Nr. 180. d

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

24. Jahrg.

B

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Telegramm Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Die Sozialdemokratie

im württembergischen Landtage.

II.

Sonntag, den 4. August 1907.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Staatsbeamten und Angestellten erfolgte, was zu- Db Herr Hormann, der Abgeordnete für Bremen , dabei gleich mit einer Revision des Beamtengesetes ver- den Bremer Freisinn hinter sich hat, bleibt einstweilen ab­üpft war. Diese Gelegenheit wurde von der sozialdemokratischen zuwarten. Auch das" Berl. Tagebl." vermeldet einſtiveilen, Fraktion benutzt, um die Frage des Koalitionsrechts der daß die ,, Weser- 8tg." bon jeder energischen Aktion z ag­Staatsbeamten aufzurollen. Die von der Sozialdemokratie haft abmahnt". Es fügt hinzu: vorgeschlagene Formulierung dieses Rechts gelangte zwar nicht zur Annahme, jedoch konnte sich die Sozialdemokratie dem Beschluß fügen, der schließlich unter ihrer Zustimmung zustande kam, unter dem Vorbehalt, auf die Frage zurückzukommen, wenn die Pragis ergäbe, daß die unbedingte politische Toleranz den Vereinigungen der Staatsbeamten und Arbeiter gegenüber durch den gefaßten Beschluß nicht hinreichend gewährleistet sei. Da die Beamten­gehälter einen nicht unwesentlichen Teil des Etats ausmachen und die Regelung derselben sowie der Rechtsverhältnisse der Beamten unter Zustimmung der Sozialdemokratie bei der Einzelberatung erfolgte, so war auch hier die Frage zu beantworten, ob eine Ab- Wir hoffen, daß nicht schließlich auch wir genötigt sind, lehnung bei der Gesamtabstimmung die beabsichtigte politische diese Frage an den Freisinn zu stellen! Mag der Freisinn Wirkung haben würde, oder ob nicht vielmehr gerade bei dieſem rechtzeitig bedenken, daß er, um das Wort Theodor Stat die Gefahr vorlag, in gröbster Weise mißverstanden zu Barths zu gebrauchen, an seiner Schicksalswende" steht!

werden.

„ Wir hoffen, daß nicht dieses Blatt, sondern die Zuschrift des Bremer Reichstagsabgeordneten Hormann die Stimmung der liberalen Wählerschaft von Bremen richtig wiedergibt, und wir vers weisen im übrigen auf das Eisenacher Programm der frei finnigen Volkspartei, in dem es heißt: Erhaltung des geheimen, allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrechts für den Reichstag , Ausdehnung desselben auf die Landtagswahlen der Einzelstaaten." Sind solche Parteiprogramme nur ein Schaufensterschmuck und ist es verboten, ihre Verwirklichung zu betreiben?"

Bei der Schlußabstimmung über das Finanzgesetz zum Etat, durch das der Regierung die Mittel zur Deckung des vom Landtage beschlossenen Staatsbedarfs bewilligt werden, stimmte auch die sozialdemokratische Frattion diesmal mit " Ja", so daß der Gesamtetat einstimmig zur Annahme gelangte. Da sich an diese Abstimmung in der bürgerlichen Bresse bereits Erörterungen geknüpft haben, die zum Teil von ganz falschen Voraussetzungen ausgehen, so erscheint es angezeigt, einiges darüber zu bemerken. Von vornherein kann gesagt werden, daß diese veränderte Tattit nicht das geringste mit einer " Schwenkung" in grundsäßlicher Beziehung zu tun hat, von der bürgerliche Blätter glauben reden zu sollen. Es verrät eine sehr mangelhafte Kenntnis von den Vorgängen innerhalb unserer Partei, wenn behauptet wird, daß eine Zustimmung zum Etat allen in Frage kommenden Parteigenossen grundfäßlich" verboten sei und daß infolgedessen das Verhalten der württem­bergischen Landtagsfraktion einen Verstoß gegen die Grundsätze der Partei darstelle. Der in Sachen der Etatsabstimmung vor­liegende Beschluß des Rübeder Parteitages läßt vielmehr die Möglichkeit der Zustimmung zum Etat im Einzelfalle offen und stellt es in das Ermessen der be­teiligten Parteigenossen, zu entscheiden, ob die von ihm bei einer Zustimmung für erforderlich erachteten besonderen Voraussetzungen als erfüllt zu betrachten sind. Ebensowenig ist es richtig, wenn geschlossen wird, daß durch wirken muß. Darauf beruht aber auch zum Teil jene oft beobach- nationalen Kongreß sind insgesamt 166 440 Stimmen für unsere von die erfolgte Zustimmung zum Etat der bestehende politische der erfreulicherweise in Württemberg wenig zu verspüren ist. Gegensatz zwischen Regierung und Sozialdemokratie einerseits So kann wohl gerade gegenwärtig mit einem gewissen Recht darauf Die äußerst hohen Kosten der Parlamentswahlen im Ver und zwischen bürgerlichen Parteien und Sozialdemokratie anderer- hingewiesen werden, daß es zweifelhaft erscheint, ob auch in einigten Königreich gestatteten uns bei den allgemeinen Wahlen feits ein geringerer geworden sei. Daß und in welchem Umfange einem anderen Bundesstaat die Vorbereitungen zur Tagung des von 1906 nur, um 8 Size in den Kampf einzutreten. Die Ge­dieser Gegensatz besteht und auch nachdrücklich ausgefochten wird, darüber haben die ganzen Etatberatungen Aufschluß gegeben. Die Internationalen fozialistischen Kongresses in famtzahl der für unsere Kandidaten abgegebenen Stimmen be württembergische Landtagsfrattion war sich durchaus bewußt, daß gleicher Weise ihren ungestörten Fortgang hätten nehmen können. trug 29 810, und der Genosse Will Thorne wurde in Süd- West

