Nr. 241.

Abonnements- Bedingungen: bonnements Preis pränumerando Bierteljährl. 3,30 Mt., monatl. 1,10 M., möchentlich 28 Pig. frei ins Haus. Einzelne Nummer 5 Pfg. Sonntags. nunummer mit illustrierter Sonntags Beilage„ Die Neue Welt" 10 Pfg. Poste Abonnement: 1,10 Mart pro Monat. Eingetragen in die Post- Beitungs. Breisliste. Unter Kreuzband für Deutschland und Desterreich- Ungarn 2 Mart, für das übrige Ausland 3 Mark pro Monat. Postabonnements nehmen an: Belgien Dänemart, Holland , Italien , Luxemburg , Portugal , Numänien, Schweden und die Schweiz .

=

Erichcint täglich außer Montags.

Vorwärts

Berliner Volksblaff.

24. Jahrg.

Die Infertions- Gebühr beträgt für die sechsgespaltene Rolonel geile oder deren Raum 50 Pfg., für politische und gewerkschaftliche Bereins. und Bersammlungs- Anzeigen 30 Bfg. ,, Kleine Anzeigen", das erste( fett­gebructe) Wort 20 Pfg., jedes weitere Wort 10 Pfg. Stellengesuche und Schlaf­Stellen- Anzeigen das erste Wort 10 Bfg.. jedes weitere Wort 5 Pfg. Worte über 15 Buchstaben zählen für zwei Borte. Inserate für die nächste Nummer müssen bis 5 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition if bis 7 Uhr abends geöffnet.

Telegramm Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin".

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutfchlands.

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Der letzte Papiteriaẞ.

II.*)

Dienstag, den 15. Oftober 1907.

ver­

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Mr. 1984.

an diese Tatsachen Kommentare tnüpft, die für deutsche Rechtsprechung nicht gerade schmeichelhaft sind. Aber auch, wenn man sich davon nichts zu eigen macht, hat man allen Anlaß, den Prozeß Lieb­ knecht und seinen Ausgang zu beklagen. Diese Affäre ist wieder eines der bedauerlichen Vorkommnisse, die den Gegensatz zwischen Juristenrecht und natür. lichem Empfinden verschärfen. Es ist wieder eine Erfahrung, die dazu beiträgt, die weit verbreitete Volts. meinung zu bestärken, daß es deutsche Richter gibt, die allzu oft das Recht, das wahre Recht nicht finden können."

