Nr. 238.

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Berliner Volksblatt.

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Telegramm Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Der Zusammenbruch

der Hochverratsanklage.

Der gestrige Tag brachte die Entscheidung in dem un­geheuerlichen Tendenzprozeß gegen unseren Genossen Liebknecht noch nicht. Die Verhandlung wurde auf Sonnabend um 11 Uhr vertagt.

Die wiederholten Beteuerungen des Dberreichsanwalts, daß er lediglich aus juristischen Gründen vorgehe, vermochten den durch die Verhandlung geführten Klaren Beweis auch nicht um ein Pünktchen zu erschüttern, daß der Prozeß ein Monstrum cines aus politischer Leidenschaft gegen einen Schuldlosen erhobenen Tendenzprozesses schlimmster Art ist. Dieser Eindruck wird durch den geradezu ungeheuerlichen Antrag des Oberreichsanwalts auf Verurteilung zu zwei Jahren Zuchthaus und fünf Jahren Ehrverlust weit über die Streise der Sozialdemokratie verstärkt werden. Die gezwungene Konstruktion des Hochverrats wurde durch die glänzenden, ein­drucksvollen Reden der Verteidigung unbarmherzig in ihrer vollen Nichtigkeit und Hohlheit bloßgelegt. Mit vollem Recht betonte der Genosse Liebknecht in herzerfrischender Offenheit und Rücksichtslosigkeit: Die Anklage hat die Unter­drückung jeder Kritit des Militarismus zum Ziele.

Freitag, den 11. Oftober 1907.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Die laufende Sammlung, Sichtung und vergleichende Be- hinreichend verdächtig erscheinen, durch Beseitigung des stehenden arbeitung all dieses Materials muß systematisch in die Hand ge- Heeres gewaltsam die Verfassung ändern zu wollen." Frage man nommen werden, so nebenher in der allgemeinen Agitation ist nach den Beweismitteln, so werde auf die beschlagnahmte Schrift das nicht möglich. verwiesen. Dieses Material wird natürlich zunächst innerhalb der all- Nun sei seit gestern der Gang der Verhandlung mit der Ans gemeinen Agitation, im Parlament, in der Presse, in all- flage nicht mehr im Einklang. Entweder lasse man die Anklage gemeinen Flugblättern und Versammlungen zu verwerten sein. fallen, oder produziere jezt eine neue. Auch Liebknecht wies darauf Es muß aber auch nach ganz bestimmten Stellen gelenkt werden, hin, daß man ihm unterstelle, Gewaltmittel anwenden zu wollen, in ganz bestimmte Kanäle geleitet werden, um die für den Anti- welcher Art diese seien, sage man nicht. Statt flarer Militarismus besonders wichtigen Schichten der Bevölkerung mit Antwort wurde vom Präsidenten wie vom Oberreichsanwalt immer ihm zu durchtränken, zu befruchten. In erster Linie kommt hier wieder auf die beschlagnahmte Broschüre und auf die antimilita­nicht die noch nicht militärpflichtige Jugend selbst in Frage, ristische Agitation hingewiesen. Wiewohl Liebknecht darauf auf­sondern die Eltern, besonders die Mütter, die für die anti- merksam machte, daß es gegen den Spruch dieses Gerichtes keine militaristische Jugenderziehung systematisch zu mobilisieren sind; Berufung gebe, dieses ihm daher den freiesten Spielraum in der ebenso die älteren Arbeifer, deren Einfluß auf die jugendlichen Verteidigung gewähren möchte, lehnte das Gericht diesen Antrag ab! Arbeiter und Lehrlinge in dieser Richtung nach Möglichkeit aus­zunußen ist. Und schließlich gilt es, den Kampf gegen die Krieger­vereine nachdrücklicher und planmäßiger zu gestalten

Die Agitation wird nirgends direkt oder indrett zu militäri­schem Ungehorsam auffordern dürfen, sondern ihren Zweck voll­ständig erfüllen, wenn sie Klarheit in das Wesen des Militarismus und seiner Rolle im Klassenkampf schafft, und wenn die Empörung und der Abscheu gegen ihn durch wirksame Darstellung seiner volksfeindlichen Eigenschaften und Taten er­weckt werden.

Schon beim Beginn der Verhandlung kam es zu einem Ges plänkel zwischen dem Präsidenten und dem Genossen Liebknecht , als dieser fragte, ob er sich denn nun im Zusammenhang einmal äußern könne. Der Präsident war der Meinung, er könne sich noch eine Weile mit Liebknecht über allerlei antimilitaristische Fragen unterhalten.

