Nr. 28.

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Berliner Volksblaff.

25. Jahrg.

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Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Ferusprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Schreckgespenster.

macht:

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Sonntag, den 2. Februar 1908.

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Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

werden.

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wäre, beren nütliche Funktionen, Aufrechterhaltung des auch zu einer Beeinträchtigung des Vereins- und Versamm notwendigen Verkehrs, ihre Ordner viel besser lungsrechts führen. Es ist der tolle Zustand, daß in Preußen erfüllen würden. Die Arbeiter gehen nicht auf Platate und Anschlagzettel an öffentlichen Orten mir mit die Straße, um tindische Exzesse zu ber- Erlaubnis der Polizei angeschlagen werden dürfen und daß Nichts zeigt vielleicht die nachhaltige Wirkung unserer üben, sondern sie gehen auf die Straße, um ihren diese Erlaubnis nicht erteilt werden darf für Plakate, Demonftrationen beffer, als die fortgefeste eze faft unerschütterlichen Willen zu zeigen, nicht die einen anderen Inhalt haben, als Anfündigungen über der gesamten bürgerlichen Presse. Unsere Versammlungen Iänger mehr Entrechtete zu sein. Sie gehen auf gefeßlich nicht verbotene Versammlungen, über öffentliche haben sie ignoriert, unsere Resolutionen verlacht, unsere die Straße, um zu zeigen, welche riesigen disziplinierten Bergnügungen, über gestohlene, verlorene oder gefundene Parlamentsredner verhöhnt, aber unsere Demonstrationen Massen von einer verschwindend kleinen Zahl übermütiger, Sachen, über Verkäufe oper andere Nachrichten für den ge­müssen sie beachten. Und wenn konservative Organe noch einsichtsloser Privilegierten zu politischen Heloten herabgedrückt werblichen Verkehr." am Vorabend der Bülow- Erklärung versichert haben, die werden. Und sie gehen auf die Straße, um zu beweisen, Dies segen nämlich die§§ 9 und 10 des alten preußischen preußische Dreiflassenschmach sei das ewig Ruhende, das daß sie nicht nur Versammlungsreden anhören und Refo- Preßgesetzes vom 12. Mai 1851 fest, die infolge des§ 30, niemand bewegen dürfe noch fönne, so haben sie sich seitdem lutionen fassen können, sondern daß sie sich mit ihrer Absatz 2 des Reichspreßgesezes, wonach als Recht der Landes­überzeugen müssen, daß das Wahlunrecht eine ständige ganzen Person einsetzen wollen für die Erringung gesetzgebung nicht berührt wird, Vorschriften über das Das ist es ihres Rechts. öffentliche Anschlagen, Anheften, Ausstellen Aufreizung zur Unruhe geworden ist. Ausstellen sowie die gerade, was die Junker und die knechtseligen Philister Deshalb können wir heute schon unseren Gegnern ver- öffentliche Berteilung von Bekanntmachungen, Plakaten Aufrufen fo noch heute besorgt in Straft die Demonstrationen sichern, daß sie alle Hoffnung auf ihnen erwünschte und daß durch สิน erlassen", die preußische Wahlrechtsfrage in den Bei sozial- find.... Mittelpunkt Zwischenfälle" aufgeben können. Zwar haben mehrfach Juristen deduziert, des politischen Interesses gerückt worden ift, um demokratischen Demonstrationen wird Dis daß die Auslegung der beiden konservierten Paragraphen die gesetzlich nicht mehr daraus zu verschwinden. Noch nie, seitdem das Drei- ziplin gehalten, und die Arbeiter wissen sehr gut, sich dahin zu erfolgen habe, daß Plakate, berbotene Versammlungen, öffentliche Vergnü flassenwahlrecht besteht, hat es so sehr die allgemeine Auf- unliebsame Elemente fernzuhalten und eventuell nicht berlorene gungen, merfsamteit aller, auch der Sozialdemokratie noch fernstehenden durch eine große 8 genügend zu kennzeichnen. oder gefundene Sachen, Verkäufe Schichten auf sich gezogen. Auch dem Auslande ist gezeigt Aber freilich, an