Nr. 220.

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Berliner Volksblatt.

24. Jahrg.

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Telegramm- Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: 2nt IV, Nr. 1983.

Freitag, den 20. September 1907.

maroffanischen Naubzug auszuführen, wo anders liegt die Schuld als darin, daß hinter unserer parlamentarischen

Der internationale Kongreß und Statur ein Embryo von proletarischer Straft ſteht I

die franzöfifche Politik.

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II.

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Dies Mittel haben sie nun

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Macht vor Recht.

" Der Reichsverband gegen die Sozialdemokratie hatte für die Wahlen um eine Parole, eine Aeußerung der Regierung, gc­beten. Diese hat der Reichskanzler in dem bekannten Briefe an den Vorsißenden des Reichsverbandes gegeben, der Verband hat dementsprechend seine Schuldigkeit getan. Nach den Wahlen habe ich weder mündlich noch schriftlich Direttiven erhalten, bin nicht nach Norderney geladen" und kann daher in feiner Weise ein besonderes Vertrauen von der genannten hohen Stelle in Anspruch nehmen. Der Reichs­verband arbeitet absolut selbständig, und ich bin böllig unabhängiger Politiker.

"

Doch auf diese Abfertigung beschränkt Herr v. Liebert sich nicht; als gündlicher Mann geht er gleich aufs Ganze und beweist, daß er mit seinem Ausspruch recht hat. Zu­nächst liefert er den Beweis auf dem Gebiet der auswärtigen Politik Preußens.