Liebknecht hatte erklärlicherweise das Bedürfnis, einmal das Fundament der Anklage zu zertrümmern, das bekanntlich in dem Wort Gewalt gipfelt, die die Sozialdemokratie anwenden wolle. Er zeigte, daß es ein törichtes Phantasieprodukt Wo die Geseze es zulassen, werden Hauptträger dieser Pro- der Gegner sei, die Sozialdemokratie wolle paganda die Jugendorganisationen sein müssen, die freilich schon ihre Anschauungen und Ziele Biele mit Gewalt durch Förderung des Klassenbewußtseins an und für sich den durchsehen. Diese Auffassung bilde aber immer die Grund­Militarismus oder die militaristische Gesinnung unter- lage der Hochberratsprozesse, so beim Hochberratsprozeß gegen graben.... Lassalle im Jahre 1864, beim Hochverratsprozeß gegen Liebknecht, Daneben muß die Partei sich, wie bisher, aber in immer ver- Bebel und Hepner und beim Hochverratsprozeß gegen Viktor Adler . stärktem Maße, systematisch der Soldaten und auch der Unter- Hingegen lasse sich aus der Geschichte bis in die neueste Zeit offiziere annehmen, ihre materiellen und sozialen( dienstlichen) hinein beweisen, daß die Gewaltmenschen in den herr­( Besserung von Besoldung, Verpflegung, Bekleidung, Unterkunfts- schenden Klassen zu suchen und zu finden seien. Sei doch räumen, Behandlung. Erleichterung des Dienstes, Bekämpfung der Prozeß gegen ihn jebt nur ein Gewaltakt, die Anklage nur auf der Mißhandlungen, Reform des Beschwerde-, des Disziplinar- den Wunsch von oben erhoben worden. Die Sozialdemokratie ziele und des Strafrechts sowie der Militärjustiz usw.) Interessen in nicht auf Vermehrung der Gewalt, sondern auf Beseitigung Presse und Parlament energisch vertreten und so in gesetzlich derselben hin. Zum Beweise, daß er diese Auffassung nicht zu beanstandender Weise die Sympathien dieser Kreise zu er- auch in seiner Schrift bertrete, verweist er auf ver­werben suchen." schiedene Abschnitte derselben. Ein Hauptangelpunkt für das Gericht scheint der bewußte Gegensatz Liebknechts mit anderen her. borragenden Parteiführern zu sein, denn hierauf tam der Präsident immer wieder zurück.

Der Bekämpfung der Greuel des Militarismus dient die zur Anklage gestellte Broschüre vom ersten bis zum letzten Wort. Lediglich gewaltsames Auseinanderzerren einiger Worte, Unterstellung von Säßen, deren direttes Gegenteil in der Broschüre steht, konnte den Schein erwecken, als ob vielleicht irgend etwas Strafbares in der Broschüre enthalten sein könnte. Das war nur möglich, so lange die Broschüre durch ihre Beschlagnahme der Kenntnis weiter Kreise entzogen war. Nach­dem am Mittwoch die Broschüre im vollen Umfange die zur Verlesung gelangt war, lag bolle Un fchuld des Angeklagten flar zutage. Die Anklage war ver­nichtet und ist gestern in Grund und Boden gehauen. Eins wird man dem Oberreichsanwalt zugestehen müssen: Wie war solcher Schrift gegenüber eine Antlage möglich? Bislang galt als das äußerste durch leidenschaftliche politische Möglich war sie lediglich aus den politischen Motiven heraus, Erwägungen getragener Gedankenverirrungen die Tat jenes je de Kritik der Schäden des Militarismus Difiziers, der im Jahre 1849 ein weißes Blatt Papier beschlag. durch Abschreckung zu unterbinden. Das legte nahmte, weil es im Besitz eines Revolutionärs" sich befand Liebknecht u. a. prächtig durch die Zitierung Dishausen wider und die Vorbereitung des Unternehmens des Hochverrats Dishausen dar.

zuscheiden hat?

