Nr. 199.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

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Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Erdroffelung der freien Hülfskaffen und freie Bahn für Schwindelkaffen.

IV.( Schluß.) Weitere Gefahren.

Dienstag, den 27. August 1907.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

diese Weise die Hülfskaffen erdrosseln zu können". Ueberdies habe verwaltung, Ausschluß des Rechtsweges und dergleichen sind beis ja die Sozialdemokratie im Jahre 1901 für das Versicherungs - spielsweise Anzeichen einer Schwindeltasse: nach allen diesen Rich aufsichtsgesetz gestimmt, und was den anderen Versicherungs- tungen hin wurde aber abgelehnt, gesetzliche Vorschriften zu treffen. bereinen recht ist, müsse den Krankenkassen billig sein. Mit nichten! Den Schwindeltassen fäme man ferner durch Einräumung des Wer so argumentiert, wer ein so unbegrenztes Vertrauen zu der Rechts auf Antlageerhebung seitens der Geschädigten, durch Aus­höheren Einsicht der Regierung und eine so geringe Achtung vor dehnung des§ 193 des Strafgesetzbuches auf die Berufspflichten der Selbstverwaltung hat, müßte dafür eintreten, das Vereinsrecht der Redakteure in außerordentlich viel mehr Fällen als heute bei. der Arbeiter auf dem Gebiete des Kassenwesens ohne Schminke Aber auch nach dieser Richtung gestellte Anregungen wurden von aufzuheben und die Regierung zu ersuchen, Polizeikommissare der Regierung verworfen. Die staatliche Konzessionierung fördert an Stelle der von Arbeitern erwählten Beamten zur Verwaltung Schwindeltassen. Das ist im Reichstag schon vor Jahrzehnten ihrer Angelegenheiten zu ernennen. Die Parallele zwischen den wiederholt dargelegt. Gerade durch die staatliche Genehmigung, Abgesehen von den angeführten Rekursfällen ist ein Rechts- Arbeiterkrankenkassen und den auf Erwerb gerichteten Versicherungs- die zu Reklamezweden verwertet wird, lassen sich leider recht viele inittel gegen Verfügungen des Aufsichtsamts nur zulässig, wenn es unternehmungen ist völlig hinfällig. Die Sozialdemokratie hat täuschen. fich um Strafandrohungen handelt, die ergehen, weil ein bereits zu besselben Gesezes das Hülfskaffengeset aufrechterhalten und in Schwindelfaffen wiegen federleicht gegenüber der Hauptursache, im Jahre 1901 für das Aufsichtsgesetz gestimmt, weil durch§ 122 Aber all diese einzelnen Mittel zur Unterdrückung der gelassenes Versicherungsunternehmen es unterlassen hat, die zur Alarlegung ihres Geschäftsplans erforderlichen Angaben zu machen§. 1 des Aufsichtsgesetzes als Abs. 2 zum Schutz der Gewerkschaften der die Schwindellaffen ihr Florieren verdanken, das ist: die oder weil Geschäftsleiter, Bevollmächtigte, Agenten eines Unter- die Vorschrift aufgenommen war, daß als Versicherungsunter- mangelhafte Gestaltung des Krankenkassenwesens. Eine Ausdeh­nehmens der Pflicht nicht nachgekommen find, Bücher, Belege usw. nehmungen im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesehes solche Ber- nung des Kreises der Bersicherten, insbesondere auf die ländlichen anzulegen oder eine von ihnen über den Geschäftsbetrieb und die sonenvereinigungen nicht anzusehen sind, die ihren Mitgliedern Arbeiter, das Gesinde und den kleinen Gewerbetreibenden, und eine Vermögenslage erforderte Auskunft zu erteilen, oder weil Anord- Unterſtüßung gewähren ohne ihnen einen Rechtsanspruch darauf Erhöhung des unzureichenden Krankengeldes, eine Beseitigung der nungen zuwidergehandelt ist, durch die die Vermögensverwaltung einzuräumen. Daß das sozialen Zwecken dienende Krankenversiche- Bersplitterung des Krankenkassenwesens durch Aufhebung der Be­im Fall der Untersagung des Geschäftsbetriebes geeigneten Per- rungswesen mit den Erwerbsgesellschaften nicht in einen Topf zu triebs-, Innungs-, Knappschaftskaffen und durch Konzentrierung fonen übertragen ist. Das in diesen Fällen zugelassene Rechts- werfen ist, ist auch in der ausländischen Gesetzgebung z. B. in dem der Kaffenorganisationen ist das beste Mittel gegen Schwindel. mittel ist die Beschwerde an das in Rekurssachen als erste Instanz bie Logit des" Echo": da die sozialdemokratische Fraktion im Jahre sozialer Institutionen wie sie der Entwurf anbahnt. schweizer Gesetz vom 25. Juni 1885 anerkannt. Unverständlich ist kassen. Ausbau der Kassengefeßgebung, nicht Unterdrückung fungierende Fünfmännerkollegium. In allen anderen Fällen, in denen das Aufsichtsamt in die Ver- 1901 für ein Gesetz stimmte, das die Hülfstassen nicht in seinen waltung eingreift, ist keinerlei Rechtsmittel zulässig. In allen den Bereich zog, müsse sie jetzt für die Unterstellung des Hülfskaffen­Fällen zum Teispiel, die der Geh. Regierungsrat Dr. Hoffmann gefeßes unter jenes Gesetz sein. am 28. April 1903 ohne Erfolg zur Begründung der Einengung des Selbstverwaltungsrechts der Ortstrantentassen anführte, fönnte das Aufsichtsamt vorgehen, ohne daß die zu Unrecht Betroffenen das geringste dagegen machen könnten. Ebenso liegt es mit den zahllosen Fällen, in denen bisher die Aufsichtsbehörde eingeschritten ist und in denen das Oberverwaltungsgericht die getroffenen be­hördlichen Schritte als rechtswidrige aufgehoben hat. Wir erinnern an die Fälle der Aufoktrohierung eines Arztes, einer verkehrten Rechtsansicht der Behörde usw. Wir erinnern an die Fälle, in denen eine Aufsichtsbehörde einen Kassenborstand absetzte, weil er Merk­blätter zur Bekämpfung des Alkoholismus verbreitete, und an die Fälle der versuchten Maßregelung, weil Kassenmittel zum Besuche von hygienischen Kongressen oder von Kongressen der Ortskranten faffen und dergl verwendet waren. Aehnlich liegt es mit dem Fall jener Krantentaffe, deren statutarische Vorschrift, in der Magde­Burger Volksstimme" zu annoncieren, von der Aufsichtsbehörde und dem Bezirksausschuß rechtswidrig tassiert und erst vom Ober­verwaltungsgericht wiederhergestellt wurde. Dasselbe trifft auf das an die Tischlertaffe in Frankfurt a. D. ergangene Verbot zu, die Sigungen im Gewerkschaftshause abzuhalten. Alle solche und noch viel weiter gehende Anordnungen würden, falls der Entwurf Gesetz wird, die Aufsichtsbehörden treffen und durchsehen können, ohne daß dem geschädigten Arbeiter- Kaffenverein auch nur das geringste Rechtsmittel zustehen würde.

