Nr. 242.

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Berliner Volksblaff.

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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Die Leipziger Tragödie der

Trrungen.

Mittwoch, den 16. Oftober 1907.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

schlimm ausgefallen, wie der Oberreichsanwalt wollte, wenn­gleich es immer eine Ungeheuerlichkeit bleibt.

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nur schwer möglich, sich jederzeit in den Besitz von Waffen zu setzen, die denen der Berufsfrieger gleichwertig sind. Der Militarismus ist da. Schließlich kommt Liebknecht zu dem Ganz ist die Justiz den Absichten- sagen wir der Schluß: verwaltenden und regierenden Bureaukratie, denn deren Wille " Es genügt aber nicht bereits, daß alle Bürger gleich be spiegelt sich in den Worten und Handlungen des Oberreichs­waffnet sind und ihre Waffen bei sich führen, um eine Herrschaft anwalts noch nicht gefolgt, wenn sie ihr auch das Haupt­der Demokratie auf die Dauer zu sichern; denn die bloße gleiche Stück ihrer Forderungen bewilligt hat. Des Lichts wegen, das Des Ungeheuerlichen viel hat der Hochberratsprozeß unseres Verteilung der Waffen schließt, wie die Vorgänge in der Schweiz die Anklage und das Verhalten des Anklagevertreters auf die Genossen Liebknecht geboten. Die Anklageerhebung, die gezeigt haben, nicht aus, daß diese Verteilung von der Majorität, Verurteilung, das Strafmaß, die Begründung des Reichs­die im Begriff ist, Minorität zu werden, oder selbst von einer Absichten und Anschauungen der regierenden Verwaltungs­besser, schlagfertiger organisierten Minorität beseitigt wird. Die bureaukratie wirft, die ja auch im Auftrage der herrschenden gerichtsspruches, alles das zählt dazu. Noch toller aber als gleichmäßige Bewaffnung der gesamten Bevölkerung fann eben nur lassen die Gesetzentwürfe ausarbeitet und einbringt, war es das alles war die Anklage, die der Oberreichsanwalt Olshausen dann eine dauernde und unentziehbare sein, wenn die Waffen- angebracht, die Ungeheuerlichkeiten der Anklage gesondert zu bertrat. Der ist nun freilich in ihren schlimmsten Stücken das erzeugung selbst Allgemeingut ist." betrachten. Reichsgericht nicht gefolgt. Aber von dieser Toten gilt nicht, daß Für jeden, der nur ein ganz klein wenig mit den Ge- Viel weniger veranlaßte uns dazu der Umstand, daß an man ihr nichts als Gutes nachreden solle. Denn in dieser dankengängen des wissenschaftlichen Sozialismus vertraut ist, dieser Anklage ein wissenschaftlicher Ruf zugrunde ging. Für unglaublichen Anklage treten die Anschauungen einflußreicher besagen diese Ausführungen lediglich, daß in der sozialistischen den Träger der Justiz gilt bis in die höchste Spitze hinauf Kreise der herrschenden Klasse, bedeutsamer Stellen der regierenden Gesellschaft mit dem Fall der Trennung des Arbeiters von der Satz: Wer vom Papste ißt, stirbt daran." Wer der Bureaukratie über die Sozialdemokratie zutage... Die abgrund- den Produktionsmitteln auch seine Trennung von den Staatsraison" Einfluß auf die Rechtspflege gestattet, der muß tiefe Unwissenheit der Herrschenden in allem, was die Sozial- Waffen fallen würde, daß sich in der sozialistischen bereit sein, Ruf und Ansehen als Jurist zu verlieren! demokratie betrifft, gähnt in dieser Anklage Klaffend auf. Die Gesellschaft sofern sie noch Waffen nötig hat- auf

Umrisse von noch nicht fest entworfenen Plänen, von aus blindem Haß geborenen wilden Wünschen auf gewaltsame Ver­nichtung unserer Partei dämmern in ihr auf. Und deshalb rechtfertigt es sich, diese Anklage auch nach ihrer Beiseite schiebung durch das Reichsgericht, auch nach gefälltem Spruch noch einmal zu betrachten.

