Nr. 202.

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Berliner   Volksblaff.

24. Jahrg.

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Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin  ".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Das Zentrum und das Landtags­wahlrecht.

Freitag, den 30. August 1907.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

zur Ergänzung des Reichstagswahlrechts die Herstellung des auf die Arbeiter, die in den industriellen Revieren zu seiner Zweitammersystems, denn daß auf die Dauer der Bundesrat, Fahne halten, eine gewisse Rücksicht nehmen, aber im ganzen so wie er sei, einem aus allgemeinen direkten Wahlen hervor- haben diese ihren Einfluß auf die Richtung der Zentrums­gegangenen Reichstag gegenüber das tonservative politik verloren. Maßgebend für diese Politik sind, das haben Prinzip nicht genügend wahren" könne, das die Zollkämpfe aufs neue bewiesen, die Wünsche des Zentrums­fei, meinte er, so flar wie das Tageslicht. adels  , dem sich die katholische Bauernschaft angeschlossen hat, Erst in der sogenannten Kulturkampfzeit entdeckten die und die Wünsche des hohen und höheren Klerus. Erst in Das Zentrum verhält sich zur preußischen Wahlrechts- Zentrumsführer in ihrem Herzen demokratische Neigungen. dritter Reihe kommt die städtische Kleinbürgerschaft und bewegung als ginge sie ihm nichts an. Auch auf dem zurzeit In dem Kampfe der katholischen Kirche oder vielmehr des erst in vierter, in letter Reihe die fatho in Würzburg   tagenden Katholikentag haben seine Führer fatholischen Klerus gegen die Bismarck- Faltschen Maßnahmen lische Arbeiterschaft. Die genannten maßgebenden bisher ängstlich vermieden, die Frage des preußischen Landtags- bedurfte die katholische Geistlichkeit und das deren Interesse Schichten im Zentrum verfolgen aber entschieden konservative wahlrechts zu streifen. Wie sich immer deutlicher zeigt, be- vertretende Zentrum der weitesten Unterstützung der katholischen   Zwecke, und speziell der Kurie erscheint der Bruch zwischen trachtet es die Wahlrechtsfrage lediglich als eine Frage partei- Boltskreise; und um diese für die oppositionelle Zentrums- Bentrum und Regierung im Dezember vorigen Jahres a Is politischer Tattit; der Tattit nämlich, wie politit einzufangen, mußte die Zentrumsfraktion den demo- eine der größten Dummheiten der Zen­es am besten den freisinnig- tonservativen fratischen Anschauungen der kleinbürgerlichen und proletarischen trumspolitik. Bloc sprengen und seine frühere politische Elemente notwendig gewisse Zugeständnisse machen. In Anbetracht dieser Vergangenheit des Zentrums und Machtstellung als Regierungspartei wieder- So brachte denn auch derselbe Windthorst, der noch zwei der heute seine Politik bestimmenden Faktoren heißt es sich erlangen könnte. Dieses Streben, möglichst rasch jene Jahre vorher das Reichstagswahlrecht bekämpft hatte, im gefährlichen Illusionen hingeben, wenn man vom Zentrumi flerikal- fonservative Stoalition wiederherzustellen, die in den Jahre 1872 im preußischen Abgeordnetenhause einen Antrag erwartet, es werde eine energische Agitation für die Ueber­letzten Jahren des Reiches wie Preußens wirtschafts- und auf Einführung des Reichstagswahlrechts für den preußischen tragung des Reichstagswahlrechts auf Preußen betreiben. Kirchenpolitische Bahnen bestimmte, veranlaßt das Zentrum, Landtag   ein. Er erklärte nun das Reichstagswahlrecht plög- Aus taktischen Gründen wird es sich vielleicht oftentativ im nicht nur seine so oft demonstrativ verkündeten demokratischen lich für richtiger und gesunder als als das in Landtag oder im Reichstag als Verfechter des gleichen Wahl­Grundsäße völlig taltzustellen, sondern auch alle jene taktischen Preußen bestehende Dreiklassenwahlrecht. Doch ist die rechts gerieren; doch ein energischer Kampf des Zentrums für Schachzüge zu vermeiden, die eine Wiedererstehung des Klerikal- flerifale Mär völlig völlig falsch, daß Windthorst den dieses Recht widerspricht den heute in seinen tonservativen Bündnisses erschweren und den Agrarkonserva- Antrag stellte, um den Arbeitern die Vertretung Reihen herrschenden Tendenzen. tiven das Zusammengehen mit den Liberalen vorteilhafter er- ihrer Interessen im preußischen Dreiflassenparlament zu Es ist in der Politik stets von Vorteil, nicht mit scheinen laſſen könnte, als die Rückkehr zu der früheren ermöglichen und dem kulturellen Fortschritt den Weg zu Wünschen und Hoffnungen als mit Tatsachen zu rechnen, son­flerital- konservativen Interessengemeinschaft. bahnen. Sein Motiv war vielmehr ein durch- dern die Verhältnisse zu nehmen wie sie sind. Das ist in