Demonstrationen müssen sich die obere andere Nachrichten für den gewerblichen Verkehr an tvorden, daß in Preußen der Rechtsstaat nur 2üge, die Herrschenden nun einmal gewöhnen. Sie haben es nicht zeigen, ohne polizeiliche Erlaubnis öffentlich angeschlagen Konstitution nur Schein ist. Die ganze Kulturwelt mußte anders gewollt. Jm Landtage Hohn, im Reichstage Schweigen werden dürfen, und daß die polizeiliche Erlaubnis nur für ihre Blicke auf den Kampf des entrechteten Bottes in Preußen oder Drohungen: Der einsichtslose Starrfinn der das öffentliche Anschlagen bon Plakaten anderen In­richten und überall begleitet man den Stampf um das Recht Herrschenden ist es, der die Massen auf die halts nötig sei. Das höchste preußische Gericht, das mit aufmerksamer Sympathie. Denn die Demokratie ist Straße treibt. Kammergericht hat diese Angelegenheit für falsch erklärt und die Kultur und über die Grenzen des Einzelstaates hinaus Demonstrationen sind friedliche Stundgebungen. Aber die oben gegebene als die richtige approbiert. geht das Interesse aller Bölfer an der politischen Gleich sie sind wirksamer als Versammlungen. Versammlungen sind Daraus ergibt sich die ungeheuerliche Ronsequeng, berechtigung, an der Steigerung des Einflusses der deutschen stets auf einen bestimmten Streis beschränkt. Demonstrationen 6 aß das ganze Blatatwesen in Preußen auf Arbeiterklasse, die die stärkte Garantie des Weltfriedens ist. wirfen auf die Masse auch derer, die gleichgültig oder zaghaft ungefeglicher Basis beruht! Für jedes öffentlich Diese Wirkungen der Demonstration sind es, die die Nutz abseits gestanden haben. Bersammlungen werden nicht be- ausgehängte Blatat, also auch für solche, die in Gastwirt­nießer des Privilegs so erbittern. Deshalb suchen sie noch achtet, von der bürgerlichen Presse meistens geflissentlich tot schaften, Bahnhöfen, Eisenbahn- und Straßenbahnwagen an­Erlaubnis einmal den Stein, der endlich ins Rollen gekommen ist, auf geschwiegen. Demonstrationen erringen sich die Beachtung geschlagen werden, müßte eine polizeiliche aller. Die Demonstration begeistert die Teilnehmer und eingeholt ( Was natürlich nicht geschieht.) zuhalten. Es ist das alte Lieb. Die Arbeiter sind in den Straßen wirbt neue Rämpfer. Es ist diefer propa. Diese Erlaubnis aber dürfte die Polizei für einen ganz er Berlins erschienen, um ihr Recht zu verlangen. Es war gandistische Erfolg der Demonstrationen, der oft heblichen Teil der jett behördlich unbeanstandet bleibenden notwendig geworden, nachdem auf ihre Versammlungen der schon genügt, um die Gegner zum Nachgeben oder Einlenten Blafate niemals geben! Ungefeßlich, absolut un­freche Hohn des Junterparlaments und seiner Regierung die zu bringen. Aber die Demonstration ist nie wirkungs gefeglich ist nach der fammergerichtlichen Auslegung der einzige Antwort gewesen war. Laut erfchollen in den Straßen boller, als wenn die Herrschenden verblendet genug beiden Baragraphen z. B. der öffentliche Anschlag der Platate, die die Rufe der Arbeiter um ihr Recht, und neue Begeisterung find, fie hindern zu wollen. Denn damit feßen fie fich nur alleinreisende Mäbchen auf die Mädchenheime aufmerksam schöpfte die Masse, als sie das große Gewicht ihrer Bahl so selbst ins Unrecht. Waffengewalt gegen friedliche Demon- machen, die Unfallstationen anzeigen, alle Vereinsplafate, unmittelbar fühlte. In glänzender Disziplin, in musterhafter ſtranten, die ihr Recht verlangen, das wird selbst von den sofern sie nicht Versammlungen oder Vergnügungen betreffen, Ordnung zogen die Massen dahin. War es doch 8wed der Lauen und Gleichgültigen als empörenbes Unrecht baher alle Platate der Gewerkschaften und politischen Vereine! Demonstration, zu beweisen, daß man in Preußen gerade die empfunden. Gerade deswegen aber haben die Arbeiter aller politisch regste, disziplinierteste und reifste Länder und mit Erfolg bei ihren Demonstrationen