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Fort mit der Gesinnungserpreffung!

höherer Stufe der Zustand in der urwüchsig- kommunistischen Gesellschaft der Urzeit wiederholen würde, daß die Waffen­erzeugung wieder Allgemeingut würde, nicht, wie dort, in der Form, daß jeder einzelne Waffen zu fertigen imstande ist, Der Vorschlag Barths wird auch heute von dem größten sondern daß die mit der Waffenerzeugung beauftragten Hand- Teil der Presse einfach totgeschwiegen. Das ist umso merkivürdiger, und Kopfarbeiter lediglich die Beauftragten der Allgemeinheit, als sich die Freifinnigen fagen müßten, daß er für sie immer noch Das gebührt ihr um so mehr, als ihr Vertreter, der der Gesellschaft sind. Was aber machte der Oberreichsanwalt ein Mittel ist, den vollständigen Bankrott des Liberalismus in der Dberreichsanwalt Dishausen, nicht irgend ein unbeträchtlicher aus diesen rein theoretischen Ausführungen? Die dunkle Ab- Blockpolitit im allgemeinen und in der Frage des preußischen Justizbeamter ist. Herr Dishausen ist nicht nur oberster sicht, das Proletariat heute schon mit Waffen zu versorgen Wahlrechts wenigstens einigermaßen zu berschleiern, freilich öffentlicher Ankläger am höchsten Gericht des Reiches, er ist und es in ihrem Gebrauch und ihrer Erzeugung zu unter- nicht vor den Maffen der Entrechteten, aber vielleicht gerade noch vor auch ein namhafter Gelehrter auf dem Gebiet der Juris- richten. Er unterstellte also damit dem Genossen Lieb ihren eigenen Wählern. Aber der Freifinn scheint absolut nichts tun prudenz, ein geachteter juristischer Schriftsteller, von knecht die geradezu hirnverbrannte Absicht, die komplizierte und wirklich ein Bild von politischen Servilismus bieten zu wollen, dem Generationen von Rechtsbeflissenen, wie Genosse Striegswaffe der Jektzeit, bei deren Herstellung ein Heer von das selbst die Junker sich taum träumen ließen. Diese Tattit Liebknecht im Prozeß erklärte, biel Gutes gelernt Arbeitern Hand in Hand arbeitet, entweder im Kleinbetrieb des Freisinns ist für ihn selbst um so gefährlicher, als er dem haben. Wenn ein solcher Mann, der einen ehren- herstellen zu wollen oder er befürchtete, Liebknecht wolle 3entrum so die Möglichkeit gibt, sich auf billigste Weise in der vollen Ruf zu verlieren hat, eine solche Anklage voll der im geheimen Riesenbetriebe a la Strupp errichten, in denen preußischen Wahlreform als berläßlicher zu erweisen als die tollsten Ungereimtheiten, voll der unsinnigsten Unter- das Proletariat in der Herstellung von Waffen geschult werden Liberalen. Daß das Zentrum sich diese Gelegenheit, bei der es stellungen vertreten fonnte, so zeigt uns das mit erschreckender folle! gar nichts ristiert, wird entgehen lassen, halten wir für un­Deutlichkeit, was in der deutschen Rechtspflege möglich ist, so bald in einen Prozeß die Schatten des Klassentampfes fallen. An Herrn Dishausen kann man mit furchtbarer Klarheit erkennen, wohin selbst die besten Diener der Justiz kommen müssen, wenn sie infolge ihrer naturgemäßen Befangenheit als Angehörige der herrschenden Klasse, infolge ihrer aus dieser Klassenstellung fließenden Vorurteile und Irrtümer über die moderne Arbeiterbewegung sich als die Vertreter der Staatsraison gegen den Umsturz fühlen, d. h. objektiv, nicht in ihrem Bewußtsein, als die Vertreter des Interesses der Herr­schenden an der Erhaltung ihrer Herrschaft wider das um die politische Macht kämpfende Proletariat.

