Mr. 80.

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Berliner Volksblaff.

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Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV. Mr. 1983.

Freifinnige Begriffsverwirrung.

worden

Freitag, den 3. April 1908.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

daß selbst Erwachsene oft Schwierigkeit haben, sie zu be- Bei der neuen Anleihe ist es zunächst charakteristisch, daß das stimmen. Jugendliche unter 18 Jahren aber sollen es Reich und Preußen den Binsfuß von 31 Prozent aufgeben und fönnen denn der Vorsitzende ist durch das Gesetz nicht ver- nunmehr 4 Prozent zahlen müssen. Diese Verschlechterung der An­pflichtet, fie aufzufordern, die Versammlung zu verlassen!-leihebedingung hat zur Hauptursache das wahnsinnige Tempo, in Das Durchpeitschen des Reichsvereinsgefeßentwurfs durch Für die gewerkschaftliche Arbeit in Berufen mit einem dem unsere Anleihen vermehrt werden. Das Angebot an die zwei Lesungen, die er noch im Plenum des Reichstages großen Anteil jugendlicher Arbeiter ist der§ 10a absolut sicheren, feft verzinslichen Papieren wird rascher ver­durchlaufen muß, hat begonnen. Der Freisinn ist, wie der von ganz besonderer Schädlichkeit. Von den Dienstboten steht mehrt, als es es dem Anlagebedürfnis entspricht. Um die gestrige erste Tag zeigt, voll Eifers dabei, die erste Frucht des vielleicht der größte, jedenfalls ein erheblicher Teil in einem Konkurrenz mit den höher berzinslichen Dividendenpapieren aushalten Blocks in die Scheuer zu bringen. Er tann um eines Alter unter 18 Jahren. Eine Erörterung der Gesindeordnung zu können, muß daher der Zinsfuß erhöht und so die Last der Grundsages willen nicht ein Gesetz ablehnen, das für dürfen diese jugendlichen Dienstboten fünftig weder in Ver- Steuerträger ständig vermehrt werden. Bugleich gerät der Staat in Preußen, Sachsen und Mecklenburg überhaupt erst ein an- sammlungen von Dienstbotenvereinen, noch in öffentlichen immer stärkere Abhängigkeit von den Banten, die dahin zum ständiges Vereins- und Versammlungsrecht herstellt, ver- Dienstbotenversammlungen anhören! Ausdruck kommt, daß die Uebernahmebedingungen für die Banken fündete Herr Naumann in der letzten Nummer der„ Hilfe". Aber bisher war in Preußen das Vereinsrecht der immer günstiger werden. Noch bei der Reichsanleihe vom April 1906 Wie sieht dies, anständige" Vereins- und Versammlungs- Jugendlichen doch auch kein unbeschränktes, hat die gescheite betrug die Berzinsung 3 Proz., der Uebernahmekurs, das ist der recht von Blocks Gnaden aus? Der Entwurf befreit die Tante Voß jüngst zur Verteidigung des freisinnigen Verrats Betrag, den die Banken an den Staat wirklich zahlen, betrug Frauen von den Beschränkungen, die ihnen die Vereinsgefeße bemerkt. Allerdings nicht. Aber die Beschränkung galt nur 99,40 Broz. Der Zeichnungsturs, das ist der Kurs, zu dem die verschiedener Bundesstaaten auferlegen. Schranken werden für Schüler und Lehrlinge, die den kleinsten Teil der Banken die Anleihe dem Publikum verkaufen, betrug niedergerissen, die längst morsch und wurmstichig waren, die Jugendlichen unter 18 Jahren ausmachen. Denn die jugend- 100,10 Proz. Heute beträgt die Verzinsung, wie bereits er über kurz oder lang hätten fallen müssen, die allen Parteien lichen Arbeiter und Arbeiterinnen, die nicht in einem ausdrück- wähnt, 4 Proz.. der Zeichnungskurs 99% Proz., ber Uebernahmekurs schon lästig wurden und deren uneingeschränkte Erhaltung lichen Lehrverhältnis stehen, gelten nicht als Lehrlinge und 98,40 Broz. Jezt erhält also das Reich für je 100 m. des auf­selbst die Konservativen nicht mehr zu fordern wagten. Ein außerdem endet die Lehrzeit im allgemeinen mit dem 17.Lebens- genommenen