Nr. 184.

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Vorwärts

Berliner Volksblaff.

24. Jahrg.

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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Freifinnige Roẞtäuscherverfuche.

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Freitag, den 9. August 1907.

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Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

wartung aller Liberalen" handele, die bestimmt zu akzeptieren, dafür möchten wir wenigstens die Hand nicht darauf rechneten, von Bülow nicht enttäuscht zu werden. ins Feuer legen! Die Tatsache der Verhandlungen und Vereinbarungen Wir sehen also, daß der Freisinn als solcher die Be­freisinniger Politiker mit dem Reichskanzler steht also nach hauptungen der Fränt.' Tagespost " gar nicht in Abrede stellen dem Zeugnis der Frankf. 3tg." selbst unerschütterlich fann, da sie durch öffentliche Dokumente freisinnigen belegt sind! Er würde δας bielleicht Die Fränt. Tagespost " und die Frants. Voltsstimme" fest. Nicht minder steht fest, daß diese freifinnigen Politiker Ursprungs gar nicht gewagt haben, wenn Nau- lich nicht die brachten am 5. August die Enthüllung", daß der Nau- fich mit einer programmatischen Erklärung Bülows auch mannsche Aufruf zu einem Volkssturm für Erkämpfung des zufrieden zu geben gedachten. Sie wußten des weiteren ganz Fränt. Tagespost " statt einfach diese unbestreitbaren genau, daß die versprochene Wahlreform, die ja nach der Tatsachen festzustellen, ihrem an sich dankens­Reichstagswahlrechts in Preußen nur ein freisinniger" Frants. 3tg."„ als wichtiger Aft der Blockpolitik wirken" werten Appell an die Rührigkeit und die Wachsamkeit der Trid sei, um den Freifinn mit demokratischem Nimbus zu follte, nur in einem Kompromiß mit der Rechten bestehen Genossen den etwas sensationellen Charakter einer„ Ent­umgeben und die zu erwartende Bülowsche Verheißung fonnte, also etwa so aussehen würde, wie es die Fränt. hüllung" gegeben hätte. einer Wahlreform als Erfolg der freisinnigen Wahl- Tagespost" darlegte; daß sie ganz genau so aussehen würde, Wenn übrigens die„ Fränk. Tagespost" die Frage auf­rechtsbewegung hinzustellen. Dem neuen Landtag werde dann ein Entwurf zugehen, der etwa so aussehen behaupteten ja auch die" Fränk. Tagespost " und die Fränk. warf:" Sollen wir den freisinnigen Speku­lanten das Feld überlassen?", so erscheint uns werde: Allgemeines, direktes, geheimes Wahlrecht mit Pluralstimmen für Besitz und Bildung, außerdem bärdenden Herren vom Berliner Tageblatt", ja Aber noch mehr: Auch die später sich so„ radikal" ge- auch diese Apostrophierung der Partei ein wenig übertrieben. Alle die Tatsachen, die wir in unseren Ausführungen eine ständische Vertretung der Landwirtschaft fogar Herr Naumann in eigener Person, hatten wiedergaben, haben z. B. im Vorwärts" nicht nur Er­durch Delegierte der Landwirtschaftskammern. Dies Wahlrecht sei dem Freisinn von Bülow versprochen noch vor wenigen Wochen gegen diese Wahlrechtstechtelmechtelei wähnung, sondern auch ihre politische Würdigung gefunden. Dies Wahlrecht sei dem Freisinn von Bülow versprochen im Zeichen und zum Heile der konservativ- liberalen Paarung So schrieb der Vorwärts" am 6. Juli: worden, der damit den Block am Leben zu erhalten hoffe. So schrieb das Berliner gar nichts einzuwenden. Der Freifinn aber werde sich mit dem Erfolge seiner" demo- ageblatt" am 6. Juli im Anschluß an die erſterwähnte fratischen" Agitation brüsten, die zwar nicht alles erreicht", aber doch endlich die Wahlrechtsfrage in Fluß gebracht" offiziöse Auslaffung der Franks. Ztg.": habe. Der Artikel schloß daran die Frage:„ Sollen wir den freisinnigen Spetulanten das Feld über­Iaffen?"

Der Freifinn bestritt selbstverständlich, daß er solch arg­liftiges Spiel treibe. Und nun hat auch Herr Naumann selbst eine Erklärung losgelassen, durch die er das ,, Berliner Tageblatt" ermächtigt, zu erklären, daß keinerlei Ver­abredung wegen des preußischen Wahlrechts stattgefunden hat. Die ganze Meldung ist erfunden."

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Voltsstimme" nicht.