unternehmungen erachtet werden."

Wirkungen des Gesetzes.

Das Zentrum will keine Wahlrechts­

bewegung!

"

"

Der„ Entwurf des Hülfskaffengesetzes" trifft nicht nur die Rechte der rund 900 000 Mitglieder der eingeschriebenen Hülfs­faffen( im Jahre 1905 bestanden 1364 dem§ 25 K.-K.-G. ent sprechende eingeschriebene Hülfskaffen mit 858 428 Mitgliedern). Die Freisinnige Zeitung" hatte jüngst auf die zweifel­Er berührt die Rechte der Arbeiterklasse auf das erheblichte. Er hafte Stellung des Zentrums in der preußischen Wahlrechts­nimmt ihr selbst auf dem Gebiete der ganzen heutigen Versicherung frage hingewiesen und dabei gleich dem Vorwärts" angespielt gegen Krankheits- und Sterbefälle das Vereinsrecht. Derselbe auf die wachlrechtsfeindlichen Aeußerungen der 8entrums­Staat, der unbehindert Krankenkassen von Striegervereinen, Streit. grafen Strachwiz und Spee. Die Kölnische versicherungsvereinen von Unternehmern zuläßt, gestattet den Ar- Boltszeitung" nennt das eine Verschiebung des Streit­beitern nicht einmal in dem vor 25 Jahren von einem so herbor- punktes und bemerkt dazu: ragenden Zentrumsmann wie Moufang für bei weitem zu eng erflärten Rahmen des Hülfstassengesetes ihre Interessen wahrzu­nehmen. Er stellt sie unter Polizei- und Unternehmeraufsicht. Der 3wed, den die Regierung mit der geforderten Erweiterung ihrer Allmacht und Bevormundung verfolgt, ist offensichtlich der, ihr aus politischen Gründen genehme Kaffenvereine zu begünstigen. Es sollen die Arbeiter wehrlos gegen die Pläne gemacht werden, die auf dem Gebiet der Ortskrankenkassen geplant werden. Vom Kassenzwang soll zu Innungstassen übergegangen werden, in denen die Verwaltung Behörden oder Unternehmern zusteht.