das Mittel der Etatablehnung ein hervorragendes, wenn nicht das hervorragendste parlamentarische Kampfmittel ist, und sie ist weit davon entfernt, sich dieses Kampfmittels durch ihre Abstimmung vom 27. Juli endgültig begeben zu haben. Sie hat auch nicht im geringsten beabsichtigt, durch ihre Abstimmung ein Präjudiz für die Fraktionen in anderen Bundesstaaten und im Reich schaffen zu wollen, ja sie hat sich nicht einmal selbst präjudiziert, sondern behält sich die Prüfung der Frage, ob durch eine ablehnende Haltung zum Gesamtetat der Regierung ein besonders prononciertes

Die Internationale.")

IV.

Die Freiheit, die in Württemberg auf dem Gebiete des Ver­eins- und Versammlungsrechts besteht, hat es ver­mocht, daß die Sozialdemokratie hier im wesentlichen von der Fülle von Drangsalierungen verschont ist, die ihr in anderen Bundes­staaten durch Polizei- und Gerichtspraxis auferlegt sind. Die vera­torischen vereinsgefeblichen Bestimmungen in anderen Staaten wer­den dort in der Regel nur gegen Sozialdemokraten, nicht aber auch Vereine der bürgerlichen Parteien angewendet und daraus entsteht jener Bustand der berichtet die Sozialdemokratische Föderation" u. a.: Rechtsungleichheit und Rechtsunsicherheit, der zweifellos verbitternd ,, Bei den verschiedenen lokalen Wahlen seit dem letzten Inter­

gegen

die

Dies sind nur einige von den Momenten zur Beurteilung der politischen Situation, die hier beispielsweise angeführt werden tönnen, ohne Anspruch auf erschöpfende Behandlung zu erheben. Alle Momente aber zusammengenommen, haben den Beschluß der Landtagsfraktion, der zwar nicht unerheblich, aber doch rein tat­tischer Natur ist, gezeitiat und in diesem Sinne dürfte er auch verstanden werden

Aus

Kandidaten

10 berloren..

Großbritannien

Ham gewählt. Der Vergleich mit der von unseren Kandidaten in früheren Stämpfen erzielten Stimmenzahl ergibt eine sehr starke Zunahme und ebenso ist der Durchschnitt der von jedem einzelnen Kandidaten erreichten Stimmen größer.

1895 stellten wir 4 Kandidaten auf, dieselben erhielten 3730 Stimmen. 1900 brachten es unsere 2 Kandidaten auf 6903 Stimmen. In diesem Falle kämpften wir direkt gegen die Kon­servativen. 1906 erzielten die Mitglieder der S. D. F. 29 810 Stimmen, d. h. im Durchschnitt 3726.

Mißtrauensvotum zu erteilen ist, für jeden einzelnen Fall Das Reichstagswahlrecht für Preußen. Die Fragen betreffend den Unterhalt der Shultinder und der

vor. Es versteht sich doch von selbst, daß, wenn die Ablehnung des Etats der Ausdruck schroffster Oppositionsstellung sein soll, auch die jeweils vorhandene politische Situation zur Berücksichtigung bei der Entscheidung mit herangezogen werden muß, da ein von den realen Verhältnissen völlig abstrahierendes, auf eine stets gleichbleibende Formel gebrachtes Mißtrauensvotum auf die Dauer einem Schlag ins Wasser gleichkommen müßte.