muß man freilich sagen: wer die herrschenden Klassen auf eine religiöse Formel einigen will die will zur Begründung des kapitalistischen Eigentums und zur Niederhaltung der Massen, kann das nicht mehr mit Philosophemen, die ihren Ursprung der kapitalistischen Produktionsweise selber Wenn der Papst jetzt diesem im ersten Teil des banten. Das kapitalistische Eigentum tritt uns bereits in so Artikels dargelegten Schwindel erneut und derb ein Ende macht, so kann uns das nur recht sein. Möglich, aus dem Begriff des freien Spiels der Kräfte spottet. G gewaltiger Konzentration entgegen, daß es jeder Begründung daß er die Kirche vom Gottseibeiuns glaubt säubern zu tann nicht mehr wirtschaftlich und daher müssen. Nur soll man uns den Hinweis nicht verargen, wie moralisch gerechtfertigt, es tann nur noch er dabei das Kirchenkapital ebenso schütt wie die Kirchenlehre. Die Kirche ist eine gefeglich erzwungen und dogmatisch begründet werden als Ausdruck eines höheren, unbegreiflichen, Nachträglich scheint sich übrigens das Berl. Tagebl." doch respettable wirtschaftliche Macht, deren Mit übernatürlichen Willens. Und dazu bietet freilich die Scholastit etwas zu schämen. In dem heutigen Abendblatt findet es endlich belverb man manchmal, wie unlängst noch in den deutschen den Weg. Sie betont zwar Sparsamkeit, öffentliche Ordnung, ein paar schüchterne Worte gegen die so überaus gefährliche Inter Solonien, unliebsam empfindet. Man hat ihr in den Säkulari­sationen beträchtliche Besigtümer genommen, hat sie bei den eigene Arbeit als die Rechtstitel des Privateigentums, aber pretation, die das Reichsgericht dem Begriff des Hochverrats ge­späteren Dotationen übers Dhr gehauen, hat sie im lamierte sie den„ quasi naturrechtlichen" Charakter der wie sie das alte Zinsverbot theoretisch durchbrach, so pro- geben hat: .Ge ist bedenklich, wenn Begriffe von Gewicht entleert und Eriverb zumal liegenden Besizes beschränkt und Ordens privaten Eigentumsform, wonach diese aus der natürlichen entwertet werden. Mit dem Hochverratsbegriff ist es im Pro. niederlassungen an die obrigkeitliche Genehmigung ge- und damit aus der göttlichen Weltordnung nicht mehr aus­zeß Liebknecht so gegangen. Das Reichsgericht hat mit tnüpft, hat die Staatsgesetze gegen sie verschärft, geschaltet werden könne. diesem Begriff dialektisch gespielt; in formaler Beziehung war um jederzeit die Willfährigkeit der Diener am es ein Genuß(??), der Verhandlung des Liebknechtschen Pro­Je entschiedener die Kirche diesen Gesichtspunkt hervor­Wort erzwingen zu können, aber man hat nicht ver­zesses vor dem Reichsgericht zu folgen. Dem Politiker erscheint tehrt, um so größer wird ihre theoretische Ge- er froß, alledem bedenklich. Bisher gab es nur Salonsozialisten hindert, daß sie auf kapitalistischer Grundlage einen neuen schlossenheit, ihre innere Ueberlegenheit den übrigen herrschenden und Anarchisten. In Zukunft wird es auch Salonhochber materiellen Aufschwung nahm und sich zu einem fühlbaren Klassen gegenüber, um so mehr wird sie diese von sich in räter geben." und unangenehmen Sonkurrenten auswuchs. Daß dem so ideologische Abhängigkeit bringen. Wir können uns dieser wurde, verdankt die Kirche nicht zuletzt der religiösen Ideologie Entwickelung nur freuen. Wenn eine Gesellschaft gezwungen ihrer Anhänger, auf der nicht nur ihre politische Stellung ist, die Ideologie, auf der sie ruht, restlos preiszugeben, um ruht, die auch ein sehr ergiebiges und ebenso gewisses Aus in einer überwundenen Vergangenheit die Begründung für beutungsfeld darstellt. Reliquienhandel, Amulettfabrikation, ihre Eristenz zu suchen, so ist das ein sicherer Beweis, daß der Stolgebühren, Seelmessen, fromme Stiftungen, Almosen und wie Anfang vom Ende begonnen hat. die zahllosen Gelegenheiten alle heißen, um das Geld der Anfang vom Ende begonnen hat. Gläubigen einzuheimsen, sind nur möglich, so lange der gute

Christ an seiner Seele teinen Schaden leidet. Man hat den

Modernismus" erst lange Zeit gewähren lassen, Leo XIII . hat ihn indirekt sogar gefördert, aber seit es 1903 und 1907 in Deutschland vollständig klar wurde, daß er ein gefährliches Beispiel gibt, so daß der fromme Befitstand vor dem roten Um­sturz nicht mehr sicher ist, tut man alles, um das Feld zu behaupten und den Anhängern jetzt und in Zukunft jenen alleinfeligmachenden Glauben wieder einzupaufen, der kraft der Macht der Dummheit die lukrativen Einkünfte am besten berbürgt.

Preẞitimmen zum Hochverratsprozeß.

Die ganze Breffe beschäftigt sich mit der Verurteilung 2iebknechts. Die unglaublich reaktionäre Haltung der bür­gerlichen Presse bestätigt nur wieder, wie entartend die Blodpolitik auf unfere öffentlichen Zustände wirkt. Die Haltung des Berl. agebl." wird übrigens aufs höchste gebrandmarkt, daß fie die zustimmung der Post" findet. Das Scharfmacherblatt selbst ist vom„ Berl. Tagebl." überrascht. Es schreibt:

An dem Urteil hat merkwürdigerweise auch das„ Berliner Tageblatt" nichts auszusetzen. Das Mossesche Organ schreibt diesmal sehr vernünftig."