an=

Daß in der Zentrumsfraktion des Abgeordnetenhauses einige Außenseiten vorhanden sind, weiß alle Welt. Aber das Zentrum hat nie erklärt, daß es 1. in eine große Wahlrechtsbewegung eins treten werde, wie es der Freifinn zu tun beabsichtigte; 2. nur ,, Alles oder Nichts" machen werde, wie es der Freisinu bor drei Wochen formulierte. Das Zentrum hält in seiner Abgeordneten ganz überwiegender Mehrheit seiner und noch einmütiger in seiner Wählerschaft an der Einführung des Reichstagswahlrechtes in Preußen fest und ist jederzeit bereit, auf gesezlichem Boden für dieses Ziel einzutreten. Aber so wenig es im Kulturkampf auf die Straße ging, ebensowenig hat es heute Anlaß, für den auf dem Rückzug be­findlichen Freifinn auch nur einen Finger zu rühren. Das Zentrum wählt seine Tattit als völlig freie und unabhängige Partei nach eigenem Ermessen und läßt sich von keiner fremden Partei drängen; das mögen sich dieselben ein für allemal gesagt sein Laffen."

Mit anderen Worten: das Zentrum beschränkt sich darauf,

Und nicht nur an der Einschränkung der Rechte der Arbeiter auf tassenrechtlichem Gebiete, sondern darüber hinaus an der Be­kämpfung aufrechtstehender und an der Begünstigung von Unter­Das Verhalten der Regierungsvertreter in der vorjährigen nehmern abhängiger Arbeitervereine ist der Regierung gelegen. Kommission zeigt deutlich, daß die Absicht besteht, das Gesetz gegen Die oben erwähnte in§ 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes zum die sozialdemokratische oder sonst mißliebige Parteien anzuwenden, Schuße der Gewerkschaften durchgesetzte Vorschrift, daß das Ver­ja auch die Zulassung von der Gesinnungslosigkeit der Arbeiter ab- sicherungsaufsichtsgesetz auf Personenvereinigungen nicht hängig zu machen. Wie oben dargelegt, kann die Erlaubnis zum wendbar ist, die ihren Mitgliedern Unterstützung gewähren, ohne Geschäftsbetrieb versagt und entzogen werden, ebenso( nach§ 64 ihnen einen Rechtsanspruch darauf einzuräumen, genügt nicht mehr des Versicherungsaufsichtsgesetzes) durch Geldstrafen bis 1000 M. zum Schuß vor Angriffen gegen gewerkschaftliche Unterstügungen. feinen Antrag im Abgeordnetenhause ein­Anordnungen erzwungen werden, die geeignet sind... Mißstände So ist vor wenigen Jahren bekanntlich gegen die Unterstüßungs- gebracht zu haben und ihn dort mit einigen Reden zu zu beseitigen, durch welche die Interessen der Versicherten gefährdet tasse des Tabatarbeiterverbandes prozessiert worden. Die Gewerk- Grabe zu tragen. An eine Wahlrechtsbewegung denkt das werden oder der Geschäftsbetrieb mit den guten Sitten in Wider- schaften müssen gegen die Möglichkeit eines ähnlichen Vorgehens, Zentrum nicht! Wozu auch? ist die Partei doch schen spruch gerät." Diese Vorschriften passen für Versicherungsunter- wie es vor 1869 und während des Sozialistengejezzes, aber auch willens, sich mit irgend einem Kompromiß zu begnügen, der nehmungen: darunter fallen nach den Beratungen des Versiche nach 1901 auf Grund des Versicherungsaufsichtsgesetzes beliebt darin besteht, dem alten System von Unrecht und Unsinn rungsaufsichtsgesetzes Fälle wie Versicherungen gegen Selbst wurde, geschützt werden. Zu diesem Behuf war in der Kommission einige modern schillernde Flicken aufzusehen. verstümmelung, gegen Geldstrafen, die Fabrikanten wegen Gewerbe- beantragt, dem§ 1 des Gesetzes über die privaten Versicherungs­übertretungen zu zahlen haben, u. dergl. Die Vorschriften passen unternehmungen folgenden Zusatz zu geben: Es ist richtig, daß das Zentrum im Kulturkampf nicht aber nicht für Arbeiterkassen. Hier könnten diese Vorschriften für Als Versicherungsunternehmungen im Sinne des Gesetzes auf die Straße gegangen ist; es verlangt auch niemand, daß politische Zwecke mißbraucht werden. Um dem entgegenzutreten, find" ferner Berufsvereine, Gewerkschaften, Gewerkvereine, Ge- die Herren Spahn, Bachem und Hike zugunsten der preußischen war von sozialdemokratischer Seite in der vorjährigen Seffion be- fellenvereine und ähnliche Personenvereinigungen nicht anzusehen, Wahlrechtsreform die Barrikaden besteigen. Wenn das antragt, einen Paragraphen folgenden Inhalts einzuschalten: die ihren Mitgliedern gegen Zahlung von Beiträgen Zuschüsse zu Bentrum aber in dieser Frage nur einige Monate den Die politische oder religiöse Ueberzeugung oder Betätigung den gesetzlichen Krankengeldern und Invalidenrenten oder Witwen- felben Eifer, dieselbe Tatkraft, dieselbe der Kaffenmitglieder, des Kassenvorstandes oder der Klassen- und Waifenunterstützungen oder Sterbegelder oder Arbeitslosen Begeisterung gegen das Dreiklassenwahlsystem ent­beamten dürfen nicht als Tatsachen im Sinne des§ 7 des Ge- unterstützungen