Die gegenwärtige politische Situation in Württemberg war also der entscheidende Faktor bei der Er­wägung, die zu dem Beschluß, dem Etat zuzustimmen, geführt hat. Wollte diese hier erschöpfend dargelegt werden, so würde das zu einer bedenklichen Erweiterung des Umfanges dieses Artikels führen. Es wird genügen, hervorzuheben, ohne den württem­bergischen Verhältnissen etwa ein übertriebenes Lob aussprechen zu wollen, daß sich die politische Stellung der Sozialdemokratie im Lande und ihre Behandlung durch die Regierung doch in wesent lichen Punkten vorteilhaft von der in anderen Bundesstaaten unter­scheidet. Während anderwärts von einer Erweiterung der Volks­rechte, von einer Beseitigung des Dreiklassenwahlrechts in absehbarer Beit nichts zu bemerken sein wird, hat hier die vorjährige Ver fassungsrevision bei allen ihr noch anhaftenden Mängeln doch die reine Voltskammer auf der Grundlage des allgemeinen und gleichen Wahlrechts sowie die Anerkennung der Proportionalwahl und damit eine Stärkung und Befestigung der sozialdemo fratischen Position im Lande gebracht. Es kann stark be. zweifelt werden, ob es nun von politischem oder agitatorischem Nußen für die Sozialdemokratie gewesen wäre, ohne einen in der gegen wärtigen Situation liegenden zwingenden Grund den ersten Etat abzulehnen, über den die reine Volkskammer zu befinden hatte.

Der Verlauf der Etatsberatungen selbst wurde von der sozial. demokratischen Fraktion mehrfach zum Anlaß genommen, die Ver­treter der Regierung zur Abgabe von Erklärungen über ihre Stellung zur Sozialdemokratie zu veranlassen, über die im Vor­wärts" teilweise im Einzelnen berichtet wurde. So kann ver= wiesen werden auf die Erklärung des Justizministers in der Frage der sozialdemokratischen Schöffen und Ge= schworenen. Sozialdemokratische Schöffen sind bereits mehr­

Unsere Aufmerksamkeit haben ganz besonders auf sich gezogen Arbeitslosen durch den Staat.... Jm Januar 1905 veranstaltete

Das Berliner Tageblatt" veröffentlicht mehrere neue die S. D. F., im Einverständnis mit dem Parlamentarischen Aus­Auslassungen freisinniger Parlamentarier, die sich entschieden schuß der Trade- Unions und dem Londoner Trade- Council, zu dafür aussprechen, daß sich der Freifinn auf kein konservativ- Guildhall in der City von London eine Konferenz von Delegierten nationalliberales Wahlrechtskompromiß einlassen dürfe, sondern der Trade- Unions und der sozialistischen Gruppen. Die 250 an= unter allen Umständen für das allgemeine, gleiche, wefenden Delegierten erklärten sich mit erdrückender Mehrheit für direkte und geheime Wahlrecht eintreten müsse. den vollständigen Unterhalt der Kinder durch den Staat.... So erklärt Friedrich Payer :

Was die Frage der Arbeitslosigkeit anbetrifft, so haben wir, „ Auch nach meiner Auffassung, ist die wichtigste Entscheidung sowohl allein als in Gemeinschaft mit den Trade- Unions, eine im Reich die über das preußische Wahlrecht und allem kräftige Agitation entfaltet zugunsten des Vorschlages, die Arbeits­Voraussehen nach wird von ihrer nächsten Entwickelung die Dauer losen planmäßig mit Landeskultur und öffentlichen Arbeiten zu des Blocks abhängen. Ich teile die Ansicht Naumanns, daß beschäftigen.... dabei fein Liberaler eine andere Forderung stellen Das Gesetz über die Arbeitslosigkeit( Unemployed Workmen tann, als die der Einführung des Reichstags­wahlrechts in Preußen. Diese Forderung wird auch, wenn Act), das allerdings an vielen Punkten zu Auslassungen Anlaß sie einmal ernstlich aufgestellt ist, schließlich durchdringen, gibt, ist der sozialistischen Agitation zu verdanken, ebenso wie das weil dem preußischen Bolte auf die Dauer nicht versagt werden Gesetz über die Schulkantinen.