Jaurès zeigt dann die Unredlichkeit der Radikalen, die in dem Augenblick, wo der Sozialismus einen ernsten Vorstoß unternommen hat, um den Weltfrieden und die Unabhängigkeit Herr Generalleutnant z. D. E. v. Liebert beginnt den der Nationen zu sichern eine Forderung, die doch im alten fonservativen Staatsmännern" und Politikern fürchterlich radikalen Programm stand die schmählichsten nationalistischen zu werden. Mit genialer Verachtung der fonventionellen Beschimpfungen aufnehmen. Freilich, neben den Radikalen, Zügen seiner Gesinnungsgenossen rüffelt er die konservative Im internationalen Schiedsgericht begrüßt die den lebendigen Sinn für das Ideal verloren haben und Presse und im besonderen die Kreuz- Zeitung " ab, daß sie Jaurès das wirksame Mittel gegen den Krieg: Lange Zeit ihn auch bei uns nicht mehr verstehen, gibt es andere, feinen Wahlspruch:" Macht geht vor Recht" zu hat der Sozialismus ihm mit Mißtrauen gegenübergestanden, welche jetzt, nachdem die politischen Forderungen deute und zeigt vor den tiefgründigen Rechtsbedenken des die nur zu gut verstehen. Und das sind diejenigen, mit seinem Ausspruch" start" auf eine Sauregurkenzeit hin­glossieren gewagt hat. Er meint, daß die Beschäftigung und mit gutem Grunde. Wenn man das Schiedsgericht und des radikalen Programms durchgeführt sind, seine sozialen deute und zeigt vor den tiefgründigen Rechtsbedenken des die ,, Abrüstung" auf der Haager Konferenz vom 3aren Forderungen durchzuführen mit Rücksicht auf ihre gemischte ehemals Hammersteinschen Blattes eine derartige Respekt­hat vorschlagen hören am Vorabend des Strieges gegen Klientel Bedenken tragen. Das Programm gefällt ihnen gut, losigkeit, daß er dessen Ausführungen als Gefase I bezeichnet. Japan , am Vorabend der Massakrierung der Arbeiter; wenn folange es Programm bleibt und sie suchen ein elegantes Bornehmlich scheint ihn der Hinweis der„ Streuz- Zeitung" man sieht, wie die heute im Haag vereinigten Mittel, es zu verwirklichen. verdrossen zu haben, daß Fürst Bülow ihn bei der letzten Bevollmächtigten ihre Zeit anwenden, um zu keinem Ende zu gefunden. Sie sagen: Ja, es wäre sehr gut, da man es Reichstagswahl gewissermaßen dadurch als seinen Ber­kommen, während die Geschosse auf Casablanca herabhageln; aber nur mit Hülfe der Sozialisten verwirklichen kann und da trauensmann gekennzeichnet habe, daß er an ihn seinen be­wenn die amerikanische Flotte in den Stillen Ozean fährt, um die Sozialisten Rebellen, Revolutionäre und Vaterlandslose rüchtigten Silvesterbrief richtete. In dem stolzen Bewußt­Japan zu bedrohen wenn die Arbeiter dies alles sehen, so haben sie wohl das Recht, für das internationale Schieds- sind, können wir die Mitarbeit dieser bematelten Menschen nicht sein seiner Würde als Stratege des Reichsverbandes und annehmen. Aus Patriotismus" also machen sich jene Leute preußischer Generalleutnant 3. D. entgegnet er von oben gericht der Bourgeoisie teine ungemessene Begeisterung zu baran, ihr Programm zu verraten. Ja, sie sind Deserteure auf herab dem Federvieh der Kreuz- Zeitung ": hegen. Und dennoch: Warum fühlen die Regierungen das Bedürfnis, der Welt alle drei Jahre diese Friedens- ihre Weise; sie treiben Hervéismus in der Politik... vorstellung zu geben? Wenn sie ein Spiel ist, indem sie ihre Denunziationen und Anklagen verstärken, Und ich weiß, Genossen, wie diese Komödie enden wird: so ist sie ein gefährliches Spiel für die Regierungen; werden sie schließlich sich selbst und einem Teil ihres Anhanges denn sie machen den Bölkern Lust, selbst auf die Szene zu Furcht machen, und zum Schluß werden sie sich nur retten steigen, um das Stück selbst, aber ernster zu spielen. Die ele­mentare Pflicht der Arbeiter aller Länder ist es, die Diplomaten fönnen, wenn sie sich den Konservativen und den offenen Reaktionären in die Arme werfen. und Regierungen beim Wort zu nehmen. Sobald eine " Ich bin kein Prahler, ich weiß wohl, daß wir sehr Streitfrage auftaucht, werden wir den Regierungen sagen: Verständigt Euch durch Eure Diplomaten! Wenn diese zu schweren Zeiten entgegengehen, daß sich eine radikal= kon­feinem Ende kommen, dann geht vor Schiedsrichter, die Ihr fervative Koalition gegen uns vorbereitet, die um so mehr selbst gewählt habt. Wenn Ihr dies nicht wollt, dann seid reaktionär sein wird, als sie sich unter radikalen Redensarten Ihr eine Regierung von Verbrechern und und unter einer radikalen Regierung verbergen wird. Ich stehe Wördern, und die Pflicht der Proletarier ist es, sich auch nicht an, zu bekennen, daß uns diese Stoalition um einen gegen Euch zu erheben und die Gewehre, die Ihr ihnen großen Teil der Mandate bringen tönnte; aber was liegt daran! in die Hand gegeben habt, zu ergreifen und zu behalten.... Soll dieser Sah," fragt er, etwa in der Völkerentwicke Ich verachte die parlamentarische Aktion sicher nicht, aber Durch diese Regel, durch diese Forderung des obligatorischen ich sage, daß unsere Partei ihre parlamentarische Aktions­ng und in der Weltgeschichte nicht Geltung Schiedsgerichts, die die Internationale haben? Wodurch hat denn Friedrich der Große Schlesien er­worben, etwa anders als durch kriegerische Macht? Wodurch ist formuliert hat, vereinfachen sich alle Fragen. Esfähigkeit genug bewiesen hat, um selbst zeitweilige Nieder­uns das Unglück zugefügt worden, daß wir jetzt vier Millionen ist nicht mehr nötig, den komplizierten Ereignissen, den lagen ohne Schwächung zu ertragen. Die siegreiche Koalition Polen innerhalb der Reichsgrenzen beherbergen müssen? Durch Intrigen der Regierungen nachzuforschen, um zu ermitteln, aber wird an ihrem Siege verrecken. Denn die Radikalen die Macht der Teilungsmächte, durch die Ohnmacht Polens . Wo­welches die angreifende, welches die angegriffene Regierung werden ohnmächtig, werden die Gefangenen der schlimmsten durch ist die deutsche Frage endgültig entschieden? Durch die ist. Der Angreifer, der Feind der Zivisation, der Feind des Reaktionäre fein und ihre Stetten wie Sträflinge preußische Waffenmacht auf dem Schlachtfelde von Königgräb. Proletariats wird diejenige Regierung sein, die das hinter sich schleppen. Alles aber, was in der Demokratie Wie hat sich das Schicksal des jezigen Reichslandes gestaltet? Schiedsgericht zurückweist! Und die Internationale sagt redlich ist, alles, was Solange das Deutsche Neich eine Macht war, gehörten jene Grenz­was noch in der radikalen An­Euch, daß lande zu Deutschland . Als Frankreich zur politischen und mili es das Recht Recht und die Pflicht des hängerschaft von heute Kraft hat, wird sich tärischen Großmacht aufstieg, fiel Elsaß- Lothringen ihm zu. Und Proletariats ist, seine Energie nicht im Dienste einer mit dem ersten machtvollen Auftreten des neuen Deutschen verbrecherischen Regierung zu vergeuden, sondern die von der gegen sie wenden, und der Sozialismus wird als einzige Reiches wurde die alte Grenze wiederhergestellt. Wo blieb das Abenteuerregierung gelieferten Waffen zu benutzen, nicht um Macht des Fortschritts, der Reformen und der friedlichen Recht in allen diesen Fällen? Die Macht setzte sich durch." die Arbeiter jenseits der Grenzen zu erschießen, sondern um Entwickelung, zugleich aber auch als Macht der Revolution Also in allen diesen Fällen ist Macht bor Recht die verbrecherische Regierung revolutionär nieder- erscheinen, das allgemeine Stimmrecht selbst wird ihm bald gegangen, das heißt, in allen diesen Fällen zuschlagen. Diese Revolution wird nicht allein aus dem die schönste Revanche und eine Wiederkehr im Triumph ver- hat Preußen Unrecht gehabt, aber trotzdem das Herzen des empörten Proletariats entspringen, sondern aus dem schaffen. Dante erzählt in einem Traum des Neuen Recht gebeugt und dem Unrecht zum Triumph Gewissen des ganzen Landes. Dies ist die Politik der Aktion, Lebens", daß er bis zum Wahnsinn gelitten habe, als verholfen! Wir finden an dieser Auffassung durchaus die die Resolution von Stuttgart unter verschiedenen, er daran dachte, daß die ideale Schönheit der Beatrice nichts auszusetzen; wir sind sogar ganz mit ihr einverstanden aber immer entschiedenen Formen verkündet. sterben könnte. Aber die ideale Schönheit der sozialen Ge- ebenso einverstanden, wie mit der Ansicht, daß die„ Kreuz­vertritt, und zwar im Gegensatz zu den preußischen Hof­Beitung" oft fase It". Nur finden wir etwas feltfam, historiographen, die sich bisher im Schweiße ihres Angesichts daß ein preußischer Generalleutnant 3. D. diese Auffassung bemüht haben, zu beweisen, daß in all den genannten Fällen das Recht auf preußischer bezw. deutscher Seite war. sonders interessant ist, daß der Herr Generalleutnant z. D. auch die Abtrennung Elsaß- Lothringens bon Frankreich als Unrecht betrachtet und überlegen fragt, wo in diesem Falle das Recht geblieben sei. Von gleicher Vorzüglichkeit sind die Beweise des Herrn b. Liebert auf dem Gebiete der preußischen Polenpolitik. So erklärt er z. B.:

