Nr. 187.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

24. Jahrg.

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Telegramm- Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin".

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

An die Parteigenossen Preußens!

Durch die am Anfang dieses Jahres stattgehabten Reichstags­wahlen waren die Unterzeichneten gezwungen, die für Ende 1906 geplante Zusammenkunft der Parteigenossen Preußens zu verschieben.

Wir berufen nunmehr im Einverständnis mit dem Partei­vorstand und der Organisation Groß- Berlins den

zweiten preußischen Parteitag

auf Donnerstag, den 21. November, früh 9 Uhr, nach Berlin , in die Räume des Gewerkschaftshauses, Engel- Ufer 15, ein und bitten die Genossen Preußens, diese Tagung durch Delegierte beschicken zu lassen.

Als Tagesordnung und Referenten werden vorgeschlagen: 1. Die Organisation in Preußen. Referent: Genosse Hugo Haase- Königsberg.

2. Die bisherige Tätigkeit des preußischen Landtages und die Wahlrechtsfrage in Preußen. Referent: Genosse Eduard Adler- Miel.

8. Die Landtagswahlen 1908. Referent: Genosse Dr. Leo Arons - Berlin .

4. Die Lage der Staatsarbeiter in Preußen. Referent: Reichstagsabgeordneter Genosse Karl Legien .

5. Selbstverwaltung und Gemeinde. Referent: Stadt­verordneter Genosse Paul Hirsch - Charlottenburg . Für die Erledigung der Geschäfte des Parteitages sind Donnerstag, der 21., Freitag, der 22., und Sonnabend, der 23. November in Aussicht genommen.

Gemäß weiterem Beschlusse des preußischen Parteitages 1904, den Entwurf einer Landesorganisation für das König­reich Preußen auszuarbeiten, haben wir uns dem unterzogen. Die Veröffentlichung des Statuts erfolgt in der heutigen Nummer des Vorwärts".

Die Versendung der Mandatsformulare wird Anfang Dttober erfolgen. Jeder preußische Reichstagswahlkreis kann sich durch drei Delegierte vertreten lassen.

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Die Einreichung von Anträgen, alle Anfragen sowie die Anmeldung der Delegierten sind bis zum 12. November an den Mitunterzeichneten

Leopold Liepmann, Berlin SW. 68, Lindenstraße 69, zu bewirken.

Mit Parteigruß

Eugen Ernst . Emil Boeske. Leopold Liepmann.

Der Freifinn

vor der Enticheidung.

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Die offiziöse Nordd. Allg. 3tg." lüftet nunmehr selbst den Deckel der Wahlrechtsschüssel. Sie präsentiert dem Freifinn ihre Gaben das Reichstagswahlrecht für Preußen befindet sich natürlich nicht darunter. Sie sagt auch nicht, was denn eigentlich die Regierung dem Freisinn Konzedieren will, aber sie spricht sich umso deutlicher darüber aus, was sie unter allen Umständen verweigern wird.

Daß es sich bei der Auslassung der„ Nordd. Allg. 3tg." um eine hochoffiziöse Kundgebung handelt, gibt auch die " Freis. 8tg." zu. Sei die Kundgebung auch in eine Wochenrundschau eingekapselt, in Rückblicke", die nicht als direkt inspiriert angesprochen werden könnten, so stehe doch fest, daß das offiziöse Drgan, nur solchen Ausführungen Aufnahme gewährt, die im Sinne der jeweiligen Regierung gehalten sind". Auch die Frankf Zeitung" nennt die Auslassung ein„ wertvolles Stimmungs­symptom", aus der die Absichten der Regierung ersicht so lich seien.

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Die wichtigsten Absätze dieser hochoffiziösen Kundgebung

Lauten nun:

" Die jüngsten Henderungen der preußischen Wahl- und Wahl­freisordnung sollten keine fachliche Lösung der Wahlrechtsfrage darstellen. Ein Gewährsmann der" Post" nimmt sogar an, daß Herr v. Bethmann- Hollweg sich nicht mit der Gangbar­machung der jetzigen Wahlordnung begnügt, sondern auch die Frage einer Modernisierung des preußischen Wahl­redts einer gründlichen Prüfung unterzogen hat. Daß eine folche ernsthafte Prüfung aber notwendig zu einer unein­geschräntten Empfehlung des Reichstagswahl­rechts auch für Preußen führen müsse, ist doch nur ein linksliberales Dogma. Diese Anschauung hat ihre Wurzeln in der Sturm- und Drangperiode unseres politischen Lebens, die zur jezigen Verfassung führte. Wir können das verstehen. Wer die Ansichten des Gegners achtet, wird seinen Vertreter wegen solcher abweichenden Anschauungen nicht als Sturmgesellen Sokrates " beribotten. Wer indes offenen Auges das politische Leben unter