oder dergleichen gewähren, sofern die Rechtsver- wickelte, fetes über die privaten Versicherungsunternehmungen oder als hältnisse für die Mitglieder untereinander fich lediglich nach den wickelte, wie es damals, in den siebziger Jahren gegen die Gefährdung der Interessen der Versicherten oder als Wider- Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Gesellschafts- Sulturkampf gefeße zu entwickeln vermochte, wäre uns spruch des Geschäftsbetriebes mit den guten Sitten im Sinne vertrag bestimmen." um die Wahlreform in Preußen nicht bange! der§§ 64 und 67 des Gesetzes über die privaten Versicherungs- Auch dieser Antrag wurde abgelehnt. Ist der Zweck der Regie Aber diese Zeiten scheinen endgültig für das Zentrum vorüber rungsvorlage, eine Schwächung selbständiger Gewerkschaften durch zu sein, und wenn die Ultramontanen noch Sinn und Ver­Dieser Antrag wurde abgelehnt. Der Regierungsvertreter behördliche Unterstützung gelber Gewerkschaften herbetzuführen, so ständnis für politische Ehre hätten, würden sie sich hüten, selber hatte zuerst die Ausrede gebraucht, es liege feine Veranlassung ist diese Ablehnung verständlich; sonst nicht. den Vergleich ihrer jetzigen Waschlappigkeit mit ihrer damaligen vor, gerade für die Krankenkassen besondere Bestimmungen der ge- Jit der Hülfskaffenentwurf geeignet, Schwindelfassen ihr Hand- Entschiedenheit heraufzubeschwören! forderten Art einzuführen, da daraus vielleicht gefolgert werden fönne, daß sie für andere Kassen und Versicherungsvereine nicht gültig seien. Diesem fadenscheinigen Einwand begegneten die Will die Regierung tatsächlich den Schwindellaffen an den Antragsteller dadurch, daß sie sich", heißt es im Kommissions- Sragen warum hat sie bis jebt gewartet? Ihr stehen ja hin­bericht, bereit erklärten, den Antrag zurückzuziehen, falls feitens längliche Befugnisse zu. Statt dessen ist die Regierung wiederholt der verbündeten Regierungen die Erklärung abgegeben werden gegen die Redakteure sozialdemokratischer Zeitungen vorgegangen, könnte, daß das Aufsichtsamt sich bei der Beaufsichtigung der Kaffen nachdem diese vor Schwindelfassen gewarnt hatten. Ja es sind 3. B. nach dem Wortlaut des Antrages richten würde. Diese Erklärung in Hannover Bestrafungen unserer Genossen durchgesetzt: die als konnte nicht abgegeben werden, weil der Antrag nicht nur von einer Schwindler in unseren Organen Entlarvten wurden vom Staat politischen oder religiösen Ueberzeugung, sondern auch von einer geschützt. Die Staatsorgane erklärten die Schwindler für Ehren­entsprechenden Betätigung spricht, durch die doch Schädigungen der leute und verurteilten den Redakteur, weil er vor den Schwindlern Kasse und der Kassenmitglieder nicht ausgeschlossen seien". Damit gewarnt hatte. Freilich ein Jahr später dämmerte der hohen ist so offen wie denkbar erklärt, daß politische Rüdsichten maß- Staatsweisheit auf, daß der sozialdemokratische Redakteur durchaus gebend sein sollen. Man denke an den letthin gemaßregelten Recht hatte. Die Schwindler wurden mit längeren Freiheitsstrafen Dr. Schellenberg, so wird man nicht mit der Annahme zu weit belegt inzwischen hatten sie Tausende begaunert und zur Be­gehen: Die Vorlage soll die Möglichkeit geben, der Aufsichtsbehörde gaunerung das gute Zeugnis der Staatsbehörde als Reklame ber­wegen ihrer politischen oder religiösen Richtung nicht genehme wendet. Nicht der geringste Grund liegt vor, weshalb man an­Vorstandsmitglieder und Beamte zu entfernen. Ein Rechtsmittel nehmen sollte, in Zukunft werde es besser werden. Die Regierung dagegen gibt es nicht. Im Jahre 1903 hat der Reichstag gegen hat zu sich selber dies zutrauen nicht: sie lehnte die Anträge ab, " Billtürlichkeiten von Aufsichtsbehörden auf dem Kassengebiete in die das Reich für dennoch durch Schwindelfassen entstehenden Scha­der Krantentassen- Novelle das Verwaltungsstreitverfahren durch den haftbar machen wollten. Das ist auch begreiflich: es ist auch gesetzt. Und jest sollten die Arbeiter selbst die Hand dazu bieten, dem tüchtigsten Beamten unmöglich, jedem Schwindel einer Kasse wegen ihrer politischen Betätigung oder Gesinnung fich maßregeln vorzubeugen. Organische Einwirkungen können hier unendlich zu lassen, selbst den Rest ihres Selbstverwaltungsrechts aufgeben, mehr helfen als die höhere Weisheit, das Belieben oder das pflicht­selbst sich unter Polizeidiktatur stellen? mäßige Ermessen einer Behörde. Höhe der Verwaltungskosten, Das Hamburger Echo" kommt über alles dies leicht hinweg: schifanöse Handhabung der Statuten, Abhaltung von Generalver­es traut der Regierung nicht die" Dummheit zu, zu glauben, auf sammlungen an entlegenen Orten, Ausschluß demokratischer Selbsts