„ Das Gericht hat, entgegen dem Antrage des Oberreichs­anwalts, von einer Bestrafung mit Zuchthaus abgesehen. Dies wird mit Befriedigung aufgenommen werden; es ist aber auch das einzige, was an dem Urteil erfreulich ist. Man hat sicherlich vielfach mit einiger Verblüffung vernommen, daß ein Mann, wie der Oberreichsanwalt Dr. Olshausen gegen Dr. Lieb­fnecht eine Strafe von nicht weniger als zwei Jahren Zuchthaus beantragte und daß er es für notwendig hielt, zur Begründung dieses Antrags mit starken Worten zu erklären, er betrachte das Vorgehen des Angeklagten als chrlos. Diesen Vorwurf hat sich das Gericht nicht angeeignet; es hat aber im übrigen die Sache selbst ähnlich beurteilt wie der Oberreichsanwalt und ein Ur­teil gefällt, das in der Geschichte der deutschen Rechtspflege ein peinliches Kapitel bilden

Man tann Pius X . nicht nachsagen, er schrecke, um sein Ziel zu erreichen, vor irgend einem Mittel des Terrorismus“ zurück. Rücksichtslos wird denen der Brotkorb höher gehängt, Die Jämmerlichkeit des Berl. Tagebl." in dieser Frage wird die nicht parieren. Wer irgendwie sich vom Modernismus" aber auch durch das Urteil der Frantf. 3tg." ins rechte Licht ge= angehaucht zeigt, soll in den Seminarien nicht mehr unter- fetzt: richten dürfen und vom Lehramt entfernt werden. Der Besuch der Staatsuniversitäten wird beschränkt; Klerifer, die an einer katholischen Anstalt oder Universität ihren Namen eingetragen haben, dürfen die gleichen Fächer, über die hier gelesen wird, nicht an einer Staatsuniversität hören. In den einzelnen Diözesen sind besondere Zenfuranstalten zu errichten, die auf gefährliche Bücher und Zeitschriften zu fahnden und dieselben zu indizieren haben. Wer die Er­Laubnis zum Lesen verbotener Bücher und Zeitschriften er­langt hat, darf diese nicht in seinem Besitz haben, wenn ihm nicht auch dies besonders gestattet worden. Dem Weltklerus wird verboten, ohne vorgängige Erlaubnis ihrer Drdinarien die Leitung von Zeitschriften und Zeitungen zu übernehmen. Da Priester in Zeitungen und Zeitschriften häufig vom „ Modernismus" durchseuchte Auffäße veröffentlichen, sollen fie nach dieser Richtung zenfuriert und überwacht wverden. Katholische Zeitungen und Zeitschriften erhalten einen Zensor, der die einzelnen Blätter und Hefte zu lesen und auf Verbesserung gefährlicher Aussprüche hinzuwirken hat. Versammlungen von Geistlichen sind nur in den seltensten Fällen zuzulassen und nur dann, wenn keine Gegenstände behandelt werden, die die Bischöfe und die Kurie betreffen, und wenn Garantie geboten ist gegen alles, was nach Paizismus, Presbyterianismus und Modernismus aussieht. Das ist nur eine fleine, nicht erschöpfende Blütenlese der " Heilmittel", mittels deren Pius X . den rechten Glauben als den wichtigsten Fond der Kirche zu schüßen unternimmit.

Das Ganze wird gekrönt durch die Bestimmung, daß mur noch nach der Methode der reinen Scholastit studiert und die Glaubenslehren vorgetragen werden dürfen. Selbstverständlich verwahrt sich der Papst dagegen, die Freiheit der Wissenschaft und der Forschung einengen zu wollen und verspricht für die nächste Zeit die Gründung eines besonderen Instituts, von dem alles, was Wissenschaft und Gelehrsamkeit heißt, im Lichte und unter der Führerschaft der katholischen Wahrheit eifrig gefördert werde". Diese erfrischende Aussicht gewinnen wir am Schlusse der Enzyklita und unmittelbar hinter ihren Bestimmungen über die Reliquienverehrung. Da die letztere für die Kirche ein unschätzbares Rapital repräsentiert, be­handelt Pius X. fie natürlich mit ebensoviel christlicher Dul­dung als er dem Modernismus", der die schönen Nevennen ruiniert, energisch zu Leibe geht. die schönen Revennén

"

Die päpstliche Theologie ist zwar nicht minder schäbig als die der Modernisten", aber sie besigt den Vorzug der Konse quenz. Sie beurteilt die Lebensbedingungen der Kirche und der bürgerlichen Gesellschaft, mit deren Eristenz. jente auf das engste verwachsen ist, nicht aus der nationalen Enge heraus, sondern von generellen Gesichtspunkten. Und da *) Siehe Vorwärts" Nr. 239.

wird.