Dienstag, den 13. August 1907.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

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4. Es ist ein nicht bloß aussichtsloses", sondern direkt schädliches Unterfangen", wenn der Freisinn von der Forderung des Reichstagswahlrechts den„ Bestand der Blockpolitik abhängig macht."

5. Die Regierung erwartet vom Freisinn, daß er nicht das Volk zum Kampfe um das Reichstagswahlrecht aufruft, sondern wie im Jahre 1906 das Eintreten in eine Wahl­agitation für das allgemeine gleiche Wahlrecht troß des sozialdemokratischen Drängens ablehnt!

diesem Reichswahlrechte und seine Entwidelung verfolgt hat, wird ebenso wenig ein so unbedingter Lobredner dieses Rechtes sein, daß er feine Ein­führung auch in alle kleineren parlamenta rischen Körperschaften wünschen tönnte. glauben, die Bedenken gegen seine Ausdehnung nicht besser schildern zu können, als es der Minister des Innern 1906 bei Besprechung der damaligen Wahlrechtsanträge im Abgeordnetens hause in seiner nachdenklichen Art getan hat. Er legte dar, wie man, getragen vom Gefühl der Kraft und des Vertrauens, das alle Bevölkerungsschichten des neu geeinten Vaterlandes durchströmte, Wir haben es also mit zweierlei zu tun. Einmal mit seinerzeit die Geschicke des Reiches in die Hände gleich einer Bestätigung der Zusicherungen, die, nach berechtigter Wähler gelegt habe. Heute aber drücke tros den Ankündigungen der Franks. 8tg." freisinnigen Politikern dieses gepriesenen Wahlrechts ein bitteres Gefühl der Unluft( es war bor den letzten Reichstagswahlen) das bereits im Anfang Juli von der Regierung gegeben öffentliche Leben. Die neuere Zeit zeige das Bestreben, die worden sind. Die Regierung ist bereits, dem reisinn als breiteren Schichten des Voltes an den Segnungen der Lohn für seine weltpolitischen Handlanger. Kultur teilnehmen zu lassen. Aber bei diesem Bestreben sei die dienste und zur Entschädigung für seine Entsagungen auf ganze Politik in eine Abhängigkeit von den Stimmungen der Wasse dem Gebiete der Reichspolitik die Einbringung einer geraten, die wie ein Alb auf dem öffentlichen Leben laste. Ueber Wahlrechtsvorlage im neugewählten Landtage zu verheißen. den Bestrebungen, den Schwachen zu helfen, diesem edelsten Gesetz Diese Wahlreform" soll aber nur darin bestehen, daß an die der Menschheit, dürfe nicht vergessen werden, die besten und edelsten Stelle des Dreiklaffenwahlrechts das Vierklassenwahlrecht ge­Kräfte des Volkes empor zu ziehen und sie zu Führern des Volkes

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zu machen. Es sei hohe Beit, daß die Kräfte, die fegt werden soll! Zum anderen aber hat der Freisinn sich aufwärts ziehen, wieder frei werden. Das politische mit diesem Maße des Entgegenkommens zu bescheiden! Er Leben dürfe nicht veröden und verflachen. Wir bedürfen darf ja das Reichstagswahlrecht fordern", er darf kein Wahlrecht, das alles gleich macht, sondern ein solches, schließlich auch gegen den Regierungsentwurf stimmen, um das den einzelnen und ganze Bevölkerungsgruppen nach sein Gewissen zu salvieren; aber er darf seine Stellung zum oben weist. Der Antrag auf Einführung des all- Regierungsblock durch solch' kleine Mißhelligkeiten in Preußen gemeinen, gleichen und direkten Wahlrechts wurde in nament nicht beeinträchtigen lassen! licher Abstimmung mit 189 gegen 80 Stimmen ber worfen. Wäre das Haus besetzter gewesen, so wäre die Prozentzahl der Gegner sicherlich noch erheblich größer gewesen. das Volk zum Sturme für das Reichstagswahlrecht auf­Immerhin beweist diese große Gegnerschaft, daß auf eine Annahme zurufen! Denn ein solcher Volkssturm könnte ja nicht nur eines gleichen Antrages in der nächsten Tagung des preußischen zu ungewollten Konsequenzen zwingen, sondern auch Abgeordnetenhauses nicht zu rechnen ist. Den" brutalen Zivang" dem Wahlrechtsschacher der Regierung höchst unbequem und den Staatsstreid)" weist die freisinnige geitung werden!