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Man begreift bereits, daß es sich bei der Reform nicht etwa um die Einführung des Reichstagswahlrechts handelt. Was man erstrebt, das ist die mittlere Linie", also ein Kom­promiß zwischen Freitonservativen und Na­tionalliberalen. Mit den liberalen Forderungen hätte diese mittlere Linie" nichts mehr zu tun. Aber wir sind viel zu sehr realpolitisch geschult, als daß wir des­halb den Stab über die geplante Reform brechen würden. Jede wirkliche Verbesserung auf dem Gebiete des Wahlrechts ist uns willkommen. Bringt die Regierungs­borlage einen Fortschritt, dann sind wir sogar bereit, die freisinnigen Parteien, die aus eigener Initiative ihren Wahl­rechtsantrag zurückgestellt haben, für geschicte Taktiker zu halten."

Dieser Erklärung gegenüber hält die Fränkische Tages­post" ihre Behauptungen aufrecht. Naumann sei übrigens gar nicht berechtigt, irgend etwas zu dementieren, da er ja nur das, unbewußte Wertzeug" eines freisinnigen Und Herr Naumann schrieb in Nr. 28 der ,, Hilfe" Verrats" genannt worden sei. Daß er von einer Verabredung vom 14. Juli gerade in Anknüpfung an die sehr nichts wisse, spiele also gar keine Rolle. Wenn er gleichwohl wichtige" Nachricht der Frankf. Ztg.": für den ganzen Freisinn eine Verabredung leugne von formellen, etwa notariell beglaubigten und zivilrechtlich ein­flagbaren Wahlrechtsvereinbarungen" zwischen Bülow und dem Freisinn sei„ natürlich niemals die Rede" gewesen- so lasse das nur den Schluß zu, daß auch Naumann selbst über diese Dinge unterrichtet sei. Das Nürnberger Parteiblatt erklärt nochmals auf das be­stimmteſte":„ Die

Freisinnigen

sind über diesen Bülowschen Entwurf unterrichtet, ihre jezige Agitation beruht auf dieser Ertenntnis, und auf Einverständnis mit dem Reichs­tanzler."

Wir wissen auch heute nicht, auf welchen besonderen setreten Mitteilungen die Behauptungen der Fränkischen Tagespost" beruhen, aber wir glauben nichtsdestoweniger in der Lage zu sein, die Darstellung der Fränkischen Tagespost" durch Beibringung urkundlichen Beweismaterials bestätigen zu können.

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Sicher ist's ein weiter Weg vom heutigen Zustand bis zu diesem politischen Endziel( der Einführung des Reichs­tagswahlrecht es für Preußen), aber schon das ist für uns ein Gewinn, wenn der Marsch überhaupt beginnt. Sobald Bülow oder sein preußischer Vertreter vor den Landtag hintritt und ihm mitteilt, daß Seine Majestät der König von Preußen die bisherige Vertretungsweise der preußischen Staatsbürger nicht mehr ungeändert lassen wolle, fängt der preußische Liberalismus wieder an, sich zu beleben, denn von da an bekommt er Zu­tunftsmöglichkeiten. Das heißt noch nicht,

daß er sofort freie Bahn vor sich haben wird, aber doch, daß er nicht vergeblich so viele Jahre an das Tor geschlagen hat." Und in Nr. 29 vom 21. Juli schrieb Herr Naumann:

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Ich glaube nicht an eine Reform, die dem Reichstagswahlrecht entspricht, sondern nur an ein künstliches Kompromißwahlrecht, wie es etwa jest in Sachsen vorgeschlagen wird. Deshalb habe ich geschrieben, daß der Liberalismus wahr­scheinlich(!!) nicht für das erste preußische Wahlreformgesetz werde stimmen fönnen. Wenn ich aber der Meinung wäre, daß Fürst Bülow weder das Dreitlassenwahlrecht noch die öffentliche Stimmabgabe beseitigen wolle, dann würde ich überhaupt das Wort Wahlreform nicht in den Mund genommen haben...."

