Nr. 4.

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Berliner Volksblaff.

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Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

An die Rechtlofen!

Sonntag, den 5. Januar 1908.

Königsberger Juftiz.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

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richtige, wie strafrechtlich unfaßbare Feststellung! Dder sollte man heute, im Zeitalter des preußischen Wahl­rechtskampfes, vielleicht nicht einmal den reaktionären Charakter unseres verjunferten Preußens feststellen dürfen? Der Königsberger Denkmalsprozeß hat mit einer geradezu Nun hat das Gericht sich auf den Titel des Artikels ungeheuerlichen Verurteilung geendet. Die Schubert- Rammer bezogen, der das Denfmal eine Schandsäule" nannte, und Am 10. Januar gelangt voraussichtlich der von der frei hat den Genossen Marchwald wegen angeblicher Beleidigung daraus auf die Absicht der Beleidigung Wilhelms II. sinnigen Fraktion vor dem Schluß der letzten Landtagssession des Kaisers und der Mitglieder des Denkmalskomitees zu( und der Mitglieder des Denfmalstomitees) geschlossen, der ja Denkmals der Einweihung des zurückgezogene freisinnige Wahlrechtsantrag im 1 Jahr Gefängnis verurteilt! beiwohnte. Wenn unsere liberale Presse noch einen Funken Die Titelüberschrift eines Artikels aber foll den Preußischen Abgeordnetenhause zur Beratung. In ihren Blättern wie hinter den Kulissen arbeiten die Konservativen politischen Ehrgefühls befäße, müßte sie sich voller Empörung Inhalt dieses Artitels zusammenfassen, sie erhält also ihre Be­mit allem Eifer, um die preußische Regierung zu einer Stritif, sofern sie in der Presse und bei aftueller Ge- Schande" versteht, ist ja dort klipp und klar dar gegen diesen neuesten Versuch diesen neuesten Versuch erheben, die historische deutung aus diesem Inhalt! Und was der Artikel unter inhaltslosen, die Wahlrechtsreform vertagenden Beant- legenheit geübt wird, völlig zu unterbinden. Denn der gelegt! Es ist feine formale Beschimpfung, sondern die wortung dieser Interpellation zu bestimmen. Es ist deshalb intriminierte Artikel war eine rein historische Würdigung der drastische politische Würdigung einer historischen nötig, daß am Abend vorher, am preußischen Junkerschande, die den vielgerühmten Staat Analyse. Es ist von politischer Schmach die Rede. Friedrichs des Großen zur Schmach von Jena führte. Er Sprechen wir nicht täglich von reaktionärer Schmach, von enthielt absolut nichts anderes, als was in zahlreichen Sulturschmach? Wann hätte jemals ein Vertreter der Geschichtswerken

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Donnerstag, 9. Januar, sicherten zu leſen iſt, ja was – höchſtens in viel also gekennzeichneten Reattion deshalb wegen Beleidi

Volksversammlungen

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schärferer Form- sogar vor anderthalb Jahren, in den gung geflagt?! Was uns als Schmach gilt, gilt in ganz Preußen nochmals das arbeitende entrechtete Tagen der Säfularjährung des preußischen Zusammenbruchs, eben der Reaktion als Ruhmestitel! Genau so, wie Bolk in großen in zahlreichen sozialdemokratischen Tagesblättern gesagt wurde! wir die Bezeichnung„ Hezer", ,, Aufwiegler" usw. als Und was damals als selbstverständliches publizistisches Ruhmestitel empfinden! Worte wie„ Schmach" und„ Schande" Recht betrachtet wurde, ist ein Jahr später zum sträflichsten sind eben nichts anderes als Prägungen vom Standpunkte Verbrechen geworden! politischer Gegenpole aus, als politische Stigmatisierungen des Und lediglich deshalb, weil es unserer herrschenden Ge- Gegners. Und hat denn nicht Wilhelm II. selbst von einer gegen das elendeste aller Wahlrechtssysteme, gegen das heutige sellschaft gefiel, zum Gedenken jener historischen Epoche in Rotte von Menschen" gesprochen? Wie kann man plutokratische preußische Klassenwahlrecht protestiert und Memel ein„ Nationaldenfmal" zu errichten! Wenn es den da mit dem unsäglich kleinlichen Mittelchen einer vermeint­energisch seine Stimme für die Einführung des allgemeinen, Herrschenden gefällt, Feste zu feiern und Denkmäler ein- lichen Verbal injurie arbeiten! gleichen, geheimen und direkten Wahlrechts in Preußen erhebt. zuweihen, soll die historische Kritik schweigen, soll nur der Und da soll die politisch- symbolische Be­Die Sigung des 10. Jannar darf nicht vorübergehen, Byzantinismus ein Daseinsrecht haben? Das wäre denn doch namiung eines toten Steins als persönliche Be­ohne daß der im Dienste der preußischen Agrarier stehenden eine wunderbare Beugung des Rechts unter das Prinzip einer leidigung Wilhelms II. mit 1 Jahr Gefängnis bestraft Regierung und ihrem verantwortlichen Repräsentanten, dem Staatsräson, die niemals anerkannt worden ist und nie an- werden?! preußischen Ministerpräsidenten,

Fürsten von Bülow,

und nicht nur diesem, sondern auch der sogen.„ aller. höchsten" Stelle die Entrüstung des werktätigen Volks über die Dreiklaffenwahlschmach, über seine Erniedrigung zu politisch entrechteten, auf ihr eigenes Geschick einflußlosen

Bürgern dritter Klasse

erkannt werden kann!