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Handelte es sich für das Zentrum lediglich darum, den aus reattionäre 3. Die Arbeiterschaft war damals nur diesem Falle um so nötiger, als uns das Verhalten des Block zu sprengen, ganz gleich auf welche Weise, so würde erst zum fleinsten Teil von sozialistischen   Gedanken ergriffen, Bentrums eine breite Angriffsfläche auf seine Bofition in dazu eine energische Wahlagitation für ein preußisches Land- und Windthorst rechnete damit, daß, wenn diese politisch noch den rheinischen Industriegegenden bietet, die unbedingt aus­tagswahlrecht nach dem Muster des Reichstagswahlrechts das völlig unaufgeklärte Masse unter dem Einfluß der Kirche das genugt werden muß. Hält sich das Zentrum von der Wahl­sicherste Mittel sein, denn es würde dadurch den Freifinn bei Strafe gleiche und geheime Wahlrecht in Preußen erlange, fie sich rechtsbewegung weiterhin zurück, stellt es die Wünsche des des völligen Verlustes seines letzten politischen Stredits zwingen, an als Sturmboc des tonservativen Prinzips gegen die liberal höheren Klerus und feiner konservativen Elemente rücksichts­der Forderung des gleichen, geheimen und direkten Wahlrechtes" destruktiven" Elemente werde gebrauchen lassen. In los über die politischen Lebensinteressen festzuhalten und in Konkurrenz gegen das Zentrum eine seiner Begründung im Reichstage am 26. November 1873 der katholischen Arbeiterschaft, dann müssen Wahlagitation zu entfalten, welche die politischen Gegensätze heißt es z. B.: dieser die Augen über solche Klassenpolitit geöffnet und ihr zwischen dem rechten und linken Flügel des Blocks gegen­„ Die Angehörigen der dritten Klasse halten mehr als die die Aufopferung ihrer Interessen zum Vorteil der konser­einandertreiben und den Block sprengen müßte. Aber das anderen Klassen fest an den überlieferten geschichtlichen Ber- vativen Zentrumselemente nachgewiesen werden. Ohnehin Eintreten in eine solche Wahlagitation könnte nicht nur den hältnissen, und sie sind nach meiner Ueberzeugung im großen und regen sich überall im Zentrum die Klassengegensäge, und in hohen Klerus, der mit allen Mitteln die guten Beziehungen zur ganzen tonservativer als die Männer des Geldes. Das destruktive den heute noch zur Zentrumsfahne stehenden katholischen preußischen Regierung aufrecht zu erhalten sucht, noch mehr Glement der Welt ist das Geld, und der Versuch, das allgemeine Arbeiterschichten stürmt und drängt es gewaltsam vorwärts. verschnupfen, es würde auch die Sympathien der Wahlrecht durch den Geldbeutel zu forrigieren, ist der allerbedent- Die Sprache der christlichen Gewerkschaftspresse wird immer Agrarkonservativen für das Zentrum start beein­lichste, den man machen kann. Die Klaffen, bei denen dieses destruktive schärfer, immer erbitterter. Unternimmt das Zentrum nichts trächtigen und die Abschließung flerifal fonservativer Element vorzugsweise zu Hause ist, sind am meisten an in der Wahlrechtsfrage, dann bedarf es nur einer geschickten gefressen von den Ideen des modernen heidni Aufrüttelung, um diese schon jetzt borhandene gereizte Wahlbündnisse bei der Landtagswahl im nächsten fchen Staates, und ich kann es weder flug noch Stimmung zum Kochen zu bringen. Besonders die Jahre erschweren. Und ferner würde dadurch das Zentrum tonservativ, noch überhaupt verständig politisch halten, den gezwungen werden, im nächsten preußischen Landtage einen Schwerpunkt der staatlichen Verhältnisse in diese klassen zu legen." Landtagswahl im nächsten Jahr bietet da. scharfen Vorstoß zur Durchseßung eines dem Reichstagswahl­zu die günstige Gelegenheit. Gedenkt das Zen­recht ähnlichen preußischen Landtagswahlrechts zu unternehmen; erkannte, daß es sich in seinem Vertrauen auf das Festhalten geben, dann sollen ihm auch die Folgen dieser Politik nicht Als nach der Beendigung des Kulturkampfes das Zentrum trum die politischen Lebensinteressen der Arbeiter preiszu­denn hat es einmal die katholische Arbeiterschaft zum Wahl- der Arbeiter an den überlieferten geschichtlichen Verhält- erspart bleiben! rechtskampf aufgerufen, dann fann es nicht, falls es nicht seine nissen" geirrt hatte und die Sozialdemokraten immer weiter Autorität in diesen Schichten völlig verlieren will, hinterher in die proletarischen Kreise eindrang, auch in katholische, da die Hände gemächlich in den Schoß legen. Eine solche Wahl- war es mit der Vorliebe für das Reichstagswahlrecht vorbei. rechtsaktion aber muß die zwischen den Stonservativen und dem In der Kaplanpresse wurde es zwar noch platonisch an­Zentrum bestehenden starten Sympathien schwächen. Es würde gepriesen, doch ernstliche Versuche, es auf Preußen zu über- überschreibt die„ Germania  " einen Leitartikel, der einen einzigen die konservativen Elemente des Reichs- und Landtages gegen tragen, hat das Zentrum nie unternommen. überschreibt die„ Germania  " einen Leitartikel, der einen einzigen die sogenannten demokratischen Strönungen im Zentrum Im Gegenteil, bei der Beratung der durch die Steuerreform Hohnerguß auf den einigen" Freifinn darstellt. Das mobilisieren und die Wiederherstellung der klerikal- konservativen veranlaßten Aenderung des Wahlrechts zum preußischen Abführende Zentrumsorgan spottet: Regierungskoalition auf der Basis der früheren Interessen- geordnetenhause erklärte 1893 der Zentrumsabgeordnete solidarität aufs äußerste erschwveren. Eine solche Wahlrechtsagitation des Zentrums würde also auptgrundsäten Herold furz und bündig, daß seine Partei an den des Dreiklassenwahl­boraussichtlich zwar den heutigen Block sprengen, aber es rechts nicht rütteln" wolle. Und als dann die würde an dessen Stelle nicht den tleritaleinstige Kulturkampfpartei zur anerkannten Regierungs­tonservativen Block sehen, dessen Wiederaufrichtung partei aufrüdte, hat sie auch nicht eine einzige der sich ihr die offizielle Sentrumsleitung und vor allem der höhere bietenden Gelegenheiten benutzt, in eine Agitation für das fatholische Klerus erstrebt, der der nicht ganz unrichtigen allgemeine gleiche Stimmrecht zum preußischen Landtag ein­Meinung ist, daß sich auf kirchenpolitischem Gebiete weit mehr zutreten oder auf die Regierung einen Druck in dieser Richtung durch ein Bündnis mit der Regierung, als im Kampfe gegen auszuüben. Als im Jahre 1903 der Freifinn einen Wahl­fie erreichen läßt.