in Stuttgart

Gegner, die deutschen und die französischen Sozialisten in sie ist unsterblich wie die Arbeit, unzerstörbar wie das Ge­Jaurès spricht im folgenden über den Versuch der rechtigkeit und der sozialen Revolution kann nicht untergehen; wir den entscheidenden Zeil der Resolution von Nancy wissen, und ich grüße mit Euch, Soldaten der Internationale, einen Gegensatz zu bringen: Man hat behauptet, daß sie ist unsterblich wie die Arbeit, unzerstörbar wie das Ge­haben aufgeben müssen; dem ist nicht so. Aber es ist die Thronbesteigung der sozialistischen Menschheit!" sehr wahr, daß die deutschen Sozialisten gegen ganz besondere Schwierigkeiten zu kämpfen haben, die das Herrschaftssystem des Kaiserreichs schafft. Und wahr ist es, daß wir gemeinsam, in gutem Glauben die Form gesucht haben, die die Meinung des internationalen Sozialismus klar zum Aus­druck brachte und dabei unsere deutschen Genossen den gerichtlichen Verfolgungen am wenigsten aussetzt. Ich selbst habe die Methode vorgeschlagen, dasjenige, was die Re­Effen, den 19. September. ( Privatdepesche.) solution von Nancy in kategorischer Weise gefordert hatte, ins Die Debatte, die heute über das Referat Bebels eröffnet wurde, Historische zu übertragen. Dr. Adler und ich haben jeder ergab eine erfreuliche Uebereinstimmung der Partei in der Ver einen Entwurf in diesem Sinne vorgebracht, und zwischen neinung der Frage, ob die Taktik wegen des Ausfalls der Reichstags­beiden war nur der Unterschied einer Nuance. Die meine wahlen geändert werden müsse. Die bekannte Kritik, die sogleich wurde mit 7 gegen& Stimmen von der Subkommission an- nach den Wahlen übereifrig geübt wurde, fand auf dem genommen.