Die Eigentümlichkeit dieses Prozesses zeigte sich schon in den ersten Worten, die der Angeklagte zu feiner Verteidigung sprach. Als der Vorsitzende ihn aufforderte, sich zur Anklage zu äußeru, entgegnete Liebknecht, er wisse eigentlich gar nicht, wie er das machen solle, denn er wisse nicht, zu welcher Anklage er sich äußern solle. Das war kein Witz des Angeklagten, sondern eine begründete Erwiderung, denn ihm sind nach und nach Dinge ganz berschiedene Last gelegt worden."

zur

ſtruktion der Anklage. Die" Frankf. 3tg." bespricht die Vorschläge, Es folgt dann eine glänzende Abfertigung der juristischen Non­Die Liebknecht wirklich in seiner Broschüre gemacht hat, um zu fol­gendem Schlusse zu kommen:

Dics sind Liebknechts Vorschläge, dies sind die Handlungen, zu denen er auffordert, dies also ist dasjenige, worin der Hoch­verrat liegen müßte, wenn Liebknecht gegen das Gesetz gefehlt hätte. Aber darin liegt weder ein Hochberrat, noch etwas Strafbates, und das Delikt konnte nur da durch konstruiert werden, daß man eben einige theoretische Bemerkungen der inkriminierten Broschüre in den Begriff des bestimmten hochberräterischen Unternehmens einbezog! Man hat kein Recht, die fubjektive Ueberzeugung der Richter in Frage zu ziehen. Aber daß hier ein schwerer Justizirrtum vor= Tiegt, ist uns klar, und Tausende werden derselben Ueber­zeugung sein. Man stelle sich nur die Konsequenzen dieses Standpunktes vor! Es gibt unzählige Schriften, in denen sich Neußerungen finden, die nach der vom Reichsgericht geübten Methode die Verfasser auf die Anklagebant gebracht hätten oder bringen würden, und zwar nicht nur in Schriften revolutio= närer Autoren, sondern auch sehr bürgerlicher. Man prüfe z. B. einmal die Werke Treitschtes unter jenem neuen Gesichts­punkt der Vorbereitung strafbarer Handlungen, und man wird finden, daß er leicht in eine üble Lage hätte kommen können. Unter dieser Methode des Reichsgerichts ist es ja überhaupt nicht mehr möglich, ohne Rück fichten Theorien zu entwickeln, denn man muß sonst stets befürchten, auf irgend eine Denunziation hin die Theorie in cine strafbare Handlung verwandelt zu sehen. Dr. Liebknecht ist das erste Opfer dieser neuen Rechtsauffassung, und Dr. Biebknecht ist Sozialdemokrat, und sogar ein radikaler. Man wird sich nicht wundern dürfen, wenn das Bolt

Die Montagsblätter sind etwas radikaler. Die Welt am Montag" schreibt:

„ Aber nur eine ganz gezwungene und künstlich konstruierte Aus- und Unterlegung, wie sie allerdings unseren Staats­anwälten nicht fremd ist, konnte aus tendenziös herausgenomt= menen Stellen die Aufforderung zur Anwendung von Gewalt herausinterpretieren und eine Anklage auf Hochverrat zimmern. Wie man nun gar den jungen phantastischen Jdealisten, der für feine Zukunftsträume Freiheit und Eristenz in die Schange schlägt, zu einem ehrlosen Halunken stempeln und neben der Zuchthausstrafe noch Ehrberlust beantragen kann, das wird außer dem Oberreichsanwalt allen anständigen Menschen stets ein Rätsel bleiben. Auch Revolutionäre fönnen doch wohl Ehre im Leibe haben, nicht nur die Anhänger der gerade herrschenden politischen Oberschicht."

