesitzer­privilegium beseitigt werden.

aktion natürlich. Die Abgeordneten erschienen mit der Devise: Wahrung der Duma". Sie wurde eine vorsichtig herumtastende Und doch ist dieses Urteil berechtigt. Prof. Wagner hat in Duma des leisen Hoffens und Harrens. Die erste Duma hat den Straßburg nur Tatsachen festgestellt, die von der Sozialdemo­in der zweiten nur wenig zu spüren. Jeden neuen Tag paßte sie Namen der Duma des Volkszornes" erlangt, von ihm war aber fratie seit mehreren Jahrzehnten im Berliner Nathaus be­sich einem neuen Hindernis an und bald waren deren so viele, daß fämpft werden. Vielleicht hätte Wagner besser getan, nicht in die Duma eigentlich vom ersten Tag ihres Zusammentretens an ,, Superlativen" zu sprechen; vielleicht existiert eine Großstadt, Das ist's, was den Gemeinden bitter not tut, wenn der unter Arrest war. Auf die Regierungserklärung des feudalen in der die sozialen Pflichten in noch geringerem Maße geübt Boden für soziale Kommunalpolitik geebnet werden soll. schwarzberockten Blutmenschen Stolypin schwieg sie, mit Ausnahme werden, als in der vom Liberalismus beherrschten Berliner Mobiles und immobiles Rapital schmieden gemeinsam die der sozialdemokratischen Fraktion; fie gewöhnte sich an die an Kommunalverwaltung aber daß Berlin , so weit die Macht Fesseln, mit denen Bestrebungen der Gemeinde für soziale maßenden Reden eines Kokowzew und Wassiltschikow, an den po der Rathausmehrheit reicht, auf dem Gebiet der kommunalen Kommunalpolitik unmöglich gemacht, und jeder ernsthafte lizeilichen Türhüter Baron Osten- Sacken, fie gewöhnte sich an ver Sozialpolitik langsam und rückständig ist davon legt Versuch hierzu von vornherein erdrosselt wird. schlossene Türen, Durchsuchungen der Fraktionszimmer in der Duma, felbst die herumschleichenden Bassermannschen Gestalten die Haltung der liberalen Mehrheit der Stadtverordneten - Wer die Macht des Grundbefizertums und seine Geneigt- in und außerhalb der Duma, die jedes Wort der Abgeordneten be Versammlung und des von ihr in seiner antifozialen Auf- heit, sozial zu wirken, an der Quelle studieren will, der lese die lauschten. Sie nahm wohl einen Anlauf zum Konflikt in der fassung unterstützten Magistrats ein leider nur allzu beredtes Plenar- und Ausschußverhandlungen der Stadtverordneten - Frage der Berufung von Sachverständigen in die Dumas Zeugnis ab. bersamang über die vom Magistrat geplante Wertzuwachs- fommissionen, sie duckte sich aber und Stolypin triumphierte. steuer für Berlin .