e 3 tasse schamlos entrechtet. Nur elende Verleum nie zu Gewalttätigteiten tommen lassen. bung fonnte aus diesen begeisterten, opferfähigen Kämpfern Es ist also ein handgreiflicher Schwindel, wenn in einen johlenden, zu unwürdigen Ergessen aufgelegten ob einem großen Teil der Presse Demonstrationen mit Straßen machen. Ruhig und würdig ist die Demonstration fämpfen oder auch nur mit Straßentrawallen identifiziert überall verlaufen, wo nicht unüberlegtheit und werden. Die Erfahrung lehrt, daß es in feinem Lande, wo Unbesonnenheit einzelner Polizeibeamter Sozialdemokraten demonstriert haben- weder bei den Wahl: Störungen verursacht haben. Aber gerade der prächtige Verlauf rechtskämpfen in Belgien , noch bei denen in Defterreich bei der Demonstration past den Herrschenden nicht in ihr einigermaßen tattvollem Verhalten der Polizei zu Straßen­Konzept. Sie fühlen, daß auch Schichten, die sonst unter erzeisen auch nur im Polizeifinne gekommen ist. ihrem Einfluß stehen, sich der moralischen Gewalt, dem Sind also Demonstrationen ein politisches Kampfmittel, das Indes ist die Abschaffung der beiden Paragraphen nicht Eindruck, den der Aufzug der Entrechteten machte, immer dann und überall dort angewendet wird, wo eine bloß deshalb zu fordern, weil die Behörden selbst ihre Un­nicht entziehen können. Daher das Bestreben, die Wieder- privilegierte Staſte den Schrei des Volkes nach politischen durchführbarkeit anerkennen müssen und also dieser Torso holung der Demonstration des Unrechts und der Rechten starrsinnig ignoriert, fo find fie natürlich nur ein des preußischen Preßgesetzes der Lächerlichkeit verfällt. Die Bergewaltigung, denen das preußische Bolt unter Mittel unter anderen. Demonftrationen sind ein wirkjames Mittel Arbeiterschaft hat vielmehr ein ganz besonderes Intereffe an worfen ist, zu hindern. Deswegen soll die Sozialdemokratie der Aufrüttelung. Aber die Aufgerüttelten müssen aufgeklärt, feiner Beseitigung. Die praktische Außerkraftsegung der eingeschüchtert, die Sympathie für die Wahlrechtssache im zu tüchtigen Mitkämpfern herangebildet werden in unseren beiden Baragraphen hindert nämlich unsere an Ausnahme­Bürgertum ausgelöscht werden, deswegen sucht man die fried- Bersammlungen und durch die Leküre unserer Breffe. behandlung der Arbeiterbewegung gewöhnten Polizei und lichen Demonstrationen um zulügen in den Beginn gewalt Dauernd gewonnen aber sind sie erst, wenn sie eingereiht find Justizbehörden nicht daran, fie gelegentlich gegen die famer Straßenkämpfe. Es ist bezeichnend für die Mattherzig in unfere politischen und gewertschaftlichen Organisationen des Proletariats anzu feit und die Obrigkeitsfurcht des deutschen Bürgertums, daß Drganisationen. Das Gewicht unserer Anhänger aber wenden! Die Paragraphen 9 und 10 des preußischen auch Drgane wie das Berl. Tagebl." sich an der Ausmaling muß geltend gemacht werden bei den Landtags- Breßgefeßes sind in der Tat bis in die neueste Zeit oftmals solcher Schreckgespenster beteiligen und die Drgane der Frei- mahlen und besonders an dem 8ahltage, ber für dazu verwendet worden, um die bekannten Gewerk. finnigen Volkspartei den der Reford Scharfmacher- alle Volfsfeinde kommen wird: bei der Reichstags- fchaftsplatate, in denen das Ziel und die Statuten blätter noch schlagen. Bir Sozialdemokraten erkennen wa hl. Die Arbeiter werden demonstrieren, fo oft fie es für nötig der Organisationen dargelegt werden, aus den Gastwirt­aber diese Gespenstersehereien als das, was sie sind: halten. Aber gleichzeitig wird, darauf können sich die Herrschaften zu vertreiben! Und der Umstand, daß Tausende und Rersuche der Reattion, auch diejenigen Teile schenden verlassen, unfere Agitation und unsere Drga Abertausende nach den Bestimmungen ebenso unzulässiger des Bürgertums, die an der Niederringung der nisation nur um so intenfiber betrieben werben. Blakate bürgerlicher