Also die Internationale ist aus der Periode des Tastens, aus der Periode des Chaos herausgetreten, sie erscheint jetzt als eine wirkende Kraft und als eine Lichtquelle. Es ist not daß wendig, Internationale eine gegen­

in der

Reichstagswahl- Machklänge.

Die

Parteitage taum ein einziges leises Echo. Nicht so einig waren die Redner in bezug auf unsere Haltung zu den einzelnen bürgerlichen Parteien bei künftigen Wahlen. bitteren Erfahrungen der letzten Wahlfämpfe wurden laut. Der Barteitag schloß sich jedoch der Forderung Bebels an, der in seinem seitige Durchdringung eintrete, Ergänzung der Eigen- von Humor durchzogenen Schlußwort die Ablehnung aller Anträge schaften und Kräfte der einzelnen Bölfer Platz greife. empfahl, die die Stichwahltaktit festlegen wollten. Eine Partei dürfe, er­Unser Volt hat aus seiner Geschichte die Kraft eines erklärte er, sich nicht von zornigen Stimmungen, nicht von Gefühls­revolutionären Glans erhalten. Kautsky schrieb in der„ Neuen bewegungen leiten lassen, sondern nur von nüchternen politischen Beit", daß es von nun an keine Hegemonie des deutschen Erwägungen.

Sozialismus mehr gibt, nicht weil der deutsche Sozialismus Kurz vor Schluß der Sigung nahm Parteivorstandsmitglied zurückgegangen, sondern weil der der anderen Länder vor- Müller das Wort zum Bericht über die Tätigkeit der Kommission gestiegen ist. Und von nun an herrscht Gleichwertigkeit für das Preßbureau, deren Resolution jetzt vorliegt. Mit Schärfe und Gleichheit der Kräfte und Fähigkeiten. So wie betont er, daß das Bureau Waffen gegen die Gegner zu liefern wir anderen ein wenig von unserem revolutionären Elan mit habe und keine Meinungsfabrit fein foll. teilen fönnen, so ist es unsere Pflicht, dem deutschen Sozia- Am Nachmittag fällt die Sigung aus. lismus die mächtige Kraft der Organisation, der Erziehung, einigen sich zu einem Ausflug ins Ruhrtal. der Methode zu entlehnen, die seine Macht und Größe ist.

Menn mir heute die Beutevolitiker nicht hindern können. den!

Die Delegierten ver­

Be­

Wenn nun die Polen , die seit 135 Jahren innerhalb der Grenzen eines deutschen Staates wohnen und dessen Rechtsschutz, höhere Kultur, reichhaltige Bildungsmittel und zunehmenden Wohlstand genießen, sich geflissentlich abschließen, sich gegen den Gebrauch der deutschen Sprache sträuben und immer mehr einen Staat im Staate zu bilden trachten, so wird letterer wohl zu Gegenmaßregeln genötigt sein."

Ferner:

" Die Enteignung als Kampfmittel in der Ostmark hat schon Fürst Bismard 1885 angeregt und für den Staat in Anspruch ge­nommen, damit dieser seine Sicherheit für die Zunft erkaufe und die Unruhe los werde." Er stellte das Verfahren in Parallele mit dem Landerwerb zum Bau einer Festung und fragte: Ist die Sicherheit nicht ein höherer Zweck als die Be­festigung eines cinzelnen festen Plates?" Wenn diese scharf cingreifende Maßregel nur für die am stärksten bedrohten Bro vinzen Posen und Westpreußen eingeführt und unter strengen Kautelen nur da, wo deutsche nationale Intereffen gefährdet sind, angewendet wird, so darf behauptet werden, daß einerseits der Staat von seiner Machtbefugnis nur den notwendigen Gebrauch macht, andererseits ihm die Mittel zur Bekämpfung der polnischen Agitation alsdann zur Verfügung stehen. Im Gegensatz zu den heutigen Verhältnissen würde das Deutschtum alsdann der bors rückende Teil werden."

Wie weit diese Ansichten mit der Verfassung und dem gleichen Recht der preußischen Staatsbürger polnischer Nationalität übereinstimmen, wollen wir nicht unterfuchen.