Vor allen Dingen aber hat sich der Freisinn zu hüten,

ausdrücklich ab, sie rüdt von Naumann und dessen Daß der Freisinn ursprünglich bereit war, sich diesem Seranziehung des Beamtenerlaffes bon 1882 taudinischen Joch der Regierung zu fügen, bewiesen ja un weit ab, fie„ rechnet vorläufig auch weiterhin" mit der Institution widerleglich die von uns erst letter Tage übersichtlich zu des preußischen Herrenhauses. Diese habe bei allen Mängeln

wenigstens den einen Vorzug, daß ein energischer und intelligenter fammengestellten Auslassungen der freisinnigen Presse im Juli. Monarch auf diesem Instrument spielen fönne, wie es ihm beliebe. Diese Der offiziöse Einbläser der Frantf. 8tg." hatte diesen nüchterne Betrachtung der Dinge, die mit den gegebenen Verlauf der Wahlrechtsreform" mit aller Deutlichkeit voraus­Faktoren und ihrem Kräfteverhältnis rechnet, verdieut sicher gesagt und am 23. Juli wiederholt, daß alle unter­lich den Vorzug vor dem Husarenritt Naumanns. richteten freisinnigen Politiker sich von allem Anfang an" Wie in der Presse bedeutsam hervorgehoben wurde, könnte über den Gang der Dinge so vorstellten. Auch das„ Berl. dieser Jagd nach wilden Gänsen zu Pferde leicht auf dem Tagebl" und Herr Naumann hatten sich damit durchaus realen Boden das für den Liberalismus Er­einverstanden erklärt. Dann erst kam der Husarenritt" reichbare übersehen werden. Und dessen ist auch inner­halb der Blockpolitik im Reichstag wie schließlich im Landtag nicht Naumanns, für den sich, wenn auch minder verwegen, etliche gar wenig. Eine forcierte Forderung des Reichs- andere Freisinnige erklärten, Da hält es denn, da Herr tagswahlrechts für Preußen tönnte gerade für Naumann mit Fanfarenblasen" gedroht hat, die den Liberalismus schmerzliche Folgen haben, Regierung für an der Zeit, ihre Bedingungen noch einmal selbst gesetzt den Fall, daß zu gegebener Beit die Regierung in aller Form zu wiederholen, den Freifinn aber zugleich abermals die Initiative zu einer Reform des Landtags- bringlichst davor zu warnen, sich von der Sozialdemokratie wahlrechts ergreifen wollte. Bei den gegenwärtigen abseits drängen zu lassen" und wirklich einen Wahlkampf Parteiverhältnissen im Abgeordnetenhause ist die drohende

Mahnung der freitonservativen" Post" nicht in den aufzunehmen!

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Wind zu schlagen, wenn sie meint:" Im Geiste der Die Situation ist also völlig klar! tonservativ- liberalen Paarung liegt es, daß wenn von den Der Freisinn weiß nunmehr, was er zu erwarten hat, Konservativen die Zustimmung zu einer Aenderungen des geltenden wenn er sich mit den Zusicherungen der Regierung zu­Wahlrechts gefordert wird, auch die Liberalen so weit frieden gibt. Er darf dann auf das Vierklassenwahlrecht von ihren Forderungen ablassen, daß die Konhoffen und im übrigen Herrn Dernburg und den Agrariern servativen sich mit der Aenderung des Wahl- so viel Liebesdienste erweisen, als er nur bermag! rechts abfinden können. Wenn daher die Liberalen die direkte Wahl und eine stärkere Berücksichtigung der Person des Roßtäuscherkünste und Blockliebesdienste das Der Freisinn weiß nunmehr, daß durch diplomatische Staatsbürgers erreichen wollen, werden sie andererseits wohl be reit sein müssen, nicht nur der Abstufung des Wahlrechts nach Bildung, Besiß und Alter, sondern auch einer besonderen Berüc fichtigung der ländlichen Grundbefizer zuzustimmen." Man würde jede Vorlage der Regierung sicherlich in diesem Sinne zu ändern suchen.