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Es genügt, diese Konsequenzen der oberreichsanwaltlichen wahrscheinlich. Der Freifinn wird also seinen Herren, den Junkern, Beschuldigung auszusprechen, um sie in ihrer ganzen Un- nicht einmal eine Verlegenheit ersparen. Aber das sind nicht unsere möglichkeit darzustellen. Nur eine staunenerregende Unkenntnis Sorgen. Für uns ist die geheime Stimmabgabe eine ziemlich auf gesellschaftswissenschaftlichem Gebiet und nur eine totale belanglose, Sache verglichen mit dem, was unser Necht ist und Ignoranz in allem, was die moderne großkapitalistische Pro- was uns werden muß: das gleiche, geheime und direkte duktion und die moderne Technik angeht, sowie eine tolle An- Wahlrecht. häufung der wunderbarsten Vorstellungen über das Wesen Nur um zu zeigen, wie entseglich rückständig Preußen und seine der Sozialdemokratie vermag diese Phantasie des Ober- Parteien sind, wollen wir das Selbstverständliche einmal fagen reichsanwalts zu erklären! und zeigen, was die öffentliche Stimmenabgabe eigentlich bedeutet. Würdig reiht sich ihr an die Entdeckung des bewußten Wenn das öffentliche Stimmrecht sich solange innerhalb des Druckfehlers" in der inkriminierten Schrift, aus dem Dreiflaffenwahlrechts behaupten konnte, so mur deshalb, weil die dem Genossen Liebknecht ein weiterer Strick gedreht werden großen Massen des Volkes allzulange mit allzugroßer Gleichgültigkeit Nichts von dem, was er seit der Einleitung des Pro- follte. Der ganze Zusammenhang, so rief der Oberreichs- den Wahlen in Preußen gegenüberstanden in der Erkenntnis, zeffes inbezug auf ihn geschrieben habe, nehme er zurück, er- anwalt aus, beweise, daß hier ein Druckfehler vorliegen daß eine wahre Wolfsvertretung ja doch aus solchem Wahl­flärte der Oberreichsanwalt in der Verhandlung. Und in müsse, daß der Angeklagte genau das Gegenteil habe sagen recht nie geboren werden könne. Aber in dem Moment, als die seiner Anklagerede fehrten denn auch wahrhaftig alle die ver- wollen, als was er an der betreffenden Stelle der Broschüre Boltsmassen wirklich zur Wahl gingen, stellte sich sofort heraus, daß schiedenen Versionen wieder, auf Grund deren man im Laufe zu sagen scheine.„ Der ganze Zusammenhang" besagt tat- die öffentliche Stimmenabgabe unerträglich, überflüssig des Vorstadiums des Prozesses im bunten Wechsel dem An- sächlich für jeden, der das Buch vorurteilslos liest, genau das und in jeder Hinsicht nuglos ist. Unerträglich, denn geschuldigten den Strick zu drehen versuchte. Es lohnt sich, Gegenteil der oberreichsanwaltlichen Deduktion vom Druck- heute ist in Deutschland auch der letzte Proletarier so weit, diese Versionen im einzelnen zu betrachten. fehler. Er ergibt, daß Liebknecht genau das sagen wollte daß er es fich einfach nicht mehr gefallen läßt, daß