Betrages trop der größeren Verzinsung eine Mark Fortschritt, der selbstverständlich ist. Außerdem ist die An- jahr. Dann ist aber den Schülern und Lehrlingen auch weniger als damals; im ganzen berliert das Reich so 2 Millionen. meldung von Versammlungen erleichtert, teilweise ganz be- nur die Mitgliedschaft politischer Vereine und der Besuch der Die Bantiers dagegen, die damals nur einen Zwischengewinn von seitigt worden und schließlich sind die Vereine von der Versammlungen solcher Vereine verboten- öffentliche 0,7 Broz. machten, machen jezt einen solchen von 1,10 Proz., sodaß läftigen Verpflichtung zum Einreichen der Mitgliederliste befreit politische Versammlungen stehen ihnen in Preußen offen, der Gewinn bei der Anleihe allein ohne Schatzscheine sich auf nur die politischen Vereine müssen die während sie ihnen künftig samt und sonders verboten werden! ungefähr 7 150 000 m. beläuft, ein Betrag, von dem allerdings noch Sagungen und die Vorstandsliste einreichen. Viel Der Freifinn mag sich drehen und wenden wie er will, Stempel und Gebühren abgehen. haben die Regierungen Preußens und Sachsens mit er tann es nicht bemänteln, daß er in§ 10a für Preußen Die Lage des Geldmartts allein erklärt diesen Unterschied diesen Zugeständnissen nicht aufgegeben. Der Polizei selbst eine starke Verschlechterung geschaffen hat. Ab er er hat auch leineswegs. Denn wenn auch augenblicklich der Bankdiskont wird eine Last überflüssiger und unnüber Arbeit das schier unglaubliche Kunststück fertig gebracht, selbst das Broz. höher ist als im Jahre 1906, so war das Jahr 1906 abgenommen, während ihr die Möglichkeit der Aufsicht über unendlich miserable Vereinsrecht Sachsens noch in einem doch ein Jahr der Hochkonjunktur und das Eintreten einer das Vereins- und Versammlungsleben in feiner Weise be- Punkte zu verschlechtern, und zwar in einer sehr bedenklichen größeren Geldflüffigkeit damals nicht zu erwarten, während wir schränkt wird.( Denn die wichtigeren Befugnisse der Polizei, Weise. Das sächsische Gesetz ist nämlich in den Bestimmungen gegenwärtig infolge der wirtschaftlichen Depression vor einer Periode die Ueberwachung der Versammlungen, das Recht zur Auf- über die Versammlungen unter freiem Himmel liberaler als größerer Geldflüffigkeit stehen, die auch außerhalb Deutschlands auflösung, sind nicht verkürzt worden; in dieser Beziehung das preußische Gesetz. Nach sächsischem Vereinsrecht bedürfen bereits eingetreten ist. Nicht aus den Geldverhältnissen, sondern geben die Bestimmungen des Entwurfs lediglich das geltende nicht alle Versammlungen unter freiem Himmel der polizei- aus der drängenden Not des Reiches erklären sich also 60 Jahre alte preußische Recht wieder!) Und was die lichen Genehmigung, sondern nur jene, die auf öffentlichen die ungünstigeren Bedingungen für unsere Anleihe. Das Reich Bürger anlangt, so gewinnen sie bei den oben angeführten Straßen und Plätzen stattfinden. Solche, die auf Privat- hatte 1885 410 millionen Schulden, 1907 waren wir bereits auf Verbesserungen gewiß einiges es werden ihnen allerlei grundstücken tagen, stehen den Versammlungen in ge- eine Reichsschuld von 4003 Millionen Mark gekommen, wozu jekt Scherereien erspart, die Grundlage für mannigfache Schikanen schlossenen Räumen gleich, bedürfen nur der Anmeldung. eine neue Viertelmilliarde kommt. Diese Finanzwirtschaft kann in fällt fünftig fort- aber an Bedeutung bleiben diese Ver- Das Reichsvereinsgesetz wird mit dieser für die Bürger sehr Europa nur noch mit der russischen verglichen werden. besserungen weit zurück hinter den Verschlechterungen, wertvollen Unterscheidung aufräumen. Alle Versammlungen Trotz alledem sperren sich die deutschen besitzenden Klaffen mit