Die Zeit am Montag" schreibt:

Der Gedanke, das Vaterland für den Fall eines äußeren Angriffs wehrlos zu machen, ist Liebknecht ebensowenig ge tommen, wie er überhaupt einem vernünftigen Menschen kommen fann. Als Sozialdemokrat war er allerdings Anhänger der Friedensidee, doch das konnte ihn keineswegs zu den antipatrioti schen Anschauungen Hervés führen. Diese hat er im Gegenteil stets bekämpft.

Dieses Buch, das aus den Bedürfnissen der Agitation heraus. geboren wurde, ist in einer außerordentlich temperamentvollen Sprache abgefaßt, enthält aber nichts, wodurch der Tatbestand hoch verräterischer Bestrebungen ge geben wäre.

Die Richter standen unter dem Einfluß des in der Anklage enthaltenen Hinweises auf die Gemeingefährlichkeit der vom An­geschuldigten vertretenen Jdeen. Und sie fühlten sich in erster Linie als Staatsdiener, deren Pflicht es ist, die staatliche Sicherheit und die öffentliche Ordnung zu schützen. Für sie fam es nun nicht mehr darauf an, ob der Angeklagte in seiner Schrift mit flaren, nicht mißverständlichen Worten die Aufleh­nung gegen die Staatsgewalt gepredigt habe oder nicht, sondern sie hatten lediglich nach der Frage die Antwort zu suchen, ob die Tendenz seines Buches eine hochverräterische sei und ob die Wirkungen, die von ihm ausgingen, nicht schließlich zu Unternehmungen hochverräterischer Art sich berdichten fönnten. Auf dem Wege solchen Räsonnements gelangten sie zur Verurteilung des Angeklagten, sicher ohne sich bewußt zu werden, daß dieser Weg juristisch weder unbedenklich noch einwandfrei ist.

Verurteilt wurde im vorliegenden Falle nicht der Wortlaut der inkriminierten Schrift, sondern der Geist, der nach der Ansicht des Anklagevertreters und der Richter in ihr lebte und dem Leser sich mitteilen mußte. Diesem aufrührerischen Geist galt der Kampf. Ihn gedachten sie mit starken Händen zu cra drosseln, selbst auf die Gefahr hin, gegen den Wortlaut des Ge. setzes zu verstoßen... Sie berzichteten darauf, ab.. strattes Recht au spre chen, indem sie prattisch, urteilten.

Der Prozeß war auch für die sozialdemokratische Parteis ein wahres Gottesgeschent. Dazu hat ihn ganz besonders der Umstand gemacht, daß der Herr Oberreichsanwalt, dem sich der Angeklagte so sehr überlegen gezeigt und dem er empfindliche persönliche Hiebe verfekt hat, es über sich gewann, für diesen geistig und sittlich hochstehenden Mann zwei Jahre Zuchthaus und fünfjährigen Ehr­berlust zu beantragen. Das mußte dem Angeklagten selbst die Sympathien solcher Personen gewinnen, die dem So­zialismus verständnislos, wenn nicht gar feindlich gegenüber stehen. Und wie glänzend hat Liebknecht sich diesem Antrag gegenüber gehalten, durch den seine persönliche Ehre in Mit­leidenschaft gezogen werden sollte. An meine Ehre können Sie nicht heran, Herr Oberreichsanwalt, sagte er. Die ist bei mir in sicherer Hut. Und zur Frage der Zuchthausstrafe vollends verschmähte er cs, sich zu äußern. Der Herr Oberreichsanwalt habe ja wohl zwei Jahre Zuchthaus beantragt, meinte er, genau wisse er es nicht, denn er habe nicht aufmerksam hingehört. Man fann nicht sarkastischer sein, fann im Bewußtsein des eigenen Wertes nicht mehr von oben herab einen persönlichen Angriff zurückweisen, den man für unberechtigt hält. Als Liebknecht so sprach, war es, wie wenn einer mit den Finger spiben behutsam einen Rotspriser vom Roc wegtnipft.

Gegen das Urteil des Reichsgerichts gibt es kein Rechts. mittel mehr. Die einzige zuständige Instanz ist die öffentliche Meinung. Sie aber ergreift für Karl Liebknecht Partei, obgleich die liberale Presse auch diesmal wieder nur in ganz vereinzelten källen ibre