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Da ist zunächst die erste, im Antrag auf Beschlagnahme und gar nichts anderes sagen konnte, als das, was in der seine Gesinnung ausspioniert wird. Er weiß, daß das der inkriminierten Broschüre ausgesprochene, wonach Liebknecht Broschüre wirklich steht. Liebknecht sagt an der betreffenden Stimmrecht sein wichtigstes politisches Recht ist, das er sich beschuldigt wurde, einen Angriff Frankreichs auf Deutschland Stelle: Ungünstigere Verhältnisse( für eine revolutionäre unter keinen Umständen nehmen lassen darf. Er müßte fich anzetteln zu wollen, um dann die Reichsverfassung zu stürzen. Aftion) gibt es nicht als einen Krieg. Das steht mit aller selbst verachten, wenn er es nicht frei und selbstbewußt ausübte. Es genügt, an diese in den Verhandlungen schon genügend geschichtlichen Erfahrung im Einklang, das ist auch die logische Deshalb empfindet er nichts aufreizender, nichts empörender als charakterisierte, geradezu groteske Phantasie des Anklägers zu Schlußfolgerung aus dem, was Liebknecht vorher ausgeführt eine Kontrolle seiner Abstimmung. Der Proletarier ist ökonomisch erinnern einer nochmaligen Kennzeichnung dieses blühenden hat. Der Oberreichsanwalt aber behauptete steif und fest bis unfrei, Diener eines anderen, des Kapitalisten, dem er den größten Unsinns bedarf es hier nicht. zum Ende, es müsse statt ,, ungünstigere"" günstigere" heißen, Teil des Wertes seiner Arbeit abtreten muß. Aber der moderne