die andere Bestimmungen des Entwurfs gegen das jebige unter freiem Himmel werden der Polizeiwillfür ausgeliefert aller Macht gegen eine halbwegs erträgliche Sanierung der Reichs­Recht selbst in Preußen und Sachsen bedeuten! einerlei ob sie auf Privatgrundstücken oder auf öffentlichen finanzen. Die enorme Schuldenlast danken wir ausschließlich den Für Preußen ist diese wesentliche Verschlechterung des Straßen und Plägen stattfinden sollen, für alle ist Genehmi- Ausgaben für Militär, Marine und Weltpolitit. Aber die, die diese § 10a, der die Jugendlichen aus politischen Vereinen und gung durch die Polizeibehörde Bedingung. Es bedarf keiner Ausgaben bewilligen, wollen nicht das geringste davon wissen, ihrer­politischen Versammlungen ausschließt. Der Blockfreisinn hat, weiteren Auseinandersetzung, um die Tragweite dieser Ver- seits zur Deckung dieser Ausgaben etwas beizutragen. Die neue um sein böses Gewissen zu ve bergen, den Protest der schlechterung gegen das geltende sächsische Recht darzulegen. Reichsanleihe ist nur ein Tropfen auf einen heißen Stein. Soll das Sozialdemokratie gegen diesen Rückschritt lächerlich zu machen Es ist klar-alles, was das Reichsgesez für Sachsen an Ver- Defizit endgültig verschwinden, so brauchen wir für ungefähr eine halbe gesucht die Bossische Zeitung" machte den frampfhaften besserungen bringt, alles das wiegt an Bedeutung diese eine Milliarde neuer Steuern. Der Blockreichstag und seine Regierung ist Wig, die Sozialdemokratie würde selbst dann von einem Verschlechterung nicht auf! Denn die schikanösen Er- zwar entschlossen, diese halbe Milliarde zum allergrößten Teil aus ,, reaktionären Attentat" reden, wenn etwa nur Kinder unter schwerungen der Versammlungsanmeldung, die das sächsische den Taschen der breiten Voltsmassen herauszuholen. Aber das zehn oder sechs Jahren von Versammlungen ausgeschlossen Vereinsgesetz enthält, können überwunden werden und sind Problem, wie man zu einer Zeit schweren wirtschaftlichen Nieder­wären. Die grenzenlose Albernheit dieser Verteidigung überwunden worden, die Verpflichtung der politischen Ver- ganges und gleichzeitiger Teuerung aller Lebensmittel eine halbe zeigt, wie jämmerlich es um die Sache des Freisinns bestellt eine zum Einreichen der Mitgliederliste hat auf die Dauer Milliarde den schwachen Schultern" aufbürdet, ist nicht ganz leicht ist. Die Bestimmung ist sehr ernst zu nehmen, sie ist um so die Erstarkung sozialdemokratischer Vereine nicht hindern zu lösen. Daher die fortwährende Verschiebung der Finanzreform gehäffiger, als sie eine Ausnahmebestimmung gegen die prole- fönnen, das Präventivverbot konnte doch nur in besonderen und die Notwendigkeit von Anleihen, die zwar für die Börse immer tarische Jugend ist. Für sie, die mit 14 Jahren ins Erwerbs Fällen angewendet werden und war stetig feltener geworden, bessere Geschäfte werden, aber die Finanzen Deutschlands vollständig leben hinausgestoßen wird, bedeutet das Vereins- und Ver- das allerdings für mündige Bürger entwürdigende Recht des ruinieren. fammlungsleben eine Bildungsgelegenheit, die die viel länger Ueberwachenden, den Rednern das Wort zu entziehen, konnte auf den Schulen befindlichen Kinder der Besitzenden wenigstens zum Teil durch das Auftreten neuer Redner un­allerdings noch auf Jahre hinaus entbehren tönnen. wirksam gemacht werden. Alle diese Bestimmungen waren Daß die Unterdrückung freier Jugendorganisationen den firch- ärgerlich und unwürdig, aber die Hindernisse waren zu über­lichen Jugendvereinen, die die Rekrutenschulen der reaktionären winden. Das Recht der Polizei aber, jede Versammlung Parteien sind und diesem Zwecke ganz bewußt durch die unter freiem Himmel zu verbieten, ist nicht unwirksam zu