3

-

-

-

Die Freisinnige Zeitung" äußerte kürzlich, die Straß­Die Regierung tat alles, um die Fäden zwischen der Volks. burger Rede Wagners täme der Sozialdemokratie zugute- Die dabei von den Grundbesiginteressenten befolgte Politit, bertretung und dem Land zu zerreißen. Als die Duma einige natürlich entspricht es der liberalen Politit der Freis. 8tg.", deren einziger Zwed ist, jede Belastung des durch Gemeinde- schüchterne Versuche machte, über den Stand der Hungersnot und auch das Richtigste zu unterlassen, wenn die Sozialdemokratie veranstaltungen und Leistungen erzielten Wertzuwachses zu den Helden der Lidwaliade einige Betlemmungen verursachte, die Verpflegungstampagne Material zu sammeln, was natürlich davon profitieren könnte. Prof. Wagner hat in Straßburg verhindern, ist vollkommen gle'chwertig dem Brot- und Fleisch wurde ihr das als ungefeßlich verboten, ungefeßlich- weil die nur einen Standpuntt theoretisch vertreten, von dem aus die wucher, den die ländlichen Agrarier zur Steigerung der Grund- Duma den Versuch machte, gegen die Ungefeßlichkeit anzufämpfen. sozialdemokratischen Stadtverordneten Berlins Woche für Woche rente treiben. Das sind so einige Ursachen, weshalb Berlin Die Entfendung von besonderen Dumatommissionen in die von der Forderungen stellen, Anregungen geben und seine praktische eine langsame und rückständige Stadt auf dem Gebiete der Mißernte betroffenen Gebiete wurde von den Kadetten( Liberalen) Durchführung verlangen. Freilich Professor Wagner fämpft tommunalen Sozialpolitik ist. gemeinsam mit der Rechten als außerhalb der Kompetenz der vom christlich sozialen Standpunkt aus, während unsere Aber es kommt noch ein Moment hinzu, das der Ge- Duma abgewiesen und doch war auch in diesem Fall das Recht un Genossen die Forderungen des sozialdemokratischen Pro- rechtigkeit wegen nicht verschwiegen werden darf: Die Bedie Aengstlichkeit des Liberalismus; die Furcht bittierte die Politif. Be- streitig auf Seite der Volksvertretung. Ausschlaggebend war eben gramms in der Gemeindeverwaltung propagieren. Daher vormundung durch die staatliche Aufsichtsbehörde. Berlin Lediglich dem Bemühen der sozialistischen Linten ist es zu danken, auch das Verschweigen der sozialistischen Arbeit im Rat- muß den Vorzug, Reichshauptstadt zu sein, mit der fast daß die Budgetdebatten aus dem Sumpf der kleinlichen Zahlen. haus durch Wagner. Wir nehmen es ihm nicht übel, völligen Preisgabe seiner Selbstverwaltung bezahlen. Mehr differenzen herausgezogen und ihnen ein grundsätzlicher Inhalt denn wenn er auf die Parteiverhältnisse im Roten Hause ein- wie in anderen Städten ist seine Bewegungsfreiheit ein- gegeben wurde. Entsezt schlugen die Liberalen die Hände zu gegangen wäre, hätte er die vollkommene Ohnmacht seiner geschränkt- ohne hohe obrigkeitliche Erlaubnis fann die Ge- fammen. Ihnen war ja das Fortwursteln der Duma an und für eigenen, der konservativen Partei in Berlin bekennen müssen. meinde taum irgend etwas unternehmen. Namentlich lastet fich eine Errungenschaft und eine große Wohltat. Mit zusammen. Unter tonservativer Herrschaft würde die Gemeinde- dieser Zustand in Verkehrsangelegenheiten schwer auf Berlin - geballten Fäusten standen sie der sozialistischen Linken in der ge. verwaltung Berlins auch nicht sozialistisch sein von der und wer Gelegenheit hat, die Aften der Verkehrsdeputation gierung, ein neues Refrutenkontingent au bewilligen mit der heimen Sibung gegenüber, als die Linke die Forderung der Re religiösen Vermuckerung der Schule und der Hintanstellung einzusehen, der weiß, was es heißt, städtische Verkehrsanlagen Rosung beantwortete: Keinen Soldaten!" Um die Duma zu aller freiheitlichen Bestrebungen ganz abgesehen. herzustellen. Das Kapital beherrscht zunächst noch vollkommen wahren, machten die Liberalen den Bußgang zu Stolypin und

-

Nicht nur die Sozialisierung, sondern zugleich auch die dieses Terrain. Private Unternehmungen erfreuen sich seitens dem Kriegsminister. Die prinzipiell ausgeprägte Uebergangs. Demokratisierung der Gemeinden muß errungen werden; dazu der Regierung und einer noch höheren Stelle einer Unter- formel der sozialistischen Linken bei der letzten Agrardebatte wurde aber bedarf es ganz anderer Grundsätze und Forderungen, stügung, deren sich städtische Pläne und Anträge bisher nicht bank den Bemühungen der Kadetten verworfen; das Amnestie. wie Wagner sie vertritt. Wir sind uns der unüberbrüdbaren rühmen konnten. projekt sollte von der Tagesordnung abgesetzt werden, die Auf. Kluft zwischen unserer und der Wagnerschen Weltanschauung Die Bantokratie unterminiert die städtischen Einnahme- hebung der Todesstrafe gar nicht angerührt werden. Und man vollkommen bewußt wenn auch unsere Ansicht über die quellen durch Ausnutzung städtischen Eigentums; das Grund- muß sagen, die kabettische Taktik fand Anhänger. Das Zentrum Verderblichkeit der tapitalistischen Wirtschaftsweise des Berliner besitzertum verhindert die gemeinnützige Verwertung des ist die linte Duma? Das ist die Frage," schrieb am 15. April die wuchs, es ging ein langfames Schwenken nach rechts vor sich. Wo Rathausfreisinns mit der von ihm vertretenen Auffassung Grund und Bodens, das kapitalistische Unternehmertum Bolje i Semlja"." Die linke Duma" lächelte dem Volt einen übereinstimmt. awingt der Gemeinde rein kapitalistische Grundsäge für ihre Augenblick zu und verschwand dann. Es ist Reit. daß man die

-