Vereine an allen möglichen öffentlichen preußischen Junkerdiftatur mit intereffiert sind, auf Der Wahlrechtstampf aber, der auch dem letzten Arbeiter Orten unverfolgt gelaffen werden, hat die Gerichte, die die die Seite der Reaktion hinüberzuziehen. Auf den Sad zeigt, daß er in Preußen unter einem ständigen Ausnahme- Gleichheit der Geseze aufrechterhalten sollen, nicht gehindert, schlägt man und den Efel meint man. Auf die Sozialdemo- zustand gehalten wird, wird den Herrschenden wahrhaftig auf Grund des Buchstabens des Gesetzes zu verurteilen! fratie schimpft man, aber die Einschüchterung des Bürgertums keine Annehmlichkeiten bringen. Nie ist die Sozial- So wird der empörende, geradezu unfittliche Zustand ge­bezweckt man. demokratie rascher gewachsen, als wenn fchaffen, daß ein Gefeß, das für alle Staatsbürger bestimmt, Man malt die blutige Revolution mit Eisenstangen fie für das gleiche Recht des Boltes ge- nur noch gegen einen Teil der Staatsbürger angewendet und Spielwarenhausrevolvern an die Wand, um wird! um das tämpft hat. brave deutsche Bürgertum wieder einmal einzufangen Die Arbeiter können und wollen also auf Demon- Schon die Bedrohung der Gewerkschaftsplakate( und für Helfershelferdienste der Reaktion. Leider ftrationen nicht verzichten; auch in Breußen gibt natürlich auch die der politischen Vereine) bedeutet eine Be scheitert dieses Bestreben an dem Verlauf unserer es nur ein Mittel gegen die Politik der Straße: die Her schränkung des Vereins- und Versammlungsrechts. Dazu Demonstrationen selbst. Jedes gewaltsame Bor- ftellung der politischen Gleichberechtigung, fommt aber noch, daß zum Anschlag aller erlaubten Plakate gehen, das wissen wir Sozialdemokraten, würde unserer Sache die Gutmachung des Staatsstreichs vom Jahre 1849, die noch eine besondere polizeiliche Erlaubnis nötig sein soll. nur Schaden bringen. Die Arbeiter demonstrieren ja nicht Einführung des allgemeinen, gleichen, Darunter fallen auch die Anzeigen für gefeßlich gegen die Polizei, sondern sie zeigen den Privi- direkten und geheimen Wahlrechts! erlaubte Bersammlungen. Ber­Für jedes Legierten und ihrer Regierung die gewaltige sammlungsplakat wäre aber eine polizeiliche Erlaubnis nötig, Masse der Rechtlosen, die das Unrecht nicht mehr ertragen die die Polizei nach Willkür geben oder versagen kann. Denn wollen. Sie gehen wahrhaftig nicht auf Grenzen setzt ihr das Gesetz nicht! Im allgemeinen wird die die Straße, um dort eine nicht nur Bestimmung allerdings nicht gehandhabt. Daß aber auch sie törichte und ihrer unwürdige, sondern Der Reichsvereinsgefegentwurf, der fest in gelegentlich noch zur Verfolgung der Arbeiterbewegung aus auch schädliche, die Gegner erfreuende der Kommission einem ungewissen Schicksal entgegengeht, genügt wird, zeigt der Fall, daß im Jahre 1905 der Barbier Rauferei mit der Polizei au inszenieren. gibt Beranlassung, einen unglaublichen Rechts- oder viel Siejewetter aus Salbe in der Mark wegen Verstoßes Sie haben nichts zu tun mit der Polizei, mehr Unrechtszustand zu zu erörtern, der auf dem der auf dem Ge- gegen die beiden Paragraphen zu einer Geldstrafe die bei den Demonftrationen böllia entbehrlich biet des Brekwesens besteht und dessen Konsequenzen verurteilt wurde, weil er in awei Lokalen au Salbe ie eiu

Ein unmögliches Gefetz.

Natürlich ist es in unserer Zeit des hochentwickelteit Berkehrs und Plakatwesens einfach unmöglich, die Be­stimmungen wirklich durchzuführen. Die unzähligen Ber ftöße, die täglich und allerorts gegen sie begangen werden, zu ahnden, würde die Kräfte der Polizei, der Anklage­behörden und der Gerichte bei weitem übersteigen, und ein Versuch dazu würde lediglich erweisen, daß die veralteten Bestimmungen unhaltbar geworden sind, daß ihre Durch führung unerträgliche Zustände schafft. Die beiden Bara graphen konnten sich nur dadurch bis jetzt halten, daß fie nicht angewendet werden.