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Die Konfervativen und das Börsen­

kompromiẞ.

Das von den Nationalliberalen eingefädelte Börsenkompromis Züchtung eines ausschweifenden Hurrapatriotismus und machen, der Schaden, der durch diese Verschlechterung ent- ist heute in zweiter Lesung von der Börsentommission angenommen Byzantinismus dienen, die Arbeit erleichtern heißt, darauf steht, nicht auszugleichen. Und wenn der kleinen Verbesse- worden. Unter Ablehnung aller Anträge der nicht dem Block an haben wir schon mehrfach hingewiesen. Die größte Gefahr des rungen ein Schock wäre( die Gewährung des vollen Ver- gehörenden Parteien stimmten sämtliche Mitglieder der kon­§ 10a liegt aber darin, daß er das Vereinsrecht auch der einsrechts für die Frauen ist, nebenbei bemerkt, für Sachsen fervativ- liberalen Schachergesellschaft m. b. S. für das Kompromis, Erwachsenen in Gefahr bringt. Zwar soll die Anwesenheit kein Fortschritt, da dort Beschränkungen für das weibliche nur das Mitglied der Wirtschaftlichen Vereinigung trennte sich von Jugendlichen in einer politischen Versammlung kein Auf- Geschlecht nicht bestehen), diese Verschlechterung könnten sie vom Blod und stimmte gegen das Kompromiß. So erhielt, da der lösungsgrund sein, und auch der Vorsitzende der Versammlung nicht aufwiegen. Vertreter der polnischen Fraktion fehlte, der nationalliberale Roma ist nach dem Entwurf deswegen nicht strafbar. Indes, wir wissen So hat der Blockfreifinn wirklich mit seinem„ modernen" promißantrag 15 Stimmen, während die Gegner nur 12 Stimmen aus langjähriger Erfahrung, wie wenig preußische und Reichsvereinsgesetz noch hinter das sächsische Vereinsrecht aufbrachten. fächsische Ueberwachende ihre Rechte kennen, und so zurückzumarschieren fertig gebracht, wie er ja auch in Preußen Die Agrarkonservativen haben also für die neue Fassung ge­ist es schon jetzt an den fünf Fingern abzuzählen, daß die Verbesserungen durch eine wesentliche Verschlechterung stimmt, trotz ihrer vorgeblichen Börsenfeindlichkeit. Nicht nur immer und immer wieder Versammlungsauflösungen sich ausgleichen läßt. Und das nennt er dann ein anständiges ihre kleinen Lokalblättchen, sondern auch ihre beiden hiesigen ereignen werden, die auf die Anwesenheit von Jugendlichen Vereins- und Versammlungsrecht für Preußen und Sachsen Hauptblätter, die„ Kreuz- Zeitung " und die„ Deutsche Tagesztg.", in der Versammlung fußen. Die hinterher erfolgende Kor- überhaupt erst herstellen". betreiben die Beschimpfung der jüdischen Börse" als gewerbs­rektur des Auflösenden durch die vorgesetzte Behörde ist kein Welch eine widerliche Verwirrung der Begriffe! Die Be- mäßigen Sport. Die Börse ist nach ihrer tausendmal wieder. Ersatz für die vereitelte Versammlung. griffsverwirrung des Schuldbewußtseins! holten Versicherung nichts anderes als eine jüdische In­stitution zur schamlosen Aussaugung der im erwerbstätigen Mittelstand steckenden Volts. traft; aber diese so oft von ihnen in ihren Versammlungen und Blättern verkündete heilige Ueberzeugung" hat sie nicht verhindert,

Die Schuldenwirtschaft.

Der Paragraph wird der Polizei auch Handhaben bieten, die Arbeit der Gewerkschaften zu erschweren. Die Gewerk­schaften müssen sich mit politischen Angelegenheiten beschäf­tigen fie müssen sich mit den sozialpolitischen Gesezen befassen, haben für die in ihnen organisierten Berufs- Das Reich und Preußen haben heute wieder eine An- nun doch für die Erweiterung der Börsenspekulation einzutreten gruppen besondere Schuhmaßregeln von der Gesetzgebung zu leihe aufgenommen, bei der es sich um die Riesensumme und sich denen zuzugesellen, die sie bisher als Börsen und fordern usw. Immer wieder wird deshalb von dieser oder von 850 Millionen Mark handelt. Davon entfallen Judenknechte" beschimpften.

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jener eifrigen Polizeibehörde der Versuch gemacht, Gewerk- 250 Millionen auf bier prozentige Reichsanleihe, Wie so oft, wenn materielle Erfolge winkten, hat auch diesmal schaftszahlstellen für politische Vereine zu erklären. Gelingt 400 Millionen auf 4 Proz. preußische Konsols und 200 Millionen wieder die nach ihrer eigenen Behauptung christliche und vater­cs, so dürfen Jugendliche unter 18 Jahren nicht als auf 4 Proz. preußische Schaßscheine. Es ist zunächst zu bemerken, ländische Ideale verfechtende agrarische Adelspartei eingesehen, Mitglieder aufgenommen werden. Sie machen fich daß die Anleihen Preußens und des Reiches verschieden zu beurteilen daß die eigenen Vorteile wichtiger sind als die idealen Güter des auch strafbar, wenn sie öffentliche gewerkschaftliche find, da der größte Teil der preußischen Anleihen für Eisenbahn - Volkslebens, und dementsprechend vorläufig ihre heilige Ueber. Versammlungen besuchen, in denen politische Themata bauten dient, also produktive Ausgaben darstellt. Anders bei der zeugung" auf einige Zeit kaltgestellt. Trotz ihrer Verachtung bes beraten werden. Und hier tut sich eine ganz Reichsanleihe, die durch die skandalöse Finanzwirtschaft des Reiches Freisinns, glauben die Herren doch, ihn durch einige fleine Bu besondere Tücke des§ 10a auf. Die Grenze zwischen verursacht ist und zur Dedung eines Defizits dienen soll, das bei geständnisse am Block halten zu sollen; denn unumschränkter Laben politischen und nichtpolitischen Angelegenheiten ist so flüssig, jeder ordentlichen Finanzgebarung nur aus Steuern zu beden wäre. sie nie regiert, als feit der Begründung der Blockherrlichkeis­