Daß der Reichskanzler sei es direkt oder indirekt, darüber sagt ja auch die„ Fränt. Tagespost " nichts- tat­sächlich mit Freifinnigen verhandelt hat, beweisen die wieder­holten Beteuerungen der Frantf. 8tg.", daß die Re­Herr Naumann war also damals überzeugt, daß die gierung in der nächsten Landtagssession eine Wahlreform antündigen werde. Der Frantf. 8tg." wurde An- Bülowsche Wahlreform tatsächlich ziemlich genau so fang Juli von ihrem Berliner Einbläser, dem be- aussehen werde, wie sie die Fränkische Tagespost" zirka rüchtigten Herrn Stein, gemeldet, daß die Regierung in 14 Tage später charakterisierte. Wie hätte er auch nach der der nächsten Session ,, aus Anlaß der freifinnigen Kenntnis der halb Bülow, halb freisinns- offiziösen Ankündi­Anträge auf eine Aenderung des Wahlrechts zu dieser gungen der Frankf. 8tg." darüber nur im mindesten im Frage erneut Stellung nehmen und sich für die Notwendigkeit Zweifel sein können, auch wenn er persönlich nicht von der Reform aussprechen werde." Diese Reform solle mit den den Kuhhändlern ins Vertrauen gezogen worden war! Konservativen oder doch mit einem Teile der wirkt deshalb wirklich ungemein to misch, wie heute, drei Konservativen gemacht werden und als wichtiger Aft der Wochen später, Naumann auf einmal den völlig Blockpolitik wirken". Ahnungslosen spielen kann!

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Vierzehn Tage später unterrichtete die ,, Frankfurter Und weiter: Herr Naumann erwartete nichts weiter, als Zeitung" die Deffentlichkeit abermals über die Ver- ein künstliches Kompromißwahlrecht, wie es etwa jetzt in ständigung freifinniger Politiker mit Bülow in Sachen der Sachsen vorgeschlagen wird", also ein Wahlrecht, das außer Wahlrechtsfrage. Die Frantf. 38tg." ließ sich damals von dem Pluralwahlrecht wohl auch noch durch ein ständisches ihrem Berliner Korrespondenten schreiben: Privilegiertenwahlrecht verunziert sein würde, und

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„ Der Freifinn will ruhig abwarten, ob die Regierung ein Reförmchen einbringt. Einstweilen verlegt er sich aufs Hoffen und Harren. Löst die Regierung ihre völlig unverbindlichen Zu­sagen nicht ein, so gewährt ihr der Freifinn eine weitere Karenzzeit. Bringt sie aber irgend eine Spottgeburt von Reform ein, so salviert der Freisinn sein liberales" Gewissen damit, daß diese Reform zwar den freifinnigen Forderungen feineswege entspreche, aber doch immerhin einen Forts schritt" darstelle! Als ob der Freisinn nicht gerade die Pflicht habe, auf eine den freisinnigen Forderungen entsprechende Reform zu dringen!... Oder liegt ihm etwa gar nichts an einer demokratischen Umgestaltung des schmach­bollen Dreiklassenwahlrechts?! Und wollen sich die frei­sinnigen Arbeiter diese jämmerliche Diplomatisiererei, bei der sie stets die Genasführten sind, lammsgeduldig in alle Eivigkeit hinein gefallen lassen?!"

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Ferner am 23. Juli unter der Spizmarke„ Freifinniger Wahlrechtsverrat":

„ Also keine Wahlreformvorlage erwartet nach dem„ demo­fratischen" Frankfurter Organ der Freifinn, sondern nur ein Ver sprechen der Regierung, im neugewählten Landtag eine solche Vorlage einbringen zu wollen! Der neue Landtag würde dann abermals auf Grund des Dreiklassensystems gewählt werden! Er würde auch eine dementsprechende Zusammenseßung er­halten und für das Zustandekommen einer wirklichen Wahl­reform teine günstigeren Aussichten bieten als der gegenwärtige Landtag!

Die Frtf. 8tg." meint freilich, der Wahlkampf werde im Zeichen der Wahlreform geführt werden können. Jawohl, einer Wahlreform, über die die Regierung bestenfalls einige nebelhafte Andeutungen zu machen geruhen würde. Das würde freilich den bürgerlichen Barteien, dem Zentrum und dem Frei­sinn, gerade passen. Sie könnten dann abermals das Blaue vom Himmel versprechen, um nachher der jämmerlichsten Flickreform ihre Zustimmung zu geben!

Wäre es dem Freifinn im geringsten Ernst mit der Er­fämpfung einer wirtlichen Wahlreform, so müßte er seine Zu­gehörigkeit zum Block von dem Einbringen einer Wahlreform­vorlage bereits in der Landtagssession abhängig machen. Er hätte dann ein wirkliches Urteil über das Maß des Entgegen­kommens der Regierung. Er böte dann seinen Wählern die Möglichkeit, ihrerseits zur Frage der Wahlreform Stellung zu nehmen!