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werk zu legen?

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Der ,, Sozialismus der Aktion".

Eine seltsame Kunde ist von Stuttgart aus an die, ränt Tagespost" und mehrere andere Barteiblätter gelangt: die An­fündigung einer neuen Epoche" des Sozialismus, des„ Sozialis­mus der Aktion". Wir wären in Verlegenheit, eine Definition dieses neuen" Sozialismus zu geben, da wir wohl die Botschaft hören, ihren Sinn aber bis jetzt leider noch nicht begriffen haben. Wir geben daher dem Propheten der neuen Botschaft selbst das Wort: Man hat mir vorgeworfen", so rief Jaurès in der Militär­kommission aus, daß ich meine Anschauungen gewechselt habe, ich wäre zum Radikalismus abgeschwenkt. Das ist falsch. Ich bin immer derfelbe geblieben, ich bin feit jeher Anhänger der Aktion auf allen Gebieten, auf allen Wegen, mit allen Mitteln". Das sagte Jaurès , wenn nicht den Worten, so dem Sinne nach.

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In der Tat, das ist der Leitgedanke des großen französischen Sozialisten, und man fann sagen, daß Jaurès , der Vorfämpfer der Aftion, heute das Haupt der Internationale ge worden ist, weil er immer nur die Aktion will. Von Stuttgart aus wird man vielleicht eine neue Epoche des Sozialismus datieren, des Sozialismus der Attion. Es gibt nur eine revolutionäre Betätigungsform: