Mr. 240.

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Berliner Volksblatt.

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Telegramm Adresse: ., Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Aunt IV, Nr. 1983.

Sonntag, den 13. Oktober 1907.

sicht, sie widerspricht sogar aller theoretisch staats. rechtlichen Auffassung aber sie beherrscht nun

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Der Parteivorstand hat in seiner einmal das Reichsgericht derartig, daß es sich gar nicht vor heutigen Sigung beschlossen, die Ver- zustellen vermag, daß eine friedliche Aenderung dieses Zu­standes, ein organischer Fortschritt auf dem Wege der Evo handlungen des Leipziger Hochverrats- tution möglich wäre. Denn wenn das Reichsgericht diesen Gedanken der prozesses gegen den Genossen Liebknecht in einer billigen Massenbroschüre zu ver­breiten.

Hochverrat!

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Aber da erklärt trotz aller wenns und aber das Reichs­gerichts die Staatsraison: Der kulturelle Fortschritt bedingt

die Verfassungsänderung. Und Verfassungsänderung iſt Hoch­verrat! Hochverrat, weil die Privilegierten und Herrschenden ihre Vorrechte mit Gewalt verteidigen werden, und sich der Fortschritt deshalb ebenfalls der Gewalt bedienen muß! Wir danken für diese Belehrung! Aber wir zur Verurteilung Liebknechts gelangen können! Die geistigen Waffen der Sozialdemokratie sind stärker als Welches ist der Gedankengang des Urteils? Liebknecht alle Machtmittel der Herrschenden! Die Aufklärung der will die Verfassung ändern. Und zwar will er sie Massen windet den Herrschenden ihre Machtmittel aus der gewaltsam ändern. Die Jugendorganisationen Hand, auch die Waffe des Militarismus! Die Armee ist keine sollen das Werkzeug sein, um den Militarismus zu unter- Maschine, sie besteht aus den Söhnen des Volkes, aus graben. Und zwar dergestalt, daß die Armee in einem Falle, Menschen, die fühlen und denken! Und das Denken wo es sich um eine Attion des obersten Kriegsherrn" handelt, der Massen wird auch die Herrschenden denken, be­die mit dem Willen des Voltes in Widerspruch denten lehren!

Evolution nicht rundweg verneinte, hätte es unmöglich laffen uns nicht abschrecken! Wir gehen getrost unſeren Weg!

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Die Preise über den ,, Hochverrat".

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steht, den Dienst versagt. Damit ist ein Konflikt gegeben, Einstweilen mögen sie es mit allen Mitteln versuchen, dessen Austrag zur Gewaltsamkeit führt. Inwiefern führt das von denen sie sich Erfolg versprechen. Mag der Kampf Opfer Leipzig, 12. Oktober. Karl Lieb: Urteil nicht aus. Vermutlich denkt es sich die Vorgänge ähn- fordern! Die Opfer werden so stolzerhobenen Hauptes, mit knecht wurde heute vom Reichsgericht des lich wie der Oberreichsanwalt: der oberste Kriegs- fo lächelnder Siegeszuversicht den Fuß in den Sterker sezen Hochverrats für schuldig erklärt und zu herr wird Gewalt anwenden und dieser wie Karl Liebknecht ! einem Jahre sechs Monaten Festung Gewalt wird Gewalt entgegengesett werden! Aber in Lieb­verurteilt. Das der Gedankengang des Urteils. tnechts Broschüre steht nichts von alle dem! Liebknecht Das Ungeheuerliche ist geschehen: Genosse Liebknecht berwirft im Gegenteil, wie das Urteil selbst zugeben muß, ift wegen Hochberrats zu 1½ Jahren Festung verden von Hervé empfohlenen Militärstreit. Er stellt Soweit sich bis jetzt die Presse zum Urteil des Feldkriegs. arteilt worden! Er ist verurteilt worden, trotzdem das sich vielmehr, wie das Urteil wiederum zugibt, auf den Stand- gerichts gegen Liebknecht äußert, zeigt es sich, daß die eine Reichsgericht die trampfhafte, groteske Beweisführung des punkt der Stuttgarter Resolution, die jede Fest reaktionäre Masse ein Herz und eine Seele ist, vom Freifinn des Bertreters der Anklage, des Oberreichsanwalts Dishausen legung auf irgendwelche illoyale Aktionen ausdrücklich ablehnt! Berl. TagebI." bis zum Scharfmachertum der Rhein­mit nonchalanter, fast geringschäßig anmutender Weise einfach Liebknecht ist also wegen Hochberrats verurteilt worden, eft f. 8tg." und der antisemitischen Zägl. Rundschau", zur Seite schob. Der Oberreichsanwalt hatte das eigentliche weil das ihn verurteilende Tribunal den Gedanken des fried- dem„ Biatt des Kaisers". Aber bei den freisinnigen Organen ist es Moment des Hochverrats darin erblickt, daß Liebknecht durch lichen Fortschritts, den Gedanken der Evolution ablehnt, weil besonders widerwärtig, daß sie das Urteil damit zu rechtfertigen seine Broschüre einen Ueberfall Frankreichs auf Deutschland das Reichsgericht es für völlig ausgeschlossen hält, daß von suchen, daß sie Liebknecht gewissermaßen zu einer deutschen Ueber­vorbereiten wolle, um dann die im Waffengebrauch den herrschenden Mächten jemals der noch so deutlich und fegung Hervés zu machen suchen. Die Leute wissen genau, wie erlogen geübte Sozialdemokratie den ordnungstreuen" Teil der noch so eindringlich sich befundende Wille der Mehrheit des das ist; aber sie brauchen die Lüge, dürfen fie doch nicht aufmuden gegen Armee maffatrieren zu lassen. Auch er konnte zu diefer Volles respektiert werden könnte. die Anklage. Dlshausens Chef ist ja auch der ihrige- der Fürst Bülow. abfurden Auffassung nur durch die Entdeckung eines Drud. Und weil diese für das Pflichtgefühl und die soziale Ein- Hier zu fritisieren, wäre ja Hochverrat an der Oberkommandogewalt fehlers" gelangen, der Liebknechts Auffassung ins direkte sicht der herrschenden Klasse so überaus beschämende des Kanzlers über den Blod. Dazu kommt, daß die Herren- und Gegenteil verzerrte. Diesen wunderbaren deenirrgängen der Auffassung gewissermaßen zur firen Idee des Reichsgerichts wahrlich mit Recht fürchten, daß das Urteil auch den Stumpf­oberreichsanwaltlichen Beweisführung erklärte das Urteil nicht geworden ist, unterstellt es der Broschüre Liebknechts Ab- finnigsten zeigen wird, was der Block bedeutet; aber wenn die Libe­folgen zu können. Es erklärte diese vorbereitende Handlung sichten, die nicht nur der sozialdemokratischen Tattit, sondern ralen meinen, durch die Feigheit, mit der sie jede Kritik unter­zur Vorbereitung des Hochverrats" für nicht festgestellt! der ganzen sozialistischen Weltanschauung ins Gesicht schlagen! brücken, die Wirkung des Urteils noch verstärken zu müssen, so kann Damit war die ganze Anklage in sich zusammen- Mit Recht berief sich Karl Liebknecht auf das Wort es uns recht sein. gebrochen. Denn übrig blieb nichts als eine theoretische, Wilhelm Liebknechts, daß die Gewalt niemals ein Kulturfaktor Heißt es doch, daß nicht nur die Reaktion jetzt schalten und parteitaktische Abhandlung über die geeignetste Form der sei. Vergebens legte Start Liebknecht mit feuriger Beredsam walten kann, wie sie will, sondern daß sie auch nicht mehr die ge­sozialistischen Auftlärung über das Wesen feit dar, daß die von ihm gewünschte antimilitaristische ringste Rücksicht zu nehmen hat, auf die fogenannte öffentliche des klassenstaatlichen Militarismus! Eine Propaganda gerade die Gewalt aus der gesellschaftlichen und Meinung, soweit sie von der bürgerlichen Bresse gemacht wird. Abhandlung, die Hervés Auffassung ablehnte, den politischen Entwickelung ausschalten, jeden brutalen Macht- Es ist auch bezeichnend, daß die juristische Konstruktion der Militärstreik verwarf und ausdrücklich verlangte, tonflitt unmöglich machen solle. Vergeblich appellierte er anklage und des Urteils feine Verteidigung findet. Aus guten daß die nur unter der nicht ihrer Militärpflicht genügenden an den Glauben an die Menschheit, der die Annahme ge- Gründen. Hielt es ja selbst die hein- Westf. 8tg.", die ein allzu Jugend zu betreibende Agitation sich durchaus im Rahmen statte, daß die herrschenden Mächte soviel soziales Pflicht- optimistisches Urteil über die deutsche Justiz hegte und einen Moment des Gesetzes zu halten habe! gefühl besäßen, sich der unaufhaltsamen Entwickelung der an der Verurteilung gezweifelt zu haben scheint, für bedenklich, Menschheit zu höheren Formen nicht mit brutaler Gewalt zu gerade jezt einen Märtyrer zu schaffen, wo der Tatbestand des widersetzen. Hochverrates nicht direkt und sonnenklar juristisch vorliegt." Dadurch tritt offen hervor, daß das Verfahren gegen Liebknecht ein Ausfluß der Regierungspolitik war.

berrats!

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Und trotzdem die Verurteilung Liebknechts wegen Hoch­Und trotzdem fein Schrei der Entrüstung in der frei­sinnigen Presse; dafür aber hämische Schadenfreude, ja un­verhüllter Aerger darüber, daß Liebknecht so milde" davongekommen, d. h. nicht mit der infamierenden Zuchthaus­strafe belegt worden sei!

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Alles vergebens! Das Urteil bekannte sich zu dem furchtbaren Pessimismus, daß der menschliche Fortschritt auch fünftig seinen Weg über Leichen nehmen werde! Und Man kann das nicht offener zugeben, als das Berlagebl." diesem trübseligen Fatalismus fiel Liebknecht zum Opfer! selbst, wenn es schreibt: Ram es einmal zur Anklage, dann war es Aber der Streich galt nicht der Person, er galt der Sache! so gut wie sicher, daß auch eine Berurteilung erfolgen würde." Das Welches Uebermaß der politischen Verkommenheit unseres wir täuschen uns nicht einen Augenblick darüber. Man glaubt, Blatt meint zwar, daß man in Liebknechts Verhalten nichts finden ,, liberalen" Bürgertums! das Urteil sei ein Bollwerk gegen die sozialdemokratische wird, was als ehrlos charakterisiert werden könnte, findet aber, daß Die Aufnahme des Urteils innerhalb unserer Bour- Agitation, gegen die Jugendorganisation, gegen die Aufklärung man ihn nicht einmal bedauern kann( worauf Liebknecht wirklich geoisie beweist eben, wie recht Liebknecht hatte, als über das Wesen des Militarismus. Aber die heulende bürger- pfeifen wird), da man fich sagen mußte, daß seine Propaganda für er sich als Opfer der Staatsraison" bezeichnete. Der liche Preßmeute sollte sich nicht darüber täuschen, daß der seine Anhänger schlimme Konsequenzen nach sich ziehen würden". Prozeß war eine politische Aktion, bestimmt ,, der sozialdemo- Streich nur ein Lufthieb ist! Das freifinnige Blatt vergißt nur hinzuzufügen, daß diese schlimmen fratischen Agitation einen Stoß ins Herz zu versetzen. Er Die Sozialdemokratie wird sich in ihrer Aufklärungs- Konsequenzen durch die famose Justiz Deutschlands erscheint als Versuch einer Aechtung der Demokratie, einer arbeit über das Wesen des Klassenstaates und feines für und nicht durch Liebknecht herbeigeführt wurden. Was soll man aber Unterbindung der freien Stritit des herrschenden Klassenstaates, fatrofantt erklärten Werkzeuges, des Militarismus, keinen dazu sagen, daß das Blatt 1% Jahre Festung eine milde als die Proklamierung der Unantastbarkeit und Unveränderlich- Augenblick beirren lassen. Im Gegenteil, der Leipziger Strafe" nennt! 1 Jahre für ein paar aus dem Zusammenhang feit des tapitalistisch- absolutistischen Herrschaftssystems! Prozeß bietet uns gerade ein bortreffliches Mittel, denjenigen geriffene Stellen-milde, wenn man nur wüßte, warum sich diese Es war ein Aft der Klassenjustiz. Freilich nicht der die Augen über das Wesen unserer Klassenherrschaft zu öffnen, Leute, die sich Breßfreiheit überhaupt nicht vor. Klassenjustiz in jener findlichen Form, wie sie sich der Ober- die sich bisher noch holden Jllufionen hingaben! Die in die stellen tönnen, Freifinnige nennen. Interessant ist reichsanwalt Dishausen vorstellt, der da meinte, er, der An- Massen geworfene Prozeßverhandlung wird uns als unschäß aber das Geständnis, daß Fürst Bülow aufatmen wird, fläger, und Liebknecht, der Angeklagte, gehörten doch derselben bares Aufklärungs- und Agitationsmittel dienen. jekt von dem Alp befreit zu sein, ein Aus­„ Klasse" an, dem Juristenstande! Nein, die Klassenjustiz Die blöde Reichsverbandshezze, die mit dem abgehausesten nah me gefeß gegen die Antimilitaristen empfehlen braucht wirklich nicht den kleinlichen Charakter persönlicher Schwindel arbeitet, warf uns vor, den gewaltsamen zu müssen! Das also schlummerte im Hintergrund der Block Rankine oder einer jämmerlichen Standesvoreingenommenheit um sturz" zu erstreben. Wir brauchen jetzt bloß den Spieß politit! Aber die deutsche Justiz ist heute soweit, daß man gegen zu tragen, um Klassenjustiz zu sein. Die Klassenjustiz besteht umzukehren! Hat doch der Oberreichsanwalt, hat doch das die Sozialdemokratie kein Ausnahmegesez mehr braucht. einfach darin, daß die Funktionäre der herrschenden Klassen, Urteil des Reichsgerichts die Gewalt für den letzten Vernunfts- solcher Justiz tann ein jeder Bülow regieren! hier also die Richter, so sehr in den Anschauungen der herr- grund der Herrschenden erklärt! Wie das Berl. Tagebl.", urteilt der stockkonservative Ste i dh 8- schenden Klassen leben, daß sie die historische Bedingt- Reine Staatsrechtstheorie erklärt Verfassungen für bote", der das Urteil auffallend milde" nennt. Die guten Christen! heit aller staatsrechtlichen und juristischen Normen verkennen, unabänderlich. Keine Staatsrechtstheorie wagt zu Die" Post" triumphiert, ihre Sehnsucht ist endlich befriedigt. Nur das zeitlich Gegebene für unabänderlich halten und dem- leugnen, daß der Zweck der staatlichen Herrschaft nicht die tommt bei ihr der Appetit mit dem Essen und wenn sie sich bei gemäß im Namen eines vermeintlich absoluten Rechts" Interessen des Herrschers, sondern die des Be- Liebknecht noch mit Festung begnügt, so. erschauert ihre schmutzige alles verdammen, was gegen die heutige Staats- und Gesell- herrschten, des Volkes, find! Es ist das historische, es Phantasie vor Wollust bei dem Gedanken, die ihr„ widerwärtigen" schaftsordnung anfämpft. ist das juristische Recht des Voltes, rückständige, absolutistische Stedakteure des Vorwärts" und der Leipziger Bolts. Die Urteilsbegründung selbst beweist, daß der Prozeß und oligarchische Staatsgebilde in der Richtung der Demo- zeitung" nächstens wegen Hochverrats im Zuchthaus zu sehen. eine politische Aktion im eminentesten Sinne war. Sein Atratie und der allgemeinen Wohlfahrt zu entwickeln. Das er- Schrecklich! Aber auch die„ Post" behandelt den Prozeß als das, und ist die Sicherung der heutigen Verfassung, wonach der strebt die Sozialdemokratie, und zwar durch die was er ist, wenn sie sagt: Monarch als oberster Kriegsherr unumschränkt über Mittel der Aufklärung, der Belehrung über die wahren Strieg und Frieden, ja selbst über die Verwendung der Armee Interessen des Voltes. Sie ist es, und sie allein, die gegen den inneren Feind" verfügen soll. Und dieser mit geistigen Waffen für die Rechte der AII. Tatbestand, der selbst im Vergleich mit der Verfassung gemeinheit fämpft. Sie ist die Vertreterin des Rechts, Die off. 8tg." brückt sich wenigstens noch um eine Kritik anderer Kulturstaaten als modern, wahrhaft der Kultur, der Humanität. Und sie hofft, kraft ihres herum, fie sucht nur einen Gegensatz zwischen Liebknecht und tonstitutione II, geschweige denn als demokratisch historischen und formalen Rechts, kraft ihrer moralischen leber- der Sozialdemokratie zu konstruieren. Nach der glänzenden nimmermehr gelten kann, soll ewig, unabänderlich sein! Diese legenheit die Masse des Voltes zu gewinnen und damit dem Darlegung Liebknechts über sozialdemokratischen Antimilitarismus Auffassung schlägt zwar aller historischen Erfahrung ins Ge- Kulturfortschritt die Gasse zu bahnen. und der flaren Beugenausfage Bebels ist es nicht nötig,

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Mit

Der Hochberrat muß nicht allein unter dem juristischen Gesichtswinkel gesehen werden, sondern auch unter dem politischen." Die, Post" darf zufrieden sein.