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Reichstagswahlrecht nicht zu erringen ist!

Er weiß, daß es nur ein Mittel gibt, das Reichstags­wahlrecht zu erobern: der Appell aus Volk, der Sturm der Massen!

Aber die Regierung warnt ihn vor solchen Husaren­Gewiß, die Liberalen mögen auf ihrer Forderung bestehen; ritten". Sie gibt ihm unzweideutig zu verstehen, daß sie von wie die Dinge liegen, ist es aber nicht bloß ein aus ihm dieselbe Untätigkeit erwartet, wie im Jahre 1906! sichtsloses, sondern ein für die vertretenen Forderungen direkt schädliches Unterfangen, von ihrer sofortigen Was wird demgegenüber der Freifinn tun?! Erfüllung den Bestand der Blodpolitit abhängig zu Wird er sein Versprechen, in den Kampf um das Reichs­machen. Sollte sie einmal verwirklicht werden, so bedürfte es tagswahlrecht einzutreten, einlösen? Dder wird er sich den dazu langer heftiger Kämpfe, eines politischen Geboten der Regierung, den Bedingungen der Reaktion fügen? Umschwunges im Gefolge großer Greignisse. Die agrarische und die Zentrumspresse Wir hoffen deshalb, daß die linksliberalen Parteien wie 1906 fich erklärten noch letter Lage, daß der Freisinn sich bereits zu nicht von der Sozialdemokratie abseits drängen lassen, sondern wie sehr für das Reichstagswahlrecht engagiert, sich zu damals, wenn sie eine gleiche Agitation augunsten sehr für den Wahlrechtstampf festgelegt habe, um noch einer Einführung des Reichstagswahlrechts in

Breußen inszenieren sollten, die Form ent- zurück zu können! schieden ablehnen."

Das ist so deutlich wie nur möglich!

Warten wir es ab!

Der Wahlrechtskampf wird in jedem Falle entbrennen,

Fassen wir den Inhalt der Auslassung kurz zusammen, sei es mit dem Freisinn, sei es über ihn hinweg! ergibt sich:

1. Die Regierung steht noch heute wie im vorigen

Jahre auf dem von Bethmann- SoII weg entwickelten Teue Dernburgiche

Standpunkte, daß das Reichstagswahlrecht sogar im Reiche ein„ Gefühl bitterer Unluft" auszulösen geeignet sei.

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Hundertmillionen- Projekte!

Die, Köln . Voltsztg." schreibt:

2. Da die ganze Politik nicht von den Stimmungen der Masse", sondern von den edelsten Kräften" des Volkes getragen sein muß, darf nicht ein Wahlrecht, das alles Als vor kurzem aus Kamerun die Nachricht kam, daß im gleichmacht", ins Auge gefaßt werden, sondern ein Privi- Norden der Kolonie, nahe der Grenze des französischen und englischen legiertenwahlrecht für Einzelne" und ganze Be- Gebietes, Unruhen ausgebrochen seien, wurde man im Kolonialamt völkerungsgruppen". Das heißt: ein Wahlrecht mit Plural- sehr gesprächig. Vor allem wurde der schleunige Bau einer Eisen­stimmen für Bildung und Besiz" und eine ständische Ver- bahn von der Küste nach dem Tsadsee als umumgänglich tretung speziell der braven Agrarier! notwendig hingestellt, und die Bezieher von Informationen aus 3. Der Freifinn darf sich nicht einbilden, das Reichstags- dem Kolonialamt haben fich auch bereit gefunden, diese wahlrecht für Preußen durchsetzen zu können. Er muß sich Empfehlung in getreulich wiederzugeben. mit dem ja auch von der" Post"(!) empfohlenen" ton- Reiner von ihnen hat es aber für nötig gefunden, darauf fervativ- liberalen" Paarungsprodukt eines Kompromißwahl- hinzuweisen, daß es sich um einen Plan handelt, der mindestens rechts a la Sachsen zufrieden geben. 100 Millionen verschlingen und dessen Ausführung eine Reihe von

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