reformantrag im preußischen Abgeordnetenhause einbrachte, Das alles wissen die leitenden Zentrumspolitiker ganz erklärte der Zentrumsabgeordnete Porsch als Fraktions­genau. Deshalb scheuen sie sich, in eine ernste Wahlrechts- redner, für das Zentrum sei es ziemlich gleich. bewegung einzutreten. Deshalb begnügt sich ihre Presse mit gültig, nach welchem System gewählt werde. Katholischen Liebeserklärungen für das allgemeine, gleiche, und als im Heichstag eine Resolution vorgelegt wurde, durch geheime und direkte Wahlrecht und sucht ihre Aufgabe darin, die die Regierung zur Einführung des gleichen und all­die Erregung des konservativen Blockflügels gegen die Frei- gemeinen Wahlrechts in Preußen aufgefordert wurde, ver­sinnigen um Naumann und Schrader zu schüren. schanzte sich das Zentrum hinter allerlei lächerliche Kompetenz­

Begreiflich ist diese Haltung des Zentrums, denn es ist bedenken. ein schwerer Irrtum, daß sich die demokratische Richtung in Erst als am 13. Dezember v. J. der Reichstag   aufgelöst seinen Reihen während der letzten Jahrzehnte verstärkt habe. worden war und das Zentrum erfuhr, daß der Freisinn im Das heutige Zentrum ist ein ganz anderes poli- preußischen Abgeordnetenhause den Antrag auf Einführung tisches Gebilde als das der Kulturkampf- des allgemeinen, gleichen, geheimen und direkten Wahlrechts periode, und alle Betrachtungen, die von seiner damaligen zu stellen gedenke, erinnerte sich die Zentrumsfraktion daran, politischen Haltung ausgehen, enden notwendig mit gefähr daß sie eigentlich auch für ein solches Wahlrecht sei und stellte, lichen Illusionen. umn die freisinnige Konkurrenz bei der bevorstehenden Reichs­