bon

=

Beantwortung

Dieser schöne Stühpunkt ist nun aber nach der Verneh mung des Genossen Bebel auch dahin. Bebel wurde nun gebeten, sich über die antimilitaristische Propaganda, die Stellung darstelle", da der Eigentümer ja auf das Blatt Papier Wird trok alledem eine Verurteilung er der Parteiführer dazu, wie über die Stellung derselben zur Lieb­eine Aufruhratte hätte schreiben tönnen. Der Ober- folgen? Liebknecht gab offen und freimütig seiner Ueber- fnechtschen Auffassung zu äußern. Bebel wiederholte das, was in er eigentlich schon vor der den Protokollen zu dieser Sache niedergelegt ist. Zum Bremer reichsanwalt hat den Offizier in Findigkeit zeugung Ausdruck, daß berurteilt fei. übertroffen. Er hat in die gedruckte Broschüre, die von Verhandlung Diese Ueberzeugung ist Parteitag habe der Genosse Liebknecht zum ersten Male den An­Anfang bis zu Ende zur Innehaltung des Ge- der Ungeheuerlichkeit der Anklageerhebung gegenüber trag gestellt, der antimilitaristischen Propaganda erhöhte Auf­feyes aufruft, das Gegenteil hineingelegt und und dem Walten der Klassenjustiz begreiflich. Wir sind die merksamkeit zu schenken und sie ernsthafter zu betreiben. Dieser dies Gegenteil dann als Tat Liebknechts bezeichnet. Legten, die von den 14 Richtern des Reichsgerichts objektive, Antrag, der später dahin erweitert wurde, daß eine Kommission Der Beschlagnahmebeschluß basiert auf der geradezu hirn- unvoreingenommene Beurteilung erwarteten. Und die Art zur Betreibung der Agitation von Partei wegen eingesetzt werden solle, wurde abgelehnt aus dem Grunde, weil die Partei keine rissigen Unterstellung, Liebknecht habe einen Angriff Frant der Verhandlung gibt der Befürchtung, daß Liebknecht einseitige Propaganda in dieser Weise treiben dürfe, ferner aus reichs auf Deutschland anzetteln wollen, während auch nicht trotz seiner Schuldlosigkeit von diesen Richtern verurteilt werden taktischen Gründen, weil juristisch nicht geschulte Agitatoren mit die fönnte, wahrlich reichliche Nahrung. Dem Angeklagten wird bem§ 112 des Strafgesetzbuches leicht in Nonflitt tommen fönnten. eine Zeile zu solcher Konstruktion Anlaß gab, Broschüre vielmehr der im Gegensatz zu§ 136 Strafprozeßordnung nicht sofort Ge- Daß Liebknecht die Gewalt predige oder prebigen bis zu Ende Anfang bis Beseitigung solcher Kriege das Wort redet. In der legenheit gegeben, sich im Zusammenhang über die Anklage zu wolle, daran glaube niemand in der Partei. schriftlichen Anklage und ebenso im Plaidoyer finden sich äußern. Schwer muß er dafür kämpfen, seine Ansicht zur Mit der Hervéschen antimilitaristischen Propaganda habe die im bollsten Gegensatz zum Wortlaut und Inhalt der Geltung kommen zu lassen, weil der Präsident zunächst nur von Liebknecht gewünschte nichts zu tun. In Deutschland gebe es Broschüre ähnliche Stellen. Zur Charakterisierung der Un- Beantwortung der an ihn gestellten Fragen wünscht. Der in der ganzen Partei keinen Menschen, der die Hervéschen Ideen geheuerlichkeit der Anklage mag der Schluß der am Mittwoch Angeklagte wird unterbrochen, als er in Beantwortung akzeptiere. Ueber die Erklärung Liebknechts auf den Stuttgarter folcher Fragen auf die hochverräterischen Pläne der, Post"," Hamb. Kongres gibt Bebel ebenfalls Auskunft, wie über Liebknechts verlesenen Broschüre hier wörtlich angeführt werden: „ Welche Formen, welche Mittel der Propaganda haben wir Nachrichten" usw. eingehen will, hastig unterbrochen, als er in Aeußerung auf dem Essener Parteitag, die darin gipfelt, daß einer Frage des Präsidenten auf die ein Gegensatz in dem vom Gericht angenommenen Sinne zwischen nun in Deutschland einzuführen oder zu vervollkommnen, wobei зи sprechen kommt. Lange hat er Liebknecht und der Partei nicht besteht. Noch weniger wie in als selbstverständlich vorauszusetzen ist, daß die gefeglichen Ramarilla Grenzen innegehalten werden sollen, so daß die Frage einer und feine Verteidiger zu kämpfen, bis die wirkliche rein prinzipieller Hinsicht besteht zwischen Liebknecht und den Propaganda im Heere selbst hier von vornherein aus- Broschüre statt eines objektiven Referats" verlesen wird. Führen der Partei darin ein Gegensatz, daß antimilitaristische Die seltsamen Aeußerungen über Jaurés und Hervés( dessen Agitation in der Kaserne Blödsinn wäre. Mit der Vernehmung Bebels endigte die Vormittagssibung. Die deutsche Sozialdemokratie hat keineswegs auch nur in bezug oft zitiertes Buch" La patrie" übrigens in Frankreich