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Ebenso unglaublich ist es, daß man in ähnlicher Weise Der Artikel war rein historischen Inhalts. Er rückte frei eine Beleidigung des Denkmalsfomitees konstruiert hat! lich die Geschehnisse unter den Gesichtswinkel einer von aller Fassen wir unsere Ausführungen nochmals zusammen. Byzantinerei freien Geschichtsauffassung. Das mochte unseren Die historischen Darlegungen und politischen Nuganwendungen Byzantinern nicht gefallen, mochte ihr Aergernis erregen. des inkriminierten Artikels sind strafrechtlich unfaßbar. Aber glücklicherweise existieren keinerlei Paragraphen des Straf­gesetzbuches, die solches ergernis ahndeten. Selbst mit dem enthält nicht die Spur einer Ehrenkränkung, in der bei un Der ganze Artikel besteht aber aus nichts anderem! Er Begriff des groben Unfugs ist hier nichts zu machen. Die befangener, juristisch fachlicher Würdigung der Charakter eines Wissenschaft und ihre Lehre ist frei, frei ist die historische strafrechtlichen Delifts hätte erblickt werden können! Kritik, auch wenn sie, statt in ungefügen akademischen Aber das Königsberger Gericht machte sich die Sache Wälzern, in fnappen Zeitungsartikeln geübt wird! Und wenn wunderbar leicht. Es schob den angebotenen historischen der Artikel ausführlich den ebenso furzsichtigen wie schmäh- Wahrheitsbeweis einfach beiseite, obwohl es mit dem Staats­energisch zum Bewußtsein gebracht wird. lichen Schacher Preußens um Hannover und die arg- anwalt die doch gerade erst zu beweisende! ,, anti. listige preußische Drückebergerpolitik im Jahre 1805 patriotische Gesinnung boraussetzte! Es erklärte Die Arbeiterklasse ist nicht nur die zahlreichste und fennzeichnete, so mögen nationale" Historifer, wie die historisch- politischen Tatsachen für belanglos, um größte, sondern auch die wichtigste Klasse im Staate, z. B. Oncken, diese Politik damit entschuldigen, daß Preußen gleichzeitig vom politischen Standpunkte aus die krimi­ohne die unsere ganze heutige Kultur rettungslos in sich einzig das vermeintlich preußische Interesse zu wahren nelle Verruchtheit Marchwalds zu deduzieren! zusammenbräche. Sie ist das Fundament unseres gehabt habe; anderen Beurteilern steht nichts- Das ist ein ganz unbegreiflicher, ganz unhaltbarer Stand­ganzen Wirtschaftsbetriebes, die eigentliche destoweniger das Recht zu, diese Politik des furzsichtigsten puntt. Entweder mußte das Gericht den Prozeß als Erzeugnis all der ungcheuren materiellen Werte, auf denen dynastischen Interesses und der ängstlichsten Doppelzüngigkeit politischen Prozeß behandeln. Dann mußte es die weitestgehende politische Beweiserhebung für unsere heutige Geistesfultur beruht. Und diese Klasse, die ungeschminkt beim rechten Namen zu nennen. Ebenso ist es das unantastbare Recht der historischen geboten erachten. Denn nur nach Begreifen des größte, wichtigste und unentbehrlichste: sie ist im Staate Stritit, die Königin Luise des Heiligenscheins zu entfleiden, historisch- politischen Standpunttes des An­Preußen, dem angeblichen Staate des sozialen Königtums, den eine byzantinernde Geschichtsschreibung um sie gewoben geflagten fonnte es zu einwandfreier Würdigung feines von jeglicher Vertretung ihrer politischen Interessen aus- hat. Die Gemahlin Friedrich Wilhelms III. genießt ebenso- Artikels gelangen. Dann mußte die vermeintliche Verbal­geschlossen und zur völligen Rechtlosigkeit verdammt gut wenig wie andere Ahnen des Hohenzollernhauses eines ftraf injurie glatt unter den Tisch fallen! genug um in täglicher harter Arbeit die Grundbedingungen rechtlichen Schutzes. Einer Kritik ihrer Person sind lediglich des Staats- und Gesellschaftslebens zu schaffen, nicht aber am an der Stätte, wo über ihr Geschick entschieden wird, ein Wort mitzusprechen. Fast an

zwei Millionen

sozialdemokratischer Stimmen sind bei der letzten Reichstags­wahl in Preußen abgegeben worden; aber nicht ein einziger Vertreter des arbeitenden preußischen Volkes fizt im Landtage.