Im Grunde genommen haben eigentliche demokratische tagswahl zu schlagen, am 9. Januar 1907 einen ähnlichen Anschauungen im Zentrum nie eine Stüße gefunden. Seine Antrag: doch, obgleich es sich gar nicht um einen ernst­früheren Führer, wie die Gebrüder Reichensperger, Mallinckrodt gemeinten Antrag, sondern lediglich um ein Agitations­und selbst Windthorst haben sich immer wieder gegen die manöver handelte, verweigerten dennoch die Ab. demokratische Demagogie" und das allgemeine Stimmrecht geordneten: Albers, Graf v. Ballestrem, erklärt, das einst Peter Reichensperger als das lügen- Decker, König, Ostrop, Bingen  , Graf hafteste, tyrannischeste und verwerflichste aller Wahlrechts- v. Praschma, Rintelen, Ruegenberg, Graf systeme" bezeichnet hat, das unter dem Eindruck v. Spee, Graf v. Strachwiß- Bertelsdorf, einer Leidenschaft in einer Stunde die müh- b. Strombed, b. Wolff Metternich   ihre samen Errungenschaften von Jahrhunderten Unterschrift. mit einem Atemzuge von sich wirft und ver. Der Charakter des Zentrums hat sich seit der Kultur­nichtet." Selbst Windthorst verlangte noch im April 1871 fampfperiode immer mehr verändert. Es muß noch immer

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Der Wahlrechtskampf.

" Der Freifinn auf dem Rückzuge"

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" Die Sache macht sich. Das Reichstagswahlrecht wird nun sicher demnächst für Preußen erobert werden: die Freisinnigen, die ein paar Tage lang über die Forderung des Tages" ganz einig schienen, sind jeßt glücklich wieder zu ihrer gewohnten Razbalgerei und Eifersüchtelei zurüdgekehrt. Nord und Süd, Naumann, Haußmann, Bayer und alle die Führer der Volkshaufen, zuletzt Träger, erklärten laut und drohend: Herr Kanzler, das Reichstagswahlrecht für Preußen sollst Du uns geben, sonst tun wir nicht mehr beim Block mit und lassen Dich in der Patsche sißen.„ Einmütig" versicherte die freisinnige Presse, sie sei mit Naumann und Genossen ganz einverstanden; es müsse jetzt ein großer Feldzug für das Reichstagswahlrecht unternommen werden: das Volk will es!

Aber mit dieser Leistung war auch die frei. finnige Kraft erschöpft. Der Hannemann in Wasser­Stiefeln, der von rechts wegen hätte borangehen sollen, dachte zuerst an den Rüdzug. Die reisinnige Beitung" fagte fich Ios von der Forderung Naumanns... Inzwischen hat die Presse der verschiedenen freisinnigen Denominationen den Einigungsgedanken" wieder so gepflegt, daß sie zum Ergößen der Zuschauer ein wildes Raufen aufführt, wobei dann zu Tage kommt, daß außer dem Berliner Tageblatt" niemand mehr den Plan einer Eroberung des Reichstagswahlrechts ernst nimmt, vielleicht sogar Herr Naumann selbst nicht mehr; ob etwa noch herr Träger steht dahin...

Aber hält wenigstens Naumann noch bei der Stange? In seiner Hilfe" fett er bedächtig auseinander, daß eine Ver­besserung des Wahlrechtes in mehreren Wahlkreisen den Sozials demokraten auf Kosten des Freisinns zugute kommen würde, und dabei handele es sich nicht bloß um einige Wahlkreise, sondern darum, ob der Liberalismus als Ganzes eine politische Macht in Preußen werde oder nicht. Allerdings meint er dann wieder, wenn dem Liberalismus eine ernstliche Wahlreform gelinge, dann brauche er keine allguängstlichen Wahlkreisforgen zu haben, denn dann werde er durch das Gelingen von selbst magnetisch, gelinge ihm aber die Reform nicht, so hülfen auch die bisherigen Wahlkreise nicht. Herr Naumann will also schließlich doch an seiner Forderung festhalten, aber er i st schon nicht mehr so siegesgewiß und kampf. Yustig, und wie wir gesehen haben, seine tapfere Ge. folgschaft vertrümelt sich. Die Freifinnige Zeitung"