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Anders ist es mit jener anderen Behauptung der Anklage, fo babe Liebknecht zweifellos geschrieben und publizieren Proletarier erträgt es nicht mehr, Sklave zu sein. Der Kapitalist der Angeklagte habe sich zum Ziel gesett, das Proletariat wollen! Dabei hat Liebknecht vorher dem Sinne nach folgendes fauft seine Hände, aber er kann nicht seine Gesinnung faufen. zum Zwecke des Sturzes der Verfassung mit Waffen entwickelt: Wir müssen das Gefühl der Solidarität zwischen aber ebensowenig fann er sie vergewaltigen, ohne den schlimmsten zu versehen und es im Gebrauch und in der Herden Völkern so lebendig und stark machen, daß es unmöglich ist, saß und die unsagbarste Berachtung in jedem Proletarier wachzu­stellung der Waffen auszubilden! Der Ober- einen Krieg anzuzetteln. Wenn es uns aber nicht gelingt, rufen, ohne wirksamste Propaganda zu machen für die unerträglich­reichsanwalt hat diese Behauptung der Anklage in seinem einen Krieg zu verhindern, so wird uns eine Aftion feit der öffentlichen Stimmenabgabe. Plaidoyer ausdrücklich wiederholt. Man kann nun die Lieb- gegen einen bereits ausgebrochenen Krieg noch viel weniger Aber diese ist auch heute für die herrschenden Klassen gänzlich tnechtsche Broschüre dreimal, zehnmal, hundertmal lesen, man gelingen. Denn wenn der Strieg erst einmal den Patriotis überflüssig und mußlos geworden. Denn dort, wo für die Sozial­wird nichts finden, was den Oberreichsanwalt zu der An- mus" entzündet hat, dann sind ungünstige Verhältnisse zur demokratie Aussicht auf Erfolg, auf Erringung eines Mandats vor­nahme berechtigte, daß Liebknecht eine solche hirnverbrannte Entfaltung der proletarischen Macht. Allerdings gibt es Fälle, handen ist, dort spielt die Kontrolle der Stimmenabgabe überhaupt Dummheit zu begehen beabsichtige. Wir würden auch heute wo die Sache anders liegt, aber das sind Ausnahme- teine Rolle. Diese kann höchstens bewirken, daß dort, wo wir noch in dieser Beziehung noch vor einem unlösbaren Rätsel stehen, fä Ile, anormale Fälle, unsere Taktik aber hat sich auf eine schwache Minorität sind, uns Stimmen abhanden kommen, daß wenn sich nicht in der Verhandlung ergeben hätte, auf welche den normalen Fall einzurichten. im ganzen Lande schließlich uns ein paar tausend Stimmen ge­Stelle der Schrift sich Herr Dishausen stüßen zu können Jedermann wird zugeben, daß in diesen Gedankengang stohlen werden, die sonst unsere Gesamtstimmenzahl vermehrt hätten. glaubte. In dem Einleitungskapitel:„ Entstehung und Grund- das Wort„ günstigere Verhältnisse" gar nicht hineinpaßt. Aber Aber politisch fällt das nicht in die Wagschale. Haben wir doch in lage der gesellschaftlichen Herrschaftsverhältnisse" legt Genoffe der Oberreichsanwalt beharrte auf seiner Behauptung und unseren politischen Vereinen, deren Mitglieder der Polizei namhaft Liebknecht in objektiv- historischen Ausführungen die geschichtlichen wollte den Genossen Liebknecht unbedingt zu einem Verbrechen gemacht werden müssen, Hunderttausende von Mitgliedern. Wir sind Bedingungen der gesellschaftlichen Stämpfe und der Entstehung wider die Logik und gegen alle geschichtliche Erfahrung eben in den Industriezentren viel zu stark geworden, als daß der eines vom Bolte abgesonderten und von den Herrschenden verpflichtet wissen. Und was schlimmer ist, daraufhin zu Arbeiter das geringste zu befürchten hätte, stolz und frei seine gegen das Bolt verwendbaren Heeres, d. h. des Militarismus Buchthaus verurteilt wissen! sozialdemokratische Gesinnung zu bekennen. Vielleicht daß auch hier dar. Er zeigt, daß ein solcher Militarismus nicht möglich ist Wer kann sich nach solchen Leistungen noch darüber sich ein Feigling von dem Eintreten für seine Ueberzeugung einmal in der urwüchsig- kommunistischen Gesellschaft der Bluts- wundern, daß der Oberreichsanwalt Zuchthausstrafe be- abhalten läßt; politisch fällt das kaum je in Betracht. Im verwandtschaftsorganisation, wo jeder Mann wehrfähig und im antragte, daß er, obgleich das Strafgesetzbuch ausdrücklich an- Gegenteil, auf die Dauer würde schließlich die öffentliche Stimmen­Besitz von Waffen ist die Jagdwaffe ist dort gemeinhin erkennt, daß der Hochverräter nicht aus ehrloser Gesinnung abgabe auch jene Schichten, die heute noch eine gewisse Scheu vor auch die Kriegswaffe und wo die Waffe noch so einfach heraus zu handeln braucht, die ehrlose Gesinnung aus der öffentlicher Bekundung ihrer Ueberzeugung haben, dazu erziehen, ist, daß sie gemeinhin jedermann selbst anzufertigen vermag. Tat selber, aus dem angeblichen vorbereiteten Hochverrat diese Scheu abzulegen. Die Deffentlichkeit des Stimmrechts ist das Die weitere Entwickelung aber brachte Arbeitsteilung, Privat- schloß. Wer die bestehende Staatsordnung anzugreifen wagt, geringste Hindernis für die Erringung von sozialdemokratischen eigentum, Ungleichheit des Besizes, Klassenbildung, Klaffen der angebliche Verbrecher aus politischer Gesinnung ist Siegen. Aber es ist eine Entwürdigung des Arbeiters, daß das gegensäge, Klassenstaat und Militarismus. Denn gleichzeitig wird ehrlos in den Augen des Oberreichsanwalts! Kapital das Recht verlangt, auch seine Ueberzeugung ihm vorzuschreiben.

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die Kriegswaffe komplizierter und ihre Herstellung erfordert Das Reichsgericht hat nun zwar alle diese Deduktionen Is Berlegung seiner Menschenwürde empfindet der besondere Ausbildung. Dem Volte ist es nicht mehr oder des Oberreichsanwalts abgewiesen. Das Urteil ist nicht so moderne Proletarier die Deffentlichkeit der Wahl und deshalb muß