allein

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Oder das Gericht mußte die Politik völlig aus dem Spiel wissenschaftliche und ästhetische Grenzen gesetzt. Aber auch die lassen. Dann aber durfte der ,, antipatriotische" Stritif, die diese Grenzen nicht respektierte, könnte nur vor das Standpunkt des Verfassers nicht zur Konstruktion irgendwelcher Forum der öffentlichen Stritit, nicht vor das des Strafrichters vermeintlicher Beleidigungsabsichten herhalten! gezogen werden. Mag man also über den wahren Charakter Die Schubert- Kammer hat sich weder auf den einen noch dieser Frau noch so lebhaft streiten: die Ansicht des Ab- den anderen Standpunkt gestellt. Sie ist politischen Er­geordneten Bin dewald, daß die unbeschränkte historische wägungen ausgewichen, die den Angeklagten ent­Kritik vor dieser„ Nationalheiligen" Halt zu machen habe, ist lasten mußten, sie hat politischen Erwägungen Raum nichts als eine rednerische Abgeschmacktheit dieses antisemitischen gegeben, wo sie belastend für Marchmald waren! Barlamentariers! Das wird, wie wir ohne weiteres zugeben wollen, über Welchen Standpunkt man also auch zu den geschichtlichen den politisch- historischen Horizont der Schubert- Kammer gehen, Exkursionen der Königsberger Volts- Zeitung" ihr also gar nicht zum Bewußtsein gekommen sein. Aber der Diese schmähliche Rechtlosigkeit muß beseitigt werden. einnehmen, wie sehr man sich in seinen heiligsten patriotischen Prozeß ist gerade durch diesen Mangel an politischem Empfindungen" gefränft fühlen mochte juristisch waren sie Verständnis in Moabit erklärte ja unlängst ein unangreifbar! Richter selbst, daß er von der Sozialdemokratie, also von Und dennoch verurteilte die Schubert- Kammer in Königs- Politik nicht das mindeste verstehe!- ein politischer Tendenz­berg den Genossen Marchwald wegen Majestätsbeleid i prozeß schlimmster Art geworden! gung und Beleidigung des Dentmalstomitees zu Ein freisinniges Blatt hat den Prozeß durch sein Es gilt Euer Recht! Es gilt den schmachvollen Zustand zu fünfzehn Monaten Gefängnis! denunziatorisches Gebaren angezettelt! Wird die an st än- beseitigen, daß im Preußischen Landtag von einer lediglich die Majestätsbeleidigung konstruierte, daß sie aus der historischen Hartungschen Zeitung" durch gebührende Stritit dieses un­Sie brachte das fertig, indem sie zunächst dergestalt eine digere Freisinnspresse die Verfehlung der Königsberger einseitigen Interessen einer begüterten Minderheit vertretenden Stritit längst vermoderter Hohenzollernahnen Beziehungen zu geheuerlichen Urteils wieder gut zu machen suchen? Abgeordneteuschar, ohne daß Ihr ein Wort hineinzureden dem regierenden Hohenzoller konstruierte, die Absicht der habt, über Eure wichtigsten Lebensrecht entschieden wird. Beleidigung Wilhelms II. ableitete! Das ist eben das Darum erscheint massenhaft zu den am Donnerstag, den Ungeheuerliche und zur fritischen Abwehr eines solches Versuches 9. Januar, stattfindenden

Parteigenossen!

Wähler der dritten Klasse!

Protestversammlungen

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Klarheit!

geradezu Aufpeitschende! In dem ganzen Artikel war mit feiner Silbe auf Wilhelm II. Bezug genommen! Auch eine indirekte Bezugnahme ist selbst mit der schärfsten staats- Mit großer Spannung sieht das deutsche Proletariat der Re anwaltlichen Lupe nicht zu entdecken. Wie könnte auch gierungserklärung über das preußische Wahlrecht entgegen. Noch and bekundet den Herrschenden Euren Willen, mit der Drei- Wilhelm II. für die hösische Politit vor 100 Jahren verant einmal wird die Sozialdemokratie in großen Versammlungen am flaffenschmach aufzuräumen. wortlich gemacht werden! 19. Januar die Regierung an ihre Pflicht mahnen, den Zustand Und wenn am Schlusse des Artikels gesagt war, daß die zweierlei Rechts, die Entmündigung des größten Teiles des

Auf zum Kampf für das allgemeine, Enthüllung des Tenkmals beweise, daß die Junter in preußischen Volkes endlich zu beseitigen. Aber auch die Nut­

gleiche, geheime und direkte

Wahlrecht!

100 Jahren nichts gelernt hätten, so war, nach dem ganzen nießer des Unrechts sind nicht müßig. Die Herren Preußens und Inhalt, damit nichts anderes gesagt, als daß der reaktionäre Deutschlands , die Junker, find unablässig bemüht, das Geständnis Geist, der Preußen vor 100 Jahren nach Jena führte und der Regierung zu hintertreiben, daß das Dreiklassenwahlrecht end­den Freiherrn v. Stein aus seinem Amte trieb, auch heute lich fallen muß. Ginge es nach ihnen, so müßte die Regierung, noch herrsche, so war das im historischen Sinne eine ebenso statt ein Bekenntnis zur Notwendigkeit der Reform abzulegen, die