Weiterhin aber würde sich dann zeigen, ob die Konserva­tiven wirklich zu Konzessionen geneigt sind, und welche Stellung Nationalliberale und Zentrum zur Wahlrechtsfrage einnehmen werden! Entlarvten dabei diese Parteien ihren reaktio­nären Charakter, so böte der Wahlkampf erst recht Gelegen­heit, diese Parteien im Zeichen der Wahlreform energisch zu bekämpfen und damit für den neuen eine Landtag günstigere Zusammensetzung zu erreichen! Aber der Freifinn will sich allem Anschein nach bei einer un­bestimmten unverbindlichen Erklärung bescheiden. Und selbst wenn es der Regierung zurzeit nicht am guten Willen fehlte: daß die Regierung ihre Pläne trotz aller Engagements auch wieder fallen lassen kann, beweist ja das Schicksal der Kanalvorlage.

Der Freifinn steht also im Begriff, die Position der Wahlrechts­feinde abermals zu stärken! Wollen sich die freisinnigen Arbeiter diese jammervolle Verrätertaktik wirklich gefallen lassen?!" So hat der Vorwärts" in einer ganzen Reihe größerer

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" So( daß mehr als eine generelle Stellung zur Wahlrechts- gleichwohl dachte er damals nicht im geringsten daran, und kleinerer Artikel die Haltung des Freisinns gebrandmarkt frage bei der nächsten Tagung des Landtages von der Regierung dieses Wahlrechts wegen etwa den Block und ihn gezwungen, schließlich die Parole entweder Reichs­nicht zu erwarten sei) hat man sich in unterrichteten aufs Spiel segen zu wollen! Erst als ihm der tagswahlrecht für Preußen oder Bruch mit der Block­politischen Kreisen die Sache immer gedacht. Man hat" Vorwärts" fräftig einheizte, gab er in fatastrophenartigem politit" auszugeben. Sache der Sozialdemokratie ist es angenommen, daß die preußische Regierung in der nächsten Stimmungswechsel das Signal aus: Das Reichstags- nun, die Herren Freisinnigen beim Worte zu nehmen! Landtagsfeffion, die die letzte der Legislaturperiode ist, nicht wahlrecht für Preußen! Daneben ist auch mit dem Zentrum ein fräftiges Wört­mit dem Entwurf eines neuen Wahlrechts hervor- Möglich, daß Herr Naumann für seine Person es mit dieser Tein zu sprechen. Die sozialdemokratische Presse hat ja auch nun­treten wird, daß sie aber eine Gelegenheit, an der es neuesten Forderung zurzeit ernst meint. Daß seine Stimmung mehr die Kampagne mit dem notwendigen Nachdruck aufgenommen. ja nie fehlen kann und die zum Beispiel der freisinnige freilich nicht recht bald wieder umschlägt, ist bei einem so Die Aktion wird selbstverständlich durch andere Maßnahmen Wahlrechtsantrag liefern würde, benußen wird, um ihre grundsägliche Stellung zur Wahlrechtsfrage darzu- wandlungsfähigen Politiker feineswegs ausgeschlossen. Aber gesteigert werden. Und da sehen wir wirklich nicht bie legen und die Grundlinien einer Reform zu fennzeichnen. Herr Naumann ist zudem noch gar nicht der Freisinn Gefahr, daß wir den ,, freifinnigen Spetulanten das Feld über­Diese Reform würde dann wohl die Hauptrolle in der überhaupt. Und die freisinnige Weser Zeitung" ließen." Die Sozialdemokratie hat den Freifinn aus seiner di­Wahlbewegung spielen und das neugewählte Ab- hat ja erst noch in den letzten Tagen wiederholt erklärt, daß sie plomatischen Untätigkeit aufgestört, sie wird auch die Führung geordnetenhaus beschäftigen!" sich mit einem Kompromiß, wie es nach den Bekundungen der der Voltsbewegung übernehmen. Wenn dann der Freifinn

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Hier sagte also die Frants. 3tg." ganz unberblümt:" So" Frants. 3tg." ja ursprünglich überhaupt nur vereinbart war, durch zu guterletzt doch noch der Wahrheit ein Schnippchen zu hat man sich in unterrichteten politischen Streisen die aus zufrieden geben werde. Ob ferner die Herren Hormann, schlagen sucht, so ist es eben wiederum Sache der Sozial­Sache immer gedacht". Unter diesen unterrichteten Streisen Bayer, Haußmann, Mugdan usw., die jetzt Herrn demokratie, solch dreistem Schwindel das zerschmetternde konnten doch selbstverständlich nur freisinnige Politifer ver- Naumann so fräftig sekundieren, nicht doch den Hintergedanken Zeugnis der Tatsachen entgegenzustellen! standen werden! Zu allem Ueberfluß fügte der Korrespondent nähren, erst kräftig die freisinnige Reklametrompete

der Frants. 8tg." noch hinzu, daß es sich um eine„ Er lau blasen, um schließlich mit allem Tamtam das Erreichbare"