M

fann, was die Bevölkerung in allen süddeutschen Staaten, jezt so- Die furchtbare Verurteilung des Heizers Moodh zu fünf gar in Desterreich hat. Jahren Gefängnis aus Anlaß der Schiffsemeuten zu Portsmouth Jnwieweit der Reichskanzler geeignet ist, in diesem im letzten Jahre hat uns veranlaßt, eine Agitation auf Ab­Kampfe die Führung zu übernehmen, wird sich bald zeigen. Warum sollte er nicht fönnen, was die Regierungen in den ge- fchaffung der Kriegsgerichte in Friedenszeiten in die Wege zu geleiten; nannten Staaten gekonnt haben? Das Wichtigste scheint mir leiten; die Aeußerungen des Kriegsministers Haldane im Hinblic im übrigen zu sein, daß der Kampf überhaupt einmal auf die„ Reform der Armee" haben uns Gelegenheit gegeben, von begonnen wird, mit oder ohne Bülow, mit den politischen neuem für die Abschaffung unseres Militärgesetzes und für die Beamten oder gegen sie. Solche Fragen müssen doch in der Ersetzung unseres stehenden Heeres durch eine Volksmiliz und Regel von unten her gelöst werden. durch den allgemeinen militärischen Unterricht zu agitieren. Das Ueber das preußische Herrenhaus kann auch die preußische Bestreben Haldanes, die Hülfskräfte zu militarisieren, dabei aber Regierung mur Herr werden, wenn sie von einer ge das System der freiwilligen Rekrutierung beizubehalten, ist im waltigen Strömung getragen wird. Ist eine solche wirklich

vorhanden, so kann sich auch die Regierung derselben auf die boraus zum Scheitern verurteilt, sein Scheitern wird aber den Dauer nicht entziehen, ob es ihr paßt oder nicht. Der ausschlag- eg ebnen für Einführung der Konstription. Der einzige Schutz gebende Faktor find am Ende das politische Verständnis gegen die Einführung der Konstription mit all ihren Uebeln, die und die politische Energie des preußischen Voltes. unseren Freunden auf dem Kontinent so wohlbekannt sind, ist die Auf dieses mit aller macht einzuwirken, scheint nach mir allgemeine militärische Erziehung mit Abschaffung des Militär­deshalb die nächste Aufgabe. Gelingt es, das Volt auf die gesetzes. Schanzen zu bringen, so erleichtert das auch dem Reichskanzler die Stellungnahme. Denn ohne eine starke und nachhaltige Unter stützung von unten den Kampf gegen die Konservativen allein aufzunehmen, tann ihm eigentlich niemand zumuten."

fach tätig und der Minister erklärte bekanntlich, daß er den Ar- Zeitschrift„ März" veröffentlichten Artikel, der auch etwas Konrad Haußmann beruft sich auf einen von ihm in der beiterstand auch zu der Ausübung des Richteramts als Geschworene Entscheidendes" fordert und von Bülow liberale Regierungs­herangezogen wissen wolle und daß er in der sozialdemo= afte und Geseze" berlangt, aber die entschiedene Stellung fratischen Gesinnung eines zum Geschworenen nahme Bayers vermissen läßt. Vorgeschlagenen feinen Grund für seine Ab­lehnung erblide. Diese Erklärung soll nicht überschätzt, aber

Der freisinnig- boltsparteiliche Reichstags- Abgeord­fie tann auch nicht als wertlos bezeichnet werden, so lange nicht nete Hormann dagegen schreibt dem Berl. Tagebl."

eine angemessene Frist abgewartet ist, in der man beobachten kann, ob der ehrliche Wille besteht, sie auch durchzuführen.

Sodann kann hervorgehoben werden, daß im Rahmen der Etatsberatung eine durchgreifende Aufbesserung der

"

Es ist ganz zweifellos eine Lebensfrage des Libe­ralismus, das Reichstagswahlrecht für Preußen mit allen gefeglich zulässigen Mitteln zur Durchführung bringen zu helfen. Ich stehe in der Wahlrechtsfrage durchaus auf dem Stand­puntte Raumanns."

Gemäß unseren Ratschlägen hat Will Thorne dem Militär­projekt Haldanes eine Reihe von Amendements entgegengestellt, die auf Errichtung einer Boltsmiliz abzielen....

Wir glauben, daß ein paar Worte über die sozialistische

Party) hier am Plaze sind. Die S. D. F. hat während der letzten Einigung und unser Verhältnis zur Arbeiter- Partei( Labour 10 Jahre alle möglichen Anstrengungen gemacht, um die Ver­einigung der sozialistischen Kräfte des Landes herbeizuführen. Seit dem Kongreß von Amsterdam hat man uns, wenn die Frage der sozialistischen Einigung mit Bezug auf die Independant Labour Barth aufgeworfen wurde, jedesmal erwidert:„ Tretet dem Komitee zur Vertretung der Arbeit bei, und die sozialistische Einigung wird verwirklicht sein."..

" Bergl. Nr. 177 des Vorwärts.