nicht In der Nachmittagssigung hielt der Oberreichsanwalt auf die Sammlung des Anklagematerials gegen den Militarismus verboten oder verfolgt ist), die Heranziehung der Polizeinotiz genug getan. Nur das Militärbudget, die Steigerung der un- aus der" Tante Boß und eine Reihe weiterer Momente eine 18 stündige Rede, in der er sich und seine Anklage zu ver­mittelbaren Militärlasten und der Präsenz find des öfteren ein- in der Verhandlung läßt nichts weniger als Vertrauen teidigen versuchte, namentlich gegen den Vorwurf, daß er die oben herab erhoben habe. gehender zusammenfassend dargestellt. Aber schon der Zusammenhang zu der Möglichkeit einer unparteiischen Würdigung des Antlage auf Befehl von Gegners auf der Anklagebant aufkommen. andere Teil seiner Nede war eine heftige Philippika zwischen den Militärlasten und der Zoll- und Steuerpolitik harrt politischen noch einer eingehenden Untersuchung. Was vor allem aber fehlt, Indessen: die Antlage ist so total zusammen- gegen die Perfon des Genossen Liebknecht , und das sind zusammenfassende Darstellungen der Militärmißhandlungen, gebrochen, die volle Schuldlosigkeit Lieb- Unternehmen, die Ehre Liebknechts anzutasten. Nur in einem ganz der Leistungen der Militärjustiz, der Soldatenselbstmorde, der nechts jo tlar erwiesen, daß die Annahme kleinen Teile des Plaidoyers machte der Oberreichsanwalt den Ver­Gesundheitsverhältnisse in der Armee, der Dienstbeschädigungen, einer Verurteilung uns dennoch völlig ausgeschlossen scheint. fuch, die Anklage juristisch begründen zu wollen. Zum Schluß verſtieg er der Gehalts- und Pensionsverhältnisse, sodann der Verwendung Eine Verurteilung wäre eine Justizmord und die herbste Ber - sich dann zu dem ungeheuerlichen Antrag, das Gericht solle Liebknecht Wir halten sie zu zwei Jahren Zuchthaus und fünf Jahren Ehren von Soldaten zur Lohndrückerei und der hierauf bezüglichen urteilung der Richter und des Militarismus. Korpserlaffe, der Verwendung von Soldaten und zur Entlaffung trotz der Voreingenommenheit der politischen Gegner für un rechtsverlust verurteilen und ihn sofort in Haft kommenden Soldaten als Streitbrecher, weiter der militärischen möglich. und der bewaffneten polizeilichen Eingriffe in Streifs, der hierbei Nachstehend ein Situationsbericht über die gestrige Ver- Der Genosse Haase als Verteidiger nahm in seinem Plaidoyer gefallenen Opfer, des Militär- Boykottwesens, des militärischen handlung: die Zitierungskunst des Oberreichsanivalts vor, die sich am Eingreifens bei politischen Aktionen, der Ausnutzung der Krieger- Die Nollen in dem Liebknechtschen Prozesse sind schon völlig besten mit den Worten kennzeichnen lasse: Gib mir zwei Buch. Worte, vereine im sozialpolitischen und politischen Kampf, ferner der vertauscht und werden es immer mehr, der Angeklagte ist zum An- sta ben, nicht einmal zwei und ich Leistungen des Militarismus auf allen diesen Gebieten, ins- Iläger und der Aufläger zum Angeklagten geworden. Ja, es tam bringe dich den Galgen. Die Anklage sei besondere im wirtschaftlichen und politischen Kampf, in anderen heute in der Vormittagssigung so weit, daß die Verteidigung nicht nach dem§ 86 zurecht gemacht worden, sondern Ländern, wobei, soweit angängig, je ein besonderes Konto für formell den Antrag stellte, das Gericht solle die der Paragraph nach der Anklage zurecht gelegt. Ju ganz den Landmilitarismus, den Marinismus und den Kolonial- Antlage fallen lassen, oder eine neue aus bortrefflicher Weise wies Haase nach, daß man bei einer solchen militarismus anzulegen sein wird. Es fehlt auch eine genügende arbeiten, aus der hervorgehe, was man Liebknecht eigentlich juristischen Auffassung der Propaganda jede Propaganda als Hochverrat Kenntnis und Zusammenstellung des auf die militärischen zur Last lege, d. h. worin die vorbereitenden Handlungen zum Hoch- ansehen müsse, so zum Beispiel in Rußland die Propaganda für Jugendvereine der Gegner bezüglichen Materials und dessen, verrat genau angegeben seien und in welcher Nichting die Ziele die Schulen. Der Kampf gegen den Militarismus sei an sich nicht was sich auf die militaristische Bewegung und deren Bekämpfung verwirklicht werden sollten. Der Eröffnungsbeschluß so führte verboten und von diesem unverbotenen gesetzlich zulässigen Bezieht. Hezel im Namen der Verteidigung auslasse den Angeklagten Mittet habe nur der Angeklagte Gebrauch gemacht und seine

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